Urteil des HessVGH vom 08.07.1999

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

9 UZ 177/98.A

Entschieden

08.07.1999

Schlagworte

Vietnam , Exil , Beweisantrag , Zeitung , Gefährdung , Hörensagen , Inhaftierung , Strafverfahren , Asylverfahren , Gefängnis

VGH Kassel: vietnam, exil, beweisantrag, zeitung, gefährdung, hörensagen, inhaftierung, strafverfahren, asylverfahren, gefängnis

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

9. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 UZ 177/98.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 86 Abs 2 VwGO, § 78 Abs

3 Nr 3 AsylVfG, § 138 Nr 3

VwGO

(Begründung einer Beweisantragsablehnung im

Asylverfahren; hier: Zeuge vom Hörensagen - Beweiswert)

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden

Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil zuzulassen, ist gemäß § 78

Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Keiner der in der

Antragsschrift des Klägers vom 23. Dezember 1997 geltend gemachten

Zulassungsgründe vermag die angestrebte Zulassung der Berufung

herbeizuführen.

Erfolglos beruft sich der Kläger in seinem Zulassungsantrag zunächst darauf, ihm

sei im erstinstanzlichen Verfahren das rechtliche Gehör versagt worden und die

Berufung sei folglich gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO

zuzulassen.

Eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs sieht der

Kläger darin begründet, dass die Vorinstanz einen von ihm in der mündlichen

Verhandlung gestellten Beweisantrag (Beweisantrag Nr. 1) in fehlerhafter Weise

abgelehnt habe. Mit dem vorgenannten Beweisantrag hatte der Kläger in der

mündlichen Verhandlung zum Beweis für die Tatsache, dass Mitarbeiter

vietnamesischer, regimekritischer Exil-Zeitungen in der Bundesrepublik

Deutschland bei einer Rückkehr nach Vietnam mit Strafverfahren und Inhaftierung

durch die vietnamesischen Behörden rechnen müssen, wenn die Inhalte der Exil-

Zeitungen den vietnamesischen Behörden bekannt geworden sind, die

Vernehmung des Minh Truc Huynh als Zeugen beantragt. Zur Begründung dieses

Beweisantrages wurde angegeben, der vorgenannte Zeuge, ein vietnamesischer

Staatsangehöriger, der in Deutschland erfolglos ein Asylverfahren betrieben habe

und dessen Abschiebung nach dem deutsch-vietnamesischen

Rückübernahmeabkommen beabsichtigt gewesen sei, sei Mitarbeiter der

regierungskritischen Exil-Zeitung "Song-Lahn". Als solcher habe er in der

Zeitschrift eigene Artikel veröffentlicht. Anlässlich eines Telefongesprächs mit

seiner Mutter in Vietnam habe der besagte Zeuge im November 1997 erfahren,

dass Polizisten einige Tage zuvor bei seiner Mutter vorgesprochen, die Zeitung

"Song-Lahn" mit den Artikeln des Zeugen vorgezeigt und die Mutter des Zeugen

zu einer Unterschrift bezüglich der Rückkehr ihres Sohnes nach Vietnam gedrängt

hätten. Nachdem sich die Mutter des Zeugen geweigert habe, ihre Unterschrift zu

leisten, habe ein Polizist geäußert, dass ihr Sohn und dessen Ehefrau auch ohne

ihre Unterschrift nach Vietnam zurückkommen und ins Gefängnis müssten.

Daraufhin habe die Mutter des Zeugen unterschrieben. Dieser Vorfall stehe

vermutlich im Zusammenhang mit einer Kampagne regierungsoffizieller

Zeitungen in Vietnam gegen regimekritische Exil-Zeitungen und deren Mitarbeiter,

die in letzter Zeit verstärkt zu beobachten sei. Als Beispiel könne auf einen (in der

Begründung des Beweisantrages wörtlich wiedergegebenen) Artikel aus der

Zeitschrift "Volkszeitung am Wochenende", dem Zentralorgan der

kommunistischen Partei Vietnams, vom 16. Februar 1997 mit dem Titel "Die

Redeweisen von Verirrten" verwiesen werden. Durch die Versendung der Zeitung

"Tien Chi" (in der der Kläger Artikel veröffentlicht hat) nach Vietnam und die

Publikation der Zeitung im Internet sei davon auszugehen, dass den Behörden in

Vietnam die Namen der Mitarbeiter dieser Zeitung bekannt geworden seien, und

es sei zu befürchten, dass auch dem Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam eine

Inhaftierung wegen seiner Tätigkeit bei der erwähnten Zeitschrift drohe. Hierüber

sei durch die Vernehmung des angebotenen Zeugen Beweis zu erheben.

