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LSG Hessen - L 7 AS 22/07 ER

Hessisches Landessozialgericht vom 15.03.2007
Inhalt
  • erst recht gelten – ist sie nach den Regelungen des § 60 Abs. 1 SGB III dem Grunde nach im Sinne
  • Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist
  • . Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt wird
  • förderungsfähig ist. Gemäß § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
  • Satz 2 SGB III tatsächlich vorliegen. Mit der Regelung des § 7 Abs. 5 SGB II ist der Ausschluss des

Art 246 BGBEG

Informationspflichten beim Verbrauchervertrag
Inhalt
  • wesentlichen Rechte in einer dem benutzten Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen. Sie
  • alle sonstigen Kosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im
  • Widerrufsrecht zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher in Textform über sein
  • muss Folgendes enthalten: 1.einen Hinweis auf das Recht zum Widerruf,2.einen Hinweis darauf, dass der
  • (1) Der Unternehmer ist, sofern sich diese Informationen nicht aus den Umständen ergeben

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 1796/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1999
Inhalt
  • seinen Auswirkungen dem eigenen gleichsteht und unter den Maßstäben des geltenden Rechts in
  • : 1Der zulässige Antrag ist unbegründet. 23Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
  • Grundsatz ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß erkennbar ausgegangen. Daß das
  • Antragsteller für die erforderliche Gewichtung nicht an. Die aus früherem Recht herzuleitende
  • Gebäudes der Beigeladenen, deren Ausbau mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigt worden ist, führt

FG Baden-Württemberg - 13 K 142/03

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 07.03.2007
Inhalt
  • . 17 Zum Vorsteuerabzug ist gem. § 15 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden
  • , jeweils mit weiteren Nachweisen). Die Klägerin ist mithin insoweit Unternehmerin im Sinne des
  • öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land - und forstwirtschaftlichen
  • Vorsteuerabzugs aus Gebäudeherstellungskosten. 2 Die Klägerin ist eine Gemeinde. Sie ist mit mehreren
  • . Januar 2003 mit der Begründung Einspruch ein, es hätte sich ein Erstattungsanspruch in Höhe von

OLG Köln - 20 U 126/09

Oberlandesgericht Köln vom 01.10.2010
Inhalt
  • Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung sind mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung ist
  • Klägers § 18 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AVB. Hierdurch werde unzulässig in das unabdingbare Recht des
  • Recht gebe, lege die Überschrift von § 18 AVB nahe. Erst im Text werde darauf hingewiesen, dass eine
  • Recht. Ein Versicherer ist nicht gehindert, dem Versicherungsnehmer gleichwohl ein Recht zur
  • tragen. 86 1.87Nicht fernliegend ist bereits die Annahme, die Beklagte habe sich mit der erst im

SozG Leipzig - S 19 AS 658/07 ER

Sozialgericht Leipzig vom 02.07.2007
Inhalt
  • ergibt, vgl. hierzu ebenso zB § 916 ZPO. Ein Anspruch ist ein Recht, von einem anderen ein Tun oder
  • Ast. ist leistungsberechtigt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II
  • ). Entscheidungserheblich ist diese Frage nicht. Denn die Ast. hat allenfalls ein Recht auf höhere Leistungen für
  • in den Wohnungen") ist ebenso nicht ge-eignet, die vorgenannten Bedenken auszuräumen. Im Gegenteil
  • des einstweiligen Rechtsschut-zes nicht zu unterschreiten ist. Eine Erhöhung dieses Wertes im (in

VG Münster - 9 Nc 136/08

Verwaltungsgericht Münster vom 19.05.2008
Inhalt
  • (dies ist im verfahrensbetroffenen Diplomstudiengang der Fall), eine Zulassungsbeschränkung in
  • , insbesondere das vom Antragsteller reklamierte Recht auf vollständige Ausschöpfung der an der Hochschule in
  • niedrigeres Fachsemester) zuzulassen, zu Recht durch ihren Bescheid vom 18. April 2008 abgelehnt hat. Die
  • hiervon abweichenden Studienabschlüssen (Graduierungen) ist im Ausgangspunkt Ausdruck der der
  • , dass in den Studiengängen, in denen im WS 2007/2008 keine Aufnahme von Studienanfängern mehr erfolgt

HessVGH - 7 UE 1005/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.04.1994
Inhalt
  • Flußbettes ist, wenn es in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit
  • bleiben. Das Lahnwehr ... ist nicht im Wege der Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück
  • errichtet worden ist, ist also nicht aufgrund eines Rechts an einem fremden Grundstück in die
  • Wasserwirtschaftsamt mit dem Kläger in Verbindung traten. Im Jahre 1985 wurde eine Instandsetzung
  • abzuwehren. Der Kläger sei zu Recht zur Wiederherstellung des Wehres herangezogen worden. Es komme in diesem

SozG Lüneburg - S 48 AS 123/10 ER

Sozialgericht Lüneburg vom 19.03.2010
Inhalt
  • Antragstellerin wurde im Einvernehmen mit dem Jugendamt in einem Heim untergebracht. Die elterliche
  • Lebern des Aufenthaltsrechtsinhabers ändern. Dies gilt erst recht dann, wenn wie hier sogar in Ansehung
  • , Rn. 10). Hiervon ausgehend ist der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II im Rahmen einer
  • Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet
  • ist rumänische Staatangehörige. Am 01.12.2005 reiste sie mit ihrer am 18.10.1999 geborenen Tochter

LAG Düsseldorf - 16 Sa 804/10

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 12.10.2010
Inhalt
  • 39Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht der Klage zu Recht
  • Sozialpartner verweist, um ihre Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen
  • Verstärkung erforderlich ist. Dies stimmt mit ihrem Sachvortrag in diesem Prozess überein. Sie hat
  • . In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin bestätigt, dass der Antrag so zu verstehen ist. 51 II
  • ) und begründet ist. Nach dem Obsiegen in erster Instanz steht dem Arbeitnehmer auch im Rahmen der

LG Bonn - 1 O 175/06

Landgericht Bonn vom 25.09.2006
Inhalt
  • tiefes Loch in Asphaltdecke Normen: BGB § 839 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • rechte Hand gefallen. 6Durch den Sturz habe sie eine distale Radiusfraktur erlitten. Der Knochen sei
  • -) Wissenschaften Tenor: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen
  • . III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung
  • durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die

OLG Karlsruhe - 3 Ws 3/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.06.2004
Inhalt
  • Recht bejaht. 6 Einzelne nach § 7 Abs. 2 StVollzG in einem Vollzugsplan getroffene Festlegungen sind
  • gewähren, ist als Maßnahme im Sinne des § 109 Abs 1 StVollzG anfechtbar. 2. Wird bei der Fortschreibung des
  • Prognoseentscheidung enthält und es offensichtlich ist, dass in der Zwischenzeit keine neuen tatsächlichen
  • verworfen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die
  • § 116 Abs. 1 StVollzG nicht vor. 4 Das Rechtsmittel hat, soweit es demnach zulässig ist, in der Sache

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 AR 11/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • 2009. II. 21. Die Beschwerde ist im Hauptantrag nach § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. 17a
  • zu Recht § 51 SGG und damit die Zuständigkeit der Sozialgerichte verneint. 4Die Zuständigkeit der
  • des § 9 Sozialgesetzbuch 4. Buch (SGB IV; Beschäftigungsort im Sinne der Sozialversicherung
  • nach §§ 190 Sozialgesetzbuch 6. Buch, 28a SGB IV, konkret § 28a Nr. 15 SGB IV. Insoweit ist nicht
  • Beschwerde ist im Hilfsantrag zulässig und begründet. 12 Sie ist zulässig. 13 Zwar kann im Wege der

OLG Hamm - 1 VAs 77/04

Oberlandesgericht Hamm vom 05.04.2005
Inhalt
  • Köln (SOKO F) gegen verschiedene Tätergruppen, die jeweils nach gleichem Muster in Wohnvierteln mit
  • Informant an. Auf Anregung der Kriminalpolizei in Köln, nach deren Auffassung der Antragsteller mit
  • Generalstaatsanwalts in Köln vom 10. Februar 2005 abgeschlossen. II. 1415Der Antrag auf gerichtliche
  • gegeben (BGH NJW 1998, 3577), ist die Entziehung der Vertraulichkeitszusage im Verfahren nach den §§ 23
  • künftige Verfahren (BGH a.a.O.). Von maßgeblicher Bedeutung ist hier aber, dass mit der Zusage der

HessVGH - 5 UE 3981/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.04.1992
Inhalt
  • Abs. 2 KGG). Die Erhebung von Wasserbenutzungsgebühren ist im einzelnen in den §§ 9 bis 13 der
  • allgemeinen Tarifen die Rede ist und vor allem der Begriff "Tarif" im Rechtsleben auch im Zusammenhang mit
  • Rechts, die ihm angehörenden Zweckverbandsgemeinden mit Trink- und Brauchwasser durch den Bau, die
  • . Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der angefochtene
  • Wasserversorgung nicht als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des Gesetzesabschnittes gälten. § 121 HGO ist