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LSG Hessen - L 7 AL 103/09

Hessisches Landessozialgericht vom 23.04.2010
Inhalt
  • . Die Klägerin darf diesen Zahlungsanspruch auch weiterhin geltend machen. Die Regelung des § 147

VG Gelsenkirchen - 7 L 1420/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 21.12.2010
Inhalt
  • zu machen. Denn wenn Erlaubnisse zum Vermitteln von Sportwetten erst einmal erteilt worden wären

BSG - B 11 AL 27/00 R

Bundessozialgericht vom 08.02.2001
Inhalt
  • durchgeführt werde, leicht feststellbar zu machen, sei auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem diese

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2465/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2008
Inhalt
  • den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen

LSG Bayern - L 4 KR 269/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.11.2004
Inhalt
  • , die die Versorgung mit den gekauften Apparaten erforderlich machen würden. Dieses Gutachten wurde

OLG Hamm - 27 U 278/98

Oberlandesgericht Hamm vom 13.04.1999
Inhalt
  • den Gutachter unzutreffend informiert habe, machen die Beklagten selbst nicht geltend. 20Ob der

LSG Hessen - L 6 Eg 989/94

Hessisches Landessozialgericht vom 21.06.1995
Inhalt
  • machen könnten. Daraus ergebe sich, daß grundsätzlich mit Erstattungsansprüchen gegen einen neuen

LSG Bayern - L 6 RJ 640/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.08.2001
Inhalt
  • , von der Eingliederung in das deutsche Recht ausgeschlossen. Keinen Unterschied könne es machen, ob

OLG Koblenz - 1 U 180/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 12.12.2007
Inhalt
  • Vermögensdispositionen zu machen gedenkt. Allerdings kommt es bei der Haftung wegen falscher Auskünfte

KG Berlin - 1 Ss 235/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Dritte – Menschen, die im Rahmen ihrer Ernährung Fleisch zu sich nehmen - aufmerksam zu machen; dies

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 436/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.11.2006
Inhalt
  • freie Mitarbeit von 1997 unter 1. zwei Zeilen versucht wurden mit Tipp-Ex unleserlich zu machen und

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 1575/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2003
Inhalt
  • Vorhaben des Beigeladenen nachbarliche Abwehrrechte geltend zu machen. Den Antragstellern steht jedenfalls

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1301/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2009
Inhalt
  • der Kindergeldberechtigung zum hier maßgeblichen Stichtag Januar 2002 abhängig zu machen. 11So auch

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4608/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2004
Inhalt
  • beruft, muss geltend machen, dass sich der konkret zu entscheidende Fall in rechtlicher Hinsicht

EuGH - C-259/01

Europäischer Gerichtshof vom 28.11.2002
Inhalt
  • machen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg