Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1999, 7 B 1796/99

Entschieden
21.10.1999
Schlagworte
Treu und glauben, Genehmigung, Grundstück, Gebäude, Datum, Ausnahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1796/99

Datum: 21.10.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 1796/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 L 2125/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schließt der Grundsatz von Treu und Glauben die Geltendmachung aus Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts folgenden nachbarlichen Abwehrrechten gegen ein Vorhaben aus, das in seinen Auswirkungen dem eigenen gleichsteht und unter den Maßstäben des geltenden Rechts in gleicher Weise zu beurteilen ist.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 7 B 3001/94 -. 5

Von diesem Grundsatz ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß erkennbar ausgegangen. Daß das Verwaltungsgericht in die danach erforderliche Gewichtung der den jeweiligen Baukörpern insoweit zuzuordnenden Auswirkungen, als 6

sie mit heute geltenden Abstandvorschriften nicht vereinbar sind, Belange nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht eingestellt hätte, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor. Auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes kommt es entgegen der Annahme der Antragsteller für die erforderliche Gewichtung nicht an. Die aus früherem Recht herzuleitende Rechtsposition beschränkt sich auf den Bestandsschutz, d.h. die Befugnis, das Gebäude selbst weiterhin erhalten und nutzen zu dürfen.

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 8. August 1995 - 7 B 1624/95 -. 7

8Die von den Antragstellern hervorgehobene Einsehbarkeit ihres Gebäudes von den Räumen im Dachgeschoß des Gebäudes der Beigeladenen, deren Ausbau mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigt worden ist, führt nicht dazu, daß die Auswirkungen des der Beigeladenen genehmigten Vorhabens stärker sind als die Auswirkungen, die der baulichen Anlage der Antragsteller zuzuordnen sind. Die Antragsteller können auf den sich bis zum Dachgeschoß erstreckenden Flachdachanbau ihres Hauses heraustreten und diese bis an die Grenze zum Grundstück der Beigeladenen reichende "Dachterrasse" nutzen; Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück sind von dort in mindestens vergleichbarem Umfang eröffnet, wie dies aus den Wohnräumen im Dachgeschoß der Beigeladenen der Fall ist. Auf die Frage, ob Einsichtsmöglichkeiten überhaupt in erheblichem Umfang in die erforderliche Gewichtung der dem jeweiligen Vorhaben zuzuordnenden Auswirkungen einzustellen sind, kommt es nach alledem nicht einmal an.

9Unerheblich ist, ob die Antragsteller ihrerseits gegenüber dem Antragsgegner einen Anspruch auf Genehmigung eines (weitergehenden als 1997 versagten) Dachgeschoßausbaus haben. Der den nachbarlichen Abwehranspruch ausschließende Grundsatz von Treu und Glauben hat seine Wurzeln im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis und nicht in der Beziehung zur Bauaufsichtsbehörde und ist damit auf dieser Grundlage zu bewerten.

10Der Rechtssache kommt nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung zu. Weder ist das Verwaltungsgericht von einer bloß rechnerischen Berücksichtigung der jeweiligen Abstandflächenverstöße ausgegangen, noch bedarf es angesichts der ständigen Rechtsprechung des Senats der Klärung, daß eine Gewichtung der jeweiligen Auswirkungen im Einzelfall erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 11

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. 12

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Anmerkungen zum Urteil