Das Verwaltungsgericht habe sich -- so der Kläger in der Antragsschrift -- bei der

Ablehnung dieses Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht auf

den Standpunkt gestellt, die Vernehmung des oben genannten Zeugen sei nicht

geeignet, die Tatsache, dass Mitarbeiter vietnamesischer, regimekritischer Exil-

Zeitungen in der Bundesrepublik Deutschland bei einer Rückkehr nach Vietnam

mit Strafverfahren und Inhaftierungen durch die vietnamesischen Behörden

rechnen müssten, wenn die Inhalte dieser Zeitschriften den dortigen Behörden

bekannt geworden seien, zu beweisen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne

die beantragte Beweisaufnahme nicht unter Hinweis darauf abgelehnt werden, der

Zeuge könne lediglich über ein Telefongespräch mit seiner in Vietnam lebenden

Mutter berichten und eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts derartiger

telefonischer Hinweise sei ebenso wie bei Briefen nicht möglich. Dass der

benannte Zeuge lediglich als Zeuge vom Hörensagen aufgeboten worden sei,

schließe ihn nicht schlechthin vom Beweisverfahren aus. Eine Vernehmung des

Zeugen sei deshalb notwendig gewesen, weil seine in Vietnam wohnende Mutter

für die deutschen Justizbehörden unerreichbar sei. Im Falle seiner Vernehmung

hätte der Zeuge -- so der Kläger -- berichten können, dass seine Mutter von

Polizisten zu einer Unterschrift gedrängt worden sei und die Polizisten die

exilvietnamesische Zeitung "Song-Lahn" dabeigehabt hätten. Der Zeuge hätte

darüber hinaus die Äußerungen eines Polizisten gegenüber seiner Mutter

bekunden können, dass er und seine Ehefrau auch ohne die Unterschrift nach

Vietnam zurückkommen und ins Gefängnis müssten. Hierdurch wäre die in

Lageberichten und Auskünften des Auswärtigen Amtes vertretene Auffassung,

dass exilpolitische Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland nur in absoluten

Ausnahmefällen hochrangiger Aktivisten zu einer Rückkehrgefährdung von

Vietnamesen führe, erschüttert worden. Der Zeuge sei ebenso wie er -- der Kläger

-- einfacher Mitarbeiter einer regimekritischen vietnamesischen Exil-Zeitung in

Deutschland. Aus diesem Vorfall ließen sich ohne weiteres Rückschlüsse auch auf

eine Rückkehrgefährdung in seinem Falle ziehen.

Mit diesem Vortrag ist der geltend gemachte Gehörsverstoß nicht hinreichend

dargetan.

Der gemäß Art. 103 Abs. 1 GG auch verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der

Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der das zuständige

Prozessgericht dazu verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten und die von ihnen

gestellten Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in

Erwägung zu ziehen, kann auch durch die Ablehnung eines Beweisantrages durch

das Prozessgericht verletzt werden. Zwar lassen sich aus dem Grundsatz des

rechtlichen Gehörs unmittelbar keine Beweisregeln für das gerichtliche Verfahren

ableiten, jedoch gebietet er in Verbindung mit den Grundsätzen der jeweiligen

Prozessordnung die Berücksichtigung erheblicher, d. h. nach den Vorschriften und

Grundsätzen der jeweiligen Prozessordnung zulässig und ordnungsgemäß

gestellter Beweisanträge und verwehrt es dem Gericht, einen erheblichen

Beweisantrag unter Verstoß gegen das jeweilige Prozessrecht abzulehnen. Die

Ablehnung eines erheblichen Beweisantrages verstößt dann gegen das

Prozessrecht, wenn sie in den maßgeblichen prozessrechtlichen Vorschriften keine

Stütze mehr findet, d. h., wenn aus dem von dem Gericht genannten Gründen ein

Beweisantrag schlechthin nicht abgelehnt werden kann, wenn das Gericht den

ohne weiteres erkennbaren Sinn des Beweisantrages nicht erfasst oder wenn die

von dem Gericht gegebene Begründung offenkundig unrichtig bzw. unhaltbar ist

(vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 27. April 1999 -- 9 UZ 335/99.A --,

m. w. N.).

Die vorstehend dargestellten Voraussetzungen für die Annahme eines

Gehörsverstoßes bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge sind

vorliegend nicht erfüllt.

Allerdings beanstandet der Kläger zu Recht die von dem Verwaltungsgericht für die

Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung unter Nr. 1. gestellten

Beweisantrages gegebene Begründung. Da das Verwaltungsgericht ausweislich

der in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 1997

ausführlich protokollierten Begründung seiner ablehnenden Entscheidung davon

ausgegangen ist, dass der Beweis von dem Kläger in formeller Hinsicht

ordnungsgemäß angetreten wurde, der Beweisantrag also nicht bereits wegen

unzureichender Beschreibung des Beweisthemas oder ungenügender Angabe der

von der Beweiserhebung zu erwartenden Ergebnisse abzulehnen ist, hätte dem

Beweisantrag nur auf der Grundlage bestimmter, eng begrenzter

Ablehnungsgründe nicht entsprochen werden dürfen. Diese Gründe können in

Anlehnung an die Regelung in § 244 Abs. 3 StPO in der Unzulässigkeit der

beantragten Beweiserhebung, in der Offenkundigkeit oder fehlenden

Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen oder darin

begründet sein, dass die Beweistatsache bereits erwiesen ist oder das angebotene

Beweismittel gänzlich ungeeignet oder unerreichbar ist (vgl. Beschluss des Senats

vom 24. November 1998 -- 9 UZ 4133/97.A --; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.,

Rdnr. 21 ff. zu § 86 VwGO; Eyermann, VwGO, 10. Aufl., Rdnrn. 33 ff. zu § 86 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat sich, indem es die Vernehmung des benannten

Zeugen zum Nachweis der Gefährdung von Mitarbeitern regimekritischer

Zeitschriften in Deutschland bei Rückkehr nach Vietnam als nicht geeignet

bezeichnet hat, zwar auf einen der vorgenannten zulässigen Ablehnungsgründe,

nämlich die völlige Ungeeignetheit des angebotenen Beweismittels, bezogen.

Gleichwohl ist die von ihm in diesem Zusammenhang gegebene Begründung für

die Ablehnung des von dem Kläger gestellten Beweisantrages prozessrechtlich

nicht tragfähig. Würde man, wie das Verwaltungsgericht, Personen, die lediglich

über Mitteilungen von Dritten über beweiserhebliche Tatsachen berichten können,

deshalb als für eine Zeugenvernehmung untauglich ansehen, weil wegen der

fehlenden unmittelbaren Wahrnehmung der unter Beweis gestellten Tatsachen

eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes der betreffenden Aussage nicht möglich

ist, würden derartige so genannte Zeugen vom Hörensagen als geeignete

Beweismittel grundsätzlich ausscheiden. Es entspricht indessen anerkannten

prozessrechtlichen Grundsätzen, dass diese Zeugen vom Hörensagen ungeachtet

ihres regelmäßig kritisch zu betrachtenden konkreten Beweiswertes zu den

grundsätzlich zulässigen Beweismitteln gehören und deshalb nicht von vornherein

vom Beweisverfahren ausgeschlossen werden dürfen (BVerwG, Beschluss vom 20.

Mai 1998 -- BVerwG 7 B 440.97 --).

Trotz dieser mit prozessrechtlichen Grundsätzen unvereinbaren Ablehnung des

von dem Kläger gestellten Beweisantrages liegt gleichwohl die von ihm behauptete

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vor.

Wie bereits erwähnt, gebietet Art. 103 Abs. 1 GG nur die Berücksichtigung

erheblicher, d. h. in Übereinstimmung mit dem Prozessrecht in zulässiger Weise

gestellter Beweisanträge. Im Falle des unzulässigen Beweisantritts kann folglich

auch dann, wenn das Gericht den Antrag fälschlich als zulässig angesehen und mit

einer nicht tragfähigen Begründung abgelehnt hat, keine Gehörsverletzung

eintreten (Beschluss des Senats vom 24. November 1998 -- 9 UZ 4133/97.A --).

Unzulässig ist u.a. ein unsubstantiierter Beweisantrag. Ein solcher liegt dann vor,

wenn in dem Antrag das Beweisthema gänzlich unbestimmt gefasst ist oder die

bei Durchführung der Beweisaufnahme zu erwartenden Ergebnisse völlig

unzureichend angegeben werden, so dass das Prozessgericht nicht zu erkennen

vermag, welches konkrete Ziel mit dem angebotenen Beweis verfolgt wird, bzw.

das Gericht nicht abzuschätzen vermag, ob die Beweisaufnahme tatsächlich zur

Bestätigung des angegebenen Beweisthemas führen wird (vgl. Beschluss des

Senats vom 24. November 1998 -- 9 UZ 5133/97.A --, m.w.N.). Bei der

notwendigen Darlegung, welches Ergebnis aus seiner Sicht die erstrebte

Beweiserhebung erbringen kann, darf sich der Beteiligte nicht darauf beschränken,

hinsichtlich der unter Beweis gestellten Tatsachen nicht näher begründete

Behauptungen aufzustellen. Vielmehr muss er begründete Anhaltspunkte für die

Richtigkeit dieser tatsächlichen Umstände liefern, so dass das Gericht erkennen

kann, dass es sich insoweit nicht lediglich um haltlose, aus der Luft gegriffene

Behauptungen handelt, sondern zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür

besteht, dass die Beweisaufnahme tatsächlich zu den von den Beteiligten

gewünschten Ergebnis führen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Juni 1999 --

9 UZ 2889/97.A --, m.w.N.).

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze stellt sich der von dem

Kläger in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 1997 gestellte

Beweisantrag zu 1. als unzulässig dar.

Zwar wurde von dem Kläger die unter Beweis gestellte Tatsache (dass Mitarbeiter

vietnamesischer regimekritischer Exil-Zeitungen in der Bundesrepublik

Deutschland bei einer Rückkehr nach Vietnam mit Strafverfahren und Inhaftierung

durch die vietnamesischen Behörden rechnen müssen, wenn die Inhalte der Exil-

Zeitungen den vietnamesischen Behörden bekannt geworden sind) hinreichend

konkret umrissen. Auch geht aus der von dem Kläger dem Verwaltungsgericht

gegenüber gegebenen Begründung das durch die beantragte Zeugenvernehmung

erwartete Ergebnis, nämlich die Bestätigung des in dem Beweisantrag

geschilderten Vorfalles (die Vorsprache von Polizisten bei der Mutter des Zeugen

und die von den Polizisten ihr gegenüber geäußerte Drohung, der Zeuge und seine

Ehefrau würden wegen der Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitung "Song-

Lahn" ins Gefängnis kommen), ausreichend deutlich hervor.

Diese Angaben reichen indessen zur genügenden Substantiierung des

Beweisantrages gleichwohl nicht aus. Der von dem Kläger gestellte Beweisantrag

weist nämlich die Besonderheit auf, dass das mit der Vernehmung des Zeugen

angestrebte Ergebnis mit dem in dem Beweisantrag formulierten Beweisthema

nicht identisch ist und mit diesem wesentlich umfassenderen, die Situation aller

bei vietnamesischen Exilzeitschriften in Deutschland tätigen Mitarbeitern bei

Bekanntwerden der Inhalte dieser Presseorgane betreffenden Beweisthema auch

nicht in einem sich als zwangsläufig aufdrängenden unmittelbaren

Zusammenhang steht. Allein daraus, dass der Inhalt einer bestimmten Exil-

Zeitschrift den vietnamesischen Behörden bekannt geworden ist und dort zum

Anlass genommen wird, gegen den Verfasser eines bestimmten

regierungskritischen Artikels in dieser Zeitschrift vorzugehen, folgt nämlich nicht

denknotwendig, dass auch der Inhalt anderer Exilpublikationen den staatlichen

Stellen in Vietnam bekannt geworden ist und im Falle des Bekanntwerdens zu

Verfolgungsmaßnahmen gegen die Verantwortlichen dieser Veröffentlichungen

führen wird. Eine Bestätigung des in dem Beweisantrag geschilderten Ereignisses

könnte deshalb -- als Einzelfall der Verfolgung eines in Deutschland bei einer

Exilzeitschrift tätigen Vietnamesen -- allenfalls ein Indiz für eine entsprechende

Gefährdung sämtlicher in Deutschland in gleicher oder ähnlicher Weise

oppositionell aktiven vietnamesischen Staatsbürger sein. Eine solche

Beweisführung mittels Hilfstatsachen ist zwar grundsätzlich zulässig (vgl. etwa

Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., Rdnr. 16 vor § 284 ZPO, m.w.N.).

Ein derartiger Indizienbeweis erfordert indessen zur hinreichenden Substantiierung

des hierauf gerichteten Beweisantrages zusätzliche Angaben darüber, inwiefern

die unter Beweis gestellten Umstände tatsächlich begründete Rückschlüsse auf

das Vorliegen der im Beweisthema genannten weitergehenden Tatsachen

zulassen. Nur dann vermag das Prozessgericht nämlich zu beurteilen, ob

zumindest eine begründete Möglichkeit dafür besteht, dass die beantragte

Beweisaufnahme zumindest gewichtige Indizien für die Richtigkeit der mit dem

Beweisthema aufgestellten Tatsachenbehauptungen erbringt.

Diese für die Substantiierung des Beweisantrages erforderlichen Angaben hat der

Kläger nicht gemacht. Sein Hinweis in der Begründung des Beweisantrages, durch

die Versendung der Zeitung "Tien Chi" nach Vietnam und die Publikation der

Zeitung im Internet sei davon auszugehen, dass den Behörden in Vietnam die

Namen der Mitarbeiter dieser Zeitung bekannt geworden sei, und es sei zu

befürchten, dass auch ihm -- dem Kläger -- bei einer Rückkehr nach Vietnam eine

Inhaftierung wegen seiner Tätigkeit bei dieser Zeitung drohe, ist allein auf den

vorliegenden Einzelfall bezogen und läßt nicht einmal ansatzweise erkennen,

inwiefern sich aus der Einvernahme des benannten Zeugen etwas für das

Schicksal sämtlicher Personen ergeben könnte, die sich durch die Mitarbeit bei

Exil-Zeitungen bzw. durch die namentliche Veröffentlichung von Artikeln in diesen

Zeitschriften kritisch gegen das derzeitige vietnamesische Regime geäußert

haben. Die vorgenannten Angaben des Klägers gegenüber der Vorinstanz zur

Begründung des Beweisantrages lassen darüber hinaus nicht einmal erwarten,

dass sich zumindest in seinem Fall aus dem Ergebnis der beantragten

Zeugenvernehmung begründete Hinweise auf das Vorliegen einer beachtlichen

Verfolgungsgefahr gewinnen ließen. Dies wäre allenfalls dann möglich, wenn die

Zeitschrift "Tien Chi", bei der der Kläger mitarbeitet, hinsichtlich der für eine

eventuelle Verfolgung in Vietnam relevanten Umstände (z.B. Auflage, Bekanntheit

und politische Bedeutung des Herausgebers und der Mitarbeiter, politische

Ausrichtung, Verbreitungsmöglichkeiten in Vietnam) mit der Zeitung "Song-Lahn",

in der der von den Klägern benannte Zeuge Beiträge veröffentlicht hat,

bestimmte, eine gleiche Behandlung in Vietnam nahelegende Übereinstimmungen

aufweisen würde. Entsprechende Angaben enthält das Vorbringen des Klägers

indessen nicht einmal in Ansätzen.

Ob die von ihm beantragte Beweisaufnahme zu einer Erschütterung der in

Lageberichten und Auskünften des Auswärtigen Amtes vertretenen Auffassung

führen könnte, dass exilpolitische Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

nur in absoluten Ausnahmefällen hochrangiger Aktivisten zu einer

Rückkehrgefährdung von Vietnamesen führe, wie der Kläger in der Begründung

des Zulassungsantrages meint, mag dahinstehen. Jedenfalls fehlt jeder

begründete Anhaltspunkt dafür, dass aus einer drohenden Verfolgungsgefährdung

des Zeugen hinreichende Rückschlüsse auch auf eine entsprechende Gefährdung

gerade des Klägers gezogen werden könnten.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt eine Verletzung seines Anspruchs auf

Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht weiterhin auch nicht

in der Ablehnung seines -- ebenfalls im Zusammenhang mit dem Beweisantrag

Nr. 1. gestellten -- Antrages begründet, "zur Frage der Rückkehrgefährdung von

Mitarbeitern vietnamesischer Exil-Zeitungen in Deutschland" zusätzlich ein

Gutachten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am

Main einzuholen. Ob die von dem Verwaltungsgericht für die Ablehnung dieses

Antrages gegebene Begründung, für die begehrte Einholung eines Gutachtens der

vorgenannten Stelle bestehe auf dem Hintergrund des Rückführungsabkommens

und der Auskünfte des Auswärtigen Amtes kein Anlass, prozessrechtlichen

Maßstäben genügt, bedarf dabei keiner Erörterung. Auch dieser Antrag des

Klägers stellt sich nämlich mangels ordnungsgemäßen Beweisantritts als

unzulässig dar, so dass schon deshalb durch die Ablehnung des Antrages kein

Gehörsverstoß eintreten konnte. Wie dem zuvor erörterten Beweisantrag fehlt

auch diesem Antrag des Klägers die notwendige Substantiierung, und zwar sowohl

hinsichtlich des Beweisthemas als auch bezüglich der mit der beantragten

Beweiserhebung zu erwartenden Ergebnisse. Die Formulierung "zur Frage der

Rückkehrgefährdung von Mitarbeitern vietnamesischer Exil-Zeitungen in

Deutschland" lässt nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, welche konkret

umrissene Personengruppe Gegenstand der beantragten Begutachtung sein soll,

etwa ob lediglich die Gefährdung von Herausgebern oder sonstigen in leitender

Position bei den Exil-Zeitschriften tätigen Personen begutachtet oder auch die

Gefahr für einfache Mitarbeiter dieser Publikationen untersucht werden soll.

Hinsichtlich der von der beantragten Begutachtung zu erwartenden Ergebnisse hat

der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren keinerlei Ausführungen gemacht.

Lediglich in der Antragsschrift hat er sich auf zwei von ihm dem Verwaltungsgericht

vorgelegte Positionspapiere der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte

sowie auf zwei von ihm ebenfalls im Verfahren erster Instanz überreichte

Presseberichte bezogen. Inwiefern der Inhalt dieser Medienberichte und

Stellungnahmen dazu geeignet sein könnte, die Notwendigkeit der beantragten

Begutachtung zu untermauern und die bei der Einholung des Gutachtens zu

erwartenden Ergebnisse aufzuzeigen, wird in der Begründung des

Zulassungsantrages nicht im Einzelnen dargelegt. Der bloße Hinweis darauf, die

vorgelegten Materialien enthielten Indizien für eine Rückkehrgefährdung des

Klägers, reicht für diese notwendige Substantiierung, die überdies bereits dem

Verwaltungsgericht gegenüber hätte erfolgen müssen, nicht aus.

Eine Zulassung der Berufung kommt auch nicht wegen der von dem Kläger in

seinem Zulassungsantrag weiterhin behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der

vorliegenden Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG in Betracht. Die

geltend gemachte Grundsatzbedeutung des vorliegenden Asylstreitverfahrens wird

in der Antragsschrift nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen in § 78 Abs. 4

Satz 4 AsylVfG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung genügenden Weise

dargetan.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Beteiligter, der sich -- wie

vorliegend der Kläger -- auf die grundsätzliche Bedeutung eines

Asylstreitverfahrens beruft, zumindest dartun, welche konkrete und in ihrer

Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche

bestimmte und für eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle bedeutsame Frage

tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll und inwiefern diese

Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren bedarf.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat ein

Asylstreitverfahren nämlich nur dann, wenn es eine tatsächliche oder eine

rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist

und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung einer Klärung bedarf.

