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LSG Bayern - L 8 AL 50/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.03.2003

Inhalt

sonstiger Befreiungstatbestand nach § 128 Abs.1 Satz 2 Nrn.1 bis 7 AFG vor. Das Erstgericht sehe zu

. Etzel in KR, Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsrechtlichen

HessVGH - 9 UZ 177/98.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.07.1999

Inhalt

sonstigen in leitender Position bei den Exil-Zeitschriften tätigen Personen begutachtet oder auch

oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 39/09 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 09.06.2009

Inhalt

, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätten vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen

die Annahme einer Arbeit nur dann nicht zumutbar, wenn der Ausübung der Arbeit ein sonstiger

Rechtsanwältin christel beck

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Erbrecht Kreditrecht, Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutz

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FG Hamburg - 6 K 169/11

Finanzgericht Hamburg vom 05.09.2012

Inhalt

, weil die Klägerin die jeweiligen Lieferungen und sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier

gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer

ausgeschlossen ist nach § 15 Abs. 2 UStG die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Unternehmer

Unternehmen gelieferten Gegenstand oder eine von ihm in Anspruch genommene sonstige Leistung nur zum Teil

BSG - B 3 KR 11/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

sonstigen Verletzungen gehören, weil unter "Krankheit" iS der §§ 23 Abs 1 und 27 Abs 1 SGB V ganz

sonstige Verletzungen. 32Aber selbst wenn man den Tatbestand erweiternd auslegt und auch auf das

, auf äußeren Umständen beruhende Krankheiten wie Frakturen und sonstige Verletzungen. Zudem ist das

Umständen beruhende Krankheiten wie Frakturen und sonstige Verletzungen. Zudem ist das Risiko des

OVG Nordrhein-Westfalen - 11A D 128/93.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.03.1998

Inhalt

sonstigen mit dem Bebauungsplan verfolgten städtbaulichen Ziele bedürfte. 73b) Die Festsetzungen des

Erforderlichkeit. 65Nach § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige

der nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbungsgewerbes, sonstige nicht

Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt. 105Die Festsetzung einer

OLG Saarbrücken - 5 U 25/04

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.09.2004

Inhalt

verneint, aber aus eigener Initiative seinen Hausarzt/sonstigen (behandelnden) Arzt mit einem

, Blut, Zucker, Fettstoffwechsel, Geschwülste oder sonstige Krankheiten)?" mit "Nein". Im Jahre 1999

, Zucker, Fettstoffwechsel, Geschwülste oder sonstige Krankheiten)?" objektiv falsch beantwortet habe

, Fettstoffwechsel, Geschwülste oder sonstige Krankheiten)?" Die Antragsfrage ist damit sowohl nach

BSG - B 3 P 5/11 R

Bundessozialgericht vom 12.09.2012

Inhalt

und daher am sozialgerichtlichen Verfahren beteiligt werden konnte. 23d) Die sonstigen Pflegekassen

Pflegeheimes sowie auf der anderen Seite (1.) die Pflegekassen oder sonstige

Vorschrift findet sich im 11. Kapitel des SGB XI (§§ 112 ff), das mit "Qualitätssicherung, sonstige

, oder um Verstöße gegen sonstige Vorschriften - wie zB jene über die notwendige Personalausstattung

OVG Nordrhein-Westfalen - 10A D 65/98.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2001

Inhalt

sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig. Mit "sonstigen

sonstigen Gründen nur an dem vorgesehenen Standort verwirklicht werden könnte. 69Auch der Hinweis

und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO. Für das Kerngebiet MK 1 ist

Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt. 62Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April

(zu § 9, § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 4, § 17 Absatz 1 und 5, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 2, § 21 Absatz 3, § 22 Absatz 1 und § 28 Absatz 5 und 6)Emissionsgrenzwerte für die Mitverbrennung von Abfällen

Inhalt

kann, dass durch den Einsatz von Abfällen oder sonstigen Stoffen nach § 1 Absatz 1 zusätzliche

nach der Bekanntgabe einer geeigneten Messeinrichtung, spätestens jedoch zum 1. Januar 2019.4.Sonstige

OLG Saarbrücken - 1 Verg 1/04

Saarländisches Oberlandesgericht vom 21.04.2004

Inhalt

der übrigen Nachunternehmer ein konzernverbundenes (Tochter-)Unternehmen oder ein in sonstiger Weise

sein muss. Der Senat, der gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB weder an das Begehren noch an sonstige

LSG Sachsen - L 6 KN 129/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 16.02.2005

Inhalt

Ursprungsliste oder sonstigen Liste nach den Richtlinien zur Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der

1962 bis 13. Juli 1979 als sonstige Arbeiten bewertet, die bei einer Gewährung des Leistungszuschlages

BSG - S 15 RJ 4394/01

Bundessozialgericht vom 21.03.2006

Inhalt

Klägerin in Deutschland ab 1996 anerkannte. Die Anerkennung sonstiger Zeiten - weitere

gemäß § 15 BVFG aF besitzt die Klägerin nicht. Ob sie über sonstige Bescheinigungen wie zB

BGH - II ZR 91/11

Bundesgerichtshof vom 29.01.2013

Inhalt

Lieferungen und sonstigen Leistungen und im Übrigen zu einem Steuervergütungsanspruch (§ 37 Abs. 1 AO

Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmen für die Klägerin ausgeführt