Urteil des OLG Brandenburg vom 02.04.2007

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

4 U 71/07

Entschieden

02.04.2007

Schlagworte

Baum , Bewegliche sache , Kontrolle , Mietsache , Parkplatz , Beherbergungsvertrag , Auto , Gefährdung , Firma , Verkehr

OLG Brandenburg: baum, bewegliche sache, kontrolle, mietsache, parkplatz, beherbergungsvertrag, auto, gefährdung, firma, verkehr

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 71/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 536a Abs 1 BGB, § 280 Abs 1

S 1 BGB, § 823 BGB, § 701 BGB,

§ 1006 Abs 1 S 1 BGB

Fahrzeugbeschädigung durch herabfallenden Ast auf einem

Hotelparkplatz, Schadensersatzverpflichtung

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.04.2007 verkündete Urteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 598/06) wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch.

Er war gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Zeit vom 03. bis 10.09.2006 Gast im Hotel

des Beklagten in Potsdam. Den Pkw Opel Corsa, mit sie angereist waren, hatten die

Eheleute auf dem von Bäumen umrandeten Parkplatz des Hotels abgestellt. Am

08.09.2006 herrschte böiger Wind mit Stärken von fünf bis sechs, in Böen höher. Gegen

16.10 Uhr brach ein großer Ast von einer der Eichen des Beklagten ab und fiel auf den

Corsa, an dem wirtschaftlicher Totalschaden entstand. Der vom Kläger mit der

Schadensermittlung beauftragte Sachverständige stellte Wiederbeschaffungskosten des

Fahrzeugs in Höhe von 9.500,- € und einen Restwert des Corsa von 2.000,- € fest. Die

sich auf den Betrag von 685,79 € belaufende Rechnung des Gutachters beglich der

Kläger.

Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe sich einer Verletzung seiner

Verkehrssicherungspflicht schuldig gemacht. Der abgebrochene Ast sei von außen

erkennbar brüchig gewesen. Der gefährliche Zustand sei dem Beklagten bekannt

gewesen und hätte ihn zum Handeln veranlassen müssen. Zumindest ein Fachkundiger

hätte durch bloße Inaugenscheinnahme erkennen können, dass von dem Ast eine

Gefährdung ausging.

Der Beklagte hat das Eigentum des Klägers an dem beschädigten Kfz geleugnet. Der

gefährliche Zustand des Astes, der belaubt gewesen sei und Eicheln getragen habe, sei

ihm nicht bekannt gewesen. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Ast starkem

Wind nicht standhalten werde.

Im Übrigen wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§

540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem

Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch sowohl aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in

Verbindung mit dem zwischen den Parteien zustande gekommenen

Beherbergungsvertrag als auch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen einer Eigentumsverletzung

zu.

Nebenpflicht des Beklagten aus dem Vertragsverhältnis sei es gewesen zu verhindern,

dass das vom Kläger vereinbarungsgemäß auf dem Hotelparkplatz abgestellte Auto

durch herabfallende Äste beschädigt werde.

Durch die Verletzung dieser Pflicht seitens des Beklagten sei dem Kläger ein Schaden in

geltend gemachter Höhe entstanden. Für den Kläger streite die Eigentumsvermutung

des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB, da er nach den Umständen zum Unfallzeitpunkt Besitzer

des Corsa gewesen sei; diese Vermutung habe der Beklagte nicht widerlegt.

Der Anspruch des Klägers sei nicht gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil

der Beklagte nichts Hinreichendes zu seiner Entlastung dargelegt habe. So habe er zwar

vorgetragen, die auf dem Hotelgrundstück stehenden Bäume im Februar 2006 durch

eine Baumschule von Alt- und Totholz befreit haben zu lassen. Einen Auftrag zur

gründlichen Untersuchung der Bäume samt Ästen auf Krankheiten und Standfestigkeit

habe er indes nicht erteilt. Eines solchen Auftrages hätte es bedurft mit der Folge, dass

der Beklagte, nach dessen eigenem Vortrag die Baumpflegemaßnahmen im Februar

2006 die ersten nach 40 Jahren gewesen seien, fahrlässig gehandelt habe.

Hätte der Beklagte pflichtgemäß einen Untersuchungsauftrag erteilt, hätte die

Baumschule erkannt, dass der fragliche Ast nicht bruchfest und von innen mit Pilz

befallen gewesen sei.

Die im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB relevante Verkehrssicherungspflicht des Beklagten

gründe sich darauf, dass dieser mit seinem Hotelbetrieb einen Verkehr eröffnet habe

und die daran Teilnehmenden vor den hiermit verbundenen Gefahren im Rahmen des

Zumutbaren habe schützen müssen. Hierzu zähle auch, die von den Hotelgästen

abgestellten Pkw vor herabfallenden Ästen der umstehenden Bäume zu schützen.

Gegen dieses ihm am 04.04.2007 zugestellte Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner

am 23.04.2007 eingelegten und am 04.06.2007 begründeten Berufung, mit der er

seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. Er macht geltend, das Landgericht

habe die Beweislast verkannt, nach der es dem Kläger obliege, eine Pflichtverletzung zu

beweisen. Diesen Beweis habe der Kläger nicht geführt, weil allein aus der Tatsache,

dass ein Ast auf das Auto gefallen sei, nicht auf einen Pflichtverstoß geschlossen werden

könne. Zu dem Astbruch könne es auch aufgrund des Windes gekommen sein. Ohne

eigene Sachkunde und ohne Beweiserhebung gehe das Landgericht davon aus, dass die

am 01.02.2006 auftragsgemäß durchgeführte Baumpflege nicht geeignet gewesen sei,

der Kontrollpflicht Genüge zu tun. Dabei habe es verkannt, dass grundsätzlich eine rein

visuelle Kontrolle des Baumbestandes, die ein bis zwei Mal im Jahr stattzufinden habe,

den Anforderungen genüge. Ergebe sich hieraus kein Anhalt für eine Gefährlichkeit, so

bedürfe es weiterer Maßnahmen, etwa einer Bohrung, nicht.

Die weitere Argumentation des Landgerichts, eine nähere Überprüfung der Bäume sei

geboten gewesen, weil der Baumbestand seit 40 Jahren nicht gepflegt worden sei, lasse

unberücksichtigt, dass er die Bäume seit Aufnahme der Bauarbeiten bis zur

Hoteleröffnung im Mai 2005 regelmäßig beobachtet habe. Keiner der Bäume habe

erkennbar krankhafte Veränderungen aufgewiesen, namentlich der fragliche nicht.

Des Weiteren träfe die Annahme des Erstgerichts, die Baumschule hätte bei

Durchführung einer Bohrung den Pilzbefall des Astes erkannt, nicht zu. Zu Unrecht habe

das Landgericht es unterlassen, zur Ursache des Astbruchs ein

Sachverständigengutachten einzuholen.

Schließlich verkenne die angefochtene Entscheidung, dass der Kläger, der sich zum

Unfallzeitpunkt nicht in dem Kfz befunden habe, keinen Besitz an demselben innegehabt

habe mit der Folge, dass die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB nicht zu dessen

Gunsten greife.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2007 (Az.: 2 O 598/06)

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung ist zulässig, namentlich gemäß §§ 511 ZPO statthaft sowie gemäß §§ 517,

519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der

Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung

von 8.210,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 30.09.2006 an den Kläger verurteilt.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch folgt sowohl aus

verschuldensunabhängiger Haftung des Beklagten gemäß § 536 a Abs. 1 BGB als auch

aus dessen verschuldensabhängiger Haftung gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB in

Verbindung mit dem zustande gekommenen Beherbergungsvertrag und aus § 823 Abs.