Diesen Anforderungen entspricht der Vortrag des Klägers in der Antragsschrift

zumindest insoweit nicht, als sich hieraus nicht in hinreichend deutlicher Form die

Klärungsbedürftigkeit der von ihm gestellten Grundsatzfrage erkennen lässt.

Als grundsätzlich bedeutsam erachtet der Kläger die Tatsachenfrage,

"ob Mitarbeiter regimekritischer vietnamesischer Exil-Zeitungen in Deutschland

bei einer Rückkehr nach Vietnam mit Strafverfahren und Inhaftierung sowie

anderen legalen oder extralegalen Maßnahmen des vietnamesischen Staates

rechnen müssen, wenn die Inhalte der Exil-Zeitungen den vietnamesischen

Behörden bekannt geworden sind."

Das Verwaltungsgericht ist in seinem Urteil unter Berücksichtigung zahlreicher

Auskünfte und Stellungnahmen unterschiedlicher sachinformierter Stellen zu dem

Ergebnis gelangt, dass Maßnahmen wegen politischer Aktivitäten außerhalb

Vietnams allenfalls bei einer öffentlichkeitswirksamen und nachhaltigen

oppositionellen Betätigung gegen das vietnamesische Regime in Betracht kämen

und dass die Veröffentlichung von regimekritischen Artikeln in der Zeitschrift "Tien

Chi" durch den Kläger eine solche öffentlichkeitswirksame, für das vietnamesische

Regime mit der Gefahr des Gesichtsverlustes verbundene Betätigung nicht

darstelle. Dem hält der Kläger in seiner Antragsschrift entgegen, dass sich aus den

von ihm im Zusammenhang mit seiner Gehörsrüge erwähnten Unterlagen, vor

allem aus dem Inhalt des Artikels "Die Redeweisen von Verirrten" vom 16. Februar

1997 Indizien für eine Gefährdung zurückkehrender Vietnamesen ergäben, die in

Deutschland bei Exil-Zeitungen mitgearbeitet hätten. Dieser Vortrag genügt für

eine den dargestellten Anforderungen genügende Darlegung der

Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Tatsachenfrage nicht. Hierzu reicht es

nach ständiger Rechtsprechung des Senats nämlich nicht aus, dass bloße Zweifel

an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf bestimmte

politische, soziale oder gesellschaftliche Gegebenheiten im Herkunftsland des

Asylbewerbers geäußert und schlicht eine gegenteilige Auffassung vertreten wird.

Vielmehr ist es Aufgabe des die Zulassung anstrebenden Beteiligten, durch

Benennung bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte

oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür

darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des

Verwaltungsgerichts, sondern seine gegenteilige Auffassung zutreffend ist, so dass

es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines

Berufungsverfahrens bedarf (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 11. November 1998 -

- 9 UZ 3002/98.A --, m. w. N.). Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des

Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrages nicht gerecht.

Zwar bezieht sich der Kläger hierin auf verschiedene, von ihm im Verlaufe des

erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegte Erkenntnisquellen, aus denen sich nach

seiner Ansicht Anhaltspunkte für die von dem Verwaltungsgericht verneinte

Gefährdung zurückkehrender Mitarbeiter vietnamesischer Exil-Zeitschriften

ergeben sollen. Welche in diesen Quellen enthaltenen konkreten Erkenntnisse und

Informationen der Kläger den gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz in ihrem

Urteil entgegenstellen will, ist aus den Ausführungen in der Begründung des

Zulassungsantrags nicht zu ersehen. Lediglich bezüglich des erwähnten Artikels in

der "Volkszeitung Am Wochenende" vom 16. Februar 1997 wird angemerkt, dass

dieser Artikel unter Bezugnahme auf das Rücknahmeabkommen "unverhohlene

Drohungen" gegen zurückkehrende Mitarbeiter und Redakteure von

vietnamesischen Exil-Zeitungen enthalte. Aus welchen konkreten Formulierungen

aus dem erwähnten Artikel derartige "unverhohlene Drohungen" zu entnehmen

sein sollen und was mit diesem Begriff mit Blick auf das künftige Schicksal von

zurückkehrenden Mitarbeitern vietnamesischer Exil-Zeitschriften im Einzelnen

ausgesagt werden soll, wird von dem Kläger indessen nicht näher dargetan.

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in seinem Zulassungsantrag schließlich darauf,

die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Urteil

des Senats vom 19. Juni 1995 -- 13 UE 1327/97 -- ab. Auch der hiermit behauptete

Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist nicht in einer den

gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise dargelegt.

Eine nach der vorgenannten asylverfahrensrechtlichen Bestimmung zur Zulassung

der Berufung führende Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 19. Juni 1995

sieht der Kläger darin begründet, dass der Senat in dieser Entscheidung die

Feststellung, dass eine Bestrafung wegen exilpolitischer Betätigung im Ausland

nach Art. 85 des Vietnamesischen Strafgesetzbuches für zurückkehrende

Vietnamesen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nur dann in Betracht komme,

wenn sie sich während ihres Aufenthalts im Ausland öffentlich und nachhaltig und

in besonders exponierter Weise politisch oppositionell gegen das in Vietnam

herrschende Regime betätigt und geäußert hätten, in einem Fall getroffen habe, in

dem der betreffende Asylkläger sich im Ausland nur ganz gelegentlich und nur in

wenig herausragender Position politisch betätigt habe. Demgegenüber seien die

exilpolitischen Tätigkeiten, die er -- der Kläger -- entfaltet habe, ungleich vielfältiger

und zahlreicher als die Aktivitäten des vietnamesischen Staatsangehörigen in dem

der genannten Senatsentscheidung zugrunde liegenden Verfahren. Mit diesem

Vorbringen ist die geltend gemachte Abweichung des Urteils erster Instanz von der

Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 19. Juni 1995 nicht dargetan.

Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG liegt nur dann vor, wenn die

erstinstanzliche Entscheidung erkennbar auf Rechtssätzen beruht, die mit

entsprechenden, in der Rechtsprechung eines der in der vorgenannten

asylverfahrensrechtlichen Bestimmung genannten Gerichte aufgestellten

Rechtssätzen unvereinbar sind oder wenn die von dem Verwaltungsgericht

vorgenommene Beurteilung asylrechtlich bedeutsamer Tatsachen mit

entsprechenden Feststellungen eines dieser Gerichte, soweit diese zur

Tatsachenfeststellung berufen sind, in Widerspruch steht (ständige

Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 8. Februar 1999 -- 9 UZ

809/98.A --, m. w. N.).

Ein solcher Gegensatz der erstinstanzlichen Entscheidung zu Rechtsgrundsätzen

oder Tatsachenfeststellungen in dem Senatsurteil vom 19. Juni 1995 wird von dem

Kläger in seinem Zulassungsantrag nicht behauptet. Vielmehr beanstandet er,

dass das Verwaltungsgericht die in dem Urteil des Senats enthaltene

grundsätzliche Einschätzung zur Rückkehrgefährdung exilpolitisch aktiver

Vietnamesen seiner Entscheidung deshalb nicht habe zugrunde legen dürfen, weil

sich der maßgebliche Sachverhalt im vorliegenden Verfahren grundlegend anders

darstelle als in dem von dem Senat entschiedenen Fall. Aus der hiermit gerügten

fehlerhaften Anwendung von Rechtsgrundsätzen oder Tatsachenfeststellungen, die

in einer ober- oder höchstrichterlichen Entscheidung aufgestellt bzw. getroffen

worden sind, ist aber eine rechtserhebliche Divergenz im Sinne des

Zulassungstatbestandes gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG nicht herzuleiten.

Da der Kläger mit seinem Zulassungsantrag erfolglos bleibt, hat er die Kosten des

Antragsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden gemäß

§ 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Infolgedessen entfällt auch die Notwendigkeit,

für das vorliegende Antragsverfahren einen Streitwert festzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 78 Abs. 5 Satz 2, 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.