Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2006, 6 WF 160/06

Entschieden
13.06.2006
Schlagworte
Arbeitsstelle, Nettoeinkommen, Krankenversicherung, Ankauf, Fahrtkosten, Ratenzahlung, Darlehen, Beschränkung, Einwilligung, Ortsabwesenheit
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Oberlandesgericht Hamm, 6 WF 160/06

Datum: 13.06.2006

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 6. Senat für Familiensachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 WF 160/06

Vorinstanz: Amtsgericht Paderborn, 8 F 1310/05

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27. April 2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 21. April 2006 abgeändert. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Ratenzahlung entfällt.

Ebenso entfällt hinsichtlich der Beiordnung von Rechtsanwalt die Einschränkung "zu den Bedingungen eines bei dem Amtsgericht Paderborn zugelassenen Anwalts".

Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

Gründe: 1

Die gern. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 2

I) Verpflichtung zur Ratenzahlung 3

1.) Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Raten, welche die Beklagte für ihren Pkw bezahlen muss, bei der Feststellung des anzusetzenden Einkommens unberücksichtigt gelassen. Die Berücksichtigungsfähigkeit richtet sich nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Tilgungsraten auf ein Darlehen dürfen abgezogen werden, wenn es, wie hier, vor Prozessbeginn aufgenommen worden ist (OLG Köln, MDR 1995, 314). Wer auf die Benutzung eines Pkw nicht angewiesen ist, kann die Finanzierungskosten hierfür nicht abziehen, wenn diese in einem Missverhältnis zu seinem Einkommen stehen und es ihm zuzumuten ist, das Auto zu verkaufen und aus dem Erlös das Darlehen zurückzuzahlen, das er zum Ankauf des Autos aufgenommen hat (OLG Hamburg, FamRZ 1996, 42).

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Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte auf die berufliche Nutzung ihres Pkw nicht angewiesen ist. Die Beklagte hat die einfache Entfernung zwischen ihrem Wohnort in und der Arbeitsstelle in in der Anlage zu ihrem Prozesskostenhilfegesuch mit 8 km angegeben. Eine Berechnung durch einen Routenplaner (FaIk) ergibt eine einfache Entfernung von 6,1 km. Bei dieser Entfernung ist die berufliche Nutzung eines bereits vorhandenen Pkw für Fahrten zur Arbeitsstelle 4

zumindest für die Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zuzugestehen. Bei einem Privatverkauf des (gebraucht gekauften) Pkw könnte die Beklagte im Übrigen nicht den gleichen Erlös erzielen wie ein Autohändler, zum einen deshalb, weil es üblich ist, bei einem privaten Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge die Sachmängelgewährleistung, soweit möglich, auszuschließen, zum anderen deshalb, weil private Verkäufer in aller Regel die technische Beschaffenheit ihres Fahrzeugs nicht sachkundig beurteilen können. Die Ablösung des Finanzierungsdarlehens, dessen Laufzeit 6 Jahre betragen soll, wird unter Berücksichtigung einer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung aus dem zu erwartenden Erlös voraussichtlich nicht ganz gedeckt werden. Da die Beklagte bei Ankauf des Pkw im Januar 2005 noch eine Anzahlung von 3.000,- geleistet hat und die monatlichen Raten von 149,- auch nicht außer Verhältnis zum Nettoeinkommen der Beklagten stehen, ist ihr zumindest bei einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten Umstände ein Verkauf nicht zuzumuten.

62.) Die Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstelle sind neben der Berücksichtigung des Pkw-Darlehens nur noch mit einem geringeren Kilometersatz zu berücksichtigen, weil die Kilometerpauschalen auch Beträge für den Wertverlust des Pkw enthalten. Der Senat rechnet daher mit einer Kilometerpauschale von 0,11 €. Die Beklagte legt nach eigenen Angaben den Weg zur Arbeit an drei Tagen pro Woche zurück. Daraus errechnen sich Fahrtkosten wie folgt:

6,1 km x 2 x 0,11€ x 220 : 12 : 5 x 3 = 14,76€. 7

83.) Von den Versicherungskosten sind zumindest die Kosten der privaten Krankenversicherung mit 6,17 berücksichtigungsfähig. Die Kosten für die Lebensversicherungen der Kinder sind nicht als notwendige Kosten anerkennungsfähig. Der Senat unterstellt, dass die Beklagte, die keine Vermögenswerte in Form von Lebensversicherungen in ihre Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufgenommen hat, kein Zugriffsrecht auf die Lebensversicherungen der Kinder hat.

