Urteil des HessVGH vom 15.03.1991

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, abwasserbeseitigung, wasserversorgung, aufwand, vollziehung, satzung, erneuerung, doppelbelastung, absicht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 642/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 93 Abs 1 GemO HE vom

01.04.1981, § 138 GemO

HE vom 01.04.1981, § 10

KAG HE, § 93 Abs 2 Nr 1

GemO HE vom 01.04.1981,

§ 93 Abs 3 GemO HE vom

01.04.1981

(Aufwand für öffentliche Einrichtungen; Nichterhebung von

Beiträgen)

Tatbestand

Die in den 70er Jahren durch den Zusammenschluß von 19 Gemeinden

entstandene Antragsgegnerin besaß im Herbst 1987

-- eine Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS) vom 15. Dezember 1986

-- eine Wasserbeitrags- und -gebührensatzung (WBGS) vom selben Tage,

-- eine Abwassersatzung (AbwS) vom 1. Dezember 1981 und

-- eine Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung (AbwBGS) vom 6. Februar

1984, geändert durch Satzung vom 16. Dezember 1985.

In der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung war

mehrfach auf die jeweils zugehörige Beitrags- und -gebührensatzung verwiesen;

die beiden Beitrags- und -gebührensatzungen sahen die Erhebung von Beiträgen

zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der

öffentlichen Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage sowie die

Erhebung von laufenden Benutzungsgebühren vor; die laufende

Benutzungsgebühr für die Wasserversorgung betrug 3,-- DM je Kubikmeter

Frischwasser, die für die Abwasserbeseitigung bei Abnahme des Abwassers ohne

Fäkalien 1,29 DM und bei Abnahme des Abwassers mit Fäkalien 1,65 DM je

Kubikmeter Abwasser.

Am 11. Dezember 1987 beschloß die Gemeindevertretung der Antragstellerin eine

neue Allgemeine Wasserversorgungssatzung (AWS), eine

Wassergebührensatzung, eine neue Abwassersatzung (AbwS) und eine

Abwassergebührensatzung. Diese Satzungen, die noch am selben Tage vom

Gemeindevorstand ausgefertigt wurden, sollten zum 1. Januar 1988 in Kraft treten,

gleichzeitig sollte die jeweilige frühere Satzung außer Kraft treten, wobei die AWS

und die WBGS als Satzungen vom 1. Januar 1987 -- dem Tage ihres Inkrafttretens -

- die AWS als Satzung vom 9. Oktober 1981 -- dem Tag des

Gemeindevertreterbeschlusses -- bezeichnet wurden und statt der AbwGS vom 6.

Februar 1984 irrtümlich die vorhergehende Satzung "vom 9. Oktober 1981 und die

1.Änderungssatzung vom 27. Januar 1984" genannt wurde.

In der neuen Allgemeinen Wasserversorgungs- und der neuen Abwassersatzung

sind an allen Stellen die früheren Hinweise auf die jeweils zugehörige Beitrags- und

-gebührensatzung durch Hinweise auf die Wasser- bzw. Abwassergebührensatzung

ersetzt; in den Gebührensatzungen ist, wie der Name sagt, keine

Beitragserhebung mehr vorgesehen; zur Deckung des Aufwandes für die

öffentliche Wasserversorgungsanlage und für die öffentliche

Abwasserbeseitigungsanlage sollen nur noch laufende Benutzungsgebühren

erhoben werden; daneben kommen beim Wasser noch Verwaltungsgebühren,

Zählermiete und Erstattungsansprüche, beim Abwasser Verwaltungsgebühren,

Abwasserabgaben und Kleineinleiterabgaben sowie Erstattungsansprüche in

Betracht. Die Höhe der laufenden Benutzungsgebühr für Wasser wurde bei 3,-- DM

je Kubikmeter Frischwasser belassen, für Abwasser wurde sie auf 3,-- DM je

Kubikmeter Abwasser erhöht.

Später hat die Antragstellerin im Lauf des Verfahrens auch den Gebührensatz der

Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung vom 6. Februar 1984 ab dem 1. Januar

1988 auf 3,-- DM je Kubikmeter Abwasser angehoben.

Der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises -- im folgenden: der Antragsgegner --,

der schon vorher Bedenken gegen die geplanten Satzungsänderungen geäußert

hatte, beanstandete dieselben -- nach Anhörung der Antragstellerin gemäß § 28

des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) -- mit Verfügung vom

10. Juni 1988 gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und ordnete

zugleich gemäß § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO die sofortige Vollziehung dieser

Beanstandung an. Die Beanstandung begründete er wie folgt: Die Beschränkung

auf Gebühren unter Verzicht auf Beitragserhebung sei nach dem Gesetz

grundsätzlich zulässig, sei aber im vorliegenden Fall bedenklich. Die Finanzierung

der öffentlichen Einrichtungen werde teurer werden, weil keine Vorausleistungen

auf Beiträge mehr erhoben werden könnten, also der volle Aufwand im Kreditwege

beschafft werden müsse. Im Fall der Antragstellerin müßten die Gebühren, wenn

sie auch die Kosten für die Schaffung der Einrichtungen abdecken sollten, zu hoch

werden. Die Antragstellerin müsse nämlich in den nächsten Jahren allein für die

Abwasserbeseitigung in ihren einzelnen Ortsteilen 30 Millionen Deutsche Mark

aufbringen. Der dann notwendige Gebührenbetrag werde mindestens 10,-- DM je

Kubikmeter betragen und politisch nicht durchsetzbar sein. Außerdem begründe

der Verzicht auf Beiträge eine Ungleichbehandlung (Doppelbelastung) derjenigen

Gebührenpflichtigen, von denen schon einmal Beiträge für die öffentlichen

Einrichtungen gezahlt worden seien und die für die Kosten solcher Einrichtungen

jetzt durch die zu erhöhenden Gebühren noch einmal zahlen sollten. Wenn die

Antragstellerin aber die Gebühren nicht in dem beim Verzicht auf Beiträge

erforderlichen Maße zu erhöhen gedenke, dann verstießen die

Satzungsänderungen gegen die Vorschrift des § 93 Abs.2 HGO. Schließlich sei der

Übergang zur reinen Gebührenerhebung deshalb bedenklich, weil dann die

Eigentümer unbebauter Grundstücke nicht mit Kosten der öffentlichen Einrichtung

belastet werden könnten, obwohl deren Schaffung auch ihnen zu einer

Werterhöhung der Grundstücke verhelfe. -- Zur Begründung der Anordnung der

sofortigen Vollziehung hieß es, diese sei erforderlich, weil sonst im Fall der

Rechtsmitteleinlegung Bescheide auf Grund der neuen Satzungen ergehen

würden, die dann auf Rechtsbehelfe hin aufgehoben werden würden, so daß der

Antragstellerin Einnahmeverluste drohten; auch seien die in den neuen Satzungen

vorgesehenen Gebührensätze ungeeignet, die Kosten der öffentlichen

Einrichtungen zu decken.

Die Antragstellerin legte am 6. Juli 1988 gegen die Beanstandungsverfügung vom

10. Juni 1988 Widerspruch ein und beantragte am selben Tage beim

Verwaltungsgericht Wiesbaden die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

dieses Widerspruchs. Zur Begründung brachte sie vor: Der Antragsgegner habe

das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung seiner

Beanstandung nicht dargelegt, sondern nur Gründe genannt, die auch schon die

Beanstandung selbst beträfen. Der Übergang zur reinen Gebührenerhebung

entspräche dem Verursacherprinzip, da nur noch diejenigen zahlen müßten, die

die Leistungen der öffentlichen Einrichtungen tatsächlich in Anspruch nähmen. Die

Beitragserhebung sei kompliziert und stoße auf Schwierigkeiten im Einzelfall; die

Beiträge würden für die Pflichtigen zu hoch; schon in der Vergangenheit seien

Beiträge niemals in der sich aus den Satzungen ergebenden Höhe erhoben

worden. Der Vorwurf eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz sei unrichtig;

denn in die Gebührenbedarfsberechnung seien Investitionskosten bisher noch gar

nicht eingeflossen; die Gebühren deckten noch nicht einmal die Kosten des

laufenden Betriebs der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Bisher seien

auch nur in wenigen Ortsteilen Beiträge erhoben worden. Auch wenn einmal

Investitionskosten bei der Ermittlung der Gebührenhöhe berücksichtigt werden

sollten, könne es nicht zu Doppelbelastungsfällen kommen, weil immer nur die

neuen Investitionen berücksichtigt werden würden. Im übrigen werde eine

Regelung zur Entlastung derjenigen angestrebt, die schon einmal Beiträge gezahlt

hätten. Der Antragsgegner hätte ihr, der Antragstellerin, insoweit mit Ratschlägen

helfen müssen, statt die neuen Satzungen im ganzen aufzuheben. Auch auf § 93

Abs.2 und 3 HGO könne der Antragsgegner die Beanstandung nicht stützen. Eine

volle Kostendeckung durch Abgaben sei in § 93 Abs.2 HGO nicht vorgeschrieben;

im übrigen habe der Antragsgegner auch nur die zu geringe Höhe der Gebühren,

aber nicht die Satzungen im ganzen beanstanden dürfen. Auf zu hohe

Kreditaufnahmen in ihren Haushaltssatzungen könne sich der Antragsgegner

schon deshalb nicht berufen, weil er diese Haushaltssatzungen selbst genehmigt

habe. Die Antragstellerin beantragte,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 6. Juli 1988 gegen die

Verfügung des Landrats des ... Kreises vom 10. Juni 1988 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragte,

den Antrag zurückzuweisen,

und führte aus, ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege auch dann vor, wenn

bei der Gebührenbedarfsberechnung die Herstellungskosten nicht eingesetzt

seien; denn dann seien diejenigen, die schon einmal Beiträge gezahlt hätten,

schlechter behandelt, als die, die in Zukunft in keiner Weise mehr mit den

Investitionskosten belastet würden. Im übrigen sei die jetzige einheitliche

Abwassergebühr ohne Differenzierung nach der Ableitung von Abwasser mit

Fäkalien oder Abwasser ohne Fäkalien bedenklich. Der Vortrag, daß

Kostendeckung nicht erstrebt werde, ergebe einen Verstoß gegen die §§ 92 und 93

HGO, die nicht nur Programmsätze, sondern für die Gemeinden verbindliche

gesetzliche Regelungen seien. Er, der Antragsgegner, habe die Verstöße der

Antragsgegnerin auch nicht durch die Genehmigung der Haushaltspläne

sanktioniert; denn die Genehmigung sei nur für die Kreditaufnahme im Ganzen

erforderlich und habe wegen des Gesamtdeckungsprinzips nicht verweigert werden

können; er habe aber die Antragsgegnerin auch in der Vergangenheit schon auf

die Notwendigkeit der Ausschöpfung ihrer Einnahmemöglichkeiten hingewiesen.

Die Anordnung des Sofortvollzugs sei unabhängig davon, wie hoch die Gebühren

nach den beanstandeten Satzungen seien, deswegen erforderlich, weil alle auf die

neuen Satzungen gestützten Bescheide wegen Ungültigkeit dieser Satzungen

aufgehoben werden müßten, so daß der Antragstellerin Einnahmeausfälle drohten.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 21. Oktober 1988

zurückgewiesen. In den Gründen des Beschlusses heißt es: Der Antragsgegner

habe die Begründung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung

zwar etwas summarisch, aber doch zutreffend mit dem Hinweis auf die Gefahr

begründet, daß der Antragstellerin bei der unsicheren Situation Einnahmeausfälle

drohten. -- Die Beanstandung sei offensichtlich rechtmäßig, da die in den neuen

Satzungen vorgesehene undifferenzierte Erhebung von Gebühren eine

Ungleichbehandlung derjenigen Benutzer, die schon einmal zum Aufwand

beitragen hätten, im Verhältnis zu den übrigen Benutzern bedeute. Selbst wenn

aber die angefochtene Beanstandung nicht als offensichtlich rechtswidrig

anzusehen sein sollte, würde die vorzunehmende Interessenabwägung den

Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der

Beanstandung ergeben. Bei Satzungen, die als Rechtsgrundlage für eine Vielzahl

von Fällen dienen müßten und auf deren Grundlage Verwaltungsakte ergingen, sei

es notwendig, einen Schwebezustand zu vermeiden. Es könne dahingestellt

bleiben, ob darüber hinaus die Argumentation des Antragsgegners zutreffend sei,

daß die Antragstellerin den Rahmen einer angemessenen Haushaltsführung

verlasse.

Die Antragstellerin hat gegen diesen ihr am 4. November 1988 zugestellten

Beschluß -- in welchem die Entscheidungen zu Nr.1 und Nr.2 des Tenors andere,

hier nicht mehr interessierende Punkte betrafen -- am 11. November 1988

Beschwerde eingelegt. Sie verweist wiederum darauf, daß sie bei der

Gebührenbedarfsberechnung bisher keine Investitionskosten berücksichtigt habe,

so daß keine Fälle von Doppelbelastung eintreten könnten. Im übrigen verstehe sie

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1981 -- BVerwG 8 C

48/81 -- so, daß Ungleichbehandlungen nicht schlechthin verboten seien. Sie sei

auch zum Ausgleich etwa doch auftretender Ungleichbehandlungen durch

Billigkeitsregelungen bereit; das ermöglichten die in Hessen durch § 4 KAG für

anwendbar erklärten Bestimmungen der Abgabenordnung; eine ausdrückliche

Regelung in den Gebührensatzungen darüber, wie der Ausgleich von

Doppelbelastungen erfolgen solle, sei nicht nötig; wenn diese ihre Ansicht aber

nicht zutreffen sollte, dann sei es Aufgabe des Antragsgegners gewesen, ihr

entsprechende Regelungen anzuraten oder als Aufsichtsbehörde aufzugeben. --

Im übrigen habe der Antragsgegner ihr bis zum Herbst 1990 noch keine konkrete

Weisung erteilt, die auf Grund ihrer früheren Satzungen entstandenen

Beitragsforderungen oder mögliche Vorausleistungsforderungen geltend zu

machen. An diesen möglichen Forderungen zeige sich im übrigen, daß das

Beitragsrecht ungerecht sei, weil häufig nur die Größe eines Ortsteils darüber

entscheide, ob Baumaßnahmen desselben Umfangs eine beitragsfähige

Erneuerung oder eine nichtbeitragsfähige Erhaltungsmaßnahme darstellten. -- Sie

habe inzwischen die Wassergebühr zum 1. Januar 1990 auf 3,50 DM und die

Abwassergebühr zum 1. Januar 1991 auf 3,70 DM je Kubikmeter erhöht, so daß ein

als Vorwurf gemeinter Hinweis des Antragsgegners, sie habe lediglich die Beiträge

abgeschafft, unzutreffend sei.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom

21. Oktober 1988 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die

Beanstandungsverfügung des Landrats des ... Kreises vom 10. Juni 1988

wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er führt aus: Daß die Antragstellerin die durch den Sofortvollzug gebotene

Möglichkeit, die im Jahre 1988 entstandenen Beitragsforderungen geltend zu

machen und für die Kläranlage ... Vorausleistungen zu erheben, nicht verwirkliche,

könne die Notwendigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges nicht in Frage stellen.

Er gedenke auch noch weitere kommunalaufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Beteiligten haben zur Untermauerung ihrer Ausführungen weitere Unterlagen

vorgelegt; auf diese wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet; das Verwaltungsgericht hat es

mit Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der

Antragstellerin wiederherzustellen.

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung seiner Beanstandungsverfügung

wirksam angeordnet; insbesondere hat er -- entgegen der Ansicht der

Antragstellerin -- dem § 80 Abs.3 Satz 1 VwGO entsprechend das besondere

Interesse an dieser Anordnung schriftlich begründet. Während die

Beanstandungsverfügung an sich darlegt, daß die am 11. Dezember 1987

beschlossenen und ausgefertigten Satzungen das Recht verletzen, ist in der

Begründung des Sofortvollzugs dargetan, daß diese rechtswidrigen neuen

Satzungen auch nicht bis zum Abschluß eines etwaigen Rechtsbehelfsverfahrens

angewandt werden dürften, sondern daß im Gegenteil die früheren, zu Unrecht

aufgehobenen Satzungsbestimmungen über den 31. Dezember 1987 hinaus

angewandt werden müßten, um Schaden von der Antragstellerin selbst

abzuwenden.

Das Verwaltungsgericht ist sodann mit Recht davon ausgegangen, daß ein Antrag

auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs.5 VwGO Erfolg

haben muß, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist,

daß er erfolglos bleiben muß, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig

ist, und daß dann, wenn weder Rechtmäßigkeit noch Rechtswidrigkeit

"offensichtlich" sind, die Entscheidung auf Grund einer Abwägung der Interessen

der Beteiligten zu treffen ist. Die Beanstandungsverfügung vom 10. Juni 1988 ist

nicht offensichtlich rechtswidrig. Ob sie als offensichtlich rechtmäßig bezeichnet

werden kann, kann der Senat offenlassen, da auch dann, wenn eine

Interessenabwägung vorzunehmen ist, diese zu einer Bestätigung der

Vollzugsanordnung führen muß.

Mit der Antragstellerin und dem Antragsgegner ist der Senat der Auffassung, daß

es einer Gemeinde grundsätzlich erlaubt ist, die Kosten ihrer der

Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung dienenden öffentlichen

Einrichtungen allein durch Benutzungsgebühren nach § 10 des Gesetzes über

kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl.I S.225), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 25. September 1987 (GVBl.I S.174), zu decken. Die zur

Ausführung eines derartigen Entschlusses geschaffene Gebührenregelung,

insbesondere die Höhe des in der einschlägigen Satzung festgelegten

Gebührensatzes, muß dann aber der Vorschrift des § 93 der Hessischen

Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 1981 (GVBl.I S.66)

entsprechen. Nach § 93 Abs.1 HGO "erhebt" die Gemeinde Abgaben nach den

gesetzlichen Vorschriften, das heißt sie ist zur Abgabenerhebung verpflichtet.

Nach § 93 Abs.2 HGO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben

erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre

Leistungen, 2. im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen

Einnahmen nicht ausreichen. Nach § 93 Abs.3 HGO darf die Gemeinde Kredite nur

aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich

unzweckmäßig wäre. Diese Bestimmungen stellen nicht nur Ratschläge dar, die die

Gemeinde auf Grund von Zweckmäßigkeitsüberlegungen befolgen oder auch nicht

befolgen kann, sondern sie enthalten gesetzliche Verpflichtungen, deren

Nichtbeachtung das Recht verletzt, was zur Beanstandung durch die

Aufsichtsbehörde nach § 138 HGO führen kann. Der Senat schließt sich insoweit

der zu den entsprechenden Bestimmungen das rheinland-pfälzischen und des

nordrhein-westfälischen Rechts ergangenen Rechtsprechung des OVG Rheinland-

Pfalz (Urteil vom 25. Mai 1982 -- 6 A 21/81 -- KStZ 1983,144) und des OVG

Münster (Urteil vom 20. September 1979 -- XV A 2589/78 -- OVGE 34,233 = DVBl.

1980,72 = HSGZ 1980,223 und Urteil vom 7. September 1989 -- 4 A 698/84 --

ZKF 1989,276 = NVwZ 1990,393 = DÖV 1990,615 = KStZ 1990,157 = HSGZ

1990,145) an. Im vorliegenden Fall ist nichts dafür ersichtlich, daß die

Antragstellerin die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung mit "sonstigen

Einnahmen" finanzieren kann. Sie ist also nach § 93 Abs.2 HGO verpflichtet, die zur

Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus Entgelten für ihre

Leistungen und nur "im übrigen", das heißt subsidiär, aus Steuern zu beschaffen.

Dem genügen aber die Wassergebührensatzung und die

Abwassergebührensatzung vom 11. Dezember 1987 nicht. Die darin

vorgesehenen Gebühren von 3,-- DM je Kubikmeter Wasser bzw. Abwasser

deckten nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin, die damit den Vorwurf der

gleichheitswidrigen Doppelbelastung früherer Beitragszahler entkräften wollte,

noch nicht einmal die laufenden Kosten der Wasserversorgung und der

Abwasserbeseitigung. Der in einzelnen Ortsteilen schon entstandene, in anderen

Ortsteilen zu erwartende Aufwand für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung

der Einrichtungen selbst konnte damit also nicht gedeckt werden. Dasselbe ist

auch bei der jetzt durch Satzungsänderungen erreichten Gebührenhöhe (3,50 DM

je Kubikmeter Wasser und 3,70 DM je Kubikmeter Abwasser) zu erwarten. Die

Verpflichtung der Antragstellerin, die zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiete

der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung erforderlichen Einnahmen

aus Entgelten für ihre Leistungen zu beschaffen, also die Wassergebühren und die

Abwassergebühren so hoch festzusetzen, daß auch die

"Investitionsaufwendungen" gedeckt werden, entfällt auch nicht deswegen, weil

dies nicht im Sinne von § 93 Abs.2 Nr.1 HGO "vertretbar" wäre. Die Antragstellerin

hat zwar ausgeführt, daß die in den früheren Satzungen vorgesehene Erhebung

von Beiträgen auf Schwierigkeiten gestoßen sei; das bedeutet aber nicht, daß sie

Beitragsforderungen nicht doch unter Überwindung dieser Schwierigkeiten hätte

durchsetzen können und daß jetzt als Ersatz für die Beiträge erhöhte

Gebührenforderungen nicht ebenfalls durchgesetzt werden könnten.

Da die Satzungen vom 11. Dezember 1987 so, wie sie jetzt der Prüfung

unterliegen, wegen Verstoßes gegen § 93 HGO rechtswidrig erscheinen, kann

offenbleiben, ob sie auch deswegen rechtswidrig sind, weil die Eigentümer nicht

bebauter Grundstücke keine Gebühren zu zahlen haben, also der auf ihre

Grundstücke entfallende Teil der der Antragstellerin entstehenden Kosten von den

Eigentümern der bebauten Grundstücke mitgetragen werden muß. Das

Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 16. September 1981 --

BVerwG 8 C 47.81 und BVerw 8 C 48.81 -- DVBl.1982,76 = DÖV 1982,154 = HSGZ

1982,108 = KStZ 1982,69 = MDR 1982,432 = NVwZ 1982,622 angenommen, daß

eine Gebührensatzung aus diesem Grunde nur dann ungültig sein kann, wenn die

Zahl der unbebauten, aber bebaubaren Grundstücke auf längere Zeit einen Anteil

von 20 vom Hundert der insgesamt anschließbaren Grundstücke erreicht. --

Ebenso kann offenbleiben, ob die Satzungen vom 11. Dezember 1987 so, wie sie

der Überprüfung unterliegen -- also ohne einen zur Deckung von

Investitionskosten dienenden Anteil an den Gebühren --, einen Verstoß gegen den

Gleichheitssatz zu Lasten derjenigen darstellten, die schon einmal Beiträge für die

Wasserversorgung oder die Abwasserbeseitigungsanlage in ihrem Ortsteil geleistet

haben.

Der Ansicht der Antragstellerin, auch wenn die Satzungen vom 11. Dezember

1987 gegen § 93 HGO verstoßen sollten, habe der Antragsgegner sie nicht im

Ganzen durch Beanstandung aufheben dürfen, sondern nur die Bestimmungen

über die Gebührenhöhe beanstanden dürfen und ihr mit Hinweisen auf eine

rechtmäßige Gestaltung helfen müssen, kann der Senat nicht zustimmen. Dieser

Gedanke liefe praktisch darauf hinaus, daß die Gemeinden den Erlaß von

rechtsgültigen Satzungen auf die Aufsichtsbehörden abwälzen können, indem sie

irgendeinen beliebigen Satzungstext formulieren und seine Umänderung in

sorgfältig redigierte, mit übergeordnetem Recht in Einklang stehende

Rechtsnormen der Aufsichtsbehörde überlassen. Für den Senat besteht aber kein

Zweifel daran, daß mit dem Recht der Selbstverwaltung und der autonomen

Satzungsgebung auch die Pflicht zur sorgfältigen und verantwortungsbewußten

Ausübung verbunden ist. Es wird also Aufgabe der Antragstellerin sein, wenn sie

bei ihrer Absicht, keine Beiträge zur erheben, bleiben will, diese Absicht durch eine

dem § 93 HGO genügende Gestaltung der Gebühren zu verwirklichen. Sobald sie

dies unternimmt, wird sie dem Umstand Rechnung zu tragen haben, daß bei der

Einbeziehung der Investitionskosten in die Errechnung des Gebührenbedarfs und

die sich dann ergebende Gebührenhöhe das Problem der ungleichen Behandlung

(Mehrfachbelastung) derjenigen Gebührenpflichtigen auftreten wird, die in der

Vergangenheit Beiträge zu dem Aufwand für die Wasserversorgungs- bzw.

Abwasserbeseitigungsanlage geleistet haben, und zwar auch dann, wenn bei der

Gebührenberechnung nur Investitionskosten für neu zu schaffende Anlagen und

nicht die für schon in der Vergangenheit geschaffene Anlagen entstandenen

Investitionskosten eingestellt werden. Denn auch dann sind diejenigen

Gebührenpflichtigen, die in der Vergangenheit Beiträge geleistet haben, höher

belastet, weil sie die Kosten für "ihre" Anlage getragen haben und zusätzlich über

die Gebühren auch die Kosten der Anlage in anderen Ortsteilen mittragen müßten.

Insoweit wird die Antragstellerin, wie sie es schon als ihre Absicht angedeutet hat,

bei der Erhöhung der Gebühren eine Berücksichtigung der früher erbrachten

Beiträge durch Anrechnung in der Satzung selbst vorsehen müssen; die

Beschränkung auf die Erklärung, zu Billigkeitsmaßnahmen bereit zu sein, würde

nach der Ansicht des Senats nicht ausreichen, weil die einschlägigen Fälle wohl

nicht als "Einzelfälle" anzusehen sein werden, für die das

Bundesverwaltungsgericht in der schon genannten Entscheidung vom 16.

September 1981 (BVerwG 8 C 48.81 -- DVBl.1982,76 usw.) einen Ausgleich durch

eine Billigungsregelung für ausreichend gehalten hat. Denn die Fälle, in denen

früher Beiträge erhoben worden sind, scheinen in der planmäßigen Heranziehung

der Eigentümer in ganzen Ortsteilen bestanden zu haben.

Nach alledem spricht mehr für die Rechtmäßigkeit als für die Rechtswidrigkeit der

Beanstandung vom 10. Juni 1988. Die Abwägung der beiderseitigen Interessen

ergibt dann, daß die Anordnung des sofortigen Vollzuges der Beanstandung

gerechtfertigt war und vom Gericht nicht abzuändern ist. Es ist besser, wenn die

Rechtslage, wie sie in den früheren Satzungen der Antragstellerin geregelt war,

weiterhin als gültig behandelt wird und zur Erhebung der entstandenen Beiträge

und möglichen Vorausleistungen führt -- zu der die Antragstellerin durch den

Antragsgegner anzuhalten sein wird --, als daß die neuen Satzungen als gültig

behandelt werden und später im Fall der Erfolglosigkeit von Widerspruch und Klage

die Erhebung der Beiträge wegen Verjährung nicht mehr möglich ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.