1 BGB.

1. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 8.210,79 € aus

§ 536 a BGB.

a) Die genannte Vorschrift ist auf das zwischen den Parteien zustande gekommene

Vertragsverhältnis anwendbar.

aa) Die Überlassung eines Stellplatzes für das Kfz des Klägers seitens des Beklagten

unterfällt den Vorschriften des Mietvertragsrechts. Bei dem zwischen den Parteien

zustande gekommenen, im besonderen Schuldrecht des BGB nicht speziell geregelten

Beherbergungsvertrag handelt es sich um einen gemischten Vertrag, dessen

wesentlicher Inhalt die Anmietung eines Zimmers durch den Hotelgast ist. Da aber auch

Beleuchtung, Heizung, Service und gegebenenfalls Verköstigung gewährt werden,

enthält der Vertrag auch dienst-, werk- und kaufvertragliche Elemente (Palandt/Sprau,

BGB, 66. Auflage, vor § 701 Rdnr. 3). Soweit für das vom Gast mitgeführte Fahrzeug ein

Stellplatz bereitgestellt wird, beinhaltet der Beherbergungsvertrag wiederum

mietrechtliche Elemente mit der Folge, dass insoweit die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB

anzuwenden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Gastwirt ein gesondertes Entgelt für die

Überlassung des Stellplatzes nicht berechnet, denn auch in diesem Fall handelt es sich

insoweit nicht um eine bloße Gefälligkeit, sondern als Teil des Beherbergungsvertrages

um eine echte Vertragspflicht (BGH, Urteil vom 18.12.1974, VIII ZR 187/73 = BGHZ 63,

333 = NJW 1975, 645).

bb) Die Bestimmung des § 536 a BGB wird nicht durch diejenige des § 701 BGB

verdrängt. Das Gesetz wollte den Gastwirt nicht bei fehlendem Verschulden über § 701

Abs. 4 BGB generell von seiner Verpflichtung freistellen, für die Beschädigung von

Fahrzeugen des Gastes einzustehen.

Die Neuordnung des Rechts der Gastwirtehaftung durch das Gesetz vom 24.03.1966

(BGBl. II 1966, 269) diente der internationalen Rechtsangleichung und der Ausführung

des Übereinkommens vom 17.12.1962. Hiervon unberührt blieb der Grundsatz, dass die

spezielle Haftung des Gastwirts an die bloße Einbringung von Sachen anknüpft, also

nicht an den Abschluss eines Beherbergungsvertrages (vgl. die Denkschrift zu den

Übereinkommen vom 17.12.1962, Anlage zu dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes zu

dem Übereinkommen, BT-Drucks. V/146 S. 11). Dies gründet sich darauf, dass die in

den §§ 701 ff. BGB geregelte Haftung des Gastwirts für Schäden an eingebrachten

Sachen des Gastes weder das Zustandekommen eines Vertrages noch ein Verschulden

des Gastwirts voraussetzt, also Erfolgshaftung im doppelten Sinn bedeutet. Liegt

zusätzlich ein (Beherbergungs-)Vertrag vor, so wird die gesetzliche Haftung des

Gastwirts nach §§ 701 ff. BGB durch die vertragliche ergänzt (BGH, a. a. O.).

b) Der dem Kläger zum Gebrauch überlassene Parkplatz war mit einem Mangel im Sinne

des § 536 Abs. 1 BGB behaftet. Mangel ist danach jede für den Mieter nachteilige

Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache vom vertraglich

vorausgesetzten, welche die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck

aufhebt oder erheblich mindert (vgl. BGH NJW 2006, 899). Fehlt eine ausdrückliche

Beschaffenheitsvereinbarung, ist der geschuldete Standard durch Auslegung (§§ 133,

157 BGB) zu ermitteln. Dies führt hier zwanglos zu der Annahme, dass der

Kundenparkplatz des Beklagten ein gefährdungsfreies Abstellen der Pkw seiner Gäste zu

ermöglichen hatte.

Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang der Streit zwischen den Parteien darüber, ob

die Eiche, deren Ast auf den Opel Corsa fiel, unmittelbar auf dem Parkplatz oder nur in

räumlicher Nähe desselben steht. Jedenfalls befindet sie sich auf dem Grundstück des

Beklagten, unterliegt also dessen Kontrolle (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW-RR

2006, 1158; BGHZ 63, 333 = NJW 1975, 645; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.06.1985,

1 U 235/84 = NJW-RR 1986, 108 = MDR 1985, 1027 m. w. N. zum Fall eines auf einen

Campingplatz stürzenden Baumes). Der Fehler einer Mietsache kann auch in äußeren

Einwirkungen liegen und ist deshalb dann zu bejahen, wenn eine außerhalb der

Mietsache befindliche Gefahrenquelle aufgrund ihrer räumlichen Nähe dieselbe einer

Gefahr aussetzt, bei deren Verwirklichung ihr ein Fehler anhaftet, der die Tauglichkeit

zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert (OLG Frankfurt a. M., a. a. O.).

So liegt der Fall hier. Der Mangel des vermieteten Parkplatzes lag in der unmittelbaren

Nähe zu einem im Schadenszeitpunkt unstreitig mit Pilz befallenen und deshalb

abbruchgefährdeten Ast begründet. Der Beklagte hat die Erkrankung des Astes zum

Zeitpunkt des Schadenseintritts selbst dargelegt – er bestreitet nur, dass der Ast schon

seit längerer Zeit krank gewesen sei, und leugnet die Erkennbarkeit des Pilzbefalls. Auch

auf letzteres kommt es indes für die Mangelhaftigkeit der Mietsache nicht an. Im

Rahmen der Haftung des Vermieters nach § 536 a BGB ist es nicht erforderlich, dass der

Mangel der Mietsache bei Vertragsschluss bereits erkennbar war, vielmehr genügt es,

wenn seine Ursache bereits vorlag (OLG Frankfurt a. M., a. a. O.).

c) Durch das Herabfallen des Astes ist das Auto des Klägers erheblich beschädigt

worden. Daraus ist dem Kläger unstreitig ein Vermögensschaden in Höhe des

Wiederbeschaffungswertes des Pkw (9.500,- €) abzüglich des Restwertes (2.000,- €)

entstanden. Zur Schadensfeststellung musste er darüber hinaus 685,79 € aufwenden.

Schließlich sind ihm im Zuge der Abwicklung des Schadensfalles Kosten entstanden,

deren Höhe er mit 25,- € pauschal beziffert. Einwände gegen die Höhe des

entstandenen Schadens erhebt der Beklagte nicht, stattdessen leugnet er, dass dieser

Vermögensverlust in der Person des Klägers entstanden sei.

Die Angriffe der Berufung gegen das vom Landgericht angenommene Eigentum des

Klägers an dem Corsa greifen indes nicht durch.

Gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache

vermutet, dass er Eigentümer derselben sei. Die Innehabung der tatsächlichen Gewalt

über eine bewegliche Sache (§ 854 Abs. 1 BGB) entscheidet sich nach der

Verkehrsanschauung aufgrund zusammenfassender Wertung aller Umstände; notwendig

ist eine gewisse Dauer und Festigkeit der Beziehung zur Sache sowie eine

Zugänglichkeit, die aufgrund physischer Innehabung oder Achtung anderer vor fremdem

Besitz eine jederzeitige Einwirkung ermöglicht (BGHZ 101, 186).

Nach diesen Kriterien hat der Kläger unmittelbaren Besitz an dem Kfz inne gehabt, ohne

dass es darauf ankäme, ob er selbst oder seine ihn auf der Reise nach Potsdam

begleitende Ehefrau den Wagen auf dem Hotelparkplatz abstellte. Selbst wenn der

Autoschlüssel sich nicht in seinen Händen, sondern bei seiner Frau befunden haben

sollte, hinderte dies seinen (Mit-) Besitz nicht.

Erhebliches zur Widerlegung der Vermutung aus § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB hat der

Beklagte nicht vorgetragen. Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass sein Vorbringen

sich in zu pauschalen Mutmaßungen darüber verhält, angesichts des noch geringen

Alters des Pkw spreche vieles dafür, dass der Kläger ihn nur geleast oder fremdfinanziert

und sicherungsübereignet habe. Diesen Vortrag hat der Beklagte in seiner

Berufungsbegründung nicht erhärtet, sondern nur wiederholt.

d) Schließlich ist die Mangelhaftigkeit der Mietsache für den Schadenseintritt kausal

geworden. Das von dem abbruchgefährdeten Ast ausgehende Risiko hat sich in dem

Schaden am Auto gerade realisiert. Der Verteidigung des Beklagten, der zwar selbst von

dem Pilzbefall des Astes berichtet, aber mit Nichtwissen bestreitet, dass der Ast infolge

seiner Erkrankung abgebrochen sei, kommt im Ergebnis keine Bedeutung zu. Für die

Frage der Kausalität des Mangels für den Schadenseintritt kommt es entgegen der vom

Beklagten noch in seinem Schriftsatz vom 29.08.2007 vertretenen Auffassung nicht

darauf an, aus welchem Grund der Ast einsturzgefährdet war, sondern schlicht darauf,

dass er es war, und sich dieses Risiko realisierte. Das ist durch den nicht allein

witterungsbedingt verursachten Abbruch belegt.

Der Ast ist bei noch innerhalb der Norm befindlicher Wetterlage abgestürzt. Die von dem

Beklagten vorgetragenen Windstärken lagen bei 5 bis 6, in Böen höher. Dass damit

Windverhältnisse gegeben waren, die im Sinne einer höheren Gewalt das Abstürzen von

vollständig gesunden Ästen erheblicher Größe hervorrufen konnten, behauptet auch der

Beklagte nicht.

e) Der Schadensersatzanspruch ist nicht wegen einer Mithaftung des Klägers zu kürzen.

Ein Mitverschulden im Sinne von § 254 BGB kann im Rahmen der

verschuldensunabhängigen Haftung des Beklagten aus § 536 a Abs. 1 BGB nicht zur

Anspruchsminderung führen. Eine Kürzung des Ersatzanspruchs wegen der von dem

klägerischen Fahrzeug grundsätzlich ausgehenden Betriebsgefahr kommt schon deshalb

nicht in Betracht, weil der Corsa auf einem Privatgrundstück geparkt und somit nicht in

Betrieb war (vgl. zum fehlenden Betrieb eines auf einem Privatgrundstück geparkten Kfz

BGH, Urteil vom 09.01.1959, VI ZR 202/57 = BGHZ 29, 163; Brandenburgisches OLG,

Urteil vom 17.02.2004, 7 U 157/03 = VRS 106, 426; OLG Karlsruhe, Urteil vom

29.06.2005, 1 U 247/04 = NJW 2005, 2318).

2. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch folgt darüber hinaus aus § 280 Abs.

1 S. 1 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien zustande gekommenen

Beherbergungsvertrag.

a) Das hierfür erforderliche Schuldverhältnis besteht vermittels des zustande

gekommenen Vertrages, in dessen Rahmen der Beklagte sich (auch) verpflichtete, dem

Kläger einen Stellplatz für den Corsa zur Verfügung zu stellen.

b) Dadurch, dass er den absturzgefährdeten Ast nicht von dem Baum entfernen ließ,

verstieß der Beklagte gegen seine im Verhältnis zum Kläger bestehenden vertraglichen

Pflichten. Von dem Baum ging eine die Pflicht des Beklagten zum Handeln auslösende

Gefahr aus, weil der Ast nicht mehr ausreichend bruchsicher war und die nahe liegende

Möglichkeit bestand, dass er auf den Parkplatz stürzen und die dort vertragsgemäß

abgestellten Autos der Hotelgäste beschädigen würde. Da eine solche Gefahr

grundsätzlich von jedem Baum ausgehen kann, oblag es dem Beklagten, ausreichende

Vorsorge dafür zu treffen, dass bei kranken oder sonst nicht mehr standsicheren

Bäumen rechtzeitig Maßnahmen getroffen wurden, die eine Gefährdung der geparkten

Autos ausschlossen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte nicht in ausreichendem Maße

nachgekommen.

