Urteil des HessVGH vom 15.04.1994, 7 UE 1005/90

Entschieden
15.04.1994
Schlagworte
öffentliche sicherheit, Mühle, Eigentümer, Eigentum, Behörde, Verwaltungsakt, Mangelhafte unterhaltung, Unmittelbare gefahr, Verfügung, Bestandteil
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 7. Senat

Entscheidungsdatum: 15.04.1994

Normen: § 5 Abs 1 WHG, § 5 Abs 2 WHG, § 1 Abs 4 WaStrG, § 24 Abs 1 WaStrG, § 95 BGB

Aktenzeichen: 7 UE 1005/90

Dokumenttyp: Urteil

(Wasserrecht: Verantwortlichkeit für ein Stauwehr)

Tatbestand

1Der Kläger war von 1976 bis 1990 Eigentümer der ...mühle in .... Mit der ehemaligen Mühle war ein Wasserrecht an der Bundeswasserstraße ... verbunden. Die Wasserkraft wurde vom Kläger mittels einer Turbine zur Stromerzeugung genutzt. Das notwendige Gefälle für den Antrieb der Turbine wird durch ein Wehr hergestellt, das oberhalb des ehemaligen Mühlengrundstückes schräg auf einer Länge von etwa 90 m in der ... erbaut ist. Über dem Wehr führt eine Straßenbrücke über die .... Die Brückenpfeiler stehen teils oberhalb teils unterhalb des Wehres. In: der Nähe des Wehres befindet sich noch eine Schleusenanlage der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung. Aus alten Unterlagen soll sich ergeben, daß bereits im 12. Jahrhundert ein Wehr in der ... vorhanden war ursprünglich vermutlich deshalb, um Wasser in einen Graben abzuleiten, der die in der Nähe befindlichen ... umgab. Vor mehreren Jahrhunderten wurde bereits eine Mühle im Anschluß an die Wehranlage betrieben, die die Wasserkraft ausnutzte. Das alte Wasserrecht ist vom Rechtsvorgänger des Klägers zur Eintragung in das Wasserbuch rechtzeitig angemeldet worden. Durch Bescheid vom 21. März 1978 hat der damals zuständige Regierungspräsident in ... das alte Wasserrecht festgesetzt und in diesem unter Ziffer 3 der Bedingungen und Auflagen festgelegt; unter Nr. 3, daß die Unterhaltung sämtlicher Anlagen die zur Nutzung der Wasserkraft dienen einschließlich der Stauanlage dem Kläger obliegt und daß dies auch für Schäden durch Hochwasser und Eisgang gilt; unter Ziffer 4 ist festgesetzt, daß der Kläger für Schäden am Eigentum Dritter haftet, soweit diese nachweislich auf das Vorhandensein der Anlagen zurückzuführen sind. Nach 1980 traten am Wehr Schäden auf, über deren Beseitigung sowohl das zuständige Wasser- und Schiffahrtsamt als auch die Wasserbehörde und das Wasserwirtschaftsamt mit dem Kläger in Verbindung traten. Im Jahre 1985 wurde eine Instandsetzung der Lahnbrücke vom Straßenbauamt betrieben, die insbesondere die Brückenpfeiler betraf. In diesem Zusammenhang waren Maßnahmen zur Rückhaltung des Wassers von der Baustelle erforderlich. Unter anderem wurde ein Fangdamm schräg zum Wehr errichtet, der das Wasser von der linken Wehrhälfte zurückhielt und das gesamte Wasser auf die rechte Wehrhälfte leitete. Ein zunächst errichteter Fangdamm wurde durch ein Hochwasser zerstört und ein neuer Fangdamm errichtet. Während des Vorhandenseins des Fangdamms traten auf der rechten Wehrhälfte Schäden auf, die erheblich über die dahin festgestellten hinausgingen.

2Mit einer Verfügung vom 21. März 1984 verlangte der Regierungspräsident in Gießen vom Kläger die notwendigen Reparaturarbeiten am Wehrkörper durchzuführen. Er setzte ihm hierfür eine Frist bis zum 15. November 1984 und drohte ihm ein Zwangsgeld an. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Diesen Bescheid erhob der Regierungspräsident in ... durch einen neuen Bescheid vom 30. Juli 1985, der Gegenstand dieses Verfahrens ist, auf.

3In dem Bescheid vom 30. Juli 1985 wurde dem Kläger aufgrund des § 74 HWG aufgegeben, bestimmte Maßnahmen zur Reparatur und Sicherung des Lahnwehres der ...mühle in ... auf seine Kosten durchzuführen. Im einzelnen wurde

Lahnwehres der ...mühle in ... auf seine Kosten durchzuführen. Im einzelnen wurde dem Kläger folgendes aufgegeben:

41. Die als Notsicherung auf die Wehrkrone aufgesetzten Betonblöcke sind zu entfernen. Die Übergangsstellen zum intakten Steinsatz des Wehres sind von Sand, Kies und Steinbrocken zu säubern und so tief auszuschachten, daß ein Unterbau aus einer mindestens 30 cm starken Steinschüttung aufgebracht werden kann. Die Auskolkung ist mittels Steinschüttung aus Wasserbausteinen mit Kantenlängen von 10 bis 40 cm aufzufüllen. Diese Steinschüttung ist mit dem Baggerlöffel zu rütteln und fest anzuklopfen, damit möglichst größere Hohlräume vermieden werden. Auf den so vorbereiteten Unterbau ist dann ein 40 cm starker Steinsatz aus Wasserbausteinen aufzubringen. Die Fugen sind mit einem kolloidalen Mörtel auszufugen. Um einem Druckaufbau im Wehr entgegenzuwirken, dürfen keine Vollfugen entstehen.

5Der übrige Wehrrücken ist sorgfältig auf lockere Steine zu untersuchen. An vielen Stellen fehlen wenige oder mehrere Steine im Steinsatz. Diese Löcher müssen von losem Material gesäubert und mit einem neuen Steinsatz, Wasserbausteine mit Kantenlängen von 30 bis 40 cm, sorgfältig geschlossen werden.

6Lücken in der Wehrfußsicherung sind mit Wasserbausteinen, Klasse IV - Kantenlänge 20 bis 60 cm, zu füllen.

72. Die unter Ziffer 1 genannten Maßnahmen sind hinsichtlich der Schadens stellen im derzeit trockengelegten Bereich des Wehres (linke Hälfte) innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Zustellung dieses Bescheides durchzuführen.

83. Die Schadensstellen im übrigen Bereich des Wehres (rechte Hälfte) sind wie unter Ziffer 1 beschrieben innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zu reparieren.

94. Für den Fall, daß die in Ziffer 1 angeordneten Maßnahmen nicht innerhalb der in Ziffer 2 bzw. Ziffer 3 festgelegten Fristen durchgeführt werden, wird die Ersatzvornahme angedroht.

10 Die Kosten für eine Ersatzvornahme werden vorläufig auf insgesamt 200.000,-- DM veranschlagt. Davon entfallen auf die Sanierung der linken Hälfte des Wehres (Ziffer 1, 2) ca. 100.000,-- DM.

11 5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 - 3 dieser Verfügung wird angeordnet.

12 Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe trotz verschiedener Aufforderungen keine Reparaturarbeiten durchgeführt. Seit dem Frühjahr 1985 seien zunehmend weitere und größere Schäden zu erkennen, so daß ein Bruch des Wehres nicht mehr auszuschließen sei. Durch einen solchen Bruch würden sowohl Badende oberhalb und unterhalb des Wehres als auch die Schiffahrt auf diesem Teil der ... gefährdet. Die angeordneten Maßnahmen seien zur ordnungsgemäßen Sanierung erforderlich und auch verhältnismäßig. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Die Bauarbeiten wurden im Sommer des Jahres 1985 durchgeführt, und zwar wurden nach Trockenlegung der linken Wehrhafte zunächst die Brückenbauarbeiten durchgeführt. Alsdann wurde, ohne daß der Kläger hierzu gefragt wurde, einem Abwasserverband die Verlegung von Abwasserrohren durch die linke Wehrhälfte gestattet. Dieser Verband lieb die Arbeiten, während der Fangdamm bestand, durchführen.

13 Der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 30. Juli wurde durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in ... vom 15. November 1985 mit folgender Begründung zurückgewiesen. Der Kläger sei als Inhaber des Wasserrechts und Betreiber des Wehres unterhaltspflichtig. Dies folge aus dem bestandskräftigen Bescheid des Regierungspräsidenten in ... vom 21. März 1978. Zu dieser Unterhaltung gehöre unzweifelhaft die Reparatur des schadhaften Wehres. Die Schäden am Wehr seien keineswegs durch die Arbeiten des Hessischen Straßenbauamtes ... verursacht worden. Ein vom Amtsgericht ... zur Klärung der Verantwortlichkeit durchgeführtes Beweissicherungsverfahren habe zum Ergebnis gehabt, daß zwischen den Arbeiten zur Brückensanierung und dem Wehreinbruch keinerlei Zusammenhang bestehe. Hierfür spreche auch die Tatsache, daß Schäden am Wehr schon seit Jahren vorhanden seien, wenn auch nicht in dem zuletzt aufgetretenen Umfange. Sofern durch die Reparatur des Wehres dies eine Wertsteigerung erfahre, komme dies dem Kläger zu Gute, da er

Wehres dies eine Wertsteigerung erfahre, komme dies dem Kläger zu Gute, da er und nicht die Bundesrepublik Deutschland Eigentümer des Wehres sei. Es sei in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, daß ein Stauwehr demjenigen gehöre, der es in Ausübung eines Staurechts in einem Gewässerbett errichtet habe; es werde also nicht Bestandteil des Flußbettes. Dem Kläger als Rechtsnachfolger des Erbauers, stehe daher das Eigentum am Wehr. zu. Aus diesem Grund bestehe auch keine Unterhaltungsverpflichtung des Wasser- und Schiffahrtsamtes, deren Verletzung der Kläger rüge.

14 Mit einem weiteren Bescheid vom 9. August 1985, der ebenfalls Gegenstand des Verfahrens ist, wurde der Kläger aufgefordert, für die Sanierung der Schäden auf der linken Wehrseite die vorläufig veranschlagten Kosten einer Ersatzvornahme in Höhe von 100.000.00 DM innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheides zu zahlen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums in Gießen vom 18. November 1985 zurückgewiesen.

15 Gegen beide Bescheide hat der Kläger mit Schriftsatz vom 3. Dezember 1985 Anfechtungsklage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, im Jahre 1982 habe er umfangreiche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Er habe diese jedoch nicht zu Ende führen können, da die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ihn durch Maßnahmen an der Schleuse daran gehindert habe. Der spätere Schaden sei von dem Kläger nicht zu vertreten. Er sei entweder durch Bauarbeiten an der Brücke oder durch Dritte verursacht worden. Schäden am Wehr seien auch durch den vom Beklagten bzw. der Straßenbauverwaltung errichteten Hilfsdamm eingetreten. Anläßlich der Straßenbaumaßnahmen sei das Wehr mit Baufahrzeugen befahren worden. Für seine Heranziehung zu den Herstellungskosten fehle die Rechtsgrundlage. Auch sei durch den Beklagten eine Totalsanierung vorgenommen worden, die einer Neuerstellung entspreche. Dafür habe der Kläger nicht einzustehen, sondern die Bundesrepublik Deutschland nach § 8 WaStG als Eigentümerin der ... Auch seien Reparaturarbeiten mangelhaft ausgeführt worden. Durch sie sei es erst zu gravierenden Schäden am Wehr gekommen. Eine Heranziehung des Klägers zu dem gesamten Kosten der Baumaßnahmen sei unverhältnismäßig.

16 Der Kläger beantragte,

17 die Bescheide des Regierungspräsidenten in ... vom 3. Juli 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 1985 und vom 9. August 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. November 1985 aufzuheben.

18 Der Beklagte beantragte,

19 die Klage abzuweisen.

20 Er trug vor, die Schäden am Wehr seien nicht durch Dritte verursacht worden. Außerdem bleibe davon unabhängig die Frage der Unterhaltsverpflichtung. Der Kläger könne gegebenenfalls seinerseits bei dem Verursacher Rückgriff nehmen. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, daß die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung im Jahre 1982 die vollständige Durchführung der Reparaturarbeiten vereitelt habe. Er habe damals eigenmächtig versucht, über die Schleusenanlage das gesamte Wasser umzuleiten. Dies habe das Wasser- und Schiffahrtsamt unterbunden. Die Höhe der streitgegenständlichen Kosten sei nicht zu beanstanden. Die Gesamtsanierungskosten für das Wehr hätten sich auf 464.000,00 DM belaufen. Dabei mußten auf den Kläger etwa 330.000.00 DM entfallen. An den Kosten für den ersten Teil des Fangedammes mit Schwundwand nebst Pumpkosten hätten sich die Straßenbauverwaltung und der Abwasserverband beteiligt, so daß hier nur 44,03% der Kosten auf den Kläger entfielen.

21 Durch Urteil vom 14. Dezember 1989 hat das Verwaltungsgericht die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Gemäß § 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 HWG habe die Wasseraufsicht den Zustand und die Benutzung der Gewässer und der darin befindlichen Anlagen zu überwachen. Bei Gefahren für die Allgemeinheit müsse die Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um diese abzuwehren. Der Kläger sei zu Recht zur Wiederherstellung des Wehres herangezogen worden. Es komme in diesem Zusammenhang nicht darauf an, wer Eigentümer des Wehres sei, denn der Kläger sei sowohl als Zustandsstörer nach S 74 HWG und § 14 HSOG in Verbindung mit den Auflagen im wasserrechtlichen Bescheid vom 21. März 1978 als auch nach § 29 Abs. 1 WHG i.V.m. § 48 HWG als Nutzungsberechtigter und

als auch nach § 29 Abs. 1 WHG i.V.m. § 48 HWG als Nutzungsberechtigter und Unternehmer für den ordnungsgemäßen Zustand des Lahnwehres verantwortlich. Das Wehr sei kein Bestandteil des Gewässers und unterfalle nicht der gesetzlichen Unterhaltungsverpflichtung nach § 46 HWG in bezug auf das Gewässer selbst. Der Hinweis des Klägers auf § 8 des Bundeswasserstraßengesetzes gehe daher vorliegend ins Leere. Der Kläger sei auch zu Recht für die Durchführung der Wehrsanierung in Anspruch genommen worden. Dies ergebe sich aus seiner Unterhaltsverpflichtung und daraus, daß er bislang zu einer Unterhaltungslast nicht ausreichend nachgekommen sei. Die vom Kläger verlangte Wehrsanierung sei dringend erforderlich, um einen Durchbruch zu verhindern. Die Fristsetzung und die Anordnung des Sofortvollzugs sei nicht zu beanstanden. Auch die Androhung der Ersatzvornahme sei nicht zu beanstanden.

22 Gegen das am 6. Februar 1990 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 26. Februar 1990, der am 27. Februar 1990 beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, die Klage sei begründet. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig. Die aufgegebenen Maßnahmen und die Kosten seien nicht sämtlich erforderlich, um die Schäden am Wehr zu beheben, die durch angeblich mangelhafte Unterhaltung entstanden seien. Die Schäden an der rechten Wehrseite seien erst nach Errichtung des Fangedamms entstanden. Dieser Fangdamm sei Mitte Juni 1985 erstellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die sogenannte Schafskälte mit erheblichen Regenfällen geherrscht. Durch den Hilfsdamm seien die Wassermassen auf die rechte Hälfte des Wehres konzentriert worden. Hierdurch sei diese Wehrhälfte, die nicht mehr schräg sondern frontal angeströmt worden seien, beschädigt worden. Dem Kläger" könne nicht zugemutet werden, Ausgleichsansprüche gegen Dritte geltend zu machen, zumal es sich dabei zum Teil gar nicht um Dritte handele, sondern das Land Hessen selbst, nämlich die Straßenbauverwaltung. Die Verlegung des Abwasserkanals durch den Abwasserverband ... sei ebenfalls durch das Wasserwirtschaftsamt ... veranlaßt worden. Welche Ermessenserwägungen für die Verfügung vom 30. Juli 1985 maßgebend gewesen seien, wisse er nicht. Ihm sei immer nur erklärt worden, die Verfügung werde gegen ihn gerichtet, weil er unterhaltungspflichtig sei.

23 Der Kläger beantragt,

24 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 1989 - IV/2 E 1043/85 - die Bescheide des Beklagten vom 30. Juli 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. November 1985 und vom 9. August 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. November 1985 aufzuheben.

25 Der Beklagte beantragt,

26 die Berufung zurückzuweisen.

27 Der Beklagte beruft sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Die angeordnete Maßnahme sei nach § 74 Abs. 3 HWG gerechtfertigt Es habe eine Gefahr für das Leben von Badenden bestanden. Die Behörde habe hier eine Prognoseentscheidung zu treffen gehabt. Die Anforderungen an eine Prognoseentscheidung, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts gegeben sei, sei an der Wertigkeit des bedrohten Rechtsgutes zu orientieren. Je größer die potentielle Gefahr, um so geringer seien die Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 HWG nicht vorgelegen hätten, seien zumindest die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 a.F. HWG gegeben. Eine konkrete Gefahr sei beim Einschreiten nach § 74 Abs. 2 HWG nicht erforderlich, da der Kläger seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Die Unterhaltungspflicht gemäß §§ 7 und 8 WaStG verdränge vorliegend nicht die Unterhaltungspflicht gemäß § 48 HWG. Vielmehr enthielten diese nur eine eigene wasserwegerechtliche Unterhaltungsregelung und würden nur für eine Unterhaltungsregelung im Verkehrsinteresse gelten. Daneben blieben die Unterhaltungsvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes und des Hessischen Wassergesetzes anwendbar.

28 Der Kläger sei auch Eigentümer und Besitzer des Wehres und deshalb der richtige Adressat der Verfügung. Im Jahre 1819 sei die, Mühle mit Wehr von ... an den Müller ... verkauft worden. Mühle und Wehr seien damals auf den Müller übergegangen und schließlich durch Rechtsnachfolge auf den Kläger. Durch die Dammschüttung sei eine Gefahr nicht verursacht worden. Die Dammschüttung

Dammschüttung sei eine Gefahr nicht verursacht worden. Die Dammschüttung habe gerade der Sanierung und somit der Gefahrenabwehr gedient. Eine Begründung der Ermessensentscheidung sei gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 HVwVfG entbehrlich. Nach dieser Vorschrift könne auf eine Begründung verzichtet werden, wenn dem Betroffenen nicht nur die Sachlage und Rechtslage, sondern auch die Auffassung der Behörde hinreichend bekannt sei. Dies sei durch eingehende Beratung und Besprechung geschehen. Eine rechtliche Notwendigkeit die Kostenersatzvornahme gegenüber dem Kläger zu spezifizieren, habe bis jetzt nicht bestanden.

29 Im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt, der Wasserbuchakten und die Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums in ... (5 Bände), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, bezug genommen.

Entscheidungsgründe

30 Die zulässige Berufung ist begründet.

31 Da es sich um eine Anfechtungsklage handelt, ist für die rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes maßgebend. Es gilt deshalb noch das Hessische Wassergesetz in der Fassung vom 12. Mai 1981 und nicht in der Fassung vom 22. Januar 1990. Der angefochtene Verwaltungsakt ist an der Regelung des § 74 Abs. 3 HWG zu messen. Danach hat die Wasseraufsicht im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtmäßigen Ermessen notwendigen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder der einzelnen Gefahren abzuwehren, die durch den Zustand oder die Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Deiche oder Dämme und der nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Hessischen Wassergesetz genehmigungsbedürftig oder anzeigepflichtigen Anlagen hervorgerufen werden und die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedrohen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist zu bejahen, wenn nach dem gewöhnlichen Ablauf dem Dinge die Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß an den geschützten Rechtsgüter in überschaubarer Zukunft ein Schaden eintritt. Eine bloß entfernte abstrakte Möglichkeit des Schadenseintritts genügt jedoch nicht, um das Vorliegen einer Gefahr zu bejahen (vgl. Feldt/Becker, Hessisches Wassergesetz, 2. Aufl., § 47 Anm. 4).

32 In dem Bescheid vom 30. Juli 1985 sind zwei Gründe für das Vorliegen einer Gefahr angegeben worden. Nämlich die Gefahr für Badende und für die Schiffahrt. Für die Gefahrenabwehr in bezug auf die Schiffahrt war der Regierungspräsident in ... nicht zuständig. Insoweit gilt nämlich das Bundeswasserstraßengesetz, weil die ... im Bereich ... eine Bundeswasserstraße ist. Für die Gefahrenabwehr zum Schutze der Schiffahrt sind nach § 24 Abs. 1 WaStG die Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes als Strompolizei zuständig. Zuständig sind dagegen die hessischen Wasserbehörden, soweit es sich um den Schutz anderer Rechtsgüter handelt. Soweit es um das Leben oder die Gesundheit von Menschen geht (Badende) konnte eine Verfügung deshalb auf § 74 Abs. 3 HwG gestützt werden. Ob insoweit jedoch eine Gefahr vorliegt, erscheint zweifelhaft. In einer Niederschrift über eine Behördenbesprechung vom 20. Mai 1985 sind Erklärungen von technischen Bediensteten sowohl der Landesverwaltung als auch der Bundesverwaltung abgegeben, wonach bei einem weiteren Fortschreiten der Zerstörung des Wehres zum damaligen Zeitpunkt nicht mit einer Flutwelle zu rechnen war; vielmehr ist dort wiedergegeben, daß nach den Erfahrungen der Fachleute mit einer allmählichen fortschreitenden Zerstörung des Wehres zu rechnen war. Dies erscheint angesichts des Aufbaues des Wehres, das bis zur Krone in einem flachen Winkel ansteigt und in einem ähnlichen Winkel abfällt, verständlich, zumal die Höhendifferenz etwa 1,50 m beträgt. Wenn ein weiterer Schaden am Wehr auf eine solche Weise zu erwarten war, kann nicht ohne weiteres damit gerechnet werden, daß Menschen in Gefahr gerieten. Eine Gefahr für Menschen besteht nach dem erkennbaren Sachverhalt nur dann, wenn eine Flutwelle die Menschen erfaßt, so daß sie sich nicht mehr nach ihrem eigenen Willen schwimmend im Wasser bewegen können und damit der Gefahr der Verletzung und letzten Endes des Ertrinkens ausgesetzt werden. Ob eine solche Gefahr vorliegt, ist vom Gericht in vollem Umfange nachprüfbar. Eine Entscheidung kann hier jedoch dahingestellt bleiben, weil die Wasserbehörde das ihr nach § 74 Abs. 3 HWG zustehende Ermessen nicht oder nicht richtig ausgeübt hat. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG soll die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

33 Dieses Ermessen ist aus mehreren Gründen nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Zunächst ist die Behörde von einer falschen rechtlichen Wertung des in bezug auf die Personen ausgegangen, die für eine mögliche Störung der öffentlichen Sicherheit gemäß § 74 Abs. 4 HWG i.V.m. mit den Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung als verantwortliche Person in Betracht kommen.

34 Nach § 14 HSOG ist der Eigentümer verantwortlich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache gestört oder gefährdet wird. Die obere Wasserbehörde ist davon ausgegangen, daß der Kläger Eigentümer des Wehres ist, wie sie insbesondere im Widerspruchsbescheid ausgeführt hat. Diese Auffassung trifft nicht zu. Eigentümer des Wehres ist die Bundesrepublik Deutschland, und zwar gemäß § 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1981 (BGBl. I S. 325). Das Wehr ist Bestandteil der Bundeswasserstraße.

35 Aus § 95 BGB lädt sich entgegen der Ansicht des Beklagten nicht herleiten, daß der Kläger Eigentümer des Wehrs geworden ist. Das Reichsgericht hat zwar in einem Urteil vom 20. Juni 1928 (V 282/27, in Leipziger Zeitschrift für deutsches Recht 1928, S. 1328) entschieden, daß ein Wehr nicht Bestandteil eines Flußbettes ist, wenn es in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit diesem Grundstück verbunden worden ist. Das Reichsgericht hat diese Regelung auch auf die Anlegung eines Wehres im Jahre 1845 angewendet, also zu einer Zeit, als das BGB noch nicht in Kraft getreten war. Ob diese Rechtsfolge auch bei einem früheren Einbau eingetreten ist, kann hier dahingestellt bleiben. Das Lahnwehr ... ist nicht im Wege der Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück errichtet worden. In der Wasserbuchakte des Regierungspräsidenten in Gießen über das Wasserrecht des Klägers, Band 2, S. 17, befindet sich die Abschrift einer Urkunde aus dem Jahre 1719. Aus dieser Urkunde ergibt sich, daß das Eigentum an der Mühle dem damaligen Landesherrn der ... gehörte. In dieser Urkunde ist nämlich die Verpachtung an einen Müller geregelt. Mühle und Wasserlauf befanden sich damals offenbar in der Hand des gleichen Eigentümers. Das Wehr, das offensichtlich bereits viel früher errichtet worden ist, ist also nicht aufgrund eines Rechts an einem fremden Grundstück in die ... eingebaut worden. Es ist deshalb offensichtlich von Anfang an Teil des Wasserlaufs ... gewesen.

36 Eine Änderung dieses Rechtszustandes wurde durch die Veräußerung der Mühle im Jahre 1819 durch den damaligen Eigentümer ... und durch die mit Schriftsatz vom 13. April 1994 vorgelegten Unterlagen nicht schlüssig belegt. Zunächst bedürfte der Klärung. welche Rechtsstellung der Veräußerter der Mühle an der ... hatte, nachdem die frühere Grafschaft W. Bestandteil des Herzogtums Nassau geworden war. Zitiert wird in der Urkunde jedoch im wesentlichen eine Unterhaltungsverpflichtung am Wehr. Dies könnte dafür sprechen, daß das Wehr nicht in das Eigentum des Mühlenbesitzers übergegangen ist.

37 Selbst wenn es nach früherer Rechtslage möglich gewesen wäre, daß nach einer Veräußerung der Mühle an einen Dritten das Wehr seine Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil des Wasserlaufs verloren hätte, hätte das Deutsche Reich aufgrund des Gesetzes über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. Juli 1921 (RGBl. S. 961) das Eigentum am Wehr erworben. Aufgrund des § 1 des Staatsvertrages gingen am 1. April 1921 die Binnenwasserstraßen von den Ländern auf das Reich über. Dieser Übergang erfolgte mit allen Bestandteilen und allen für die Verwaltung erforderlichen Zubehör, insbesondere an Grundstücken, Dienstgebäuden, Bauhöfen, Werften, Schiffen, Baggern und sonstigen Baugeräten. Nach § 1 Nr. 2 übernahm das Reich gemäß Art. 97 der Reichsverfassung die in Abs. 1 bezeichneten Gegenstände mit allen Rechten und Pflichten in sein Eigentum und seine Verwaltung. Das galt sogar insoweit als auf das Reich übergehende Gegenstände im Eigentum Dritter standen. Diese waren für die Entziehung des Eigentums nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften vom Reich zu entschädigen. In § 2 Buchstabe c) ist darüber hinaus geregelt, daß dann, wenn Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, diese die ihnen zustehenden Nutzungen behalten. Aufgrund dieser Regelung ist das Wehr, für den Fall, daß es nicht im Eigentum des Landes Preußen stand, auf das Reich übergegangen. Denn das Wehr ist eine Einrichtung, die zu einem schiffbaren Wasserlauf gehört. Bei fliegenden Gewässern besteht stets eine Verbindung zwischen einer Schleusenanlage und einem Wehr. Ohne ein Wehr ist an einem fliegenden

