Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.03.2010, 6 A 49/08

Entschieden
11.03.2010
Schlagworte
Kläger, Verwaltungsgericht, Antrag, Umsetzung, Bewertung, Zweifel, Verhalten, Verhandlung, Ermessen, Richtigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 49/08

Datum: 11.03.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 49/08

Schlagworte: Umsetzung

Leitsätze: Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine Umsetzung wendet.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es reicht hingegen nicht aus, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen.

Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. 5

6Das Verwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Ermessenserwägungen des Dienstherrn bei einer Umsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden können, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 2 VR 1.07 -, juris, und Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 41.

8Sonach bleibt die gerichtliche Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind. Eine Einengung des Ermessens des Dienstherrn bei einer Umsetzung ist auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt.

9Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, a.a.O., und Beschluss vom 5. September 1997 - 2 B 40.97 -, juris.

10Das Verwaltungsgericht ist im Kern zu dem Ergebnis gekommen, weder sei festzustellen, dass das beklagte Land sein Ermessen missbräuchlich ausgeübt habe, noch sei festzustellen, dass sein Ermessen aufgrund besonders gelagerter Verhältnisse beschränkt gewesen sei. Nach Auswertung der Verwaltungsvorgänge sowie der schriftlichen Stellungnahmen des Polizeioberkommissars F. vom 19. September 2006 und des Polizeikommissars L. vom 10. September 2006 sowie der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen Kriminaloberrat C. , Polizeihauptkommissar T. , Polizeioberkommissar F. und Polizeikommissar L. sei davon auszugehen, dass der Kläger zwar nicht überwiegend, jedoch "zum Teil auch" für die aufgetretenen Störungen des Betriebsfriedens verantwortlich gewesen sei. Es sei somit rechtlich nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land sich im Rahmen seines Ermessens dafür entschieden habe, den Kläger umzusetzen, um den Betriebsfrieden wiederherzustellen.

11Der Kläger tritt allein der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen entgegen, indem er geltend macht, dass ausschließlich das Verhalten des Polizeikommissars T1. zu Spannungen innerhalb der Dienstgruppe geführt habe. Dabei lässt der Kläger außer Acht, dass das Gericht seine Entscheidung nach freier, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnener Überzeugung trifft (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Diese Freiheit bezieht sich auf die Bewertung von Tatsachen und Beweisergebnissen, d.h. auf die Bewertung der für die Feststellung des Sachverhalts maßgebenden Umstände. Sie ist nach der einen Seite hin begrenzt durch das jeweils anzuwendende Recht und dessen Auslegung. Alles, was (noch) Rechtsfindung ist, entzieht sich einer Deckung durch den Überzeugungsgrundsatz. Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus, dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem Fehler leidet, z.B. an der Missachtung gesetzlicher Beweisregeln oder an der Berücksichtigung von Tatsachen, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonstwie auf den Akteninhalt stützen lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1984 - 8 C 108.82 -, NJW 1985, 393. 12

13Die Einwände, mit denen der Kläger der das angefochtene Urteil tragenden Überzeugung entgegenzutreten versucht, zeigen weder einen Fehler der einen noch einen Fehler der anderen Art auf. Vielmehr würdigt er lediglich die Tatsachen und Beweisergebnisse anders als das Verwaltungsgericht und stellt dessen Schlussfolgerung seine eigene entgegen. Der Umstand, dass aus festgestellten Tatsachen und Beweisergebnissen eine andere Schlussfolgerung gezogen werden könnte, reicht für die Annahme eines Fehlers im vorgenannten Sinne jedoch nicht aus.

14Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass seine Schlussfolgerung, ausschließlich das Verhalten des Polizeikommissars T1. habe zu Spannungen innerhalb der Dienstgruppe geführt, zwingend ist, sind dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen. Die vom Kläger angeführten zahlreichen Verfehlungen des Polizeikommissars T1. schließen es, auch wenn sie aus der Sicht des Klägers von erheblichem Gewicht gewesen sein und eine erhebliche Belastung für die von ihnen betroffenen Beamten dargestellt haben mögen, nicht aus, dass der Kläger für die aufgetretenen Störungen des Betriebsfriedens mitverantwortlich gewesen ist.

15Soweit er erneut bestreitet, dass er sich, wie der Zeuge T. bekundet habe, anlässlich der Weihnachtsfeier im Jahr 2004 und anlässlich der Betriebsfeier am 28. Oktober 2005 ungebührlich verhalten und andere Personen beleidigt oder beschimpft habe, lässt er außer Acht, dass ihm ein mangelhaftes Sozialverhalten nicht nur mit Blick auf diese Vorfälle vorgehalten worden ist.

16Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils werden schließlich auch nicht dadurch geweckt, dass die Zeugen L. und F. in der mündlichen Verhandlung nur zurückhaltend von den Vorkommnissen berichtet haben mögen. Soweit der Kläger zum Beleg auf ihre Ausführungen in den schriftlichen Stellungnahmen vom 10. bzw. 19. September 2006 hinweist, lässt er unberücksichtigt, dass das Verwaltungsgericht sich ausweislich der Entscheidungsgründe auch auf diese Stellungnahmen gestützt hat.

17Auch wenn man zu Gunsten des Klägers annimmt, er habe der Sache nach einen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht, bleibt sein Zulassungsantrag gleichwohl ohne Erfolg. Die mit Blick auf die unterbliebene Vernehmung des Polizeikommissars L1. sinngemäß erhobene Aufklärungsrüge scheitert schon daran, dass sie nicht den Darlegungsanforderungen genügt. Mit dem Zulassungsvorbringen ist nicht substantiiert dargetan, dass das Verwaltungsgericht von seinem materiellen Rechtsstandpunkt aus gehalten war, eine weitere Sachverhaltsaufklärung vorzunehmen. Im Übrigen bleibt es bei dem Grundsatz, dass von einem anwaltlich vertretenen Beteiligten erwartet werden kann, dass eine für notwendig erachtete Sachaufklärung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt wird. Wird dies - wie hier - versäumt, kann der Beteiligte eine mangelnde Sachaufklärung nicht mehr erfolgreich rügen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 18

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 20

VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil