Urteil des KG Berlin vom 02.06.2010, 8 U 61/10

Entschieden
02.06.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Sitz im ausland, Neues recht, Berufungsfrist, Gerichtsbarkeit, Fax, Reform, Bekanntgabe, Link, Sammlung
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Gericht: KG Berlin 8. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 12.07.2010 Norm: § 40 GVGEG

Aktenzeichen: 8 U 61/10

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Legt ein Rechtsanwalt verspätet beim Kammergericht Berufung ein, weil er die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG übersehen hat und daher zunächst von der Zuständigkeit des Landgerichts ausgegangen ist, ist die Versäumung der Berufungsfrist nicht als unverschuldet anzusehen.

Tenor

1. Der Antrag des Klägers vom 2. Juni 2010 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2009 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 16 des Amtsgerichts Lichtenberg 16 C 152/08 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500,00 festgesetzt.

Gründe

I.

1Das Amtsgericht Lichtenberg hat der Klage mit am 14. August 2009 verkündetem Urteil nur teilweise stattgegeben.

2Der Kläger hat gegen das ihm am 31. August 2009 zugestellte Urteil durch einen bei dem Landgericht Berlin am 21. September 2009 per Fax eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und die Berufung durch einen weiteren am 28. Oktober 2009 per Fax bei dem Landgericht Berlin eingegangenen Schriftsatz begründet.

3Das Landgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und die Beklagte aufgefordert, auf die Berufungsbegründung zu erwidern. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Januar 2010 beantragt, die Berufung zurückzuweisen und hat diesen Antrag mit Schriftsatz vom 22. März 2010 unter anderem damit begründet, dass die Berufung unzulässig sei, weil sie, da die Beklagte ihren Geschäftssitz in der Slowakei habe, bei dem Kammergericht hätte eingereicht werden müssen. Der Kläger hat darauf hin mit Schriftsatz vom 30. März 2010 vorgetragen, dass die Zuständigkeit des Landgerichts gegeben sei, weil die Vorschrift des § 119 GVG a.F., nach welcher in Fällen mit Auslandsbezug das Kammergericht die zuständige Berufungsinstanz gewesen sei, zum 1. September 2009 geändert worden sei. Da die Berufung am 21. September 2009 eingelegt worden sei, sei das Landgericht für die Berufung zuständig.

4Das Landgericht hat den Kläger darauf hin mit einem dem Kläger am 19. Mai 2010 zugegangenen Schreiben vom 14. Mai 2010 darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sein dürfte, weil sie entgegen § 119 Abs.1 Nr.1b GVG a. F. nicht zum Kammergericht eingelegt worden sei, obwohl die Beklagte ihren Sitz im Ausland habe. § 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. finde gemäß der „Übergangsvorschrift zu Art. 21 § 40 FGG- RG“ noch auf solche Urteile Anwendung, die vor dem 31. August 2009 erlassen worden seien. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 hat das Landgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen.

5Der Kläger hat daraufhin mit einem bei dem Kammergericht am 2. Juni 2010 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

6Der Kläger begründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung wie folgt:

7Er habe in Kenntnis dessen, dass die in § 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. enthaltene Regelung

7Er habe in Kenntnis dessen, dass die in § 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. enthaltene Regelung aufgehoben worden sei, ganz bewusst bei dem Landgericht Berlin Berufung eingelegt. Dabei habe er Art. 21 Ziffer 4 FGG-RG, wonach die Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG eingeführt worden sei, übersehen.

8In Art. 22 FGG-RG, der unter Ziffer 14 die Änderung des § 119 GVG regele, sei eine Übergangsvorschrift nicht zu finden. Vielmehr befinde sich am Ende des FGG-RG unter Art. 111 eine Übergangsvorschrift. Genau dort vermute der Jurist eine Übergangsregelung auch regelmäßig. Nach dieser Regelung sei für die Frage, ob altes oder neues Recht anzuwenden sei, der Zeitpunkt der Einlegung der Berufung maßgeblich. Diese Lesart habe sich auch in dem zu diesem Thema ohnehin spärlichen juristischen Schrifttum wieder gefunden. Auch das Landgericht habe die Übergangsvorschrift falsch zitiert.

9Es sei nicht zu klären, was den Gesetzgeber bewogen habe, die Übergangsvorschrift derart versteckt im FGG-RG unterzubringen. Sie sei dort nicht zu vermuten und es sei mehr als fraglich, ob es wirklich zu den grundlegenden Pflichten eines durchschnittlichen Anwaltes gehöre, das FGG-RG in seiner Gänze durchzulesen, wenn er keine Schwerpunkttätigkeit im Familienrecht habe.

II.

10 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2009 verkündete und am 31. August 2009 zugestellte Urteil der Zivilprozessabteilung 16 des Amtsgerichts Lichtenberg war nach § 522 Abs.1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Berufung ist am 2. Juni 2010 beim Kammergericht als dem zuständigen Berufungsgericht eingegangen und damit nicht innerhalb der Frist nach § 517 ZPO eingelegt worden. Gemäß § 40 EGGVG findet im vorliegenden Fall § 119 Abs.1 Nr. 1b GVG a.F. Anwendung, da das angefochtene Urteil vor dem 1. September 2009 erlassen worden ist. Gemäß § 119 Abs.1 Nr.1b GVG a.F. ist das Kammergericht das zuständige Berufungsgericht, da die Beklagte ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte.

11 Dem Kläger ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der entsprechende Antrag vom 2. Juni 2010 ist zwar zulässig, aber unbegründet, weil die Fristversäumung nicht als unverschuldet anzusehen ist. Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers, das sich der Kläger gemäß § 85 Abs.2 ZPO zurechnen lassen muss.

12 Gesetzeskenntnis des Anwalts wird grundsätzlich vorausgesetzt. Das gilt jedenfalls für diejenigen Bundesgesetze, die in der Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen (Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 233, Rdnr.23, Stichwort: „Gesetzeskenntnis“, BGH, NJW 1993, 2538, OLG Rostock, OLGR Rostock 2005, 1010). Hierzu gehören zweifelsohne auch das GVG und das EGGVG. Der Rechtsanwalt muss sich über die Änderung solcher Gesetze in angemessener Frist informieren (OLG Rostock, a.a.O.). Nach dem Grundsatz der formellen Publizität bei der Verkündung von Gesetzen, der seinen Niederschlag in Art.82 GG gefunden hat, gelten die Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie tatsächlich von ihnen Kenntnis genommen haben. Mit diesem Grundsatz ist es in der Regel unvereinbar, wegen der Unkenntnis von einem gesetzlichen Formerfordernis Nachsicht zu gewähren, denn dadurch wäre die Wirkung der Bestimmung nicht mehr von der Bekanntgabe des Gesetzes, sondern auch wesentlich davon beeinflusst, ob und wann der jeweilige Normadressat von der gesetzlichen Regelung Kenntnis erlangt hat (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 2002 2 EO 76/02).

13 Der Kläger hat auch keine Umstände dargelegt, die die Unkenntnis der Übergangsregelung des § 40 EGGVG entschuldigen könnten. Insbesondere wird seine Unkenntnis nicht dadurch entschuldigt, dass der Gesetzgeber, wie er meint, diese Übergangsregelung versteckt hat. Die Übergangsregelung zum abgeänderten § 119 GVG befindet sich genau da, wo sie hingehört, nämlich im EGGVG. Dass die in Art.111 FGG-RG aufgeführte Übergangsregelung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet, ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut dieser Vorschrift. Danach gilt diese Übergangsregelung für Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurden. Vorliegend handelt es sich weder um ein Verfahren in Familiensachen noch um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dass nicht nur der Kläger, sondern auch andere Juristen sich über die Übergangsregelung im Irrtum befunden haben und diese irrige Ansicht sogar veröffentlicht haben, entschuldigt

Irrtum befunden haben und diese irrige Ansicht sogar veröffentlicht haben, entschuldigt den Kläger nicht und entbindet ihn insbesondere auch nicht von einer eigenständigen Prüfung der Gesetzeslage.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO.

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