Urteil des VG Minden vom 17.02.2005

VG Minden: gebühr, erstellung, genehmigungsverfahren, protokollierung, behörde, ermessen, tonträger, bestätigung, verfahrensrecht, amtshandlung

Verwaltungsgericht Minden, 9 K 409/04

Datum:

17.02.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 409/04

Tenor:

Der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 02.06.2003, soweit

darin Auslagen gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW in Höhe von

18.492,60 EUR festgesetzt sind, und der Widerspruchsbescheid der

Beklagten vom 23.01.2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

1.800,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beklagte führte auf Antrag der Klägerin ein immissionsschutzrechtliches

Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer

Feststoffkonditionierungsanlage für anorganische Abfälle durch. Innerhalb dieses

Genehmigungsverfahrens fand zunächst am 06.06. und 07.06.2000 ein

Erörterungstermin statt, der jedoch abgebrochen wurde, weil die Klägerin zu bestimmten

Fragen ein erneutes Gutachten einholen musste.

Ein weiterer Erörterungstermin fand vom 09. bis 12.04.2002 in der Stadthalle H. statt.

Zuvor hatten ca. 4.800 Einwender (zum Teil als Sammeleinwendungen) sich gegen das

Vorhaben gewandt.

Im Vorfeld des Erörterungstermins hielt die Beklagte wegen der Zahl der

eingegangenen Einwendungen die Erstellung eines Wortprotokolls durch

Verhandlungsstenografen für erforderlich.

In einer Erklärung vom 19.02.2002 erklärte sich die Klägerin mit der Beauftragung von

Verhandlungsstenografen zur Erstellung eines Wortprotokolls einverstanden und

erklärte, dass sie die durch die Beauftragung anfallenden Kosten tragen werde. In der

Erklärung konnten jedoch Kosten nicht genannt werden, da ein konkretes Angebot noch

nicht vorlag. Nach Eingang des eingeholten Angebots, wonach das Honorar für

stenografische Aufnahme, Redaktion und Ausfertigung des Protokolls mit 445,00 EUR

je Verhandlungsstunde betragen sollte, teilte die Beklagte dieses der Klägerin mit

Schreiben vom 20.02.2002 mit und bat um kurze Bestätigung, dass gegen eine

Auftragsvergabe entsprechend der bereits unterzeichneten Erklärung vom 19.02.2002

keine Bedenken bestünden.

Mit Schreiben vom 11.03.2002, eingegangen am 13.03.2002, meldete sich der

Prozessbevollmächtigte der Klägerin und erhob Bedenken dagegen, dass die Kosten

von Landtagsstenografen als Auslagen von der Klägerin ersetzt verlangt werden dürften.

Mit Schreiben vom 15.03.2002, abgesandt am 18.03.2002, erteilte die Beklagte den

Auftrag für den Einsatz der Stenografen im Erörterungstermin vom 09.04. bis zum

12.04.2002.

Mit Bescheid vom 17.12.2002 entsprach die Beklagte dem Antrag der Klägerin und

erließ einen mit zahlreichen Auflagen versehenen Genehmigungsbescheid gem. den §§

4 und 6 BImSchG.

Unter dem 02.06.2003 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin den hier teilweise

angefochtenen Kostenbescheid. Darin setzte sie gem. Tarifstelle 15a.1.1 b des

Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - AVwGebO - eine

Gebühr in Höhe von 3.551,00 EUR unter Berücksichtigung der Errichtungskosten der

Anlage von 767.000,00 EUR fest, zusätzlich gem. der Tarifstelle 15a.1.1 e eine Gebühr

in Höhe von 6.600,00 EUR für sechs Tage, an denen Erörterungstermine stattgefunden

hatten. Diese Gebühren werden nicht angegriffen.

Außerdem setzte sie gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - entstandene Auslagen für die Inanspruchnahme

der Verhandlungsstenografen in Höhe von 18.492,60 EUR fest.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 06.06.2003 Widerspruch. Zur

Begründung trug sie vor: Die Beauftragung von Landtagsstenografen mit der Erstellung

einer Niederschrift sei sicherlich eine Erleichterung für die verfahrensführende Behörde,

jedoch fordere das immissionsschutzrechtliche Verfahrensrecht ein Wortprotokoll nicht.

§ 19 Abs. 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV - fordere

als notwendigen Inhalt der Niederschrift lediglich den Ort und den Tag der Erörterung,

den Namen des Verhandlungsleiters, den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens

sowie Angaben zum Verlauf und zu den Ergebnissen des Erörterungstermins. Was in

diesem Sinne wesentlich sei, bestimme der Verhandlungsleiter nach pflichtgemäßem

Ermessen. Die verfahrensrechtlich vorgesehene selektive Pflicht zur Aufnahme der

gravierenden Vorgänge in die Niederschrift mache deutlich, dass bei weitem nicht alles,

was im Erörterungstermin vorgebracht werde, auch Eingang in die Niederschrift finden

müsse.

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 23.01.2004

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde vorgetragen: Die Klägerin wolle in der

Feststoffkonditionierungsanlage anorganische Abfälle zur Vorbereitung auf

verschiedene Verwertungswege miteinander vermischen. Zulässig sei das nur, wenn

der nach Abfallrecht geltende Grundsatz der Getrennthaltung von Abfällen

ausnahmsweise durchbrochen werden dürfe. Dabei handele es sich um ein Verfahren

mit besonderer Problemstellung, was sich bereits im Erörterungstermin im Juni 2000

gezeigt habe. Die Klägerin habe sich im ersten Teil der Erörterung nicht in der Lage

gesehen, für die Behördenvertreter und die rund 4.800 Einwender nachvollziehbar

darzustellen, welche Umwelteinwirkungen bei welchen beantragten

Mischungsverhältnissen zu erwarten seien. Sie habe damals um Terminunterbrechung

zur Nachbesserung des Antrags gebeten und anschließend einen Gutachter

eingeschaltet, der einen Zeitraum von mehr als einem Kalenderjahr benötigt habe, um

entsprechende Aussagen treffen zu können. Vor diesem Hintergrund habe sie, die

Beklagte, sich verpflichtet gesehen, im zweiten Teil der Erörterung detaillierte

Aufzeichnungen zu machen und damit ausreichend Vorsorge zu treffen, um ein

verfahrensrechtlich unangreifbares Genehmigungsverfahren durchführen zu können.

Am 30.01.2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung im

Wesentlichen vorgetragen: Nach § 10 Abs. 1 GebG NRW habe der Gebührenschuldner

nur solche Auslagen zu ersetzen, die nicht bereits in die Gebühr einbezogen seien.

Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Die Beklagte habe entsprechend dem

Gebührentarif eine über die Genehmigungsgebühr hinausgehende Gebühr in Höhe von

1.100,00 EUR für jeden Tag erhoben, an dem im Genehmigungsverfahren tatsächlich

erörtert worden sei. Da es sich bei einer Gebühr um diejenigen Kosten handele, die als

Gegenleistung für die besondere öffentliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung)

erhoben würde, liege insoweit der Schluss nahe, dass diese Gebühr auch zur

Abgeltung der eigens durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Erörterungstermin

veranlassten Behördentätigkeit vorgesehen sei, denn der Erörterungstermin gehöre in

diesen Fällen zum Grundumfang der behördlichen Tätigkeit und stelle insoweit den

Normalfall dar. Der Behörde sei vorgeschrieben, über den Erörterungstermin eine

Niederschrift zu fertigen. Auch die hierdurch entstehenden Kosten seien durch die pro

Erörterungstag anfallende Gebühr von 1.100,00 EUR abgegolten. Insoweit möge es der

Behörde intern freistehen, wie sie ihre Aufgaben erfülle, insbesondere, ob sie den

Erörterungstermin auf Tonband aufzeichne, einen Schriftführer hinzuziehe oder aber

Landtagsstenografen mit der Erstellung der Niederschrift beauftrage. Gebührenrechtlich

könne dies allerdings nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, wenn die

Genehmigungsbehörde den kostenintensivsten Weg wähle. Zudem fehle es an der

gebührenrechtlichen Notwendigkeit der Beauftragung von Landtagsstenografen. Der

Erörterungstermin solle eine Aussprache über gegensätzliche Positionen ermöglichen,

den Informationsfluss unter den Teilnehmern fördern, eine bessere Sachaufklärung

ermöglichen und die Akzeptanz der zu treffenden Entscheidung erhöhen. Danach stelle

sich der Erörterungstermin als im Genehmigungsverfahren zu beachtende formelle

Verfahrensvoraussetzung dar. Im Ergebnis diene er in erster Line zur Information der

potenziell von der Anlage Betroffenen. Die über den Erörterungstermin zu fertigende

Niederschrift solle diesen Vorgang im Wesentlichen protokollieren, insbesondere als

Beweis für die Einhaltung der Verfahrensanforderungen dienen. Ein Wortprotokoll sei

nicht erforderlich, um ein verfahrensrechtlich unangreifbares Genehmigungsverfahren

durchführen zu können. In materiell-rechtlicher Hinsicht habe der Erörterungstermin

keinerlei Auswirkungen für das Genehmigungsverfahren. Vielmehr ergebe sich die

Genehmigungsfähigkeit und damit materiell die "Unangreifbarkeit" einer späteren

Genehmigung nur aus dem Vorliegen bestimmter, vom Gesetz vorgeschriebener

Merkmale bzw. Genehmigungsvoraussetzungen. Weder vom zeitlichen Umfang des

Erörterungstermins noch von der Anzahl der erhobenen Einwendungen bzw. Einwender

könne auf das Erfordernis eines Wortprotokolls geschlossen werden. Zunächst sei es

so, dass nicht sämtliche "Anträge" bzw. Einwendungen im Erörterungstermin als solche

aufgenommen und beschieden werden müssten. Vielmehr stellten diese unter

rechtlichen Gesichtspunkten allenfalls unverbindliche Anregungen an die

Genehmigungsbehörde dar, über den einen oder anderen Punkt vor der

Genehmigungsentscheidung doch noch einmal nachzudenken. Eine formelle, gar noch

verfahrenswichtige Bedeutung hätten diese "Anträge" nicht. Des weiteren liege es nahe,

dass sich bei einer Anzahl von 4.800 Einwendungen viele der Einwendungen inhaltlich

glichen und damit kurz zusammenfassen ließen. § 18 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV

lasse das ausdrücklich zu. Das Verfahrensrecht gestatte überdies die

Redezeitbeschränkung und die gesamte themenbezogene Einschränkung der

Erörterung. Jedenfalls hätte der Bedarf an detaillierten Aufzeichnungen mit der in § 19

Abs. 1 Satz 5, 6 der 9. BImSchV vorgesehenen Möglichkeit der Erstellung einer

Tonaufzeichnung hinreichend gedeckt werden können. Dies hätte insbesondere unter

finanziellen Aspekten Berücksichtigung finden müssen.

Die Klägerin beantragt,

den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 02.06.2003 i.d.F. des

Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 23.01.2004 aufzuheben, soweit darin

Auslagen gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW in Höhe von 18.492,60 EUR festgesetzt

sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bei den Kosten für die Parlamentsstenografen handele es sich um Auslagen im Sinne

von § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW. Der Katalog des Satzes 2 sei nach dem eindeutigen

Wortlaut nicht abschließend. Das Wortprotokoll sei auch notwendig gewesen. Die

Verfahrensgestaltung des Termins liege im pflichtgemäßen Ermessen der

Genehmigungsbehörde. Dabei müsse sie entscheiden, wie und in welchem Umfang die

Erstellung der Niederschrift sinnvoll und zweckmäßig unter Beachtung der rechtlichen

Vorgaben über Sinn und Zweck und notwendige Inhalte des Erörterungstermins sei.

Auch bei ihr sei eine wörtliche Protokollierung nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

Ein Wortprotokoll unter Zuhilfenahme von Landtagsstenografen werde nur in solchen

Verfahren in Erwägung gezogen, in denen es um komplexe und schwierige

Zusammenhänge gehe, bei denen der Erörterungstermin sich über mehrere Tage

erstrecke, die Stenografiekosten nicht außer Verhältnis zum Investitionsvolumen

ständen und voraussichtlich auch mit Klagen zu rechnen sei. Insbesondere in Verfahren

wie dem vorliegenden, in denen Nachbarschaft und Bürgerinitiativen sich massiv gegen

ein geplantes Vorhaben zu Wehr setzten, sehe sie auch die Befriedungsfunktion, die die

Erstellung eines Wortprotokolls habe. Es sei für das Verhandlungsklima

erfahrungsgemäß von erheblichem Vorteil, wenn den Einwendern gleich zu Beginn die

Erstellung eines Wortprotokolls angekündigt werde. Sei das nicht der Fall, so werde in

diesen Großverfahren die Verhandlung durch "professionelle" Einwender gleich zu

Beginn mit diesbezüglichen Anträgen und Diskussionen in Anspruch genommen und

der Termin aufgehalten. Später sei dann die Niederschrift über den Termin sowie

Verlauf und Inhalt des Termins ein Objekt, welches in folgenden Widerspruchs- und

Klageverfahren Gegenstand der Rüge werden könne. Die Niederschrift müsse

beweiskräftig widerspiegeln, dass Sinn und Zweck des vom Gesetzgeber

vorgegebenen Termins Rechnung getragen worden sei. Wenn es nur darum ginge,

Einwendern noch einmal eine mündliche Wiedergabeplattform zu stellen, wie es die

Klägerin zu suggerieren versuche, ließe sich an der Sinnhaftigkeit eines solchen

Termins wirklich zweifeln. Der Erörterungstermin sei eine der Grundlagen der

behördlichen Entscheidung. Deshalb beschränke sich der Erörterungstermin inhaltlich

nicht nur darauf, den Einwendern die Gelegenheit zu geben, ihre schriftlich erhobenen

Einwendungen zu erläutern. Durch die weiter gehende Erläuterung in unmittelbarer

Rückkopplung zum Antragsteller und seinen Gutachtern/Sachverständigen sowie den

Trägern öffentlicher Belange versetze der Termin die Genehmigungsbehörde in die

Lage, den Sachverhalt sowie einzelne Probleme umfassend kritisch betrachten und

würdigen zu können. Daneben erfülle der Erörterungstermin aber auch die Funktion,

das rechtliche Gehör der Einwender - quasi präventiv - zu verbessern. Bei der hohen

Anzahl von ca. 4.800 Einwendungen, teilweise begleitet und koordiniert über engagierte

und erfahrene Bürgerinitiativen, sei von einem "Großverfahren" auszugehen, auch wenn

die von der Klägerin geplante Anlage im Investitionsvolumen nicht mit einem

Großvorhaben im klassischen Sinn vergleichbar sei. Es sei absehbar gewesen, dass

der Erörterungstermin mehrtägig Raum beanspruchen und die Diskussion sich über

eine große Bandbreite von Problemen und fachspezifischen Problemfeldern erstrecken

würde. Die durch die Landtagsstenografen verursachten Kosten ständen auch nicht

außer Verhältnis zum geplanten Investitionsvolumen. Dieses betrage - ohne

Grunderwerbskosten - ca. 747.000,00 EUR, die beklagten Auslagen betrügen gerade

mal 2,5 % und seien daneben sicherlich auch steuerlich absetzbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten

im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und auch begründet. Der Kostenbescheid

der Beklagten vom 02.06.2003, soweit darin Auslagen gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG

NRW in Höhe von 18.492,60 EUR festgesetzt sind, und der Widerspruchsbescheid der

Beklagten vom 23.01.2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin ist durch die zunächst auf Veranlassung der Beklagten unterschriebene

Kostenübernahmeerklärung vom 19.02.2002 nicht gehindert, nunmehr den

Kostenbescheid anzugreifen. Eine Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts liegt

nicht vor. Daran wäre allenfalls dann zu denken, wenn erst die Kostenübernahme der

Klägerin die Beklagte veranlasst hätte, den Auftrag an die Parlamentsstenografen zu

erteilen. Eine solche Fallgestaltung liegt jedoch nicht vor. Es ist bereits fraglich, ob die

Erklärung der Klägerin vom 19.02.2002 bereits verbindlich sein sollte, da zu diesem

Zeitpunkt eine genaue Kostenaufstellung noch nicht vorlag und auch die Beklagte

selbst in ihrem Schreiben an die Klägerin vom 20.02.2002 davon ausging, dass es noch

einer weiteren Bestätigung durch die Klägerin bedurfte. Eine solche Bestätigung ist

jedoch nicht erfolgt, vielmehr hat die Klägerin durch ihr anwaltliches Schreiben vom

11.03.2002 die Rechtmäßigkeit einer Kostenüberwälzung für die

Verhandlungsstenografen bestritten. Die Beklagte konnte demnach bei

Auftragserteilung am 18.03.2002 nicht davon ausgehen, die Klägerin werde auf jeden

Fall diese Kosten tragen.