Schleusenanlage und einem Wehr. Ohne ein Wehr ist an einem fliegenden Gewässer eine Schleusenanlage nicht denkbar. Dies wird auch bestätigt durch § 1 Abs. 4 WaStG. Hiernach gehören zu den Bundeswasserstraßen die bundeseigenen Schiffahrtsanlagen. besonders Schleusen und Wehre. Wie der Senat bereits durch Urteil vom 15. November 1991 (in ZFW 93, S. 38 = DÖV 92, 752) , entschieden hat, ist der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraße im Rahmen des § 74 HWG als Eigentümer verantwortlich. Dem steht nicht entgegen, daß der Bund auf dem Gebiet der Strompolizei hoheitlich tätig werden kann und die Verwaltung der Bundeswasserstraßen im Rahmen seiner Zuständigkeit eine hoheitliche Aufgabe ist. In eine solche hoheitliche Aufgabe würde durch eine landesrechtliche Verfügung, die dem Schutz anderer Rechtsgüter dient, nicht eingegriffen, weil nichts vom Bund verlangt würde, was mit seinen hoheitlichen Aufgaben im Widerspruch stünde.

38 Da die Behörde ein Auswahlermessen zwischen diesen beiden in Betracht kommenden Verantwortlichen nicht getroffen hat, ist der Verwaltungsakt bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

39 Es kann danach dahingestellt bleiben, ob noch weitere Verantwortliche für den Wehrschaden in Betracht kommen. Diese Frage stellt sich insbesondere in bezug auf die rechte Wehrhälfte. Abgesehen von der Frage, ob überhaupt eine Gefahr im Sinne des § 74 Abs. 3 HWG vorlag, stellt sich zumindest die Frage, wann diese Gefahr eingetreten ist und ob sie insbesondere durch menschliches Handeln verursacht worden ist. Dies könnte dadurch geschehen sein, daß durch den Bau des linksseitigen Fangdamms verstärkt Wasser auf die rechte Wehrhälfte geleitet worden ist, so daß durch diese Art des Gewässerumbaus auch eine neue Strömungsrichtung verursacht worden ist. Ein größerer Schaden an der rechten Wehrseite ist zu einem Zeitpunkt aufgetreten, als der Fangdamm installiert worden war. Es ist deshalb durchaus möglich, daß bei den vorher bestandenen geringeren Schäden eine Gefahr noch nicht bestand, daß aber eine Gefahr in dem Zeitpunkt zu bejahen sein konnte, in dem größere Schäden verursacht worden waren. Handlungsstörer ist derjenige, der eine Gefahr unmittelbar herbeigeführt hat. Eine unmittelbare Gefahr konnte insbesondere durch den Bau des Fangedamms erst herbeigeführt worden seien. Daß letztlich Naturkräfte den Anlaß zur Konkretisierung der Gefahr geben, schließt nicht aus, daß derjenige, der die letzte Ursache durch sein Handeln für diese Gefahr herbeigeführt hat, als Verantwortlicher anzusehen ist. Wäre dies zu bejahen, dann wäre der Verwaltungsakt auch deshalb fehlerhaft, weil die Behörde kein Auswahlermessen insoweit ausgeübt hat.

40 Die Ermessensentscheidung - falls insoweit eine solche überhaupt erfolgte - ist auch deshalb fehlerhaft, weil die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht allein die Aufgaben berücksichtigt hat, deren Wahrung ihr nach Landesrecht obliegt. Sie hat vielmehr auch Interessen der Schiffahrt berücksichtigt. Im Falle der ausschließlichen Gefährdung für Badende wäre eine Ermessenserwägung in der Richtung nötig gewesen, ob es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforderlich macht, dem Kläger eine Maßnahmen aufzugeben, die Kosten von mehreren Hunderttausend Mark verursacht, während der Schutz von Personen vor der angenommenen Gefahr auch dadurch hätte geschehen können, daß in einem angemessenen Abstand von dem Lahnwehr das Baden verboten worden wäre. Da Badende sich selbst durch ihr Tun in Gefahr geben würden, wurde es sich insoweit nicht um die Inanspruchnahme Dritter zur Beseitigung einer Gefahr handeln.

