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OLG Hamm - 6 WF 160/06

Oberlandesgericht Hamm vom 13.06.2006

Inhalt

. Die Ablösung des Finanzierungsdarlehens, dessen Laufzeit 6 Jahre betragen soll, wird unter

dessen Beiordnung entstehen. So liegt der Fall hier. Auch die nach der Rechtsprechung des BGH zu

OLG Düsseldorf - I-2 W 26/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.05.2010

Inhalt

diesen entsteht die Gebühr, ohne dass es zusätzlich zur Vorlage einer Klageschrift, aufgrund dessen das

Mitwirkung des Patentanwaltes bei der Vorlage der Klageschrift genügt hier, dass dessen Mitwirkung zu

BGH - XII ZB 170/01

Bundesgerichtshof vom 23.01.2002

Inhalt

statischen Anrechts des Ehemanns auf eine Betriebsrente in eine dynamische Anwartschaft hat es dessen Barwert

zurückgegriffen werden. Auf diesen Beschluß, dessen Abdruck beigefügt wird, wird verwiesen. Da auch

BGH - IV ZR 217/08

Bundesgerichtshof vom 13.05.2009

Inhalt

eines technischen Gerätes, um dessen Betriebsbereitschaft sicher zu stellen. Dass dies keine

unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrnehmen sollen, ohne dessen Funktionsfähigkeit

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 120/02 RA

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.03.2003

Inhalt

. Dessen ordnungsgemäße Mitwirkung ist als Erfordernis der formellen Rechtmäßigkeit des Beschlusses

Tatbestandsberichtigung der Fall ist, dessen Bescheidung nach § 139 Abs. 2 Satz 2 SGG unanfechtbar ist

BGH - 2 StR 465/13

Bundesgerichtshof vom 14.05.2014

Inhalt

den Tatort absicherte, während das andere das Zielfahrzeug aufbrach und dessen Festnavigationsgerät

Angeklagten Z. ist gleichfalls unbegründet, soweit sie dessen Verurteilung im Tatkomplex der schweren

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 49/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.03.2010

Inhalt

jeweils anzuwendende Recht und dessen Auslegung. Alles, was (noch) Rechtsfindung ist, entzieht sich

und stellt dessen Schlussfolgerung seine eigene entgegen. Der Umstand, dass aus festgestellten

LAG Hamm - 13 TaBV 142/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.02.2009

Inhalt

Antrag auf Zustimmung zu dessen außerordentlicher Kündigung. Darin heißt es unter anderem: 7 10 1. Herr

entfaltet hat. Dies deckt sich wiederum mit dessen Erklärung in der mündlichen Verhandlung am 06.02.2009

VG Gelsenkirchen - 7 L 645/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 19.04.2002

Inhalt

durch die Beigeladene größer ist als das private Interesse der Antragstellerin an dessen

öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem unbestimmten späteren Zeitpunkt hätte dessen Akzeptanz auch erheblich

BPatG - 21 W (pat) 328/06

Bundespatentgericht vom 08.07.2010

Inhalt

Patent DE 10 2004 011 012 mit der Bezeichnung "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug", dessen

nur vom Verletzten geltend gemacht werden kann, und trotz dessen grundsätzlich bestehenden

KG Berlin - 8 U 61/10

Kammergericht vom 02.06.2010

Inhalt

dessen, dass die in § 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. enthaltene Regelung 7Er habe in Kenntnis dessen, dass

VG Gelsenkirchen - 19 K 906/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 18.07.2003

Inhalt

Hinblick auf dessen Einkommen abgelehnt worden. Eine hiergegen erhobene Klage hat dieser

Verstorbenen ebenfalls zu dessen Bestattung verpflichtet, so dass die Klägerin (auch) deren Geschäft

BGH - IX ZB 453/02

Bundesgerichtshof vom 24.06.2003

Inhalt

§§ 1 bis 9 InsVV über dessen Vergütung entsprechend, d.h. soweit dies mit den Aufgaben und Tätigkeiten

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters allein dessen Tätigkeit ist. Folgerichtig schreibt § 11

BPatG - 26 W (pat) 2/04

Bundespatentgericht vom 21.12.2005

Inhalt

Unternehmen, dessen Alter nicht bekannt ist und bei dem es sich offenbar nicht um einen Hersteller, sondern

Täuschung des Verkehrs. Dessen Erwartung bezieht sich auf das Alter und damit die Tradition und Erfahrung

VG Düsseldorf - 6 K 2378/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28.04.2005

Inhalt

Lastenausgleichsverfahren erteilt. Auf Grund dessen bat das Ausgleichsamt des Beklagten die Klägerin mitzuteilen, ob über

LAG ist zudem neben" dem Empfänger von Ausgleichsleistungen oder dessen Erben und weiteren Erben

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