Rechtsgrundlage der festgesetzten Auslagen für die Verhandlungsstenografen kann nur

§ 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW sein. Danach hat der Gebührenschuldner Auslagen zu

ersetzen, die im Zusammenhang mit der Amtshandlung notwendig werden und die nicht

bereits in die Gebühr einbezogen sind.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann allerdings nicht davon ausgegangen

werden, dass die hier streitigen Kosten für ein Wortprotokoll durch

Verhandlungsstenografen bereits in die Gebühr für die Durchführung des

Erörterungstermins einbezogen sind. Nach dem einschlägigen Gebührentatbestand, der

Tarifstelle 15a.1.1 e AVwGebO, erhöht sich die Gebühr nach den Buchstaben a bis e,

wenn im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin (§ 10 Abs. 6 BImSchG)

durchgeführt wird, für jeden Tag, an dem Erörterungen stattgefunden haben, um

1.100,00 EUR.

Aus der Tarifstelle wird man zwar entnehmen können, dass die Aufwendungen für das

Erstellen eines Protokolls grundsätzlich in der Gebühr enthalten sind, denn eine

Niederschrift über die Durchführung des Erörterungstermins ist nach § 19 9. BImSchV

zwingend vorgeschrieben. Allerdings sieht die Vorschrift ein Wortprotokoll durch

Verhandlungsstenografen nicht vor. Wie die Beklagte betont hat, werden im Regelfall

die Protokolle von ihr selbst erstellt und nur in Ausnahmefällen

Verhandlungsstenografen beauftragt. Ordnet der Verhandlungsleiter ein Wortprotokoll

durch Verhandlungsstenografen im Einzelfall an, führt das zu Kosten, die um ein

Mehrfaches höher liegen als die in der Tarifstelle genannte Gebühr für die Durchführung

des Erörterungstermins von 1.100,00 EUR pro Tag, nämlich hier durchschnittlich

4.623,15 EUR. Schon von daher ist nicht davon auszugehen, dass die Tarifstelle auch

solche Aufwendungen der Behörde umfassen soll, die nicht zu den im Regelfall

anfallenden Sach- und Personalkosten der Behörde gehören. Solche ausnahmsweise

anfallenden Aufwendungen, die nicht unerheblich über den üblichen

Verwaltungsaufwand hinausgehen, können vielmehr grundsätzlich als Auslagen

zusätzlich von dem Kostenpflichtigen verlangt werden.

Voraussetzung hierfür ist jedoch nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW, dass es sich um

"notwendige" Auslagen handelt.

Nach Auffassung der Kammer ist diese Voraussetzung für die hier streitigen Kosten für

Verhandlungsstenografen nicht gegeben.

Ob für den Erörterungstermin ein Wortprotokoll durch Verhandlungsstenografen

notwendig ist, kann die Beklagte nicht nach Ermessen bestimmen. Vielmehr ist über die

Notwendigkeit eines Wortprotokolls nach den Vorschriften der 9. BImSchV zu

entscheiden, die in § 19 Regelungen über die Niederschrift bei einem Erörterungstermin

enthält. Danach ist über den Erörterungstermin eine Niederschrift zu fertigen, die

Angaben über den Ort und den Tag der Erörterung, den Namen des

Verhandlungsleiters, den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens und den Verlauf

und die Ergebnisse des Erörterungstermins enthalten muss. Mit dieser Regelung, die

neben bestimmten formalen Angaben nur Angaben über "den Verlauf und die

Ergebnisse" des Erörterungstermins erfordern, hat sich der Verordnungsgeber gegen

ein Wortprotokoll entschieden.

Vgl. Vallendar in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, 2. Aufl. § 19 9.

BImSchV Anm. 2

Welche Angaben über den Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins in die

Niederschrift aufzunehmen sind, ist vom Gesetzgeber im Einzelnen nicht

vorgeschrieben. Sie sind in das Ermessen des Verhandlungsleiters gestellt, der sich

dabei an die Vorschriften über das Gerichtsprotokoll (§ 160 Abs. 2 ZPO) anlehnen kann,

wonach nur die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung protokolliert werden müssen.

So sind in der Niederschrift zum Beispiel zu vermerken: sitzungspolizeiliche

Maßnahmen, Unterbrechungen der Verhandlung, Vertagungsanträge sowie die hierüber

getroffene Entscheidung, außerdem etwaige Zurücknahmen von Einwendungen oder

Zusagen des Antragstellers. Die Niederschrift muss auch den inhaltlichen Verlauf der

Erörterung in seinen wesentlichen Zügen wiedergeben. Dazu kann der

Verhandlungsleiter bestimmen, dass Einwendungen zusammengefasst werden, oder

auch - wie hier geschehen -, dass eine bestimmte themenbezogene Reihenfolge der

Erörterungen einzuhalten ist. Dagegen ist die Erörterung der Einwendungen im

Einzelnen in ihrem Hergang grundsätzlich nicht inhaltlich wiederzugeben.

Vgl. Vallendar, a.a.O.

Insoweit genügt ein Ergebnisprotokoll. Einwendern, die Wert darauf legen, dass ihre

Äußerungen wörtlich in die Niederschrift aufgenommen werden, können dem

Verhandlungsleiter einen Schriftsatz im Termin übergeben, der als Anlage zum

Protokoll genommen werden kann. Gegebenenfalls können sie darauf vorher

hingewiesen werden. Auf wörtliche Protokollierung ihrer Ausführungen haben sie

keinen Anspruch.

Diese vom Verordnungsgeber vorgesehene Art der Protokollierung gilt auch für so

genannte Großverfahren.

Dem Verordnungsgeber waren solche Verfahren bekannt, ohne dass er sich für die

Notwendigkeit, den gesamten Erörterungstermin im Wortlaut zu protokollieren,

entschieden hätte. Gerade für solche Verfahren hat er - neben der Zuziehung eines

Schriftführers - die Möglichkeit vorgesehen, den Erörterungstermin zum Zwecke der

Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzuzeichnen (§ 19 Abs. 1 Satz 5 9.

BImSchVO).

Auch in "Großverfahren" ist ein Wortprotokoll nicht notwendig, um dem Sinn und Zweck

des Erörterungstermins gerecht werden zu können. Zutreffend ist zwar, dass dem

Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit

Öffentlichkeitsbeteiligung eine wesentliche Funktion zukommt. Der Zweck des

Erörterungstermins besteht darin, eine Aussprache über gegensätzliche Positionen zu

ermöglichen und dadurch die Informations- und Entscheidungsgrundlage für die

Genehmigungsbehörde zu verbreitern. Gleichzeitig dient der Termin auch dazu,

Betroffenen bereits in diesem Verfahrensstadium einen gewissen Schutz zukommen zu

lassen.

Vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar, 6.Aufl. 2005, § 10 Anm. 78

Zu bedenken ist jedoch, dass sich aus diesem Zweck in erster Linie inhaltliche

Anforderungen an die Durchführung des Erörterungstermins ergeben. Auch im

gerichtlichen Verfahren etwa ist die mündliche Verhandlung bzw. im Strafprozess die

Hauptverhandlung das Kernstück des Prozesses, in der die Sach- und Rechtslage mit

den Parteien eingehend zu erörtern ist. Davon zu trennen ist jedoch die hier in Streit

stehende und zu verneinende Frage, ob diese Erörterung notwendig im Wortlaut zu

protokollieren ist.

Die Notwendigkeit, den gesamten Erörterungstermin durch Verhandlungsstenografen

wörtlich protokollieren zu lassen, ergibt sich auch nicht daraus, dass in technisch

komplexen Verfahren im Erörterungstermin von Einwendern oder ihren

Sachverständigen neue Ausführungen gemacht werden, die auf die

Genehmigungsfähigkeit von Einfluss sein können. Zum einen werden diese Situationen

bei einem ordnungsgemäß vorbereiteten Erörterungstermin nicht die Regel sein. Die

Genehmigungsbehörde hat nämlich vor Auslegung und Anberaumung eines

Erörterungstermins auf die Vollständigkeit der Unterlagen hinzuwirken (§ 7 9. BImSchV)

und kann zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eigene

Sachverständigengutachten einholen (§ 13 9. BImSchV). Weist der Antrag nicht

behebbare Mängel auf und kann nicht genehmigt werden, so ist die Behörde berechtigt -

und im Kosteninteresse des Antragstellers wohl auch verpflichtet - den Antrag

abzulehnen, ohne vorher den Erörterungstermin durchzuführen. Die Einwender haben

ihre Einwendungen schriftlich zu erheben. In der Regel werden gerade sachverständige

Einwendungen, die technisch schwierige Fragen betreffen, auch substantiiert

vorgetragen, so dass sich Antragsteller und Genehmigungsbehörde darauf einstellen

können. Dennoch kann es sicherlich vorkommen, dass erst im Erörterungstermin

Probleme zur Sprache kommen, die von dem Antragsteller und der

Genehmigungsbehörde vorher nicht oder nicht so gesehen wurden. In solchen Fällen

(oder etwa bei der Ergänzung von Sachverständigengutachten) ist zwar möglicherweise

auch eine genauere Protokollierung erforderlich. Diese ist jedoch auch ohne den

Einsatz von Verhandlungsstenografen, notfalls mit Hilfe der in § 19 Abs. 1 9. BImSchV

vorgesehenen Tonaufzeichnung, zu leisten.

Eine Wortlautprotokollierung des gesamten Erörterungstermins ist auch nicht deshalb

notwendig, um das Verfahren "gerichtsfest" zu machen. Mängel allein des Protokolls

dürften bereits wegen § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - nicht zu einem

gerichtlichen Erfolg führen, da allein eine falsche oder zu knappe Protokollierung kaum

auf das Ergebnis des Verfahrens Einfluss gehabt haben kann. Wichtig könnte das

Protokoll allenfalls zum Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des

Erörterungstermins werden. Insofern kann die Genehmigungsbehörde jedoch durch die

Aufzeichnung des Erörterungstermins auf Tonträger, die bis zum Zeitpunkt der

Unanfechtbarkeit aufbewahrt werden kann, im Streitfall den ordnungsgemäßen Verlauf

nachweisen.

Ein Wortprotokoll des gesamten Erörterungstermins mag zwar auf die Einwender eine

gewisse Befriedungsfunktion bewirken. Wenn in den Rechtsvorschriften jedoch eine

solche Form der Protokollierung nicht vorgeschrieben ist, lässt sich allein deswegen

nach Auffassung der Kammer eine Notwendigkeit dieser Art der Protokollierung nicht

herleiten.

Allein die Tatsache, dass Vertreter von Einwendern die Entscheidung, kein

Wortprotokoll zu führen, zum Anlass nehmen könnten, den Verhandlungsleiter mit

Anträgen zu überschütten, ist ebenfalls kein Grund, die Notwendigkeit einer

Wortlautprotokollierung zu rechtfertigen. Einem solchen Missbrauch müsste mit

sitzungspolizeilichen Maßnahmen begegnet werden.

Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass gerade in emotional geführten Verfahren mit

vielen Einwendern (wie dem vorliegenden) der Einsatz von Verhandlungsstenografen

zur Erstellung eines Wortlautprotokolls für den Verhandlungsleiter eine ganz erhebliche

Entlastung darstellt. Er kann sich so voll auf die sicherlich schwierige

Verhandlungsführung konzentrieren, ohne sich um ein Protokoll kümmern zu müssen.

Darüber hinaus ist es durchaus nachzuvollziehen, dass die Erstellung eines Protokolls

für einen mehrtägigen Erörterungstermin in der Verwaltung erhebliche Arbeitskraft für

längere Zeit bindet, während die Verhandlungsprotokolle der Stenografen bereits kurze

Zeit später vorliegen.

Von daher mag es für die Beklagte durchaus sachgerecht sein,

Verhandlungsstenografen zu beauftragen. Angesichts der Möglichkeiten, die § 19 9.

BImSchV der Genehmigungsbehörde einräumt, nämlich zur Unterstützung des

Verhandlungsleiters einen Schriftführer beizuziehen, die gesamte Erörterung auf

Tonträger aufzunehmen und anhand dieses Mitschnitts das Protokoll zu erstellen,

rechtfertigen die genannten Erleichterungen für die Verwaltung nach Auffassung der

Kammer jedoch nicht aus, eine Wortprotokollierung durch Verhandlungsstenografen

auch als "notwendig" im Sinne von § 10 Abs. 1 GebG NRW anzusehen mit der Folge,

dass die Mehrkosten als Auslagen auf die Klägerin abgewälzt werden können. Die

Mehrkosten sind auch nicht unerheblich. Die Kosten allein für die Niederschrift betragen

im vorliegenden Fall immerhin mehr als das Fünffache der nach der Herstellungssumme

berechneten Genehmigungsgebühr und fast das Dreifache der Zusatzgebühr für die

Durchführung der Erörterungstermine.

Die Klage war daher mit der Kostenentscheidung des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §

167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

Die Kammer hat gemäß den §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung

zugelassen, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Notwendigkeit von

Auslagen für Verhandlungsstenografen zur Erstellung eines Wortprotokolls in einem

umfangreichen immissionsschutzrechtlichen Verfahren anzuerkennen ist, von

grundsätzlicher Bedeutung ist.