41 Eine Ermessensentscheidung aufgrund der vorgenannten Vorschriften konnte auch nicht etwa deshalb unterbleiben, weil in dem Verwaltungsakt des Regierungspräsiden in ...vom 21. März 1978 ausgeführt worden ist, der Kläger sei zum Unterhalt des Wehres verpflichtet. Die Feststellung, daß der Kläger unterhaltspflichtig sei, konnte im Wege nachträglicher Bedingungen und Auflagen nicht getroffen werden. Welche Maßnahmen insoweit zulässig sind, ergibt sich aus § 5 Abs. 2 WHG i.V.m. § 5 Abs. 1 WHG. Die Festlegung einer Unterhaltspflicht lädt sich unter keiner dieser Bestimmungen rechtfertigen. Abweichungen im Bundeswasserstraßengesetz geregelten Unterhaltungspflicht können von einer Landesbehörde ohnehin nicht getroffen werden, da sie hierfür absolut unzuständig ist. Daß die Behörde, die die sogenannten Bedingungen und Auflagen nur formal begründet hat, an die Grenzen ihrer Befugnis offenbar gar nicht gedacht hat, ergibt sich daraus, daß in dem gleichen Verwaltungsakt auch noch privatrechtliche Rechtsverhältnisse zu dritten Personen geregelt werden sollten. Der Verwaltungsakt ist deshalb, soweit er über die Grenzen der Regelungsbefugnis hinausgeht gemäß § 44 HVwVfG als nichtig anzusehen, weil er unter besonders

hinausgeht gemäß § 44 HVwVfG als nichtig anzusehen, weil er unter besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und dies offensichtlich ist.

42 Der Verwaltungsakt kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt aufrechterhalten bleiben, daß dem Kläger nur die Erfüllung seiner ihm obliegenden Unterhaltungsverpflichtung aufgegeben worden sei. § 74 Abs. 2 HWG stellt insoweit keine eigene Grundlage für den Erlaß eines Verwaltungsakts dar, sondern beschreibt nur die Aufgaben der Wasserbehörden. Die Unterhaltung von Anlagen im Gewässer ist in § 48 HWG insoweit festgelegt, als sie so zu erfolgen hat, daß die Unterhaltung der Gewässer nicht mehr erschwert wird, als nach den Umständen unvermeidbar. Im übrigen liegt die Unterhaltung im Interesse des Unternehmers selbst und nicht im öffentlichen Interesse. Auf diesen Umfang der Unterhaltungspflicht kann eine Verfügung deshalb nur gestützt werden, wenn sie im Interesse der Gewässerunterhaltung eingeordnet wird. Im übrigen sind Maßnahmen, die sich auf die Gewässerunterhaltung stützen, ebenfalls nur im Rahmen des § 74 Abs. 3 HWG möglich. Eine Umdeutung des Verwaltungsaktes in der Richtung, daß eine Erfüllung der Unterhaltungspflicht lediglich im Interesse der Gewässerunterhaltung vom Kläger verlangt worden sei, ist nicht möglich. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, da auch insoweit § 74 Abs. 3 HWG anwendbar ist. Eine Ermessensentscheidung kann jedoch nicht in eine andere Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

43 Nach alledem ist der Verwaltungsakt vom 30. Juli 1985 rechtswidrig und muß im Gesamtumfang aufgehoben werden. Diese Rechtswidrigkeit erfaßt auch die Kostenanforderung durch Verwaltungsakt vom 9. Mai 1985. Diese ist deshalb auch aufzuheben. Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob die Kostenschätzung rechtswidrig war, weil bei der Ermittlung der Kosten offenbar Baumaßnahmen und deren Vorbereitung berücksichtigt worden sind, die vor dem Erlaß des Bescheides vom 30. Juli 1985 oder vor dessen Vollziehbarkeit durchgeführt worden sind Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob die vorläufige Veranlagung der Kosten deshalb inzwischen gegenstandslos geworden ist, weil die Kosten nach Abschluß der Baumaßnahmen und auch der Abrechnung dem Kläger konkret festgesetzt werden könnten.

44 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

45 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10ä 711 ZPO.

46 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, weil unabhängig von der Berücksichtigung bundesrechtlicher Fragen die Klage auch allein aufgrund landesrechtlicher Vorschriften begründet ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil