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OLG Brandenburg - 4 U 71/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 02.04.2007
Inhalt
  • Gastwirts an die bloße Einbringung von Sachen anknüpft, also nicht an den Abschluss eines
  • den §§ 701 ff. BGB geregelte Haftung des Gastwirts für Schäden an eingebrachten Sachen des Gastes

BGH - KZR 26/05

Bundesgerichtshof vom 10.10.2006
Inhalt
  • Änderung der Voreinstellung abhängig machen, wenn er auch für die Wiederherstellung der Voreinstellung
  • Klägerin (Preselection) davon abhängig zu machen, dass der Klägerin ein entsprechender schriftlicher

OLG Koblenz - 2 U 664/06

Oberlandesgericht Koblenz vom 18.01.2007
Inhalt
  • durfte, um die Ansprüche vor den britischen Behörden geltend zu machen (Klageschrift S. 8, GA 8
  • die Aufwendungen im Rahmen der Prozessfinanzierung nicht gegenüber dem Kläger geltend machen. Es

BGH - 1 StR 537/12

Bundesgerichtshof vom 22.11.2012
Inhalt
  • von rechtlich unterschiedlich organisierten Unternehmen gemacht haben bzw. durch Dritte haben machen
  • Vollendung der Tat davon abhängig zu machen, auf der Grundlage des bezifferten Steuervorteils die

LSG Hessen - L 3 U 114/06

Hessisches Landessozialgericht vom 24.10.2006
Inhalt
  • Angaben machen. Das zweite Bett im Zimmer sei durch einen Vorhang vom Bett der Klägerin abgetrennt, so
  • machen diesen nicht zu einem versicherten Ereignis, solange ein konkretes, kliniktypisches

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 665/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.11.2006
Inhalt
  • Kläger noch sein anwesender Prozessbevollmächtigter hierzu Angaben machen. Es ist auch nicht Aufgabe
  • machen kann. Zum anderen ist der Vortrag des Klägers, der Ehemann der Beklagten, Herr C., habe ihr in

VG Kassel - 7 E 1841/00

Verwaltungsgericht Kassel vom 12.02.2004
Inhalt
  • ankommt, wer für die Rechtswidrigkeit des Bescheides ggf. verantwortlich zu machen ist. Die §§ 44
  • Gerichtsbarkeit geltend zu machen sind. Sonstige Ersatzansprüche, die bei den Verwaltungsgerichten

LSG Baden-Württemberg - L 7 AY 1386/07 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 28.03.2007
Inhalt
  • näheren Umstände bei Stellung des Folgeantrags mit der Weigerung, nähere Angaben zu machen, den bei den
  • glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die

BSG - t S 5/28 KA

Bundessozialgericht vom 16.07.2008
Inhalt
  • erweiterten Arzneimitteldateien, und diese dem geprüften Arzt - von Amts wegen - zugänglich machen. Es reiche
  • dem Kläger zugänglich machen könne, seien die Prüfgremien zur Neubescheidung zu verpflichten. 7 Mit

LG Köln - 86 O 14/06

Landgericht Köln vom 10.07.2008
Inhalt
  • Kundenstammes der Klägerin bei Vertragsende sofort und ohne weiteres nutzbar zu machen, wobei nach
  • Umstandes, dass es sich um einen Vorführwagen gehandelt hatte, machen konnte, erfolgt war. Im übrigen

HessVGH - 5 TH 642/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.03.1991
Inhalt
  • Beitragsforderungen oder mögliche Vorausleistungsforderungen geltend zu machen. An diesen möglichen Forderungen zeige
  • machen und für die Kläranlage ... Vorausleistungen zu erheben, nicht verwirkliche, könne die

OLG Dresden - WVerg 19/02

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • Nachtragsforderung zum Gegenstand des mit dem Zuschlag herbeizuführenden Vertragsschlusses selbst machen, sie
  • gegen die Beigeladene zu 1) davon abhängig machen würde, dass die zunächst mit ihrem Angebot besser

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 2436/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2005
Inhalt
  • Sachen wesentliche Bestandteile im Sinne der entsprechend anwendbaren §§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1 BGB
  • Bergwerkseigentums sein können. Während sich bei körperlichen Sachen die Zubehöreigenschaft gemäß § 93 BGB

OVG Schleswig-Holstein - 2 LB 3/05

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • zu machen, obwohl die Ausgleichspflicht gegenüber der Standortgemeinde verneint wird, verletzt
  • des Kindes geltend machen, sind aber nicht selbst antragsbefugt. 34 Auch wenn es nicht die

VG Minden - 9 K 409/04

Verwaltungsgericht Minden vom 17.02.2005
Inhalt
  • machen und damit ausreichend Vorsorge zu treffen, um ein verfahrensrechtlich unangreifbares
  • deshalb notwendig, um das Verfahren "gerichtsfest" zu machen. Mängel allein des Protokolls dürften