Urteil des OLG Brandenburg vom 19.03.2002

OLG Brandenburg: berufliche wiedereingliederung, psychotherapeutische behandlung, schmerzensgeld, reaktive depression, grobe fahrlässigkeit, minderung, mitverschulden, erwerbsfähigkeit, lähmung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 116/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1

BGB vom 14.03.1990

Schmerzensgeldbemessung: Voraussetzungen für die

Aufspaltung in Kapitalbetrag und Schmerzensgeldrente

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Juli 2005 verkündete Urteil der 5.

Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 5 O 76/02, teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19. März 2002 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen

und immateriellen Schäden – letztere, soweit sie nach der letzten mündlichen

Verhandlung des Landgerichtes am 16.06.2005 entstehen – aus dem Unfall vom

10.05.2000 auf der Ortsverbindungsstraße … zwischen der Abfahrt M… (P…) und der

Ortschaft B… zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

oder sonstige Dritte übergehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte

zu 2/3 zu tragen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 2/3 und der Beklagte 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf

Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere

Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld -

insbesondere auch die Zahlung einer Schmerzensgeldrente - aufgrund eines

Verkehrsunfalls vom 10.05.2000 gegen 06:45 Uhr auf der Ortsverbindungsstraße …

zwischen der Abfahrt M… (P…) und B…, bei dem die sich auf dem Rücksitz eines der

beteiligten Fahrzeuge befindliche Klägerin erheblich verletzt wurde. In der

Berufungsinstanz streiten die Parteien dabei nur noch über die Höhe des

Schmerzensgeldes sowie einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer

Schmerzensgeldrente. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit am 12.07.2005 verkündetem Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben und

den Beklagten u. a. zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 30.000,00 Euro

sowie einer monatlichen Schmerzensgeldrente in Höhe von 200,00 Euro verurteilt.

Daneben hat es eine Zahlungsverpflichtung hinsichtlich bereits entstandener

Rentenbeträge von insgesamt 8.260,00 Euro tenoriert. Bei der Bemessung des

Schmerzensgeldes hat das Landgericht die von der Klägerin behaupteten physischen

und psychischen Folgen ihrer Verletzungen im Anschluss an die eingeholten

Sachverständigengutachten für erwiesen gehalten und unter Berücksichtigung einer

Reihe von Referenzentscheidungen zum einen ein kapitalisiertes Schmerzensgeld von

50.000,00 Euro für gerechtfertigt erachtet. Die darüber hinaus zugesprochene

Schmerzensgeldrente hat das Landgericht mit der von der Klägerin erlittenen

inkompletten Querschnittssymptomatik und den weiteren Verletzungen gerechtfertigt.

Wegen der Ausführungen im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils verwiesen.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 14.07.2005 zugestellte Urteil mit am 25.07.2005

beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und das

Rechtsmittel innerhalb verlängerter Frist mit am 14.10.2005 eingegangenem Schriftsatz

begründet.

Der Beklagte bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen nebst Beweisantritten. Er

begehrt die Herabsetzung des Schmerzensgeldes auf einen in das Ermessen des

Gerichts gestellten Betrag, den er (unter Anrechnung der vorgerichtlichen Zahlungen)

auf maximal 40.000,00 Euro veranschlagt. Weiter wendet er sich gegen die zuerkannte

Schmerzensgeldrente. Er ist der Auffassung, eine Schmerzensgeldrente komme nur bei

lebenslangen, schweren Dauerschäden in Betracht, die der Verletzte immer wieder

schmerzlich empfinde. Als Richtgröße, von der an eine Rente anzusetzen sein könne, sei

ein kapitalisierter Gesamtbetrag von 100.000,00 Euro zu veranschlagen oder eine

dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 40 %. Diese

Voraussetzungen lägen nicht vor. Die Berufsgenossenschaft habe eine Minderung der

Erwerbsfähigkeit der Klägerin von lediglich 30 % festgestellt. Nicht nachvollziehbar sei

von daher auch die Annahme des Landgerichts, eine berufliche Wiedereingliederung der

Klägerin nach dem Unfall sei weder bislang möglich gewesen noch in absehbarer Zukunft

zu erwarten. Auch sei ein Gesamtschmerzensgeld von 100.000,00 Euro nicht

gerechtfertigt. Die vom Landgericht angegebenen Referenzentscheidungen beträfen

erheblich schwerere Verletzungen; teilweise seien die Entscheidungen überhaupt nicht

auffindbar. Auch sei im Urteil das Verhältnis von Kapital und Rente nicht offen gelegt.

