Urteil des SozG Münster vom 24.03.2007

SozG Münster: eltern, wohnung, vermieter, fristlose kündigung, jugendamt, unterkunftskosten, stiefvater, zusicherung, junger erwachsener, vorläufiger rechtsschutz

Sozialgericht Münster, S 5 AS 37/07 ER

Datum:

24.03.2007

Gericht:

Sozialgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

S 5 AS 37/07 ER

Sachgebiet:

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I. Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Unterkunftskosten und Auszahlung der

vollen Regelleistung abzüglich Kindergeld.

Der Antragsteller ist am 00.00.1988 geboren. Er besucht derzeit die Wirtschaftsschulen

des Kreises T, Berufskolleg, um dort das Fachabitur abzulegen. Die Schulausbildung

wird voraussichtlich bis zum 31.07.2008 dauern.

Bis zum 31.12.2006 lebte der Antragsteller in der Wohnung seiner Mutter und seines

Stiefvaters zusammen mit seiner vierjährigen Schwester. Seit dem 01.01.2007 bewohnt

der Antragsteller eine 37 qm große Einzimmer-Dachgeschoßwohnung. Hierfür sind

monatlich 220,- Euro Kaltmiete zu zahlen, 50,- Euro Nebenkosten sowie 50,- Euro an

Kosten für Heizung und Warmwasser. Der Mietvertrag war vom Vermieter X I mit Datum

vom 16.12.2006 und vom Antragsteller mit Datum vom 23.12.2006 unterzeichnet

worden. Der Mietvertrag enthält u.a. folgende Regelung:

"§ 5 Sicherheitsleistung (Kaution)

1.Der Mieter zahlt an den Vermieter eine Mietsicherheit von Euro. Diese Kaution darf

drei Monatsmieten (Nettomiete ohne Betriebskosten) nicht überschreiten. Der Mieter ist

berechtigt, die Kaution in drei aufeinanderfolgenden gleichen monatlichen

Teilleistungen jeweils zusammen mit der Miete zu zahlen. Die erste Rate ist zu Beginn

des Mietverhältnisses fällig. 2.Der Vermieter legt die Kaution von seinem Vermögen

getrennt bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger

Kündigungsfrist üblichen Zinssatz an. Verfügungsberechtigt ist allein und unwiderruflich

der Vermieter, wozu er entsprechend legitimiert wird. Die Erträge stehen dem Mieter zu.

3.Abweichend von zuvor Nummer 2 wird als andere Anlageform nach § 551 Abs. 3 Satz

2 BGB vereinbart: Für Zahlungsrückstände kommt Familie C., U 13, T auf. T. C.

Hinweis: Statt der Barkaution kann auch eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft auf

erstes Anfordern unter Verzicht auf Anfechtbarkeit, Aufrechnung und Hinterlegung

ausgehandelt werden. Ein verpfändetes Sparbuch ist weniger empfehlenswert."

Ausweislich eines Vermerks der Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin vom

20.07.2006 hatte der Antragsteller dort vorgesprochen und wissen wollen, welchen

Anspruch auf Alg-2 er habe. Auf Nachfrage habe er erklärt, dass er weder körperliche

Gewalt noch sexuelle Belästigungen erfahren müsse. Bisher sei auch das Jugendamt

noch nicht eingeschaltet gewesen. Er sei umfassend über die neue U-25er-Regelung

hingewiesen worden, insbesondere zu der Voraussetzung des schwerwiegenden

sozialen Grundes. Anhand der geschilderten Situation (klassische Konfliktsituation in

der Familie reiche nicht aus), eine Übernahme der Unterkunftskosten nicht in Betracht

komme. Ihm sei empfohlen worden, sich Rat und Unterstützung von Dritten zu holen

(z.B. Jugendamt). Unter dem 27.12.2006 unterzeichnete der Antragsteller einen Antrag

auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dem Antrag

waren Bescheinigungen und Nachweise beigefügt. Am 29.12.2006 gingen bei der

Antragsgegnerin eine Kurzmitteilung des Jugendamtes ein, adressiert an Herrn M, Herrn

F, aufgrund einer telefonischen Rücksprache mit Frau M (Diakonisches Werk T) möchte

mitgeteilt werden, dass G. C. nicht im Elternhaus wohnen könne. Hiermit werde ihm

bescheinigt, dass ein Leben zu Hause nicht möglich sei. Anlässlich einer persönlichen

Vorsprache des Antragstellers und des Erziehungsbeistandes am 02.01.2007 wurde der

Antragsteller darüber informiert, dass aktuell weder die Unterkunftskosten noch die

Erstausstattung übernommen werden könnten, weil es unwahrscheinlich sei, dass ein

sogen. schwerwiegender sozialer Grund im Sinne des § 22 SGB II vorliege. Die

Angaben des Jugendamtes würden in der vorgelegten Form nicht zum Nachweis dieses

Grundes dienen. Herr F habe nach Rücksprache mit dem Antragsteller und Frau M von

der Diakonie zunächst auch nur 300,- Euro als Vorschuss im Sinne § 42 SGB II gezahlt.

Der Antragsteller wurde informiert, dass das Jugendamt noch angeschrieben werde, um

abschließend über die Gewährung der Unterkunftskosten und Erstausstattung

entscheiden zu können. Unter dem 03.01.2007 wurde eine Niederschrift der Mutter des

Antragstellers verfasst, wonach diese nicht wisse, ob ihr Sohn nach dem 20.07.2006 bei

dem Jugendamt oder einem anderen Dritten wegen seiner Probleme mit dem Stiefvater

L. C. vorgesprochen habe. Mit ihr selber habe deswegen niemand gesprochen oder

anderweitig Kontakt aufgenommen. Nach dem 18.12.2006 habe sie erst von ihrer

Mutter, T. C., erfahren, dass ihr Sohn ausziehe. Ihr Sohn habe sie nicht über den Auszug

informiert. Unter dem 10.01.2007 antwortete das Jugendamt des Kreises T auf die

schriftliche Nachfrage der Antragsgegnerin vom 02.01.2007: Der Antragsteller befinde

sich seit dem 28.11.2006 in der Beratung und habe mit Datum vom 23.12.2006 einen

Antrag auf Hilfe zur Erziehung für junge Volljährige auf der Grundlage von § 41 KJHG in

Form einer Erziehungsbeistandschaft gemäß § 30 KJHG gestellt. Eine

Erziehungsbeistandschaft sei als geeignete und notwendige Hilfe im zuständigen

Regionalteam des Jugendamtes beraten und eingerichtet. Grundlage für diese

Entscheidung seien Informationen des Antragstellers und seiner Großmutter aus

persönlichen Gesprächen. Danach sei der Antragsteller zumindest emotionell

vernachlässigt. Massive Beziehungsstörungen sowohl zur Mutter als auch zum

Stiefvater (z.B. überdauernder, abwertender Umgangston) führten zu einer extremen

psychischen Belastung (depressive Tendenzen, innerer Rückzug) des Antragstellers.

Hier werde eine deutliche seelische Gefährdung gesehen. Nur durch eine tragfähige

Großmutter-Kind-Beziehung habe in der Vergangenheit einiges aufgefangen werden

können.

Mit Bescheiden vom 06.02.2007 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller für

den Monat Januar 2007 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 122,- Euro und für die

Zeit vom 01.02.2007 bis 31.07.2007 laufende Leistungen in Höhe von monatlich 122,-

Euro. Ausgeführt worden war, aufgrund der fehlenden Zusicherung zur

Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung habe der Antragsteller nur Anspruch auf

die Regelleistung in Höhe von 276,- Euro. Von diesem Betrag hatte die Antragsgegnerin

als Einkommen das Kindergeld des Antragstellers in Höhe 154,- Euro abgezogen. Der

Antragsteller habe ohne Zusicherung den Mietvertrag geschlossen. Die Übernahme der

Unterkunftskosten komme nicht in Betracht. Zu einer Zusicherung wäre sie, die

Antragsgegnerin, nur verpflichtet gewesen, wenn dem Antragsteller der Verbleib in der

Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht zugemutet werden

könne. Solche Gründe lägen, wie mehrfach erörtert, nicht vor. Auch Leistungen für die

Erstausstattung der Wohnung könnten nicht erbracht werden. Gegen diese

Entscheidungen hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16.02.2007 Widerspruch

eingelegt. Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden.

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 16.02.2007, bei Gericht am 19.02.2007 eingegangen, hat

der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt mit der

Begründung, er befinde sich bereits mit zwei Monatsmieten im Rückstand. Ihm drohe

der Verlust der Unterkunft. Es liege auch kein Grund vor, die Regelleistung auf 80 % zu

kürzen. Bis zum 31.12.2006 habe er im Haushalt seiner Mutter und seines Stiefvaters

gelebt. Diesen habe seine Mutter vor ca. 14 Jahren geheiratet. Von Anfang an habe der

Stiefvater ihn nicht akzeptiert, was dazu geführt habe, dass er zwischenzeitlich zwei

Jahre lang bei seinen Großeltern gelebt habe. Nachdem dieses aus räumlichen

Gründen nicht mehr möglich gewesen sei, sei er zurück zu seiner Mutter und seinem

Stiefvater gezogen. Die massiven Beziehungsstörungen hätten angehalten. Diese

hätten sich verstärkt mit der Geburt einer Schwester vor ca. vier Jahren. Die massiven

Beziehungsstörungen hätten im Wesentlichen zu seinem Stiefvater bestanden. Dieser

habe ihn stets nur reglementiert, sei abwertend mit ihm umgegangen und habe ihm

sogar Essen verweigert. Offensichtlich habe von Beginn an sein Stiefvater ihn nicht

akzeptiert. Verstärkt worden sei dies in den letzten Jahren dadurch, dass sein Stiefvater

langzeitarbeitslos sei und sich somit überwiegend zu Hause aufhalte. Da ihm auch

Essen vorenthalten worden sei, habe er die Mahlzeiten, insbesondere die warmen

Mahlzeiten über Mittag, bei seinen Großeltern eingenommen. Ihm sei nicht einmal ein

Schulbrot zur Schule mitgegeben worden. Auch zu seiner Mutter hätten sich

Beziehungsstörungen wohl dadurch entwickelt, dass diese sich nicht gegen seinen

Stiefvater durchsetzen könne. Auch kümmere sich seine Mutter immer weniger um ihn.

Infolge der Vernachlässigung habe er mit 14 Jahren einen Suizidversuch unter-nommen

und habe sich über mehrere Monate in eine psychiatrische Therapie begeben. Auch

seine Mutter habe sich in psychiatrischer Behandlung befunden. Aufgrund dieser

Situation sei er bereits im Somme 2006 bei dem Amt für Grundsicherung vorstellig

geworden und habe dort erklärt, er beabsichtige mit 18 Jahren, sich eine eigene

Wohnung zu nehmen, da es zu Hause nicht mehr auszuhalten sei. Der Mitarbeiter Herr I

habe sich hierzu nicht weiter erklärt und ihn vielmehr an das Jugendamt verwiesen. Dort

befinde er sich seit November 2006 in der Beratung, es sei eine

Erziehungsbeistandschaft für ihn eingerichtet worden. Ihm sei auch von Seiten des

Kreises T angeraten worden, mit der Vollendung des 18. Lebensjahres zu Hause

auszuziehen, um sich nicht weiter den dortigen Schikanen auszusetzen. Ihm sei

bestätigt worden, dass dieses für seine weitere Entwicklung wichtig sei. Daraufhin habe

er zum 01.01.2007 eine eigene Wohnung angemietet. Mit seinem Vermieter habe er ein

Gespräch darüber geführt, dass er Miete nicht bezahlt habe und ihm insbesondere

erklärt, dass er gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt T vorgehen werde. Der

Vermieter habe ihm erklärt, dass er zunächst nichts weiter unternehmen werde, aber in

Kürze mit einer Mietzahlung rechne. Im weiteren Verlauf des Verfahrens trägt der

Antragsteller vor, sich inzwischen mit drei Monatsmieten in Verzug zu befinden. Der

Vermieter habe die fristlose Kündigung ausgesprochen. Den im Januar gezahlten

Vorschuss von 300,- Euro zzgl. des Kindergeldes habe er für seinen Lebensunterhalt

verwandt und zur Anschaffung einiger kleiner Dinge für die Wohnung. Einige

Wohnungseinrichtungen habe er geschenkt bekommen. Es fehlten noch eine

Waschmaschine und eine Mikrowelle. Seine Großeltern seien zur Mietzinszahlung nicht

in der Lage. Dieses ergebe sich aus der Einkommens-situation seiner Großeltern, die

vom Antragsteller im einzelnen geschildert wird. Zwar habe sich unter § 5 Ziff. 3 des

Mietvertrages seine Großmutter verpflichtet, für rückständige Mietzinsen aufzukommen.

Dieses vermöge den drohenden Wohnungsverlust nicht zu beseitigen, da seine

Großeltern hierzu finanziell gar nicht in der Lage seien. Die Übernahme von

Mietschulden sei im Übrigen auch nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung mit

dem Vermieter gewesen. Der Vermieter Herr I habe lediglich ihm gegenüber und den

ebenfalls seinerzeit anwesenden Großeltern erklärt, dass er die Stellung einer

Sicherheitsleistung von zwei Monatsmieten erwarten würde für den Fall, dass die

Wohnung in nicht vertragsgerechtem Zustand nach Beendigung des Mietverhältnisses

zurückgewährt würde. Lediglich mit dieser Regelung hätten sich seinerzeit die Eheleute

C einverstanden erklärt. Demzufolge sei auch eine Regelung unter § 5 des Vertrages,

welcher mit Sicherheitsleistung (Kaution) überschrieben sei, aufgenommen worden.

Dass tatsächlich die Eheleute C sich für die Mietrückstände verpflichteten, sei ihnen

nicht bekannt gewesen. Frau C habe den Passus nicht mehr so genau durchgelesen,

sondern ihn unterschrieben in dem Glauben, dass es sich um die ursprünglich mündlich

vereinbarte Regelung handele. Der Antragsteller legt eidesstattliche Versicherung

seiner Großeltern hierzu vom 20.03.2007 vor.

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich,

1.die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller beginnend mit dem

01.01.2007 Unterkunftskosten i. H. v. 311,- Euro monatlich zu gewähren bis zur

endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren. 2.die Antragsgegnerin wird

verpflichtet, dem Antragsteller neben den Unterkunftskosten gem. Antrag zu Ziff. 1

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i. H. v. 191,00 Euro monatlich bis zur

endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu gewähren.

Einen schriftsätzlichen Antrag stellte die Antragsgegnerin nicht.

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, im Ergebnis sei der Antrag zurückzuweisen.

Nur für den Fall, dass der Antragsteller einen Anspruch auf die Zusicherung der

Übernahme der Unterkunftskosten habe, könnten diese ebenso wie der volle Regelsatz

gezahlt werden. Hiervon sei jedoch nicht auszugehen. Die Antragsgegnerin schildert

den Verlauf des Verwaltungsverfahrens und weist darauf hin, auch der Antragsteller

selbst habe keinerlei Angaben zu massiven Beziehungsstörungen mit den Eltern

gemacht. Hätten solche Beziehungsstörungen bestanden, die eine deutliche

Gefährdung des Wohls eines Jugendlichen darstellten, hätten durch das Jugendamt

Leistungen nach § 8 a SGB VIII erbracht werden müssen. Auch die Mutter des

Antragstellers habe erklärt, dass seitens des Jugendamtes keinerlei Kontakt mit ihnen

aufgenommen worden sei. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VIII habe das Jugendamt im

Falle der Gefährdung des Kindeswohls jedoch die Personensorgeberechtigten

einzubeziehen. Die Eltern hätten zumindest über die Situation informiert werden

müssen und ihnen hätten ggfs. entsprechende Hilfen angeboten werden müssen. Ein

Anordnungsanspruch liege nicht vor. Es sei aber auch ein Anordnungsgrund nicht

glaubhaft gemacht worden. Zusammen mit dem Kindergeld stünden dem Antragsteller

276,- Euro und damit 80 % des Regelsatzes zur Verfügung. Dieses reiche nach der

Rechtsprechung des OVG aus, zur Deckung des zum Leben unerlässlichen Bedarfs.

Auch in Bezug auf die Unterkunftskosten sei ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft

gemacht worden. So habe der Antragsteller bislang nicht vorgetragen, dass der

Vermieter mit der Räumung und daher der Verlust der Unterkunft drohe. Die sich aus

den Akten ergebende Erstattungsforderung in Höhe von 1.862,- Euro ergebe sich aus

dem Fall L. C (eigenständiger Verwaltungsvorgang). In dieser Angelegenheit sei der

Antragsteller bis zum 31.12.2006 Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen. Der

Antragsteller habe eine Arbeitstätigkeit nicht angezeigt. Durch das erhaltene

Arbeitsentgelt sei eine Überzahlung im Fall L. C in Höhe von 1.862,- Euro eingetreten.

Diese Forderung sei inzwischen durch die Eltern B. und L. C. beglichen worden.

Das Gericht hat die den Antragsteller betreffenden Verwaltungsvorgänge der

Antragsgegnerin sowie die Verwaltungsvorgänge des Jugendamtes des Kreises T

beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf die beigezogenen Akten und Unterlagen, die zwischen den Beteiligten

gewechselten vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen und eidesstattlicher

Versicherungen. Diese sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht

begründet.

Gemäß § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache zur

Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine

einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung

wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt

das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d. h., des materiellen Anspruchs, für den

vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes,

d. h. die Unzumutbarkeit voraus, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die

Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Der geltend gemachte Anspruch auf

Leistungen nach dem SGB II (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die

Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund), die

Eilbedürftigkeit, sind glaubhaft zu machen.

Vorliegend sind weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

worden.

Im Rahmen der im einstweiligen Anordnungsverfahren gebotenen summarischen

Prüfung ist aufgrund der bisherigen Sachlage nicht davon auszugehen, dass der

Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen wird. Die derzeitige Sachlage spricht

vielmehr dafür, dass der Antragsteller keinen Anspruch hat auf Übernahme der

Unterkunftskosten. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 a SGB II sind nicht erfüllt.

Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden

ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach dem Umzug bis zur

Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der kommunale Träger dieses vor

Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist

zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1.der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen

Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden

kann, 2.der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist

oder 3.ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt. Unter diesen

Voraussetzungen kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es

dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen.

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Personen, die das 25. Lebensjahr noch

nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen

in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der

Leistungen herbeizuführen. Obwohl der Antragsteller ganz offensichtlich vollendete

Tatsachen geschaffen hat, geht das Gericht nicht davon aus, dass der Antragsteller den

Umzug in der Absicht vorgenommen hat, Leistungen der Antragsgegnerin zu erlangen.

Dieses würde nämlich voraussetzen, dass bei dem Antragsteller ein finales, auf den

Erfolg gerichtetes Verhalten zur Schaffung der Voraussetzungen für die

Leistungsgewährung als prägendes Motiv vorgelegen haben müsste. Es reicht nicht

aus, dass der Antragsteller billigend in Kauf genommen haben mag, dass durch den

Umzug es zum weitergehenden Leistungsbezug führen könne. Ohnehin lebte der

Antragsteller bis zu dem Umzug in einer Bedarfsgemeinschaft, die Leistungen nach dem

SGB II bezogen hat. Schließlich hat auch die Antragsgegnerin sich auf den

Ausschlussgrund nicht berufen. Gleichwohl ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft

gemacht, weil nicht davon auszugehen ist, dass der Antragsteller aus schwerwiegenden

sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann. Von dem

Vorliegen schwerwiegender sozialer Gründe ist auszugehen, wenn die Eltern-Kind-

Beziehung dauerhaft schwer gestört ist. Es muss sich um einen Härtefall handeln, der

es unzumutbar macht, weiterhin gemeinsam in einer Wohnung zu leben. Dieses

bestimmt sich nicht allein aus der Sicht des Hilfesuchenden, sondern auch aus der Sicht

der Eltern bzw. der ebenfalls in der Elternwohnung lebenden Personen. Wird das

körperliche, geistige oder seelische Wohl des Hilfesuchenden durch die Eltern oder

deren Umfeld gefährdet, so können darin schwerwiegende soziale Gründe gesehen

werden, die einen Umzug rechtfertigen könnten. Hierzu hat der Antragsteller nur

unzureichend vorgetragen. Auch der tatsächliche Geschehensablauf rechtfertigt es

nicht, von schwer-wiegenden sozialen Gründen auszugehen, die es dem Antragsteller

unzumutbar gemacht hätten, weiterhin in der elterlichen Wohnung zu leben. Der

Antragsteller schildert im Wesentlichen subjektive Empfindungen, die es ihm aus seiner

Sicht unmöglich machen, weiterhin im Elternhaus zu bleiben. Er spricht von Schikanen

im Elternhaus, ohne diese näher zu konkretisieren. Gegenüber dem Jugendamt hat er

sich dahingehend geäußert, keiner kümmere sich, kein Mittagessen, Kühlschrank sei

leer, kein Tagesrhythmus zu Hause, er dürfe nicht so lange duschen, er werde nicht

wahrgenommen zu Hause, er habe ein eigenes winziges Zimmer, er mache sich

unsichtbar in der Familie. Seine Mutter sei immer überlastet, der Stiefvater sei

gewalttätig, er habe Angst vor ihm. Er sei aber nicht geschlagen worden. Die Mutter sei

zweimal geschlagen worden, er werde unterdrückt. Vor drei Jahren, als die Eltern in

Urlaub gefahren seien, sei der Kühlschrank leer gewesen und er habe kein Geld

gehabt. Er sei alleine zu Hause gewesen. Deshalb wolle er von zu Hause fort.

Zugestandenermaßen handelt es sich nicht um eine angenehme Lebens-situation, die

hier von dem Antragsteller geschildert worden war und die ihm das Leben in der Familie

leicht machen würde. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich um schwerwiegende

soziale Gründe handelt, die es ihm nicht erlauben würden, ggfs. auch unter

Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamtes oder anderer Dritter, weiterhin im

Elternhaus zu wohnen. Allein, dass der Antragsteller zur Begründung seines Ziels, eine

eigene Wohnung zu haben, ein Ziel, das er laut dem Vermerk des Jugendamtes seit

seinem 12. Lebensjahr verfolgt, dadurch bekräftigt, dass er Beispiele der Schlechtver-

sorgung anbringt, die Jahre zurückliegen, zeigt, dass aktuell keine Vorkommnisse

konkret vorgelegen haben, seine subjektive Einschätzung, vom Stiefvater nicht

anerkannt zu sein und von seiner Mutter keine Unterstützung zu erlangen, zu

untermauern. Warum der Antragsteller den in der eidesstattlichen Versicherung

angeführten Suizidversuch mit 14 Jahren nicht auch gegenüber dem Jugendamt

geäußert hat, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Es wird auch nicht dargestellt, für

welchen Zeitraum sich der Antragsteller nach dem Suizidversuch in psychiatrische

Therapie begeben musste und welche Gründe konkret zu diesem Suizidversuch geführt

haben. Ebenso wenig wird dargestellt, dass diese Gründe auch heute noch vorliegen.

Hierbei will das Gericht nicht missverstanden werden, dass schwerwiegende soziale

Gründe erst dann vorliegen würden, wenn ein Jugendlicher oder junger Erwachsener

Suizidgedanken hat. Jedoch ist es auffällig, dass diese Tatsachen in der

eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung einer einstweiligen Anordnung vorgebracht

werden, jedoch gegenüber den Personen des Jugendamtes, von denen er konkrete

Hilfe in seiner Lebenssituation erwartet, nicht geäußert werden.

Der Verlauf zeigt, dass der Antragsteller erst dann nachhaltig die Unterstützung des

Jugendamtes in Anspruch genommen hat, als er, nahezu vor Vollendung des 18.

Lebensjahres, seine Pläne, eine eigene Wohnung zu erlangen, in die Tat umsetzte.

Nach Auffassung des Gerichts hätte es nahegelegen, dass der Antragsteller bereits

früher die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen hätte, wenn die

Lebenssituation zu Hause für ihn so unzumutbar war, dass ein weiteres Beibehalten

nicht vertretbar gewesen wäre. Stattdessen hat der Antragsteller nach den Telefonaten

im Oktober 2006 nichts weiter unternommen, sondern ist erst wieder kurz vor

Vollendung des 18. Lebensjahres "aktiv" geworden. Tatsächlich sind auch vom

Jugendamt erhebliche Maßnahmen nicht ergriffen worden. Gespräche mit den Eltern

fanden nicht statt. Das Jugendamt hat es offensichtlich nicht einmal für notwendig

erachtet, den Antragsteller psychiatrisch untersuchen zu lassen, obwohl es von einer

extremen psychischen Belastung ausgeht, depressiven Tendenzen und innerem

Rückzugs des Antragstellers. Es wird eine deutliche seelische Gefährdung gesehen,

ohne dass fachliche Hilfe hier angeraten würde. Zwar irrt die Antragsgegnerin, wenn sie

davon ausgeht, dass das Fehlen der Erbringung von Leistungen nach § 8, 8 a SGB VIII

gegen massive Beziehungsstörungen spricht. Hierbei verkennt nämlich die

Antragsgegnerin, dass der Antragsteller im Sinne des SGB VIII weder Kind noch

Jugendlicher ist und deshalb die §§ 8, 8 a SGB VIII nicht anzuwenden sind. Der

Antragsteller nämlich ist junger Volljähriger im Sinne des SGB VIII, für den Leistungen

nach § 31 SGB VIII zu erbringen sind. Das ändert aber nichts daran, dass das Vorliegen

einer extremen psychischen Belastung und eine deutliche seelische Gefährdung des

Antragstellers durch die hier bekannten Tatsachen nicht belegt wird.

Der kommunale Träger wäre auch nicht gemäß § 22 Abs. 2 a S. 2 Ziff. 3 SGB II zur

Zusicherung verpflichtet, denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sonstige

ähnlich schwerwiegende Gründe, wie sie unter den Ziffern 1 u. 2 genannt werden,

vorliegen würden.

Schließlich ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum es dem Antragsteller nicht

zumutbar gewesen sein soll, vor Abschluss des Mietvertrages die Zusicherung der

Antragsgegnerin einzuholen. Ein wichtiger Grund hierfür ist nicht vorgetragen worden

und auch nicht erkennbar. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass der Antragsteller

sowohl seine Mutter als auch die Behörde vor vollendete Tatsachen stellen wollte und

es ihm auf Unterstützung von außen, seine Krisensituation im Elternhaus und mit der

Mutter und ggfs. dem Stiefvater zu bewältigen, gar nicht entscheidend angekommen ist.

Ungeachtet etwaiger Konsequenzen insbesondere wirtschaftlicher Art hat er sein schon

lange bestehendes Ziel, eine eigene Wohnung zu haben, verfolgt und hierbei auch die

Großeltern einbezogen, da er ohne deren "Unterstützung" gegenüber dem Vermieter als

Schüler den Mietvertrag nicht erhalten hätte.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Antragsteller auch keinen

Anspruch hat auf die Gewährung der Regelleistung gemäß § 20 SGB II in Höhe von

345,- Euro.

Schließlich ist auch ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der

Regelleistung verfügt der Antragsteller monatlich über 276,- Euro und damit über 80 %

der Regelleistung, die ausreichen, jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache,

den zum Leben unerlässlichen Bedarf zu decken.

Auch hinsichtlich der Unterkunftskosten fehlt ein Anordnungsgrund. Hier geht das

Gericht nach wie vor davon aus, der Antragsteller war bereits schriftsätzlich darauf

hingewiesen worden, dass die von der Großmutter unterzeichnete Erklärung im

Mietvertrag, § 5, es nicht notwendig macht, im Wege der einstweiligen Anordnung dem

Antragsteller die Unterkunftskosten zuzusprechen. Wenig nachvollziehbar ist das

Vorbringen des Antragstellers, dass von den Großeltern durch eidesstattliche

Versicherung bekräftigt wird, diese hätten sich keineswegs dazu verpflichten wollen, für

Zahlungsrückstände bei der Miete aufzukommen. Selbst wenn sich diese bei der

Unterschrift geirrt haben sollten, was auch wenig nachvollziehbar ist, so ändert dieses

nichts daran, dass eine solche Verpflichtungserklärung Gegenstand der

mietvertraglichen Vereinbarungen war und diese jedenfalls bislang nicht angefochten

worden ist. Ganz offensichtlich haben der Antragsteller und die Großeltern den

Vermieter genau durch diese Unterschrift dazu bewegt, dem Antragsteller die Wohnung

zu vermieten, denn andernfalls wäre der Vermieter hierzu nicht bereit gewesen, da der

Antragsteller noch Schüler ist. Hier drängt sich ohne weiteres die Frage auf, ob die

Großmutter gegenüber dem Vermieter treuwidrig eine Erklärung hinsichtlich der

Übernahme von Zahlungsrückständen bei der Miete abgegeben hat, um so den

Abschluss des Mietvertrages zu Gunsten des Antragstellers zu unterstützen, obwohl sie

tatsächlich, wie vorgetragen wird, hierzu finanziell gar nicht in der Lage sein will.

Tatsächlich haben der Antragsteller und die Großeltern auch lediglich Auskunft zu ihren

Einkommensverhältnissen gegeben, jedoch nicht über ihre Vermögenssituation. Ob sie

tatsächlich nicht in der Lage sind, aufgrund ihrer Vermögenssituation

Zahlungsrückstände zu begleichen, ist nicht geklärt. Jedenfalls gilt, dass es fraglich ist,

ob der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis trotz des Zahlungsrückstandes des

Antragstellers zu kündigen, wenn er eine schuldrechtliche Verpflichtung der Großmutter

des Antragstellers vorliegen hat, für Zahlungsrückstände aufzukommen. Ungeachtet der

Wirksamkeit einer etwaigen Kündigung durch den Vermieter ist ohnehin eine fristlose

Kündigung des Vermieters, wie vom Antragsteller vorgetragen, durch nichts belegt. Der

Antragsteller hat nicht einmal dargelegt, wann der Vermieter gekündigt haben soll. Er

hat keine entsprechende eidesstattliche Versicherung zu den Akten gereicht. Er hat

auch das Kündigungsschreiben des Vermieters nicht vorgelegt. Schließlich ist auch

nicht vorgetragen worden, dass der Antragsteller, im tatsächlichen Falle des Verlustes

seiner eigenen Wohnung, wieder zu seinen Eltern in sein ehemaliges Zimmer ziehen

könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193

SGG.