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BFH - VI R 41/12

Bundesfinanzhof vom 15.05.2013
Inhalt
  • Einkommensteuerveranlagung die tatsächlichen Fahrtkosten des Klägers zu dessen jeweiligem Einsatzort mit der Pauschale in
  • die Verpflegungssituation vor Ort bekannt ist. Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, zu welchem

BFH - VI B 119/09

Bundesfinanzhof vom 03.02.2010
Inhalt
  • , 1657, m.w.N.). In diesem Fall hat ein Sachurteil zu ergehen, dessen Kostenausspruch sich nicht nach
  • entschieden. 7Angesichts dessen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das FG mit dieser

OLG Dresden - 15 W 0500/00

Oberlandesgericht Dresden vom 26.06.2000
Inhalt
  • geändert, dass der Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen hat, wie es dessen Wohl
  • Betriebswirtschaft erfolgreich abgeschlossen hat; aufgrund dessen werden bei ihr besondere

LAG Schleswig-Holstein - 2 Sa 399/06

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 13.03.2017
Inhalt
  • zugelassen. Tatbestand 1Der Kläger verlangt vom Beklagten sowie dessen Kollegen J., der in einem
  • . Die vom Beklagten und dessen Kollegen J. weiter getragenen Äußerungen mögen zwar Anlass für den

OLG Köln - 7 U 5/01

Oberlandesgericht Köln vom 28.03.2002
Inhalt
  • Vorrichtung. Nach dessen Angaben würde diese nämlich nicht nur mehr als 1.000 DM kosten, sondern
  • Passieren der hier in Rede stehenden Gefahrenquelle an dem Schneidmesser und dessen Halterung

BGH - V ZR 288/03

Bundesgerichtshof vom 12.02.2004
Inhalt
  • , wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt, die
  • liegt es nicht, wenn über einen von dem Insolvenzschuldner erhobenen Anspruch zu dessen Gunsten erkannt

OLG Köln - 16 U 98/98

Oberlandesgericht Köln vom 18.10.1999
Inhalt
  • Klägers, ihm aus abgetretenen Recht des Herrn H.L. aus dessen Darlehensverträge vom 23.09.1975/13.11.1975
  • Rechtsstreit mit der Klageschrift vom 30.03.1998 geltend gemacht. Herr L., dessen Verhalten der Kläger sich

OLG Frankfurt - 3 Ws 410/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2003
Inhalt
  • Zusatzgutachten eines weiteren Sachverständigen und sodann ein dessen Erkenntnisse einbeziehendes
  • zwingend vorgeschriebene mündliche Anhörung des Sachverständigen hat den Zweck, dass dessen Votum

OLG Köln - 6 U 55/97

Oberlandesgericht Köln vom 21.11.1997
Inhalt
  • , dessen Gebrauchtfahrrad nicht verkehrssicher ist, stellen sich daher die in der Schwacke-Liste
  • "übertriebenen Anlockens", mit dessen Verbot verhindert werden soll, daß die angesprochenen

OLG Köln - 13 U 82/98

Oberlandesgericht Köln vom 17.03.1999
Inhalt
  • - in Rechnung zu stellender Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des Kradfahrers dessen
  • Zusammenstoß eines wendenden mit einem entgegenkommenden Kraftwagen, dessen Geschwindigkeit mindestens 100 km/h

BGH - 4 StR 338/07

Bundesgerichtshof vom 18.04.2007
Inhalt
  • Ausnahmefall liegt hier vor. 12Zwar ist auch ein Kraftfahrzeugführer, dessen sich der Täter bereits vor
  • Tatopfer bereits in dessen Wohnung überfallen hat und es später unter Vorhalt einer Waffe zur Fahrt zu

LSG Bayern - L 16 B 395/07 R

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.11.2007
Inhalt
  • zu dessen Erkrankungen auch keine ausführlichere Stellungnahme als Dr. B. – die Ausführlichkeit
  • Klagebegründung sowie keine Einwände gegen das Gutachten von Dr. B.) und so mangels dessen erkennbar infolge

VG Frankfurt (Main) - 9 E 4162/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 12.05.2005
Inhalt
  • 2004 und dessen Widerspruchsbescheides vom 16. August 2004 verpflichtet, der Klägerin im Hinblick
  • 2004 und dessen Widerspruchsbescheides vom 16. August 2004 zu verpflichten, ihr eine weitere Beihilfe

OLG Saarbrücken - 9 WF 39/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 07.04.2009
Inhalt
  • dessen individueller Belastbarkeit treffen können oder zu treffen bestimmt sind. Gerade für derartige
  • ). Nach Maßgabe dessen beschwert die Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der im Streitfall

VG Stuttgart - 3 S 2259/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 15.01.2013
Inhalt
  • erforderlichen Abstandsfläche vor der Außenwand des Gitternetzturms einer Mobilfunkanlage ist zu dessen
  • Abstandsflächen vor Außenwänden von baulichen Anlage zu prüfen sind, ungeachtet dessen, ob es sich um Gebäude