Zudem sei das Begehren der Klägerin unklar, ohne dass eine Aufklärung durch das

Landgericht erfolgt sei. Ausweislich der von der Klägerin eingereichten Begründung solle

die Schmerzensgeldrente auf das 60. Lebensjahr bezogen sein, tatsächlich beträfe der

Antrag jedoch eine Rentenzahlung bis zur Vollendung des

65. Lebensjahres. Bei Kapitalisierung der vom Landgericht zugesprochenen

Schmerzensgeldrente ergebe sich ein weiterer Schmerzensgeldbetrag von rund

50.000,00 Euro, mithin ein übersetztes Gesamtschmerzensgeld von 100.000,00 Euro.

Schließlich sei der Klägerin ein Mitverschulden vorzuwerfen, falls diese sich nicht in

psychotherapeutische Behandlung wegen ihrer entsprechenden Beschwerden begeben

habe.

Der Beklagte beantragt,

unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Schmerzensgeldbemessung

des Landgerichts auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das Rechtsmittel bereits für unzulässig. Sie ist der Ansicht die Berufung

zeige einen Rechtsfehler der landgerichtlichen Entscheidung nicht auf, sondern

beschränke sich darauf, ihre eigene Bewertung der Schmerzensgeldzumessung an die

Stelle der Einschätzung des Landgerichts zu setzen. Im Übrigen verteidigt die Klägerin

das angefochtene Urteil.

Die Akten der Staatsanwaltschaft Neuruppin 374 Js 17276/00 lagen vor und waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung

II.

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Aus der Berufungsbegründung

ergibt sich dabei, dass das Rechtsmittel sich sowohl gegen die vom Landgericht

zugesprochene Schmerzensgeldrente als auch gegen den vom Landgericht zuerkannten

Kapitalbetrag richtet, soweit er 20.000,00 Euro übersteigt; die daneben vom Landgericht

ausgesprochene Ersatzpflicht hinsichtlich etwaiger weiterer materieller und immaterieller

Schäden ist hingegen nicht Gegenstand der Berufungsinstanz. Die

Berufungsbegründung genügt entgegen der Auffassung der Klägerin den Anforderungen

des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Beklagte begründet sein Rechtsmittel unter anderem damit,

das Landgericht habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt,

dass der kapitalisierte Betrag der Schmerzensgeldrente zusammengenommen mit der

vorgerichtlich gezahlten sowie der darüber hinaus zugesprochenen Summe einen

Gesamtbetrag ergebe, der im Vergleich zu den herangezogenen

Referenzentscheidungen deutlich überhöht sei, da diese erheblich schwerere

Verletzungen beträfen. Der Beklagte zeigt damit einen Umstand auf, der – unabhängig

von einer entsprechenden Beschränkung des Prüfungsumfanges des

Berufungsgerichtes - auch im Bereich der Überprüfung einer Ermessensentscheidung

auf eine Rechtsverletzung i. S. d. §§ 513, 546 ZPO zu berücksichtigen ist und auf dem

das Urteil auch beruhen kann. Keine Einschränkung des Prüfungsumfanges gilt für die

einer Ermessensentscheidung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, auf die § 286

ZPO Anwendung findet (BGH NJW 1979, S. 2142; Münchener Kommentar-Prütting, ZPO,

2. Aufl.,

§ 287, Rn. 14). Entsprechend ist die Festsetzung des Schmerzensgeldes insbesondere

dahingehend zu überprüfen, ob alle für die Höhe des Schmerzensgeldes maßgebenden

Umstände vollständig berücksichtigt worden sind und bei der Abwägung nicht gegen

Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen worden ist. Auch muss die Entschädigung

zu Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung gesetzt

werden (BGH VersR 1976, S. 968; OLG Hamm MDR 2003, S. 1249). Schließlich ist das

Schmerzensgeld an Urteilen für vergleichbare Fälle zu orientieren (BGH VersR 1970, S.

134; Küppersbusch, Ersatzansprüche für Personenschäden, 8. Aufl., Rn. 280). Allerdings

ist der Tatrichter nicht gehindert von dem für vergleichbare Fälle gewährten

Schmerzensgeld nach oben oder nach unten abzuweichen, er muss die Abweichung

dann jedoch begründen (BGH VersR 1976, a. a. O.). Der Beklagte stützt sich darauf, das

Landgericht habe insbesondere wegen der nicht vorgenommenen Kapitalisierung der

Schmerzensgeldrente unzutreffend eine Vergleichbarkeit der herangezogenen

Referenzentscheidungen mit dem vorliegenden Sachverhalt angenommen und deshalb

ein überhöhtes Schmerzensgeld festgesetzt. Diese Rüge betrifft die Grundlagen der

Ermessensentscheidung des Landgerichts und genügt somit für einen wirksamen

Berufungsangriff.

2. In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem

Beklagten aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 2 Abs. 1 S. 1 StVO, 847 BGB, 3

Nr. 1 PflVersG die Zahlung eines Schmerzensgeldes von insgesamt 50.000,00 Euro

verlangen, nicht aber darüber hinaus die Zahlung einer Schmerzensgeldrente. Der

Beklagte stellt dabei in der Berufungsinstanz seine Haftung dem Grunde nach nicht

mehr in Abrede, insbesondere hält er an dem erstinstanzlich erhobenen

Mitverschuldenseinwand wegen der behaupteten Verletzung der Anschnallpflicht durch

die Klägerin nicht mehr fest. Auch die von der Klägerin behaupteten Folgen der ohnehin

bereits erstinstanzlich unstreitigen Verletzungen bestreitet der Beklagte in der

Berufungsinstanz weitgehend nicht mehr.

Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Beklagten, ein Mitverschulden der Klägerin

hinsichtlich ihrer psychischen Probleme sei dann gegeben, wenn diese sich nicht in die

vom Sachverständigen Dr. L… empfohlene psychotherapeutische Behandlung begeben

haben sollte. Die Klägerin hat bereits in erster Instanz im Rahmen ihrer Anhörung beim

Landgericht unbestritten vorgetragen, dass sie sich seit November 2002 in

psychotherapeutischer Behandlung befinde. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin etwa

eine solche Behandlung abgebrochen hat oder nicht mit hinreichender Intensität

durchführe, hat der für die ein Mitverschulden begründenden Tatsachen darlegungs- und

beweispflichtige Beklagte nicht aufgezeigt.

Auch der Einwand des Beklagten, das Landgericht habe nicht davon ausgehen dürfen,

dass eine berufliche Wiedereingliederung der Klägerin nach dem Unfall nicht möglich sei,

da die Berufsgenossenschaft eine Minderung der Erwerbsfähigkeit lediglich mit 30 %

angegeben habe, greift nicht durch. Das Landgericht hat sich mit diesem Aspekt

auseinandergesetzt. Es hat ausgeführt, dass es aufgrund der eingeholten Gutachten

und des persönlichen Eindrucks von der Klägerin trotz der Einschätzung der

Berufsgenossenschaft davon überzeugt sei, dass eine berufliche Wiedereingliederung

der Klägerin weder derzeit möglich ist noch in absehbarer Zukunft möglich sein wird. Der

Senat folgt diesem Ergebnis im Anschluss an die überzeugenden Ausführungen des

Sachverständige Dr. med. S… in seinem Ergänzungsgutachten vom 07.03.2005. Der

Sachverständige hält eine berufliche Reintegration der Klägerin nicht für möglich, was er

mit Hinweis auf die festgestellten physischen Folgebeeinträchtigungen (unter anderem

die Unfähigkeit auch nur leichte körperliche Arbeiten zu verrichten) aber auch aufgrund

der vom Sachverständigen Dr. med. L… festgestellten psychischen Beschwerden der

Klägerin (insbesondere im Hinblick auf die festgestellte reaktive Depression mit latenter

Suizidalität) nachvollziehbar begründet. Eine Auseinandersetzung des Beklagten mit den

entsprechenden Feststellungen der Sachverständigen ist nicht erfolgt. Auch hat er

nichts dazu vorgetragen, dass die Entscheidung der Berufsgenossenschaft auf einer

nachvollziehbaren anderen Bewertung gründet.

Die im landgerichtlichen Urteil, auf das insoweit Bezug genommen wird, festgestellten

Verletzungen und Folgebeeinträchtigungen der Klägerin rechtfertigen nicht das vom

Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Gesamtschmerzensgeld in Höhe von

mehr als 95.000,00 Euro. Zwar hat das Landgericht diesen Betrag nicht ausdrücklich

genannt und insbesondere – wie vom Beklagten gerügt - bei der Festsetzung der

Schmerzensgeldrente nicht kenntlich gemacht, von welchem kapitalisierten Betrag es

ausgegangen ist, obwohl dies erforderlich ist, um die getroffene Entscheidung

transparent zu machen (vgl. auch Küppersbusch, a. a. O., Rn. 300). Auch enthält das

angefochtene Urteil zu den sonstigen Faktoren der Bemessung der

Schmerzensgeldrente keine Ausführungen. Jedoch ist bei einer Rückrechnung auf der

Grundlage einer bis zum Tode des Verletzten zu zahlenden (ders., Rn. 866) und daher

unbefristeten Leibrente unter Ansatz des üblichen Zinssatzes von 5 % (ders., S. 285)

sowie unter Berücksichtigung des vom Landgericht gewählten Ausgangszeitpunkt am

21.11.2002, in dem die Klägerin 22 Jahre alt war, von einem Kapitalisierungsfaktor von

19,116 (ders.,

S. 297) auszugehen. Es errechnet sich danach ein Kapitalbetrag von 45.878,40 Euro

(200,00 Euro x 12 x 19,116; vgl. auch Jäger/Luckey, Schmerzensgeld, 3. Aufl., Rn. 124).

Angesichts des vorgerichtlich gezahlten Betrages von 20.000,00 Euro und der weiter

zugesprochenen Summe von 30.000,00 Euro errechnet sich ein Gesamtschmerzensgeld

von 95.878,40 Euro.

Der Senat hält demgegenüber ein Gesamtschmerzensgeld von 50.000,00 Euro für

angemessen aber auch ausreichend. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in

erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe

und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an, maßgeblich sind die Größe, Heftigkeit und

Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen,

wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und

Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten

Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des

Dauerschadens bestimmt werden. Daneben ist auch das Verhalten des Schädigers bei

der Schadensregulierung zu berücksichtigen, insbesondere eine zögerliche Bearbeitung.

Im Rahmen der bei normalen Straßenverkehrsunfällen nur eingeschränkt zu

berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des

Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen (vgl. zu allem BGHE 18, S. 149; VersR

1992, S. 1410; Küppersbusch, a. a. O., Rn. 274 ff). Entscheidend sind vorliegend die

Schwere der Verletzung und der Folgeschäden. Eine zögerliche Schadensregulierung ist

dem Beklagten demgegenüber nicht vorzuwerfen. Der Beklagte hat bereits

vorgerichtlich 20.000,00 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Auch ist ihm nicht vorzuhalten,

dass er sich auf ein Mitverschulden der Klägerin deshalb berufen hat, weil diese nicht

angegurtet gewesen sei. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige

Dipl.-Ing. J… D… hat in seinem Gutachten entsprechende Aussagen gemacht, so dass

der Beklagte die gegenteiligen Behauptungen der Klägerin in Zweifel ziehen durfte.

Entsprechendes hat der Beklagte auch bereits zu Beginn der außergerichtlichen

Verhandlungen im Schreiben vom 10.11.2000 klargestellt, zugleich jedoch bereits in

diesem Zeitpunkt einen ersten Vorschuss von 10.000,00 DM geleistet. Die

weitergehenden Verzögerungen nach Klageerhebung sind dem Beklagten ebenfalls nicht

anzulasten. Auch ein besonders schwerwiegendes Verschulden der Unfallverursacherin

ist nicht dargelegt. Es ist davon auszugehen, dass diese das Lenkrad verrissen hat und

auf die Gegenspur gekommen ist, weil ihr bei Öffnen ihres Schiebedaches die sich im

Wagen befindlichen aufgeblasenen Ballons davongeflogen sind. Anhaltspunkte für eine

grobe Fahrlässigkeit der Unfallverursacherin sind hingegen nicht dargetan.

Unter Berücksichtigung der veröffentlichten und insbesondere auch der vom Landgericht

zitierten Rechtsprechung erscheint dem Senat ein Schmerzensgeld in der genannten

Höhe angemessen. Der Senat orientiert sich dabei an den Entscheidungen des OLG

München vom 25.04.2002 (OLGR München 2004, S. 108) und des 11. Senates des

Brandenburgischen OLG vom 10.09.2002 (VersR 2004, S. 382), in denen ein

Schmerzensgeld von 100.000,00 DM bzw. 104.000,00 DM ausgewiesen wurde. In der

Entscheidung des OLG München war der zum Zeitpunkt der Schädigung 17 Jahre alte

Patient weitgehend auf das Tragen eines Stützkorsetts wegen einer Instabilität der

Wirbelsegmente angewiesen, wobei eine weitergehende Verschlimmerung im Raume

stand. Auch litt er unter Schmerzen und entstellenden Narben. Eine Minderung der

Erwerbsfähigkeit wurde mit 30 % beziffert. In der Entscheidung des

11. Senates des Brandenburgischen OLG erlitt die Geschädigte infolge eines Sturzes in

flaches Wasser eine traumatische Kompressionsfraktur des 5. Halswirbelkörpers mit

Rückenmarkskompression und einem inkompletten Querschnittssyndrom, das zu einer

dauerhaften Beeinträchtigung des rechten Armes und beider Beine zu 25 % führte sowie

zu Schmerzen im Bereich der unteren Halswirbelsäule, die bis in die rechte Schulter

ausstrahlen und sich beim Stehen oder beim Schreiben verstärkend auswirken; die

Klägerin konnte nur mit einer Rückenstütze schlafen, ihre Schulterbeweglichkeit war

eingeschränkt, sie litt unter Störungen der Kalt- und Warmempfindung an den rechten

oberen Extremitäten und der rechten Körperhälfte und hatte Funktionseinbußen der

Arme um 25 %, der Beine um 20 % sowie eine Beeinträchtigung der körperlichen und

geistigen Leistungsfähigkeit um 25 %. In beiden Fällen sind nach Einschätzung des

Senates zwar die physischen Beschädigungen der Betroffenen erheblicher als bei der

hiesigen Klägerin, dies wird durch die im vorliegenden Fall schwerwiegenderen

psychischen Beeinträchtigungen der Geschädigten jedoch aufgewogen.

Die Übrigen vom Landgericht zitierten Referenzentscheidungen sind mit dem

vorliegenden Fall nur sehr eingeschränkt vergleichbar. Die Entscheidung des LG

Bückeburg vom 23.01.2004 (DAR 2004, S. 274) hat eine physisch deutlich geringere

Verletzung zum Gegenstand (linkes Bein dauerhaft nicht mehr voll funktionsfähig). Auch

die Entscheidung des OLG Hamm vom 03.07.1974 (MDR 1975, S. 490) betrifft eine

geringfügigere Beeinträchtigung (Knochenabsplitterung im Becken, die auf Dauer beim

Sitzen, Gehen, Stehen und beim Geschlechtsverkehr starke Schmerzen bereitete; eine

vergleichbare psychische Belastung der dortigen Geschädigten war jedoch nicht

gegeben). Bei der Entscheidung des Saarländischen OLG vom 04.02.1999 (OLGR

Saarbrücken 1999, S. 196) ging es ebenfalls um deutlich weniger erhebliche

Dauerfolgen, insbesondere konnte die dortige Geschädigte bereits nach weniger als vier

Monaten jedenfalls halbtags in ihrem alten Beruf wieder arbeiten. Erheblich

schwerwiegendere Verletzungen als sie die Klägerin erlitten hat sind Gegenstand der

Entscheidungen des OLG Schleswig vom 20.10.1994 (VersR 1996, S. 386: vollständig

Querschnittsgelähmter, der dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen war, wobei sich die

Lähmungen auch auf die Blasen- und Darmfunktion sowie auf die Sexualfunktion

auswirkte) und vom 21.04.1999 (OLGR Schleswig 1999, S. 273: dreijähriges Mädchen,

das zu 100 % schwerbehindert war; die dortige Geschädigte wies ein inkomplettes

Querschnittssyndrom im Bereich beider Beine mit deutlich linksbetonter Schwäche der

Beinmotorik und schlaffer Lähmung der Muskeln auf, die die Zehen und den Fuß

anheben, sowie eine komplette Blaseninkontinenz und eine Obstipationsneigung, sie war

darauf angewiesen, ständig Beinschienen zu tragen, wird sich nie normal bewegen

können und immer auf fremde Hilfe angewiesen sein). Ebenfalls einen deutlich

erheblicheren Fall betrifft die Entscheidung des Saarländischen OLG vom 10.12.1998

(ZfS 1999, S. 101), in dem die dortige Geschädigte nach anfänglich kompletter

Lähmung aller vier Extremitäten noch eine inkomplette Lähmung der vier Extremitäten

erdulden musste.

Nicht veranlasst ist eine Aufspaltung des Gesamtschmerzensgeldes in einen

Kapitalbetrag und eine Schmerzensgeldrente. Eine Schmerzensgeldrente kann bei

lebenslangen, schweren Dauerschäden zugesprochen werden, die der Geschädigte

immer wieder schmerzlich empfindet (Küppersbusch, a. a. O., Rn. 298; Geigel-Pardey,

Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 7. Kap., Rn. 19). Voraussetzung ist ein entsprechender

Antrag des Verletzten (BGH NJW 1998,

S. 3411). Dabei müssen Kapital und Rente in einem ausgewogenen Verhältnis

zueinander stehen (KG VM 1986, Nr. 84; Küppersbusch, a. a. O., Rn. 300). Auch muss

die Rente um ihren Zweck zu erreichen eine gewisse Größenordnung haben; Renten bis

50 Euro monatlich sind deshalb nicht zuzusprechen (Jäger/Luckey, a. a. O., Rn. 110;

Geigel-Pardey, a. a. O., Rn. 20). Vorliegend stehen die vorgerichtlich gezahlten 20.000,00

Euro sowie der erstinstanzlich zugesprochene Teilbetrag von weiteren 20.000,00 Euro,

der nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, für die Bildung einer

Schmerzensgeldrente nicht mehr zur Verfügung (vgl. auch BGH NJW 1998, a. a. O.). Der

Restbetrag von 10.000,00 Euro würde unter Beachtung des jetzigen Lebensalters der

Klägerin und dem sich daraus ergebenden Kapitalisierungsfaktor von 18,910 bei einem

Zinssatz von 5 % nur zu einer monatlichen Rente von 44,07 Euro führen, die wegen

ihrer Geringfügigkeit bereits nicht geeignet ist, der Klägerin einen angemessene

monatlich wiederkehrenden Ausgleich zu verschaffen. Die Auszahlung des

Kapitalbetrages ist daher vorzuziehen.

Zinsen kann die Klägerin aus §§ 288 Abs. 1, 284 Abs. 1, 285 BGB a. F. verlangen. Die

Beklagte befand sich aufgrund der Mahnung der Klägerin vom 27.02.2002 mit

Fristsetzung zum 18.03.2002 seit dem 19.03.2002 in Verzug.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708

Nr. 10, 711 S. 1, 2 ZPO.

Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen würden,

sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft,

ohne von der höchstgerichtlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen,

kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts.

Wert der Beschwer für die Klägerin: 20.260,00 Euro;

Wert der Beschwer für den Beklagten: 10.000,00 Euro.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 30.260,00 Euro festgesetzt

[Berufungsangriffe des Beklagten gegen den Zahlungsantrag in Höhe von 18.260,00

Euro sowie gegen die Schmerzensgeldrente (Gebührenstreitwert für diese: 12.000,00

Euro, § 42 Abs. 2 GKG)].

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