Zu den gebotenen Maßnahmen gehörte es jedenfalls, den Baum in regelmäßigen

Abständen zu kontrollieren. Verlangt wird von der Rechtsprechung ganz überwiegend

eine halbjährliche Kontrolle – im belaubten und im unbelaubten Zustand –. Dabei darf

der Pflichtige sich zunächst auf eine Sichtprüfung vom Boden aus beschränken und

muss nicht notwendig Forstspezialisten mit der Untersuchung beauftragen. Einzelne

eingehende Untersuchungsmaßnahmen sind nur dann vorzunehmen, wenn Umstände

vorliegen – sich namentlich aus der Sichtprüfung ergeben –, die erfahrungsgemäß auf

eine besondere Gefährdung durch den Baum hindeuten (Brandenburgisches OLG, Urteil

vom 12.01.1999, 2 U 40/98 m. w. N.; vgl. auch die Baumkontrollrichtlinie der

Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung, Landschaftsbau (FLL-

Baumkontrollrichtlinie) vom 15.12.2004, dazu Braun, AUR 2005, 112 ff., 114 f.).

Am 01.02.2006 ließ der Beklagte auch den fraglichen Baum einer intensiven Pflege

durch die von ihm beauftragte Baumschule K. unterziehen. Seiner Pflicht zur

Sichtkontrolle ist er damit nachgekommen, hätte sich indes nicht damit begnügen

dürfen, den Baumbestand im Folgenden nur selbst regelmäßig zu beobachten und zu

kontrollieren.

Bei der von Firma K. durchgeführten Baumpflege handelte es sich nach eigener

Darstellung des Beklagten um die erste seit 40 Jahren, sie umfasste das Entfernen von

Totholz. Diese Umstände hätten dem Beklagten Veranlassung geben müssen, jedenfalls

diejenigen Äste, von denen räumlich eine unmittelbare Gefährdung für die auf dem

Parkplatz abgestellten Autos ausging, einer näheren Kontrolle zu unterziehen, die

unstreitig nicht erfolgt ist. Insoweit lagen Umstände vor, die einzelne eingehende

Untersuchungsmaßnahmen erforderlich machten. Das Vorhandensein von Totholz gibt

Anlass nicht nur zu dessen Beseitigung, sondern auch zur näheren Kontrolle des

gesamten Baumes, der weitergehend schadhaft sein könnte als dies äußerlich

erkennbar ist; es begründet also den Verdacht, auch die scheinbar gesunden Teile des

Baumes könnten schadhaft sein (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.03.2000, 2 U

58/99 = NJW-RR 2000, 1696; Urteil vom 12.02.2002, 2 U 37/01 = OLG-NL 2002, 102).

Dabei kommt es nicht darauf an, ob genau der fragliche Baum Totholz aufwies oder

solches am 01.02.2006 nur von den umstehenden Bäumen entfernt wurde. Selbst in

letzterem Fall war eine Untersuchungspflicht des Beklagten auch betreffend diesen

Baum gegeben. Dies folgt schon daraus, dass jedenfalls der fragliche große Ast derart in

die Parkfläche hineinragte, dass bei seinem Herabfallen mit erheblichen Schäden an den

abgestellten Fahrzeugen zu rechnen war. Je größer die Gefährdung ist, die von dem

jeweiligen Baum ausgeht, desto höher sind die Anforderungen, die an die Erfüllung der

Kontrollpflicht zu stellen sind (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12.02.2002, 2 U

37/01).

Der Senat folgt nach alldem der vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem

Beklagten sei vorzuwerfen, die aus der durchgeführten Sichtkontrolle notwendigen

Konsequenzen nicht gezogen zu haben. Die zu treffenden Maßnahmen hätten in einem

Abklopfen der äußerlich gesund scheinenden Äste und gegebenenfalls in der

Durchführung von Endoskopien bestehen können.

c) Das Unterlassen des Beklagten ist für die Beschädigung des klägerischen Fahrzeugs

ursächlich geworden. Die gebotene eingehende Untersuchung des Astes hätte zu

dessen Entfernung oder dazu geführt, dass der Beklagte den Parkplatz für die Fahrzeuge

seiner Gäste unzugänglich machte.

Der Beklagte bestreitet insoweit, dass bei einer Endoskopie des Astes der Pilzbefall

entdeckt worden wäre. Dieses Vorbringen steht im Widerspruch zu der weiteren

Darlegung des Beklagten, Firma K. habe den Pilzbefall unmittelbar nach dem

Schadenseintritt festgestellt und den Ast entfernt. Dann aber hätte dessen fehlende

Bruchsicherheit auch wenige Tage zuvor durch dieselben Maßnahmen erkannt werden

können. Eine Erklärung dafür, warum der Pilzbefall unmittelbar nach dem

Schadensereignis festgestellt werden konnte, vorher aber nicht zu erkennen war, bietet

der Beklagte nicht; sein Vorbringen ist deshalb insgesamt nicht erheblich.

Auf die weitere Argumentation des Beklagten, bei dem konkreten Ast habe es sich nicht

um Totholz gehandelt, dieser sei vielmehr belaubt und voller Eicheln gewesen, kommt es

schon deshalb nicht an, weil schadensursächliche Pflichtverletzung die unabhängig von

dessen äußerem Erscheinungsbild wegen Ablaufs von 40 Jahren und Auffindens von

Totholz nicht hinreichende Kontrolle des Astes gewesen ist.

d) Das Verschulden des Beklagten wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Ihn

Entlastendes hat der Beklagte, der sich auf den Maßnahmen der Firma K. folgende

eigene Sichtkontrolle beruft, nicht vorgetragen. Diese Maßnahmen genügten, wie bereits

dargelegt, nicht den Anforderungen.

e) Zur Höhe des Schadens gilt das zu einem Anspruch des Klägers aus § 536 a BGB

Gesagte.

f) Ein den Anspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB minderndes Mitverschulden im Sinne des

§ 254 BGB trifft den Kläger nicht. Der Ast war unstreitig nicht äußerlich erkennbar

gefährlich, eine Untersuchungspflicht traf den Kläger nicht.

3. Der Anspruch des Klägers folgt schließlich aus § 823 Abs.1 BGB. Zutreffend hat das

Landgericht ausgeführt, dass der Beklagte mit dem Hotelbetrieb einen Verkehr eröffnet

hat und die an diesem Teilnehmenden, insbesondere Hotelgäste wie den Kläger, vor den

damit einhergehenden Gefahren im Rahmen des Zumutbaren zu schützen hatte. Hierzu

gehörte die Pflicht zu verhindern, dass die vertragsgemäß auf dem Hotelparkplatz

abgestellten Fahrzeuge durch herabfallende Äste beschädigt wurden. Diese ihn treffende

Verkehrssicherungspflicht hat der Beklagte fahrlässig im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB

dadurch verletzt, dass er trotz Auffindens von Totholz den in die Parkfläche

hineinragenden Ast, der auf das Auto des Klägers stürzte, keiner eingehenden

Untersuchung unterziehen ließ. Dadurch hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt

außer Acht gelassen. Wegen der Kausalität der Pflichtverletzung für den entstandenen

Schaden, der Höhe desselben und des fehlenden Mitverschuldens des Klägers wird auf

die Ausführungen zu § 280 Abs. 1 S. 1 BGB und zu § 536 a BGB Bezug genommen.

4. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus Verzug, §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB.

5. Der nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 29.08.2007 gibt dem Senat keine

Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO. Er

enthält keinen neuen Tatsachenvortrag, sondern lediglich – von den die Entscheidung

des Senats tragenden abweichende – Rechtsansichten und Wiederholungen der bereits

vorgetragenen Behauptungen.

III.

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.

2 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.210,79 € festgesetzt.

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