94.) Bei Mitberücksichtigung der unter 1.) bis 3.) genannten Kosten ergibt sich folgende Berechnung des verfügbaren Einkommens der Beklagten:

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Nettoeinkommen: 936,88 Abzüglich Freibetrag: - 380,-- Abzüglich Erwerbstätigenfreibetrag - 173,-- Abzüglich Kosten der privaten Krankenversicherung - 6,27 Abzüglich Wohnkosten - 200,-- Abzüglich Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte: - 14,76 Abzüglich Darlehensraten Pkw: -149,-- Ergebnis: 13,95

11Aus diesem Einkommen muss die Beklagte keine Raten auf die bewilligte Prozesskostenhilfe zahlen.

12II) Beiordnung von Rechtsanwalt aus zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

13Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Beiordnung von Rechtsanwalt ausohne seine Einwilligung mit der Beschränkung "zu den Bedingungen eines bei dem Amtsgericht zugelassenen Anwalts" versehen.

14Zwar bestimmt § 121 Abs. 3 ZPO, dass ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Daraus haben viele Gerichte den Schluss gezogen, dass auswärtige, nicht bei dem Prozessgericht zugelassene Rechtsanwälte auch gegen ihren Willen nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwaltes beigeordnet werden (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2002, 106; weitere Nachweise bei Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 121 Rn. 13). Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfG NJW 2004, 1789) ist jedoch durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes geboten. Daran anknüpfend hat der BGH seine Rechtsprechung (BGH NJW 2003, 898 ff.), wonach die Zuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellt, auch auf das Verfahren der Beiordnung eines Anwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung erstreckt (BGH NJW 2004, 2749 ff.; dem folgend OLG Hamm, NJW 2005, 1724). Denn eine ihre Belange vernünftig und kostenbewusst wahrnehmende Partei darf für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige persönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie einfacheren und nahe liegenden Weg wählen und einen an ihrem Wohn- und Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten beauftragen (OLG Hamm aaO). Eine Ausnahme. wird nur dann gelten können, wenn von vornherein feststeht, dass die Kosten, welche durch die Beauftragung eines auswärtigen Anwalts entstehen, diejenigen bei Beauftragung eines ortsansässigen Anwaltes nicht unwesentlich übersteigen werden. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn von vornherein absehbar ist, dass in dem Rechtsstreit mehrere Gerichtstermine stattfinden müssen. Kann dagegen davon ausgegangen werden, dass nur ein Gerichtstermin stattfinden wird, so werden sich die Kosten, die der Partei für ihre Anreise zu einem bei dem Prozessgericht ansässigen Anwalt entstehen, den Reisekosten des auswärtigen Anwaltes für die Wahrnehmung des Gerichtstermins so weit annähern, dass keine (nennenswerten) Mehrkosten im Sinne des § 121 Abs. 3 ZPO durch dessen Beiordnung entstehen. So liegt der Fall hier. Auch die nach der Rechtsprechung des BGH zu prüfende Alternative, am Wohnort einen Verkehrsanwalt und am Gerichtsort einen Hauptbevollmächtigten zu bestellen (BGH NJW 2004, 2749, 2751), führt hier nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten. Bei einer Entfernung von rund 120 km zwischen und und einer durch die Wahrnehmung eines einzelnen Gerichtstermins bedingten Ortsabwesenheit von bis zu 8 Stunden entstehen Fahrtkosten von (120 x 2 x 0,30 €, VV 7003) 72,- zuzüglich Abwesenheitsgeld von 35,- €‚ insgesamt 107,- an Kosten. Die auf einen Verkehrsanwalt entfallende Verfahrensgebühr nach VV 3400 beträgt bei einem Streitwert von 11.326,- 42 Abs. 1 und 5 GKG: geltend gemachte Unterhaltsbeträge = 241,- + 2 x 284,- €‚ zu muliplizieren mit 14 Monaten) dagegen 526,- zzgl. Umsatzsteuer = 610,16 und liegt damit deutlich höher.

III) Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst 127 Abs. 4 WO). 15

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