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BGH - III ZR 320/00

Bundesgerichtshof vom 07.02.2002
Inhalt
  • rund 622.000 DM ein weiterer 50 %iger "Marktanpassungsabschlag" zu machen, weil es für die in Rede
  • Enteignungsverfahren - mit dem Ziel, den Träger der Straßenbaulast auch zum Eigentümer zu machen (vgl. § 13

LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 428/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.12.2005
Inhalt
  • " sein, - d.h. eine Kündigung im Interesse des Betriebes wirklich notwendig machen. Diese weitere
  • machen. Unter Berücksichtigung des bereits oben wiedergegebenen Vorbringens der Beklagten zur

OLG Hamm - 13 U 116/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.12.1999
Inhalt
  • Arbeit nur unter Schmerzen, welche die Einnahme von Schmerzmitteln erforderlich machen würden
  • weitere Verschlimmerungen, die eventuell zur Zeit nicht voraussehbare Operationen erforderlich machen

VG Stuttgart - 9 S 2933/11

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12.12.2012
Inhalt
  • Normenkontrolle eine Rechtsverletzung geltend zu machen (vgl. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ist § 42 Abs. 2 VwGO
  • . Daher kann sie nun auch keine hierauf bezogene Normergänzung mehr geltend machen (vgl. zur

OLG Celle - 13 Verg 14/04

Oberlandesgericht Celle vom 02.09.2004
Inhalt
  • Ausschließung der Beigeladenen zu 2 wegen nachträglicher Preisänderungen nicht rückgängig machen dürfen. Die
  • machen. Er habe schon in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung zumindest eine

VG Hannover - 2 A 1918/11

Verwaltungsgericht Hannover vom 15.11.2012
Inhalt
  • bestimmten Bezüge geltend machen und gerichtlich durchsetzen. Angesichts der Breitenwirkung solcher
  • ") grundsätzlich nicht verpflichtet ist, von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch zu machen. Mit "ersetzen" ist nicht

LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 2022/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.12.2005
Inhalt
  • hat trotz rechtzeitiger gerichtlicher Hinweise darauf, sie müsse die Gründe dafür glaubhaft machen
  • Berufung des Sachverständigen geltend zu machen (§§ 118 SGG, 406 Abs 2 ZPO), keinerlei Umstände

OLG Oldenburg - 4 U 52/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 10.01.2007
Inhalt
  • Folge, dass der Kläger Forderungen der Gesellschaft nicht geltend machen könne. Daran sei auch das
  • zu machen. Nach alledem war der Berufung der Erfolg nicht zu versagen. Die Beklagte hat daher die

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 541/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.11.2007
Inhalt
  • Urlaub bewilligt hatte, konnte er nicht machen. Seine Antwort auf die entsprechende Frage des
  • Kläger keine konkreten und plausiblen Angaben machen können ("Ich habe nur meine Arbeit gemacht"). Es

OLG Köln - 6 U 181/00

Oberlandesgericht Köln vom 16.02.2001
Inhalt
  • machen ihnen ein saftiges Angebot. Saft von A. Laufzeit 24 Monate Grundgebühr: 9,90 DM/Monat
  • anzusehen wäre. Es kann indes in der Bewertung keinen Unterschied machen, ob das Angebot durch

OLG Celle - 7 U 193/06

Oberlandesgericht Celle vom 04.04.2007
Inhalt
  • Fahrzeugnutzung steuerlich geltend machen zu können, abgesehen wird und der Kläger stattdessen lediglich
  • geltend machen (BGH NJW 2005, 1273). Dementsprechend muss auch im hier vorliegenden, umgekehrten

OLG Saarbrücken - 5 U 405/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 22.03.2006
Inhalt
  • zuständige Sachbearbeiter der betreffenden Versicherung daran denkt, eine Meldung an Uniwagnis zu machen
  • , dass er motiviert ist, sich überhaupt diese Arbeit zu machen und dass die entsprechenden Daten korrekt

LSG Hessen - L 6 SO 135/08

Hessisches Landessozialgericht vom 28.04.2010
Inhalt
  • Prozessstandschaft geltend zu machen. Die Beklagte hat sich auf Verwirkung berufen. Das Sozialhilferecht gehe
  • letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend zu machen. Das Sozialgericht Kassel hat

OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 24.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.06.2009
Inhalt
  • ). Die von der Rechtsprechung entschiedenen Fälle machen jedoch deutlich, dass es für eine Verletzung
  • , wobei der Antragsteller deren Belange ohnehin nicht geltend machen könnte. 18 Die Kostenentscheidung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 18/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2008
Inhalt
  • Beklagte zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend machen will, nicht festzustellen. 41a) Ein
  • geltend machen zu wollen, im Raum. Gegen sein Vorbringen spricht im Übrigen auch, dass der Kläger, obwohl