Urteil des BGH vom 18.04.2007, 4 StR 338/07

Entschieden
18.04.2007
Schlagworte
Stgb, Angriff, Fahrzeug, Führer, Zeitpunkt, Eigenschaft, Beginn, Opfer, Geld, Zeuge
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 338/07

vom

25. September 2007

in der Strafsache

gegen

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja

StGB § 316 a

Zur Anwendbarkeit des § 316 a Abs. 1 StGB, wenn das Tatopfer bei Beginn des Angriffs noch nicht Führer des Kraftfahrzeugs war.

BGH, Beschluss vom 25. September 2007 4 StR 338/07 LG Hamburg

wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. September 2007

gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Hamburg vom 18. April 2007 wird als unbegründet verworfen.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf

Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und Freiheitsberaubung zu einer

Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts

gestützten Revision.

2Die sachlich-rechtliche Überprüfung des Urteils hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben.

3Näherer Erörterung bedarf nur der Schuldspruch wegen räuberischen

Angriffs auf Kraftfahrer gemäß § 316 a Abs. 1 StGB.

41. Der Angeklagte und Danny F. hatten sich entschlossen, durch einen

Überfall auf den Zeugen S. Geld zu erbeuten. Sie beobachteten das spätere

Tatopfer, als dieses gerade im Begriff war, in sein hochwertiges Fahrzeug einzusteigen. Während sich der Zeuge auf den Fahrersitz setzte, gelangten der

Angeklagte und sein Mittäter durch die Hintertüren auf die Rückbank des Fahrzeugs. Noch bevor der Geschädigte sich dazu angeschickt hatte, das Fahrzeug

in Gang zu setzen, bedrohten sie ihn mit einer (ungeladenen) Gaspistole und

forderten ihn auf, ihren Weisungen nachzukommen, sonst würden sie ihm "das

Gehirn wegblasen". Unter dem Eindruck dieser Drohung startete der Geschädigte - wie ihm geheißen - das Fahrzeug und lenkte es aus der Stadt hinaus zu

einem abgelegenen Parkplatz. Während dieser Fahrt wurde das Tatopfer aufgefordert, sein Mobiltelefon an den Angeklagten zu übergeben und den Aufbewahrungsort des von ihm mitgeführten Geldes zu benennen. Beidem kam der

Zeuge nach. Der Angeklagte entnahm daraufhin der auf dem Rücksitz befindlichen Tasche des Tatopfers 75 Euro. Auf dem Parkplatz musste der Geschädigte in den Kofferraum seines Fahrzeugs steigen. Der Angeklagte und sein Mittäter fuhren sodann mit dem Fahrzeug noch geraume Zeit umher. Als sie es ca.

2 ½ Stunden nach Fahrtantritt stehen ließen, konnte sich der Geschädigte befreien.

52. Diese Feststellungen tragen auch die tateinheitliche Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer nach § 316 a Abs. 1 StGB.

6a) Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. November

2003 (BGHSt 49, 8 ff.) erfasst der Tatbestand des § 316 a StGB als taugliches

Tatopfer nur den Führer oder den Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs. Erforderlich

ist, dass das Tatopfer diese Eigenschaft zum Tatzeitpunkt, d.h. bei Verüben des

Angriffs, besitzt. Das Landgericht hat nicht verkannt, dass bei Beginn des Angriffs, also im Zeitpunkt, als der Angeklagte und sein Mittäter in das Fahrzeug

eindrangen und den Geschädigten mit der Gaspistole bedrohten, dieser noch

nicht Führer des Fahrzeugs war. Zwar hielt sich das Tatopfer bereits im Fahrzeug auf, es war aber zu diesem Zeitpunkt nach den Feststellungen noch nicht

mit der Bewältigung von Betriebs- oder Verkehrsvorgängen befasst und damit

nach der Rechtsprechung des Senats noch nicht Führer des Kraftfahrzeugs und

deshalb zu diesem Zeitpunkt kein taugliches Angriffsziel im Sinne des § 316 a

StGB (vgl. BGHSt aaO).

7Indem die Täter ihr Opfer zu der anschließenden Fahrt zwangen und es

während der Fahrt jedenfalls konkludent weiter bedrohten, lag aber die für die

Tatbestandsmäßigkeit erforderliche zeitliche Verknüpfung zwischen dem Verüben des Angriffs und der Führereigenschaft des Angegriffenen vor.

8Die Anwendbarkeit des § 316 a StGB erfordert nämlich nicht, dass das

Tatopfer bereits bei Beginn des Angriffs Führer oder Mitfahrer des Kraftfahrzeugs war. Das Tatbestandsmerkmal "Verüben eines Angriffs" ist vielmehr auch

dann erfüllt, wenn ein Opfer durch einen vor Fahrtantritt begonnenen Angriff zur

(Mit-)Fahrt gezwungen wird und der Angriff während der Fahrt fortgesetzt wird.

Eine engere, allein auf den ersten nötigenden Zugriff auf das Tatopfer abstellende Auslegung, würde dem Schutzzweck der Norm nicht gerecht (vgl. BGHSt

aaO S. 10). Das Tatbestandsmerkmal erfasst vielmehr auch den Zeitraum bis

zur Beendigung des Angriffs. Es liegt auf der Hand, dass die Sicherheit des

Kraftfahrverkehrs auf Straßen als Schutzgut des § 316 a StGB (vgl. BGHSt aaO

S. 11) nicht nur dann beeinträchtigt wird, wenn das Tatopfer während des Führens des Kraftfahrzeugs erstmals angegriffen wird, sondern dies ist auch der

Fall, wenn ein bereits vor Fahrtantritt begonnenes, offenes Bedrohungsgeschehen während des Führens des Kraftfahrzeugs (nur) seinen Fortgang nimmt (vgl.

BGHSt aaO S. 13; für den Fall eines "neuen" Angriffs während der Fahrt Senatsbeschluss vom 25. Februar 2004 - 4 StR 394/03 = NStZ 2004, 626).

9b) Der Angeklagte und sein Mittäter haben bei dem während der Fahrt

fortdauernden Angriff auch die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

ausgenutzt.

10Danach ist erforderlich, dass der tatbestandsmäßige Angriff gegen das

Tatopfer als Kraftfahrzeugführer unter Ausnutzung der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen wird (vgl. BGHSt aaO S. 11). Objektiv ist

dies der Fall, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Angriffs in

einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann. In subjektiver Hinsicht ist

ausreichend aber erforderlich, dass sich der Täter der die Abwehrmöglichkeiten

des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

bewusst ist. Nicht erforderlich ist hingegen, dass er eine solche Erleichterung

seines Angriffs zur ursächlichen Bedingung seines Handelns macht (vgl. BGHSt

50, 169, 172).

11In Fällen, in denen ein vollendeter Angriff auf das Tatopfer bereits außerhalb des Fahrzeugs oder jedenfalls vor Fahrtantritt stattgefunden hat, bedarf

dieses Tatbestandsmerkmal besonders sorgfältiger Prüfung und wird nur in

Ausnahmefällen zu bejahen sein. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor.

12Zwar ist auch ein Kraftfahrzeugführer, dessen sich der Täter bereits vor

Fahrtantritt bemächtigt hat, in Folge seiner Konzentration auf die Verkehrslage

und die Fahrzeugbedienung in seiner Gegenwehr gegen den während der Fahrt

fortdauernden Angriff des Täters eingeschränkt. Ein Ausnutzen dieses Umstandes im Sinne des § 316 a StGB ist allerdings nur dann gegeben, wenn der räuberische Angriff auch durch die verkehrsspezifischen Einschränkungen, denen

sich der Kraftfahrzeugführer während der Fahrt ausgesetzt sieht, erleichtert

wird. Die Eigenschaft des Tatopfers als Kraftfahrzeugführer muss deshalb in

objektiver Hinsicht für die Aufrechterhaltung bzw. Fortdauer des Angriffs mindestens mitursächlich geworden sein. Ein solcher Ursachenzusammenhang

fehlt jedoch, wenn der Täter sein Opfer bereits vor der Fahrt unter seine uneingeschränkte Kontrolle gebracht hat und die dadurch geschaffene Nötigungslage

während der nachfolgenden Fahrt lediglich unverändert aufrechterhalten wird.

In diesen Fällen dient das Fahrzeug nur Beförderungszwecken, ohne dass sich

die mit der Fahrt einhergehende eingeschränkte Abwehrmöglichkeit des Tatopfers auf die Angriffshandlung des Täter noch in irgendeiner Weise fördernd

auswirkt. So verhält es sich etwa dann, wenn der Täter sein Tatopfer bereits in

dessen Wohnung überfallen hat und es später unter Vorhalt einer Waffe zur

Fahrt zu einem Geldautomaten zwingt, um dort vom Konto des Opfers Geld

abzuheben. In solchen Fällen hat sich die Nötigungslage in aller Regel bereits

vor Fahrtantritt derart verfestigt, dass die fahrtbedingten eingeschränkten Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers für die fortdauernde Angriffshandlung des Täters ohne jeden Belang sind.

13Anders verhält es sich indes im vorliegenden Fall. Der Angeklagte und

sein Mittäter hatten sich durch die erste Angriffshandlung des Tatopfers noch

nicht kontrolliert bemächtigt. Durch die erzwungene Fahrt wurden, wie dies der

Tatbestand des § 316 a StGB erfordert, vielmehr die Gegenwehr und insbesondere die Fluchtmöglichkeit des Opfers erst endgültig eingeschränkt. Mithin wurde durch die Eigenschaft des Tatopfers als Kraftfahrzeugführer der räuberische

Angriff hier zumindest erleichtert. Dies war dem Angeklagten und seinem Mittäter nicht nur bewusst, sondern es kam ihnen nach den getroffenen Feststellungen hierauf gerade an.

143. Dass der Angeklagte nicht, worauf der Generalbundesanwalt zu Recht

hinweist, anstelle eines tateinheitlich begangenen Vergehens der Freiheitsberaubung wegen eines Verbrechens des erpresserischen Menschenraubs gemäß § 239 a StGB verurteilt worden ist, beschwert den Angeklagten nicht.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil