Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.10.2010, 16 Sa 804/10

Entschieden
12.10.2010
Schlagworte
Bag, Befristung, Verhältnis zwischen, Arbeit, Auslegung, Juristische person, Prognose, Arbeitsvertrag, Arbeitsgericht, Kapitel
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16 Sa 804/10

Datum: 12.10.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 Sa 804/10

Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, 3 Ca 607/10

Schlagworte: Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Normen: § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG; § 367 Abs. 1 SGB 3; §§ 71 a Abs. 1, 2, 77a Satz 2 SGB 4; § 5 Nr. 1 lit a EGB-UNICE-CEEP- Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999; Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Zur Wirksamkeit einer Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist es erforderlich, dass sich der haushaltsrechtlichen Regelung entnehmen lässt, dass die Haushaltsmittel für die Beschäftigung mit einer Aufgabe von vorübergehender Dauer bereit gestellt werden. Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (im Anschluss an BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536).

2. Diese aus dem europäischen Recht abgeleitete Anforderung an eine haushaltsrechtliche Bestimmung ist mit deutschem Haushaltsrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das sog. "sachliche Bepackungsverbot" des Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG.

Tenor: 1.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.05.2010 - 3 Ca 607/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen als Beschäftigte in der Tätigkeitsebene V erfolgt.

2.

Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.

3.

Die Revision wird zugelassen.

T A T B E S T A N D : 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. 2

3Die am 11.01.1985 geborene, ledige Klägerin war seit dem 08.03.2006 bei der Beklagten auf der Basis verschiedener, nahtlos aneinander anschließender befristeter Arbeitsverhältnisse in der Eingangszone/Selbstinformationseinrichtung als Fachassistentin in der Agentur für Arbeit in Mönchengladbach beschäftigt. Die Klägerin erzielte zuletzt ein Bruttomonatsgehalt von 2310,00 Euro. Mit Arbeitsvertrag vom 12.11.2008 vereinbarten die Parteien eine Beschäftigung der Klägerin als Vollzeitbeschäftigte mit einer Eingruppierung in der Tätigkeitsebene V für die Zeit vom 01.12.2008 bis zum 31.07.2009.

4Der Nachtrag zum Haushaltsplan der Beklagten in seiner Fassung als Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2009 wurde vom Verwaltungsrat der Beklagten durch Beschluss vom 13.02.2009 festgestellt und von der Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss am 11.03.2009 genehmigt. In diesem Nachtragshaushalt hieß es u.a.:

K A P I T E L 5 5

6Verwaltungsausgaben SGB II, Ausgaben für die Bereitstellung von Ressourcen und Dienstleistungen der BA für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Einzugskostenvergütung

7

A u s g a b e n 8

6.9

Ausgaben für die Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag dürfen bei Titel 10

425 07 - 11

12Gehälter der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des gezielten, wirkungsorientierten Einsatzes von Arbeitsvermittlerinnen/Arbeitsvermittlern, Ausbildungsvermittlerinnen/Ausbildungsvermittlern, Beraterinnen/Beratern, Teamleiterinnen/Teamleitern, Fachassistenzkräften im Bereich Kundenportal sowie Fach- und Assistenzkräften in den Leistungsteams.

13bis zur Höhe von 250 Mio. Euro geleistet werden, wenn Ausgaben bei Kapitel 2 Titel 971 01 - Eingliederungstitel

in entsprechender Höhe eingespart werden. 14

Die Dauer der Beschäftigung ist bis längstens 31.12.2012 befristet. 15

Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. 16

Die zeitliche Befristung ist erforderlich. 17

18

196.5zur ggf. notwendigen personellen Verstärkung in den Leitungsteams, der Eingangszone und in den Service Centern aufgrund eines vorübergehenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit und damit der Zahl der Leistungsempfänger/innen

. 20

21Bundesweit wurden für das Jahr 2009 unter diesem Titel 5.510 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Aufgaben nach dem SGB III zur Verfügung gestellt. Der Agentur für Arbeit in Mönchengladbach wurden in diesem Rahmen 15 Ermächtigungen für Jahreskräfte in den Bereichen Leistung/Eingangszone für die Laufzeit 01.04.2009 bis 31.12.2010 zugewiesen.

22Mit Vereinbarung vom 03.07.2009 wurde der Arbeitsvertrag vom 12.11.2008 dahingehend geändert, dass die Klägerin bis zum 28.02.2010 weiterbeschäftigt wurde. Der Vermerk zum befristeten Arbeitsvertrag vom 03.07.2009 vom gleichen Tag gab als Befristungsgrund § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG (Haushaltsmittel) an. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Arbeitsvertrag, die Änderungsvereinbarung und den Vermerk zur Änderungsvereinbarung Bezug genommen. Eine Beschäftigung der Klägerin über den 28.02.2010 hinaus lehnte die Beklagte ab.

23Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die am 03.07.2009 zum 28.02.2010 vereinbarte Befristung sei nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt. Für ihre konkrete Stelle seien keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden. Vielmehr erfolge ihre Beschäftigung aufgrund von allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in befristeten Arbeitsverhältnissen vorgesehenen Mitteln. Dies trage die Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht. Sie hat zudem behauptet, es handele sich bei ihrer Tätigkeit in der Eingangszone/Selbstinformationseinrichtung um eine Daueraufgabe.

24Die Klägerin hat mit der am 10.03.2010 erhobenen und der Beklagten am 15.03.2010 zugestellten Klage zuletzt beantragt,

251. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 03.07.2009 am 28.02.2010 endete;

262. die Beklagte zu verurteilen, sie über den Ablauf des 28.02.2010 hinaus weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt, 27

die Klage abzuweisen. 28

Sie hat die Ansicht vertreten, für die Befristung vom 03.07.2009 bestehe ein Sachgrund i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Die Beschäftigung der Klägerin aus 29

Haushaltsmitteln ergebe sich aus Kapitel 5 Titel 425 07 Nr. 6.5 des Nachtragshaushalts 2009. Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin sei auch aus diesen Mitteln vergütet worden. Aus der zitierten Haushaltsbestimmung ergebe sich auch eine hinreichend konkrete Zweckbestimmung der Aufgaben, die dem befristetet beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden dürfen. Sie hat behauptet, die befristete Beschäftigung der Arbeitnehmer nach Kapitel 5 Titel 425 07 Nr. 6.5 habe dem gezielten, wirkungsorientierten Einsatz u.a. von Fachassistenzkräften im Bereich des SGB III gedient. Die zeitliche Befristung sei erforderlich gewesen zur ggfs. notwendigen personellen Verstärkung der Eingangszone aufgrund eines vorübergehenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit und damit der Zahl der Leistungsempfänger. Im Rahmen der Haushaltsbefristung reiche die Feststellung, dass mit der stellenplanmäßigen Personalausstattung ein nicht zu bewältigender Arbeitsanfall vorliege. Jedenfalls in der Zuteilung auf die Agentur für Arbeit in Mönchengladbach liege die konkrete Zwecksetzung. Das konkrete Befristungsende habe auf der Prognose eines sich durch die Abschwächung der Wirtschaftskrise sinkenden Kundenaufkommens beruht. Zudem sei noch die jahreszeitbedingte höhere Winterarbeitslosigkeit berücksichtigt worden und die Befristung deshalb auf die Monate Januar und Februar 2010 erstreckt worden.

30Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat der Klage durch Urteil vom 27.05.2010 stattgegeben und den Beschäftigungsantrag dabei auf die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits begrenzt. Seine Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht vorliegen. Die von der Beklagten angegebenen Haushaltsbestimmungen ermöglichten nicht in hinreichendem Maße eine Kontrolle, ob die Befristung zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs diene.

31Die Beklagte hat gegen das ihr am 04.06.2010 zugestellte Urteil am 21.06.2010 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 03.09.2010 - am 02.09.2009 begründet.

32Die Beklagte behauptet, sie habe geschätzt statt der für das Jahr 2008 angesetzten 51.067 Mitarbeiter im Jahre 2009 vorübergehend 55.028 Mitarbeiter (ohne Familienkasse) zu benötigen. Grundlage sei die erst Ende 2008 bemerkbar werdende Weltwirtschaftskrise mit einer plötzlich eintretenden Erhöhung von Arbeitslosmeldungen und Insolvenzen gewesen. Es habe sichergestellt werden sollen, dass die Arbeitssuchenden nicht nur fachlich einwandfrei, sondern auch innerhalb angemessener Zeit bedient werden konnten. Sie ist der Ansicht, die Anforderungen des §14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG seien durch die streitgegenständliche Haushaltsbestimmung auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben erfüllt. Die Bundesregierung habe die Weltwirtschaftskrise in den Griff bekommen müssen. Es sei mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in zunächst unbekannter Höhe zu rechnen gewesen. Gleichzeitig habe jedoch prognostiziert werden dürfen, dass es sich nur um eine Welle handele. Zudem widerspreche es dem deutschen Haushaltsrecht, in einem Haushaltsvermerk detaillierte Bestimmungen zu verlangen.

Die Beklagte beantragt, 33

das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.05.2010 - 3 Ca 607/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen. 34

Die Klägerin beantragt, 35

die Berufung zurückzuweisen. 36

Sie ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe richtig entschieden. 37

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen in beiden Rechtszügen Bezug genommen. 38

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 39

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet, weil das Arbeitsgericht der Klage zu Recht stattgegeben hat. Die Entfristungsklage und der Weiterbeschäftigungsantrag - letzterer mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe - haben Erfolg.

41A. Die fristgerecht erhobene Entfristungsklage ist begründet, weil es für die Befristung vom 03.07.2009 zum 28.02.2010, die nur noch als Sachgrundbefristung möglich war, an einem Sachgrund fehlt. Die Befristung ist nicht als Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zulässig. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sind nicht erfüllt. Die Kammer konnte deshalb offen lassen, ob es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) überhaupt vereinbar ist, für den öffentlichen Dienst zusätzlich einen Grund zur Befristung von Arbeitsverträgen vorzusehen, der in der Privatwirtschaft nicht zur Verfügung steht (Vorlagebeschluss des BAG vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A), Pressemitteilung; vgl. auch den Vorlagebeschluss des LAG Köln vom 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09, ZTR 2010, 427). Es kann auch dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG normierte Befristungsmöglichkeit berufen kann, obwohl der Haushaltsplan der Beklagten als rechtsfähiger bundesunmittelbarer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung 367 Abs. 1 SGB III) nicht durch ein Haushaltsgesetz von einem Haushaltsgesetzgeber verabschiedet, sondern nach § 71a Abs. 1, Abs. 2 SGB IV vom Vorstand der Beklagten aufgestellt, vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt wird (offen gelassen von BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536).

42I. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird.

43

1. Die erkennende Kammer folgt für die Auslegung dieser Bestimmung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die Sachgrundbefristung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Dies erfordert - wie bereits bei der wortgleichen Vorschrift des § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fassung(aF) -, dass die Haushaltsmittel im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung ausgebracht sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen 40

sein (BAG vom 18.10.2006 - 7 AZR 419/05, AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Haushalt Rn.11; BAG vom 02.09.2009 - 7 AZR 162/08, NZA 2009, 1257, Rn. 13; BAG vom 17.03.2010 a.a.O. Rn. 10). Es muss sich um Tätigkeiten handeln, die nicht dauerhaft, sondern nur zeitweilig anfallen (BAG vom 18.10.2006 a.a.O. Rn. 14). Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (BAG vom 18.10.2006 a.a.O. Rn. 22; BAG vom 02.09.2009 a.a.O. Rn. 13; BAG vom 17.03.2010 a.a.O.). Diese Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist geboten, da nur unter diesen Voraussetzungen eine den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben genügende Befristungskontrolle gewährleistet ist (BAG vom 18.10.2006 a.a.O. Rn. 17 -22; BAG vom 17.03.2010 a.a.O.). Diese Auslegung der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 17.03.2010 (a.a.O. Rn. 10 - 14) noch einmal bekräftigt und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründe für diese Auslegung nochmals ausgeführt.

442. Die Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer keine Gründe aufgezeigt, die es gebieten, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

45a) Die Einwände der Beklagten im Hinblick auf die europarechtliche Ableitung der vom Bundesarbeitsgericht für die Haushaltsbefristung aufgestellten Erfordernisse überzeugen die Kammer nicht. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.07.2006 (C-212/04 [Adeneler], NJW 2006, 2465) zu Rn. 68 entgegen der Ansicht der Beklagten nicht ausgeführt, dass der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit hat, die Sachgrundbefristung des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG zu schaffen. Es trifft zwar zu, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil, das ein Vorabentscheidungsersuchen aus Griechenland betraf, darauf hingewiesen hat, dass die Rahmenvereinbarung für die Definition der Anwendungsmodalitäten der in ihr enthaltenen allgemeinen Grundsätze und Vorschriften auf die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner verweist, um ihre Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und/oder der nationalen Praxis sicherzustellen und zu gewährleisten, dass den Besonderheiten der konkreten Sachverhalte Rechnung getragen wird. Zugleich hat der Gerichtshof jedoch ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten somit in diesem Bereich zwar über einen Spielraum verfügen. Dies ändere aber nichts daran, dass sie das gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Ergebnis erreichen müssen. Bereits in dieser Entscheidung hat der Gerichtshof in unmittelbarem Anschluss an die von der Beklagten angezogenen Textstelle ausgeführt, dass der Begriff "sachliche Gründe" im Sinne des § 5 Nr. 1 lit a der Rahmenvereinbarung dahin zu verstehen sei, dass er genau bezeichnete, konkrete Umstände meint, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang die Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen können (EuGH vom 04.07.2006 a.a.O. Rn. 69). Auch unter Berücksichtigung des Spielraums der Mitgliedstaaten knüpft der Europäische Gerichtshof in der weiter von der Beklagten angezogenen Entscheidung vom 23.04.2009 (C-378/07 [Angelidaki] Rn. 96) an diese Begriffsdefinition an. Er führt weiter aus, dass eine rein formale Vorschrift, die die Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge nicht mit objektiven Faktoren, die mit den Besonderheiten der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer Ausführung zusammenhängen, spezifisch rechtfertigt, die konkrete Gefahr eines missbräuchlichen Rückgriffs auf diese Art von Verträgen birgt und daher mit dem Ziel und der praktischen Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung unvereinbar sei (EuGH vom 23.04.2009 a.a.O. Rn. 98).

46Zur Überzeugung der Kammer sprechen diese Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs nicht gegen die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung. Vielmehr bedingt das Europäische Recht, die vom Bundesarbeitsgericht geforderte Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Einer haushaltsrechtlichen Regelung nationalen Rechts, die die befristete Beschäftigung ermöglicht, muss sich vielmehr entnehmen lassen, dass die Haushaltsmittel für die Beschäftigung mit einer Aufgabe von vorübergehender Dauer bereit gestellt werden. Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (BAG vom 17.03.2010 a.a.O. Rn. 14).

47b) Zur Überzeugung der Kammer widersprechen die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an eine haushaltsrechtliche Bestimmung, um sie zu einer für § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG tragfähigen Bestimmung zu machen, entgegen der Ansicht der Beklagten (in diese Richtung wohl auch Groeger, NJW 2008, 465, 471 f.) nicht den Grundätzen des deutschen Haushaltsrechts. Es trifft allerdings zu, dass Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG das sog. sachliche "Bepackungsverbot" normiert. Es kann offen bleiben, ob Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG für die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Beklagten als rechtsfähiger bundesunmittelbarer Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt, sei es unmittelbar (vgl. insoweit zum Streitstand v. Mangoldt, Klein, Stark, GG 4. Aufl. 2005 Art. 110 GG Rn. 17 ff.) oder über § 77a Satz 2 SGB IV, der auf die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes Bezug nimmt, zur Anwendung kommt. Das sachliche Bepackungsverbot ist nicht verletzt. Dieses will erreichen, dass die Haushaltsgesetzgebung von allen Bestimmungen freigehalten wird, die nicht unmittelbar die Haushaltswirtschaft betreffen. Das Parlament soll sich allein auf den Haushaltsplan konzentrieren können. Es soll sich nicht unter dem regelmäßigen, zur Sicherung der Kompetenzen des Parlaments zu beachtenden und von der Komplexität der zu entscheidenden Fragen belasteten Zeitdruck der Verabschiedung des Haushalts mit materiellen Regelungen befassen müssen, die eingehenderer, unter Umständen sachverständig begleiteter Beratung bedürfen. Zugleich soll die Bewilligung des Budgets nicht von sachlichen "Auflagen", vor allem solchen, die das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat ordnen, abhängig gemacht werden (zum Ganzen BAG vom 04.05.1956 - 1 AZR 506/55, AP Nr. 10 zu Art. 3 GG Rn. 16; BSG vom 28.02.1974 - 7 RKg 4/71, MDR 1974, 1052 Rn. 12; VerfGH NRW vom 14.05.1996 - 5/95, NVwZ 1997, 57, Rn. 67 zu dem allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsatz des Bepackungsverbots; VerfGH Saarland vom 13.03.2006 - Lv 5/05, juris Rn. 73 zu Art 105 Abs. 2 Satz 1 der Saarländischen Landesverfassung). Die Tatsache allein, dass eine zusätzliche materiell-rechtliche Vorschrift zu den Veranschlagungen des Haushaltsplans im Haushaltsgesetz die Beziehung zwischen Staat und Bürger regelt, reicht alleine nicht aus, um darin eine unzulässige Bepackung zu sehen. Materiellrechtliche Vorschriften im Verhältnis zwischen Staat und Bürger verletzen das sachliche Bepackungsverbot des Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG nur, wenn sie "sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen". Eine solche Beziehung zu den Einnahmen und Ausgaben des Bundes ist immer dann anzunehmen, wenn die in das Haushaltsgesetz aufgenommenen materiell-rechtlichen Vorschriften im Verhältnis zwischen Staat und Bürger Regelungen schaffen, die "zum Vollzug des Etats gehörige Gegenstände" betreffen. Hierzu gehören alle materiell-rechtlichen Vorschriften, die erforderlich sind, um der Verwaltung den Vollzug des Haushaltsplans zu ermöglichen (BSG vom 28.02.1974 a.a.O. m.w.N.). Verlangt das Europarecht, dass zur sachlichen Befristung eines Arbeitsverhältnisses in den haushaltsrechtlichen

Bestimmungen hinreichend konkrete und nachprüfbare Angaben zur Zweckbestimmung enthalten sind, handelt es sich zur Überzeugung der Kammer um Angaben, die den Vollzug des Haushaltsplans erst ermöglichen, nämlich die von dem Normgeber des Haushaltsplans gewollte nur zeitlich befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern und die daraus folgende nur zeitlich begrenzte Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln. Auf die Frage des Rangverhältnisses der europarechtlichen Anforderungen zu Art. 110 Abs. 4 Satz 1 GG kam es deshalb nicht an.

II. Nach den vom Bundesarbeitsgericht verlangten und europarechtlich gebotenen Anforderungen genügt der Nachtragshaushalt der Beklagten für das Jahr 2009 nicht den Anforderungen, um die Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zu rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits zum Haushaltsplan der Beklagten für das Jahr 2005 ausgeführt, dass die Arbeitsmarktentwicklung von zahlreichen kaum vorhersehbaren und von der Beklagten nicht ansatzweise gewürdigten Faktoren bestimmt wird und deshalb jedenfalls allein ohne nähere Analyse keine hinreichende Grundlage für eine objektiv fundierte Prognose über den künftigen Beschäftigungsbedarf ist. Erforderlich seien objektive und nachprüfbaren Vorgaben, die gewährleisten könnten, dass die bereit gestellten Mittel tatsächlich zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden (BAG vom 17.03.2010 a.a.O. Rn. 15). Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, warum diese Anforderungen nicht auch für den Nachtragshaushalt 2009 gelten sollen. Sie sind nicht erfüllt. Dies hat bereits das Arbeitsgericht überzeugend begründet. Zunächst werden in Kapitel 5 Titel 425 07 pauschal Ausgaben für befristete Kräfte bereit gestellt. Diese Vorschrift enthält keinerlei Angaben zu einer Prognose. Es ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die Beklagte zu dem Ergebnis gekommen ist, die Ausgaben müssten bis Ende 2012 in Höhe von 250 Millionen Euro vorgehalten werden. Hinzu kommt, dass bereits an dieser Stelle deutlich wird, dass der Haushaltsgeber nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Mittel geregelt hat. Erforderlich ist nämlich, dass die Agenturen für Arbeit durch Einsparungen bei Kapitel 2 Titel 971 01 die Deckungsfähigkeit herbeiführen. Die Entscheidung, ob dies der Fall ist, liegt bei den Agenturen für Arbeit. Daraus wird deutlich, dass die Beklagte mit der Haushaltsbestimmung selbst keine Prognose über den tatsächlichen Umfang der anfallenden zusätzlichen Arbeit gemacht hat. Vielmehr entscheiden erst die Agenturen für Arbeit durch Herstellung der Deckungsfähigkeit, ob die Mittel überhaupt in Anspruch genommen werden, d.h. gebraucht werden. Dass es an einer hinreichend verlässlichen Prognose fehlt, zeigt auch Kapitel 5 Titel 425 07 Nr. 6.5. Die Beklagte geht selbst in dieser Haushaltsbestimmung davon aus, dass nur "ggf." eine personelle Verstärkung erforderlich ist. Dies stimmt mit ihrem Sachvortrag in diesem Prozess überein. Sie hat selbst vorgetragen, dass mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in unbekannter Höhe zu rechnen war. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die Beklagte bzw. nachfolgend die Agentur für Arbeit in Mönchengladbach davon ausging, dass die Wirtschaftskrise sich zu einem bestimmten Zeitpunkt abschwächt und deshalb die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Es fehlt hierfür an jeglicher fundierter Prognose. Eine solche war - das ist der Kammer bewusst - in der damaligen Wirtschaftskrise als Sondersituation wahrscheinlich nur schwierig leistbar. Die Kammer erkennt auch an, dass es sicherlich richtig und sachlich notwendig war, im Hinblick auf die Wirtschaftskrise im Bereich der Arbeitsverwaltung vorsorgend Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich ohne fundierte Prognose - für die jeder Anhalt fehlt - aber um das allgemeine Risiko der Beklagten, das es nicht rechtfertigt, von dem europarechtlich vorgegebenen Grundsatz des unbefristeten Arbeitsverhältnisses (Allgemeine Erwägung Nr. 6 Satz 1 der Rahmenvereinbarung) abzuweichen. Da es letztlich an jeder vernünftigen Prognose und Prognosegrundlage - 48

Grundlage war eine schlichte Schätzung der Beklagten - fehlte, hatte die Kammer nicht zu befinden, welche - ggfs. erleichterten - Anforderungen im Einzelnen an diese in der Sondersituation der Wirtschaftskrise zu stellen waren.

B. Der nur noch auf vorläufige Weiterbeschäftigung gerichtete Antrag ist begründet, bedarf jedoch der Auslegung.

50I. Der Antrag bedarf der Auslegung. Für die Auslegung ist nicht an dem reinen Wortlaut des Antrags festzuhalten, sondern auch das übrige Klagevorbringen zu berücksichtigen (vgl. BAG vom 13.12.2007 - 2 AZR 818/06, NZA 2008, 589 Rn. 20). Aus dem der Klage beigefügten Arbeitsvertrag ergibt sich, dass die Klägerin die Weiterbeschäftigung zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen als Beschäftigte in der Tätigkeitsebene V begehrt. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin bestätigt, dass der Antrag so zu verstehen ist.

51

II. Mit dieser Maßgabe ist der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung zulässig, weil er hinreichend bestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BAG vom 14.04.2009 - 3 AZB 93/08, NZA 2009, 917) und begründet ist. Nach dem Obsiegen in erster Instanz steht dem Arbeitnehmer auch im Rahmen der Befristungskontrollklage ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu (BAG vom 13.06.1985 - 2 AZR 410/84, AP Nr. 19 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). 49

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 52

53IV. Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen, weil die Frage der Wirksamkeit einer Befristung auf der Grundlage des Nachtragshaushalts 2009 zu Kapitel 5 Titel 425 07 Nr. 6.5. angesichts der Vielzahl der bundesweit betroffenen befristeten Arbeitsverträge grundsätzliche Bedeutung hat.

RECHTSMITTELBELEHRUNG 54

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 55

R E V I S I O N 56

eingelegt werden. 57

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 58

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim 59

Bundesarbeitsgericht 60

Hugo-Preuß-Platz 1 61

99084 Erfurt 62

Fax: 0361-2636 2000 63

eingelegt werden. 64

65Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

66Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte, 67

682. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

693. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

70In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. 71

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 72

Dr. Gotthardt Effertz Koesling 73

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

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Anmerkungen zum Urteil