Urteil des LG Bonn vom 25.09.2006, 1 O 175/06

Entschieden
25.09.2006
Schlagworte
Beleuchtung, Zustand, Fahrbahn, Aufmerksamkeit, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Unfall, Unterhaltung, Marode, Vollstreckbarkeit
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 1 O 175/06

Datum: 25.09.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 1. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 175/06

Schlagworte: Verkehrssicherungspflicht, 5 cm tiefes Loch in Asphaltdecke

Normen: BGB § 839

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Amtshaftung wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch.

3

Die am 10.12.1934 geborene Klägerin beging - nach ihrem Vortrag - am 10.10.2005 gegen 19.15 Uhr die U-Straße in A auf der linken Seite Richtung Pfarrheim. Bei der U- Straße handelt es sich - soweit streitgegenständlich - um eine innerörtliche Dorfstraße, die asphaltiert ist, jedoch nicht über Bürgersteige verfügt. Wegen der Einzelheiten der örtlichen Verhältnisse wird auf die Anlagen B 1 und B 2 (= Bl. 28/29 GA) sowie die Photographien Anl. B 3 (= Bl. 30 f. GA) und Lichtbilder Bl. 46 GA Bezug genommen. Der Asphaltbelag der U-Strasse ist erneuerungsbedürftig. Die C-Straße, in welcher die Klägerin wohnt, mündet wenige Meter vom Haus der Klägerin entfernt in die U-Straße. Die schadhafte Stelle des Asphalts, wo die Klägerin (nach ihrem Vortrag) gestolpert ist, 2

wurde wenige Tage später von der Beklagten ausgebessert.

Die Klägerin behauptet, 4

5sie sei infolge eines ca. 5 cm tiefen Loches in der Asphaltdecke (Durchmesser 50 cm), welches sie in der Dunkelheit mangels ausreichender Beleuchtung nicht habe erkennen können, gestolpert und auf die rechte Hand gefallen.

6Durch den Sturz habe sie eine distale Radiusfraktur erlitten. Der Knochen sei offen repositioniert und mittels winkelstabiler Platte verbunden worden. Danach sei ihr Unterarm auf einer Schiene ruhig gestellt worden. Stationär sei sie vom Unfalltag bis zum 14.10.2005 behandelt worden. Ab dem 15.11.2005 habe sie mit krankengymnastischen Übungen beginnen können (bis Ende Januar 2006 12 Termine; ob sie danach noch krankengymnastisch behandelt worden ist, ist nicht vorgetragen). Der Faustschluss sei ihr erst am 08.12.2005 möglich gewesen. Der sie behandelnde Unfallchirurg G habe sie bis zu diesem Tag als (fiktiv) arbeitsunfähig, danach für weitere sechs Wochen als zur Hälfte arbeitsfähig angesehen und seit dem 23.01.2006 bis Anfang März 2006 als zu einem Viertel arbeitsunfähig. Ihr, der Klägerin, werde eine leichte Behinderung am rechten Handgelenk, mithin eine Invalidität des rechten Armes mit 10%, verbleiben.

Die Klägerin meint, 7

8die Beklagte hätte die Straße entweder besser beleuchten oder in einem besseren Zustand halten müssen. Ein Schmerzensgeld von 2.500,- sei angemessen. Diesen Betrag sowie den ihr entstandenen materiellen Schaden iHv. 118,04 verlangt die Klägerin von der Beklagten.

Die Klägerin beantragt, 9

10die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.618,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem (jeweiligen) Basiszinssatz seit dem 12.11.2005 sowie weitere 165,71 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Die Beklagte behauptet, 13

die U-Straße sei bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne jede Gefahr zu begehen. Die vorhandene Beleuchtung sei vollkommen ausreichend. Im September 2005 habe der Vorarbeiter der Tiefbaukolonne, Herr L, die Straße begangen. Er habe jedoch keine Mängel festgestellt, die "ein sofortiges Einschreiten erforderlich gemacht hätten", jedenfalls nicht das von der Klägerin behauptete Loch.

15Ergänzend wird Bezug genommen auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

16

Die Klägerin hat ihre Klage bei dem Amtsgericht Euskirchen erhoben, das sich für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin hierher 14

verwiesen hat.

Entscheidungsgründe 17

Die zulässige Klage ist unbegründet. 18

191. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ausgleich der ihr infolge des Sturzes am 10.10.2005 entstandenen Schäden. Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus Amtspflichtverletzung, welcher hier allein in Betracht kommt, § 839 BGB iVm. Art. 34 GG, besteht nicht. Denn die Beklagte hat keine schuldhafte Amtspflichtverletzung begangen.

20a) Die Pflicht, die Verkehrssicherheit im Bereich der U-Straße auf dem Gemeindegebiet der Beklagten zu gewährleisten, obliegt der Beklagten als Amtspflicht im Sinne des § 839 BGB, denn Bau und Unterhaltung der Straßen und ebenso die dabei einzuhaltende Verkehrssicherung sind in Nordrhein - Westfalen als hoheitliche Tätigkeit ausgestaltet 9 a Abs. 1 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz NW).

b) Diese Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte aber nicht verletzt. 21

22Die Straßenverkehrssicherungspflicht bedeutet, dass sich die Straße und insbesondere ihr Belag in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden soll, der eine möglichst gefahrlose Nutzung zulässt. Insoweit wird der Umfang der Verkehrssicherungspflicht von der Art und der Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung mitbestimmt. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst dazu die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und zur Erhaltung eines für den berechtigten Benutzer der Verkehrsfläche hinreichend sicheren Zustandes (BGH, VersR 1980, S. 946 ff.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1986, S. 903). Der Verkehrssicherungspflichtige hat dabei allerdings nicht alle denkbaren Maßnahmen zu treffen und für eine vollständige Sicherung des Verkehrsraums derart zu sorgen, dass Unfälle ausgeschlossen sind. Einer solchen Pflicht wäre kaum nachzukommen, so dass sie rechtlich nicht gefordert werden kann (OLG Hamm, NJW-RR 1987, S. 412). Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen ist nur dann geboten, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Der Benutzer der Verkehrsfläche muss sein Verhalten deswegen den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsfläche so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH, VersR 1979, S. 1055; VersR 1980, S. 946 ff.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1986, S. 903).

23Vor diesem Hintergrund war die Beklagte nicht verpflichtet, die Fahrbahn von kleineren Unebenheiten oder Löchern freizuhalten, selbst wenn die Fahrbahn mangels eines Bürgersteigs von Fußgängern genutzt wird. Ob für Flächen, die ausschließlich von Fußgängern genutzt werden, bei einem fünf Zentimeter tiefen Loch anders zu entscheiden wäre, kann offen bleiben.

24Selbst wenn man jedoch anders als die Kammer die Beklagte verpflichtet sehen wollte, ein fünf Zentimeter tiefes Loch aufzufüllen, so hätte doch die Klägerin den Unfall durch erhöhte Aufmerksamkeit vermeiden können, § 254 BGB. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat (insoweit nicht protokolliert), hat die Straße noch mehr Löcher und war der Klägerin der marode Zustand der Straße bekannt. Hielt die Klägerin das zur Verfügung stehende Licht nicht für ausreichend ("Zwielicht"),

hätte sie sich einer eigenen Taschenlampe bedienen müssen, da nicht für jede innerörtliche Straße eine durchgehende Beleuchtungspflicht besteht (vgl. Bergmann / Schumacher, Die Kommunalhaftung, 3. Aufl., Rz. 339 [344]). Maßgebend ist vielmehr die Verkehrsbedeutung der U-Straße. Diese ist jedoch ersichtlich (vgl. die Fotos Bl. 30 f. GA) so gering, dass eine weitere Beleuchtung als durch die anliegenden Häuser und vereinzelte Peitschenlampen (vgl. das Foto Bl. 32 GA) nicht geschuldet war.

2.) Die Kostenentscheidung sowie der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit entsprechen §§ 91, 281 Abs. III, 708 Ziffer 11, 711 ZPO. 25

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil