Urteil des BGH vom 29.01.2013, II ZR 91/11

Entschieden
29.01.2013
Schlagworte
Unternehmen, Vorsteuerabzug, Unternehmer, Aufrechnung, Eingliederung, Minderung, Zufall, Verursacherprinzip, Beeinflussung, Schadenersatz
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 91/11 Verkündet am: 29. Januar 2013 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 430; UStG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 15

Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet, die auf Leistungsbezüge der Organgesellschaft entfallen und die lediglich infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft dem Organträger zu Gute gekommen sind.

BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - II ZR 91/11 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann,

die Richterin Caliebe sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom

24. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte war seit dem 24. September 2002 am Grundkapital der klagenden Aktiengesellschaft mit 75,03 % beteiligt. Ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag bestand nicht. Im Zeitraum von Januar 2003 bis Juni

2003 war die Klägerin in einer umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG in das Unternehmen der Beklagten als Organträgerin

eingegliedert. Die Klägerin teilte der Beklagten monatlich die auf die von ihr

ausgeführten Lieferungen und Leistungen angefallene Umsatzsteuer sowie die

Vorsteuerbeträge für die an sie erbrachten Lieferungen und Leistungen anderer

Unternehmer im Rahmen interner Umsatzsteuervoranmeldungen mit. Für den

Zeitraum von Januar 2003 bis Juni 2003 wiesen diese einen Vorsteuerüber-

schuss der Klägerin von 123.253,90 aus. Die Beklagte gab als Organträgerin

Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt H. ab und vereinnahmte im selben Zeitraum Vorsteuervergütungen in Höhe von 123.980 €.

2Für die einzelnen Monate ergibt sich folgendes:

3Monat (2003) Vergütung an die Beklagte Vorsteuerüberschuss der Klägerin

Januar 20.844 20.844,10

Februar 30.304 30.317,80

März 33.409 33.509,80

April 14.978 15.008,10

Mai 9.771 8.898,00

Juni 14.674 14.676,10

4Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten die Zahlung des

sich aus ihren internen Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Vorsteuerüberschusses von 123.253,90 nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage

abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin hin in

vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht

zugelassene Revision der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision bleibt ohne Erfolg.

6I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie

folgt begründet: Der Anspruch der Klägerin ergebe sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1

Fall 2 BGB. Bei dem aus einem Vorsteuerabzug folgenden Umsatzsteuerguthaben handele es sich um einen dem Unternehmer zugewiesenen Vermögenswert. In diese Vermögenszuordnung habe die Beklagte dadurch eingegriffen, dass sie einerseits die Aktienmehrheit an der Klägerin erworben und andererseits die Klägerin als Organgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ihr Unternehmen eingegliedert habe. Die daraus folgende steuerrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuerguthaben auf die Beklagte stelle anders

als bei der gewerbesteuerlichen Organschaft im Innenverhältnis der Parteien

noch keinen zivilrechtlich tragenden Grund für die zu Gunsten der Beklagten

und zu Lasten der Klägerin eingetretene Vermögensverschiebung dar. Ob sich

die Parteien darauf verständigt hätten, dass die Wirkungen der Organschaft bei

der Beklagten unausgeglichen bleiben sollten, könne offen bleiben, weil eine

solche rechtsgeschäftliche Verständigung mangels Nachteilsausgleichs gem.

§ 311 Abs. 1, § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG unwirksam wäre. Die Klageforderung

sei auch nicht durch die hilfsweise erklärte Aufrechnung der Beklagten mit an

sie abgetretenen Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüchen ihres Geschäftsführers und Alleingesellschafters erloschen.

7II. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision stand. Das

Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Beklagte

verpflichtet ist, der Klägerin den sich aus den internen Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Vorsteuerüberschuss für den Zeitraum von Januar 2003

bis Juni 2003 in Höhe von 123.253,90 auszuzahlen.

81. Die Zulassung der Revision ist auf den von der Klägerin verfolgten

Klageanspruch beschränkt. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils. Von einer beschränkten Zulassung der Revision ist aber auszuge-

hen, wenn die Zulassung wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen

wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein kann (BGH, Urteil vom 27. September 2011

­ II ZR 221/09, ZIP 2011, 2491 Rn. 18; Beschluss vom 27. September 2011

­ II ZR 256/09, juris Rn. 6; Urteil vom 17. April 2012 ­ II ZR 152/10, juris Rn. 13).

Nach den Gründen der angegriffenen Entscheidung ist die Revision zur Klärung

der Rechtsfrage zugelassen worden, ob die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 UStG einen auch zivilrechtlich tragfähigen Rechtsgrund für den im Fall der

umsatzsteuerlichen Organschaft zu Lasten der Organgesellschaft eintretenden

Übergang etwaiger Vorsteuerguthaben auf den Organträger darstellt. Diese

Rechtsfrage betrifft nur den Klageanspruch, nicht jedoch die von der Beklagten

hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Ansprüche. Insoweit ist auch ein selbstständiger, abtrennbarer Teil des Gesamtstreitstoffs betroffen. Dem steht nicht

entgegen, dass im Fall der Klageabweisung eine Entscheidung über die Hilfsaufrechnung nicht hätte ergehen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juli 2009

­ XII ZR 93/07, NJW-RR 2009, 1612 Rn. 9 ff.).

92. Der Klägerin steht ­ wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend

angenommen hat ­ gegen die Beklagte in Höhe des geltend gemachten Vorsteuerüberschusses ein Anspruch auf Erstattung der Vorsteuerabzugsbeträge

zu, die auf Leistungsbezüge der Klägerin entfallen und die infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen den Parteien gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2,

§ 15 UStG der Beklagten zu Gute gekommen sind. Die Beklagte ist der Klägerin

im Innenverhältnis der Parteien als Mitglieder des Organkreises insoweit zum

Ausgleich verpflichtet.

10a) Aufgrund der zwischen den Parteien nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaft im Zeitraum von

Januar bis Juni 2003 war die Beklagte als Organträgerin nach § 2 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 UStG Steuerschuldnerin der auf die Umsätze der Organschaft entfallenden Umsatzsteuer (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 ­ VII R 43/08,

BFHE 226, 391, 395). Neben dem Organträger als Steuerschuldner haftet bei

einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft nach § 73

Satz 1 AO für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft

zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Die Vorschrift behandelt den Organkreis als einheitliches Ganzes und erfasst infolgedessen auch diejenigen

Steuern, die im Unternehmen des Organträgers angefallen sind (BGH, Urteil

vom 22. Oktober 1992 ­ IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50, 53 f.). Nach § 73 Satz 2

AO erstreckt sich die Haftung der Organgesellschaft auf Ansprüche der Finanzbehörden auf Erstattung von Steuervergütungen, die dem Organträger zugeflossen sind. Der Organträger als Steuerschuldner und die nach § 219 Satz 1

AO nur nachrangig haftende Organgesellschaft werden ­ obwohl es an der

Gleichstufigkeit der Schuld fehlt - im Hinblick auf § 44 Abs. 1 AO als Gesamtschuldner behandelt. Ein eventueller Innenausgleich wird nach bürgerlichem

Recht entsprechend § 426 BGB vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom

22. Oktober 1992 ­ IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50, 55 f.; Urteil vom 1. Dezember

2003­ II ZR 202/01, ZIP 2004, 164, 165; Urteil vom 19. Januar 2012

­ IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 19; BFH, Urteil vom 23. September 2009

­ VII R 43/08, BFHE 226, 391, 398).

11b) Umfang und Grenzen eines Ausgleichsanspruchs im Anwendungsbereich des entsprechend heranzuziehenden § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB richten

sich nach der zivilrechtlichen Ausgestaltung des Innenverhältnisses der am Organkreis Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 ­ II ZR 202/01, ZIP

2004, 164, 165). Hierbei gilt im Grundsatz, dass derjenige Beteiligte am Organkreis, aus dessen Umsätzen die an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuerbeträge herrühren, im Innenverhältnis der Organschaft auch die Steuerlast zu tragen hat (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 ­ IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221 Rn. 28,

36; BFH, Urteil vom 23. September 2009 ­ VII R 43/08, BFHE 226, 391, 398;

vgl. zur gewerbesteuerlichen Organschaft: BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992

­ IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50, 59).

12Die durch § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurechnung der Umsätze des Organkreises an den Organträger als Steuerschuldner gegenüber dem

Finanzamt dient im Wesentlichen der Vereinfachung der Steuererhebung und

stellt keine andere Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Die

gesetzgeberischen Gründe für die Normierung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der gegenwärtigen Form berühren die zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nicht. Das Umsatzsteuerrecht wird seit der Einführung des Mehrwertsteuersystems im Jahr 1968 (BGBl. I S. 545) auf der

Ebene der selbstständigen Vorunternehmer vom Grundsatz der Belastungsneutralität beherrscht. Der jeweilige am Organkreis beteiligte Rechtsträger vereinnahmt die Umsatzsteuer für die von ihm ausgeführten Umsätze mit dem

(Brutto-)Entgelt von seinem jeweiligen Abnehmer. Die Zurechnung dieser Umsätze an den Organträger ohne zivilrechtlichen Innenausgleich widerspräche

dem Grundsatz der Belastungsneutralität, weil er zu erheblichen Vermögensverschiebungen zwischen den am Organkreis beteiligten Rechtsträgern führen

würde.

13c) Der Grundsatz der materiellen Zuordnung der Umsatzsteuerlast im Innenverhältnis an den Verursacher ist in entsprechender Weise beim Ausgleich

von Vorsteuerabzügen zu beachten. Die (materielle) Interessenlage im Innenverhältnis der Parteien mit einem formal berechtigten Organträger und einer

materiell berechtigten Organgesellschaft entspricht der von Gesamtgläubigern.

Der zivilrechtliche Ausgleich entsprechend § 430 BGB innerhalb des Organkreises hat auch im Hinblick auf das Vorsteuerabzugsrecht dem Grundsatz der Belastungsneutralität Rechnung zu tragen. Dies gebietet, demjenigen Beteiligten

am Organkreis, der durch einen Leistungsbezug die Voraussetzungen für einen

Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 UStG schafft, im Innenverhältnis der Organschaft die dem Abzugsrecht korrespondierende Vermögensposition zuzuweisen.

14aa) Anders als für die Haftung für Steuerverbindlichkeiten des Organkreises 73 AO) ist für Vorsteuervergütungsansprüche des Organträgers gegen

die Steuerbehörden, für welche die Organschaft steuerlich von Bedeutung ist,

eine (subsidiäre) Mitberechtigung der Organgesellschaft gesetzlich nicht geregelt. Folglich kann nur der Organträger nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG Vorsteuervergütungsansprüche geltend machen. Das schließt es indes nicht aus,

die Wertungen des Gesamtgläubigerausgleichs für das Verhältnis der am Organkreis beteiligten Rechtsträger untereinander anzuwenden.

15(1) Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Verlagerung des

Vorsteuerabzugsrechts auf den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur, durch die die ­ ohne Bestehen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG gegebene ­ Zuweisung der in dem Anspruch auf eine Vorsteuervergütung liegenden

Rechtsposition an die Klägerin als die Unternehmerin, für die andere Unternehmer im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG Lieferungen oder andere

Leistungen ausgeführt haben, nicht verändert wird. Es gilt insoweit das oben

unter II. 2. a) zur Verteilung der Umsatzsteuerlast Ausgeführte entsprechend.

Kernelement des bereits angesprochenen Grundsatzes der Belastungsneutralität ist das Recht des selbstständigen Vorunternehmers, die auf empfangene

Lieferungen und Leistungen entrichtete Vorsteuer im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend zu machen (EuGH, DStR 2009, 2311 Rn. 55 f.; Wagner in

Sölch/Ringleb, UStG, Stand 9/2011, § 15 Rn. 22). Die gegenüber einer Organgesellschaft erbrachten, zum Vorsteuerabzug berechtigenden Lieferungen oder

Leistungen sind durch die Entrichtung des (Brutto-)Entgelts mit einem tatsächlichen Aufwand verknüpft, der durch den Vorsteuervergütungsanspruch kompensiert werden soll. Es ist daher nicht ersichtlich, dass mit der durch § 2 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 UStG bewirkten Zuweisung der Vorsteuervergütungsansprüche an

den Organträger eine den Grundsatz der Belastungsneutralität durchbrechende

zivilrechtliche Vermögenszuweisung erfolgen sollte (vgl. Stadie in

Rau/Dürrwächter, UStG, Stand 1/12, § 15 Rn. 193 sowie § 2 Rn. 1039).

16(2) Lässt die steuerrechtliche Zuweisung des Rechts zum Vorsteuerabzug in der Organschaft den materiell gebotenen Belastungsausgleich zwischen

den zivilrechtlich selbstständigen Rechtsträgern des Organkreises unberücksichtigt, kann allein mit der Begründung, es gebe keine formelle Mitberechtigung der Organgesellschaft, eine zivilrechtliche Ausgleichspflicht nicht verneint

werden. Infolge der Saldierung der Umsatzsteuerschuld mit den Vorsteuerabzügen im Veranlagungsverfahren gem. § 16 Abs. 1, 2 UStG ist es vom Zufall

abhängig, ob es auf der Ebene des Organträgers zu einer Steuerschuld oder zu

einem Steuervergütungsanspruch kommt. Der zivilrechtliche Ausgleich der

durch die Organschaft bewirkten Vermögensverschiebungen kann hiervon nicht

abhängen.

17bb) Soweit der erkennende Senat für die gewerbesteuerliche Organschaft ausgesprochen hat, dass sich der Organträger wegen einer durch Erträge der Organgesellschaft eintretenden Minderung einer Verlustvortragsmöglichkeit nicht bei dieser schadlos halten kann (BGH, Urteil vom 1. März 1999

­ II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 87) und der Bundesfinanzhof in § 2 Abs. 2 Satz 2

GewStG einen Rechtsgrund für den Verlustverbrauch auf der Ebene des Organträgers gesehen hat (BFH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 ­ I R 107/03,

BFHE 208, 288, 291), beruht das auf Besonderheiten der gewerbesteuerlichen

Organschaft, die auf die zivilrechtliche Zuweisung des Rechts zum Vorsteuer-

abzug innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht übertragen werden

können (vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand 4/12, § 2 Rn. 1039; aA W.

Müller, FS Beisse, 1997, S. 363, 370; Pyszka/Hahn, GmbHR 2010, 689, 691).

Das Umsatzsteuerrecht ist in seiner Grundstruktur im Unterschied zum Gewerbesteuerrecht nicht auf spezifische, auf der organschaftlichen Verbindung beruhende steuerliche Effekte ausgerichtet (Witt, Die Konzernbesteuerung, 2006,

S. 49 f.; Müller/Stöcker, Die Organschaft, 8. Aufl., Rn. 1152). Vielmehr würde

der Grundsatz der Belastungsneutralität auf Unternehmensebene systemwidrig

durchbrochen, wenn das Recht zum Vorsteuerabzug für die an eine Organgesellschaft erbrachten Lieferungen und Leistungen zivilrechtlich dem Organträger zugewiesen würde.

18cc) Die Beklagte hat durch die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Klägerin in ihr Unternehmen gem. § 2 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 UStG das Recht erlangt, gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem

anderen Unternehmen für die Klägerin ausgeführt wurden, als Vorsteuer abzuziehen. In Ausübung dieses Rechts hat die Beklagte gem. § 18 Abs. 1 Satz 1

und 3, § 16 Abs. 1 und 2 UStG im Zeitraum Januar 2003 bis Juni 2003 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, die in den Monaten Februar, März, April

und Juni 2003 infolge des Abzugs der Vorsteuerbeträge teilweise zur Verringerung der Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus von ihr selbst ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und im Übrigen zu einem Steuervergütungsanspruch 37 Abs. 1 AO) geführt haben.

19d) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die von der

Beklagten behauptete Vereinbarung, wonach der Klägerin wegen der organschaftlich bedingten Zuordnung von Vorsteuerguthaben bei der Beklagten kein

Erstattungsanspruch zustehen solle, dem Ausgleichsanspruch der Klägerin

nicht entgegensteht. Die Klägerin wäre gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 249

Abs. 1 BGB so zu stellen, wie sie ohne den Abschluss einer solchen Vereinbarung stünde.

20aa) Der Ausgleich im umsatzsteuerrechtlichen Organkreis entsprechend

§ 426 Abs. 1 Satz 1, § 430 BGB vollzieht sich nach einer anderweitigen Bestimmung im Sinne dieser Vorschriften. Umfang und Grenzen eines Ausgleichsanspruchs richten sich nach dem Innenverhältnis der am Organkreis Beteiligten. Haben die Parteien den Ausgleich nicht geregelt, erfolgt die Verteilung

von Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzugsrecht - wie dargestellt - grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip. Daneben besteht etwa die Möglichkeit der

Beeinflussung des Ausgleichs durch einen Unternehmensvertrag (vgl. BGH,

Urteil vom 1. Dezember 2003 ­ II ZR 202/01, ZIP 2004, 164, 165).

21bb) Die revisionsrechtlich zu unterstellende Vereinbarung zwischen den

Parteien wäre ein für die Klägerin nachteiliges Rechtsgeschäft im Sinne des

§ 311 Abs. 1 AktG. Die allein steuerrechtlich veranlasste, der zivilrechtlichen

Zuordnung nicht entsprechende Vermögensverlagerung von der Klägerin auf

die Beklagte ist ­ wie dargestellt ­ grundsätzlich auszugleichen. Eine diesem

Ausgleich entgegenstehende Vereinbarung ist nachteilig im Sinne des § 311

Abs. 1 AktG (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1999 ­ II ZR 312/97, BGHZ 141, 79,

84; Kleindiek, DStR 2000, 559, 561 f.; Hüttemann, ZGR 171 [2007], 451, 465 f.;

aA Feddersen, ZGR 2000, 523, 528). Unterlässt es das herrschende Unternehmen, den Nachteil bis zum Ende des Geschäftsjahrs tatsächlich auszugleichen oder der abhängigen Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf einen zum

Ausgleich bestimmten Vorteil zu gewähren, ist es der abhängigen Gesellschaft

zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet 317 Abs. 1

Satz 1 AktG). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien einen Nachteilsausgleich nicht vereinbart. Soweit die Revision darauf ver-

weist, die Beklagte habe vorgetragen, ein Ausgleich habe im Hinblick auf umfangreiche Sanierungsbeiträge nicht stattfinden sollen, ist das Berufungsgericht

dieser Behauptung wegen ihrer Substanzlosigkeit zu Recht nicht nachgegangen. Die Klägerin hätte daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB Schadenersatz zu leisten (Spindler/Stilz/Müller, AktG, 2. Aufl., § 317 Rn. 8; Bödeker in Henssler/

Strohn, Gesellschaftsrecht, AktG § 317 Rn. 6; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 317

Rn. 9; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht,

6. Aufl., § 317 Rn. 15). Läge eine auf den Erlass des Ausgleichsanspruchs gerichtete Vereinbarung zwischen den Parteien vor, wäre die Beklagte der Klägerin gem. § 251 Abs. 1 BGB zum Wertersatz verpflichtet.

223. Der Anspruch besteht auf der Grundlage der von der Revision nicht in

Frage gestellten Feststellungen des Berufungsgerichts auch in der geltend gemachten Höhe. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung nur in Höhe

der Summe der sich aus ihren internen Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Vorsteuerüberschüsse, d.h. den Betrag, um den die Vorsteuerbeträge

die im jeweiligen Zeitraum anfallenden Umsatzsteuerschulden der Klägerin

übersteigen. Ob es aufgrund dieser Vorsteuerüberschüsse zu einer Vorsteuervergütung an die Beklagte gekommen ist oder ob diese von einer eigenen Umsatzsteuerschuld befreit wurde, ist für den Anspruch der Klägerin nicht von Bedeutung.

234. Rechtsfehlerfrei ­ und von der Revision ebenfalls nicht beanstandet -

hat das Berufungsgericht schließlich angenommen, dass der Anspruch nicht

verjährt ist.

Bergmann Caliebe Drescher

Born Sunder

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 09.05.2008 - 329 O 62/07 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.03.2011 - 11 U 92/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil