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LSG Bayern - L 11 B 777/08 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.11.2008
Inhalt
  • Schadenersatzanspruch vor den Zivilgerichten (Landgericht) geltend zu machen wäre, ist nicht ersichtlich, dass in

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Sa 239/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14.07.2005
Inhalt
  • Beklagten aufzugeben gewesen wäre, nähere Angaben darüber zu machen, welche Arbeitnehmer bei ihr

OLG Celle - 4 W 203/01

Oberlandesgericht Celle vom 28.11.2001
Inhalt
  • nur Gebrauch machen, wenn er daran kein nachvollziehbares Interesse hat, weil die Maßnahme, die er

VG Minden - 4 K 2121/09

Verwaltungsgericht Minden vom 04.11.2009
Inhalt
  • , dass er seine Ansprüche nicht "zeitnah" im laufenden Haushaltsjahr geltend machen musste

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 516/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2000
Inhalt
  • Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen

LG Arnsberg - 1 O 32/05

Landgericht Arnsberg vom 28.02.2006
Inhalt
  • seine Betriebskosten nicht mehr umsonst machen. Ca. 8 Tage später sei dem Kläger erklärt worden

BGH - Xa ZR 166/07

Bundesgerichtshof vom 18.02.2010
Inhalt
  • machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr

OLG Frankfurt - 3 WF 281/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 18.02.2008
Inhalt
  • herausstellt, kann keinen sachlichen Unterschied machen. Dabei spielt für die Bewertung auch eine

OLG Köln - 6 U 208/92

Oberlandesgericht Köln vom 23.07.1993
Inhalt
  • . geltend zu machen. Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 a WZG nicht

OLG Celle - 32 Ss 77/08

Oberlandesgericht Celle vom 18.06.2008
Inhalt
  • Überprüfung der übrigen Entscheidungsteile notwendig zu machen (siehe nur MeyerGoßner § 318 Rn. 6 für die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 12/07 AY

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.06.2007
Inhalt
  • des Sozialgerichts im (mittlerweile erledigten) vorliegenden Verfahren keine Ausnahme zu machen. Das

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 368/10 B ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.11.2010
Inhalt
  • Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG i. V

VG Stuttgart - 4 S 1780/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 29.10.2013
Inhalt
  • aus dem 6-fachen Wert des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 12 in Höhe von 4.224,24 EUR. Eine

AG Wuppertal - 37 C 235/04

Amtsgericht Wuppertal vom 24.08.2004
Inhalt
  • machen deutlich, dass der VW Polo äußerst rechts vor der Garage der Beklagten abgestellt wird. Die

BVerwG - 4 B 8.13

Bundesverwaltungsgericht vom 31.07.2013
Inhalt
  • Angaben zur (durchschnittlichen) Belegung des Stundenhotels zu machen. Nach der Entscheidung des