Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2008, 12 A 2465/07

Entschieden
24.09.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Botschaft, Staatsangehörigkeit, Beratung, Hinweispflicht, Ausnahmefall, Widerspruchsverfahren, Beweisantrag, Rechtsmittelbelehrung, Prozessbeteiligter
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2465/07

Datum: 24.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2465/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 5403/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

20.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

Das Zulassungsvorbringen im fristgerecht eingereichten Schriftsatz vom 25. September 2007 führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, eine widerspruchsfreie und substantiierte Darlegung der behaupteten Falschberatung der Mutter des Klägers zu 1. durch Botschaftsangehörige der Bundesrepublik Deutschland in Kiew sei nicht gegeben, so dass der Kläger zu 1. die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 schuldhaft versäumt habe.

4Die pauschalen Behauptungen zu den Zuständen in der Botschaft in L. lassen jeglichen individuellen und zeitlichen Bezug zu den konkreten Umständen bei der Vorsprache der Mutter des Klägers zu 1. in der Botschaft, die angeblich bereits im September 1996 erfolgt sein soll, vermissen. Darüber hinaus sind sie nicht geeignet, den vom Verwaltungsgericht zutreffend festgestellten Widerspruch im Vorbringen der Kläger,

5

vgl. einerseits das Widerspruchsschreiben vom 1. Juli 2004 (S. 2, 6. Absatz): „Es ist anzumerken, dass während der Antragstellung bei der deutschen Botschaft in L. die Mutter des Widerspruchsführers so beraten wurde, dass sie allein ohne Kinder den 3

Antrag stellen soll", und andererseits den Klagebegründungsschriftsatz vom 29. Januar 2007 (S. 3, 4. Absatz): „Bereits im September 1996 wandte sich die Mutter des Klägers wegen einer Beratung bezüglich ihres eventuellen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit an die deutsche Auslandsvertretung in L. . Dabei wurde die Mutter des Klägers so beraten, dass sie zunächst die sämtlichen Unterlagen (Archivbescheinigungen, Urkunden etc.) zusammenstellen muss, bevor sie einen Antrag zur Ausstellung eines entsprechenden Ausweises einreichen darf",

hinreichend aufzulösen. 6

Schließlich ergibt sich hieraus auch nicht, dass - worauf das Verwaltungsgericht 7

8ebenfalls zutreffend hingewiesen hat - sich die - angeblichen - Erkundigungen der Mutter des Klägers zu 1. nicht nur auf ihre eigene deutsche Staatsangehörigkeit bezogen haben, sondern auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. mitumfassten. Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil der im Jahr 1968 geborene Kläger zu 1. im Jahr 1996, dem Jahr der Kenntniserlangung hinreichender Anhaltspunkte für das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit, seit langem volljährig war und es daher ihm oblegen hat, sich um die Klärung seiner deutschen Staatsangehörigkeit zu bemühen oder vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben. Dass die behaupteten Erkundigungen der Mutter des Klägers zu 1. in der Botschaft in L. sich auch auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. bezogen haben, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Der pauschale Hinweis auf den engen familiären Zusammenhalt und die beabsichtigte gemeinsame Ausreise gibt keinen Aufschluss über die inhaltliche Ausrichtung der - angeblichen - Erkundigungen.

9Die im Rahmen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgebrachten Rügen des Unterlassens weiterer Aufklärung, des Unterlassens eines gerichtlichen Hinweises zur Unsubstantiiertheit des bisherigen Vortrags und des Übergehens des Beweisangebots, die Mutter des Klägers zu 1. zu den Umständen ihrer Erkundigungen in der deutschen Botschaft in L. anzuhören, sind nicht geeignet, das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung i.S.d. Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Frage zu stellen; sie betreffen vielmehr das gerichtliche Verfahren und sind daher in der Sache Verfahrensrügen i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

10Die mit der Geltendmachung der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 86 Abs. 1 VwGO) erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch. Eine weitere Aufklärung musste sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Der in Bezug auf die Einhaltung der Fristen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 darlegungs- und beweispflichtige Erklärungsberechtigte ist gehalten, hinsichtlich der in seine Sphäre fallenden Umstände unter Angabe genauer Einzelheiten einen schlüssigen, in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - die Einhaltung der Frist ergibt. Genügt das Vorbringen - wie hier - diesen Anforderungen nicht, kann das Tatsachengericht auch ohne Beweisaufnahme in der Sache entscheiden.

Vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -, m.w.N. 11

Die weitere (Verfahrens-)Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs, die die Kläger sinngemäß mit der Begründung erhoben haben, das Verwaltungsgericht habe nicht auf die Unsubstantiiertheit des Vortrags hingewiesen und ihnen dadurch die Möglichkeit genommen, den Vortrag zu ergänzen, bleibt erfolglos. Eine Verletzung der richterlichen 12

Hinweispflicht 86 Abs. 3 VwGO) liegt nicht vor. Durch § 86 Abs. 3 VwGO soll verhindert werden, dass die Rechtsverfolgung an der Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Indes verpflichtet die Regelung das Gericht grundsätzlich weder zu einer umfassenden Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte noch dazu, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001 13

14- 4 B 50.01 -, Juris; Beschluss vom 15. August 2003 - 1 B 107.03 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 274, m.w.N.

15Eine gerichtliche Hinweispflicht besteht danach nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

Vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 29. Mai 1991 16

17- 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51; OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 12 A 2708/06 -, m. w. N.

18Ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben bereits mit ihrem Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid vom 16. Juni 2004 u.a. geltend gemacht, die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 deshalb nicht schuldhaft versäumt zu haben, weil die Mutter des Klägers zu 1. bei ihrer Vorsprache in der deutschen Botschaft in L. falsch beraten worden sein soll. Da das Gericht grundsätzlich davon ausgehen darf, dass ein Rechtsanwalt mit der Sachund Rechtslage hinreichend vertraut ist,

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2001 19

- 4 B 50.01 -, a.a.O., 20

konnte es voraussetzen, dass den Prozessbevollmächtigten der Kläger auch ohne einen gesonderten Hinweis das Erfordernis eines widerspruchsfreien und substantiierten Vortrags bekannt ist. Das Verwaltungsgericht hat des weiteren bis zur mündlichen Verhandlung nicht zu erkennen gegeben, dass es dem diesbezüglichen - und erkennbar widersprüchlichen - Vortrag der Kläger aus dem Widerspruchsverfahren und aus dem Klageverfahren ohne weitere Vertiefung des Vortrags Glauben schenkt, so dass die Kläger davon ausgehen mussten, dass ihr Vorbringen einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen werde und es daher in ihrem ureigensten Interesse liege, dem Gericht vor seiner Entscheidung sämtliche Einzelheiten zu diesem Vorgang zur Kenntnis zu bringen.

22

Die Verfahrensrüge der Kläger, das Verwaltungsgericht habe dem Beweisangebot, die Mutter des Klägers zu 1. zu den Umständen ihrer Erkundigungen in der deutschen Botschaft in L. anzuhören, nicht entsprochen, greift ebenfalls nicht durch. Zum einen war 21

das Verwaltungsgericht schon aufgrund des widersprüchlichen und unsubstantiierten Vortrags nicht gehalten, in eine Beweiserhebung einzutreten. Zum anderen ist insoweit Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich vertretenen Kläger haben ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 23

24- 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928 (930); OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2008 - 12 A 839/07 -.

25Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, haben die Kläger jedoch nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2007 hat ihr Prozessbevollmächtigter einen unbedingten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt. Hinderungsgründe sind insoweit nicht geltend gemacht worden. Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.

26Die mit Schriftsatz vom 6. November 2007 vorgebrachten weiteren Zulassungsgründe (ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der Ablehnung der begehrten Schriftsatznachlassfrist, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) können nicht mehr berücksichtigt werden, weil die Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe gegen das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene und am 25. Juli 2007 zugestellte Urteil gemäß

§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bereits am 25. September 2007 abgelaufen gewesen ist. 27

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

29Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

30

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil