Urteil des OLG Köln vom 18.10.1999

OLG Köln: treu und glauben, anschlussberufung, auszahlung, prozessstandschaft, fremder, original, korrespondenz, einspruch, vollstreckbarkeit, abtretung

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Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Oberlandesgericht Köln, 16 U 98/98

18.10.1999

Oberlandesgericht Köln

16. Zivilsenat

Urteil

16 U 98/98

Landgericht Köln, 3 O 175/98

gewillkürte Prozeßstandschaft

ZPO § 50

Die Geltendmachung fremder Ansprüche in gewillkürter

Prozeßstandschaft setzt nicht nur voraus, daß der wahre

Anspruchsinhaber den Prozeßstandschafter bevollmächtigt hat, den

Anspruch im eigenen Namen geltend zu machen, sondern darüber

hinaus, daß der Prozeßstandschafter ein eigenes rechtliches Interesse

an der Geltendmachung des Anspruchs hat.

Das Versäumnisurteil des Senats vom 17.05.1999 - 16 U 98/98 - in der

Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Senats vom 31.05.1999

bleibt mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass auch der Hilfsantrag des

Klägers aus seinem Schriftsatz vom 14.06.1999 zurückgewiesen wird.

Dem Kläger werden auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens

auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 17.05.1999 in der Fassung

des Berichtigungsbeschlusses vom 31.05.1999 ist zulässig. In der Sache führt er aber nicht

zur Abänderung des Versäumnisurteils.

Die Berufung des Klägers mit seinem Hauptantrag ist unbegründet, die Anschlussberufung

der Beklagten, mit der sie die völlige Zurückweisung der Klage begehrt hatte, ist begründet.

Zum Berufungsantrag 1:

Der Antrag des Klägers, ihm aus abgetretenen Recht des Herrn H.L. aus dessen

Darlehensverträge vom 23.09.1975/13.11.1975 die Darlehenssumme von 4.400,00 DM als

Differenz zwischen einem angeblich vereinbarten Auszahlungskurs von 96,5 % und einem

tatsächlich Auszahlungskurs von 94,5 % auszuzahlen, ist nicht begründet. Dabei kann

dahinstehen, welcher Auszahlungskurs letztlich zwischen der Beklagten und Herrn L.

tatsächlich vereinbart wurde. Jedenfalls ist der Anspruch heute sicher verwirkt. Die

Auszahlung des Darlehens erfolgte im Jahre 1975. Im Januar 1976 rügte Herr L. den

angeblich falschen Auszahlungskurs. Er hat dann aber zunächst bis November 1983 nichts

weiter unternommen (Bl. 147 d.A.). Als sich dann mit Schriftsatz vom 05.03.1990 der jetzige

Prozessbevollmächtigte des Klägers für Herrn L. erneut an die Beklagte wandte, machte er

nur Einwendungen zum Übererlös geltend, die jetzt Gegenstand des Klageantrags zu 2

sind, nicht aber zur angeblich geringeren Auszahlung des Darlehens. Auf diese Ansprüche

kam er erst wieder im Jahre 1997 zurück. Klageweise wurde der Anspruch erst im

vorliegenden Rechtsstreit mit der Klageschrift vom 30.03.1998 geltend gemacht. Herr L.,

dessen Verhalten der Kläger sich zurechnen lassen muss, hat damit seinen angeblichen

Anspruch über 20 Jahre lang nicht gerichtlich geltend gemacht. Die Beklagte konnte auch,

nachdem das Abrechnungsverhältnis zwischen den Parteien im Jahre 1990 erneut

Gegenstand der Korrespondenz geworden war, der mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte

Anspruch dort aber nicht geltend gemacht worden war, darauf vertrauen, dass diese

Angelegenheit endgültig erledigt sei. Wenn der Kläger heute auf diese Angelegenheit

zurückkommt in dem Wissen, dass die Unterlagen über den damaligen Darlehensvertrag

nach Ablauf aller Aufbewahrungsfristen vernichtet sind, so verstößt dieses Verhalten gegen

den alle Vertragsverhältnisse beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben. Da ein

möglicher Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Differenzbetrages zwischen einem

Darlehensauszahlungskurs von 96,5 % und einem Darlehensauszahlungskurs von 94,5 %

in jedem Falle verwirkt ist, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das

Schreiben der Beklagten an Herrn L. vom 28.01.1976 gefälscht ist oder nicht, nicht mehr

an. Allerdings hat der Kläger bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung das Original

dieses Schreibens nicht vorgelegt.

Zum Berufungsantrag 2 sowie zur Anschlussberufung der Beklagten:

Dem Kläger steht der ihm im landgerichtlichen Urteil zugesprochene Betrag von 7.855,56

DM nicht zu, so dass er auch die mit der Berufung verfolgten weiteren Zinsen auf diesen

Betrag nicht geltend machen kann. Nach der von der Beklagten und

Anschlussberufungsklägerin mit ihrer Anschlussberufungsschrift vom 09.04.1999 in

Fotokopie überreichten und sodann dem Senat im Termin vom 17.05.1999 im Original

vorgelegten Abtretungsurkunden (enthalten in den jeweiligen

Grundschuldbestellungsurkunden zu Gunsten der P.er Raiffeisenbank e.G.) sind diesem

Kreditinstitut bei der Bestellung von 3 Grundschulden auf dem Grundstück des Herrn H.L.

sämtliche mit dem Klageantrag zu 2, den das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil

zugesprochen hatte und auf den sich die Anschlussberufung bezieht, geltend gemachten

Ansprüche abgetreten worden. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom

17.05.1999 Fotokopien von Grundschuldbestellungsurkunden vorgelegt hatte, in denen

sich diese Abtretung nicht befand, konnte sich der Senat nicht davon überzeugen, dass es

sich insoweit um echte, d.h. nicht verfälschte Urkunden handelt. Der Kläger konnte dem

Senat auch in der Folgezeit nicht die Originale zu den von ihm überreichten Fotokopien

vorlegen. Der Senat muss deshalb davon ausgehen, dass die von der Beklagten

vorgelegten Originale mit denen übereinstimmen, die seinerzeit dem Rechtsvorgänger des

Klägers, Herrn H.L. ausgehändigt worden sind. Standen aber H.L. die mit dem Klageantrag

zu 2 geltend gemachten Ansprüche gar nicht zu, so konnte er sie auch nicht an den Kläger

abtreten.

Soweit der Kläger nunmehr mit seinem Hilfsantrag zur Klage die Zahlung dieser Beträge

entsprechend den von der Beklagten vorgelegten Abtretungsurkunden an die P.er

Raiffeisenbank e.G. geltend macht, ist seine Klage nicht zulässig. Die Geltendmachung

fremder Ansprüche in gewillkürter Prozessstandschaft setzt voraus, dass der wahre

Anspruchsinhaber den Prozessstandschafter bevollmächtigt hat, die Ansprüche im eigenen

Namen geltend zu machen. Darüber hinaus ist zwingende Voraussetzung der Zulässigkeit

einer gewillkürten Prozessstandschaft, dass der Prozessstandschafter, hier also der Kläger,

ein eigenes rechtliches Interesse an der Geltendmachung der Ansprüche hat. Beide

Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Kläger hat noch nicht einmal

behauptet, dass die P.er Raiffeisenbank e.G. mit der Geltendmachung der Ansprüche durch

ihn einverstanden ist. Darüber hinaus ist sein eigenes Interesse, nicht etwa das des Herrn

H.L., an der Geltendmachung dieser Ansprüche nicht ersichtlich. Auf das Interesse des

Klägers ist abzustellen, da er im vorliegenden Rechtsstreit als Prozessstandschafter auftritt.

Zum Berufungsantrag 3:

Da die Zahlungsansprüche des Klägers, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen

ergibt, nicht begründet sind, ist auch kein Anspruch des Klägers auf Neuabrechnung der

beiden dem Herrn H.L. gewährten Darlehen aus dem Jahre 1975 gegeben. Eine solche

Neuabrechnung wäre nur erforderlich gewesen, wenn zunächst die Zahlungsansprüche

begründet gewesen wären, so dass dann die Tilgungsleistungen des H.L. auf die von ihm

in Anspruch genommenen Darlehen anders zu verrechnen gewesen wären.

Die Kosten des gesamten Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last, da er mit seiner

Berufung unterlegen ist und die Anschlussberufung erfolgreich war (§§ 91, 97 ZPO). Der

Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die

Beschwer des Klägers und Berufungsklägers im Berufungsverfahren beträgt 14.255,56 DM

(6.400,00 DM hinsichtlich der Berufung und 7.855,56 DM hinsichtlich der

Anschlussberufung).