Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2003, 7 B 1575/03

Entschieden
11.11.2003
Schlagworte
Grundstück, Anbau, Bebauungsplan, Gestaltung, Gebäudehöhe, Breite, Wertminderung, Baurecht, Nachbar, Zahl
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 1575/03

Datum: 11.11.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 1575/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 8 L 1177/03

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 2

3Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass der Beigeladene unter dem 11. August 2003 eine von ihm beantragte Nachtragsgenehmigung für eine Umplanung gehalten hat. Die Nachtragsgenehmigung hindert ihn nicht daran, an der Ausnutzung der hier im Streit befindlichen Baugenehmigung vom 28. November 2002 festzuhalten. Dass diese Baugenehmigung aufgehoben worden ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Beigeladene hat auch ausdrücklich erklärt, auf sie nicht zu verzichten.

Die Beschwerde ist auch begründet. 4

5Der Senat kann offen lassen, ob der Beigeladene glaubhaft gemacht hat, dass der Antrag der Antragsteller unzulässig ist, weil sie ihr Recht verwirkt haben, gegen das Vorhaben des Beigeladenen nachbarliche Abwehrrechte geltend zu machen. Den Antragstellern steht jedenfalls ein derartiges Abwehrrecht nicht zu.

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des Beigeladenen dürfe mit 6

seiner gesamten Länge an die Grundstücksgrenze gebaut werden, weil es insoweit mit den Festsetzungen des Bebauungsplans und mit den Abstandvorschriften in Einklang steht, ist von keinem Beteiligten im Beschwerdeverfahren in Frage gestellt worden; weiterer Ausführungen des Senats bedarf es daher nicht. Gleiches gilt für die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass das Dachgeschoss nach der genehmigten Planung kein Vollgeschoss im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW ist. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans B 110 hinsichtlich der Geschossigkeit hier ausnahmsweise nachbarschützende Funktionen haben sollen.

7Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben des Beigeladenen verstoße im Hinblick auf die Gebäudehöhe gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, das Vorhaben wirke wegen seiner, den Mitteltrakt des Nachbarhauses um über 4 m überragenden Höhe auf den vorhandenen Hofbereich der Antragsteller erdrückend, denn die 7,41 m hohe Gebäudewand würde unmittelbar vor der nur maximal 5 m von der Grenze entfernt liegenden hofartigen Bebauung aufragen, die ganz überwiegend zum Wohnen genutzt werde und sechs Fenster zum Hof aufweise. Insgesamt überrage das Vorhaben der Beigeladenen das der Antragsteller um mehr als 4 m. Damit ist die Rücksichtlosigkeit des Vorhabens nicht begründet.

8Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt erdrückende Wirkung zu.

9Vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196 und vom 17. August 2001 - 7 A 2533/99 -.

10Maßgeblich ist insoweit eine städtebauliche Situation, infolge derer ein Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, dem Standort oder seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.

11Vgl. zu solchen Situationen: BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 und vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176; Senatsbeschluss vom 19. Juli 2001 - 7 B 834/01 - .

12Eine Situation, in der das Grundstück der Antragsteller unzumutbar beeinträchtigt wird, liegt nicht vor. Der Mitteltrakt des Gebäudes der Antragsteller liegt immerhin knapp 5 m von der Gebäudewand entfernt. Bei einer Traufenhöhe von 7,41 m und einer Gebäudehöhe von 11,12 m kann bei diesem Abstand von einer erdrückenden Wirkung im Sinne des Eingemauertseins im Hinblick auf die Nutzung des Gebäudes kaum gesprochen werden. Dass die Fenster mehr als bisher beschattet werden, müssen die Antragsteller hinnehmen. Auch nach dem von ihnen mit Schriftsatz vom 5. November 2003 vorgelegten Plan des Erdgeschosses befinden sich um den Innenhof herum keine besonders empfindlichen Nutzungen. Im Obergeschoss befindet sich lediglich ein Wohnraum, bei dem der Lichteinfall durch den streitigen Anbau nur relativ geringfügig mehr als bisher schon beenträchtigt werden dürfte. Allenfalls kann das Vorhaben auf Benutzer des auf dem Grundstück der Antragsteller gelegenen Innenhofs belastend

wirken. Insoweit sind die Antragsteller jedoch nicht unzumutbar belastet.

13Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich im Nachbarschaftsverhältnis gewährleisten. Die Abwägung der gegenläufigen Interessen hat sich an der Frage auszurichten, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweislicher die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, desto weniger Rücksicht braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, zu nehmen.

14Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BverwGE 52, 122 = BRS 32, Nr. 155 und vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175.

15Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass die Interessen der Antragsteller die des Beigeladenen jedenfalls nicht überwiegen, sondern Überwiegendes dafür spricht, dass sie geringer zu bewerten sind.

16Grundsätzlich ist demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zuzugestehen, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977, a.a.O.. 17

18Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Beigeladene, um das mit 11,23 m recht schmale Grundstück sinnvoll nutzen zu können, zum Antragsteller hin grenzständig bauen muss, da er zum anderen Nachbarn den Mindestabstand von 3 m wahren muss. Auch das Grundstück der Antragsteller ist weitgehend grenzständig oder grenznahe bebaut. Bei der geringen möglichen Breite des Gebäudes hat der Antragsteller auch ein berechtigtes Interesse daran, die Möglichkeiten des Bebauungsplans hinsichtlich der Zahl der Geschosse und der Höhe weitgehend auszunutzen. Dabei bleibt sein Vorhaben noch deutlich unter der nach dem Bebauungsplan B 110 zulässigen Höhe. Dieser erlaubt bei der zulässigen Bebauung mit zwei Vollgeschossen eine maximale Höhe von 13 m. Das streitige Vorhaben erreicht nach den genehmigten Planunterlagen eine Höhe von 11,12 m (First) über Erdgeschossfußbodenhöhe, wobei diese allerdings 0,45 m höher (nicht tiefer) als die natürliche Geländeoberfläche liegt. Dadurch hat der Beigeladene bereits Rücksicht auf die Belange der Antragsteller genommen, ebenso wie dadurch, dass er die mögliche Bebauung bis zur Straße nicht ausgenutzt hat.

19Demgegenüber ist hinsichtlich der Interessen der Antragsteller zu berücksichtigen, dass ihr Grundstück einschließlich des Innenhofs - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch hinsichtlich des möglichen Lichteinfalls bereits erheblich vorbelastet war. Die Antragsteller bzw. deren Rechtsvorgänger mussten auch mit einer grenzständigen Bebauung rechnen. Der Bebauungsplan B 110 sah bereits in seiner ursprünglichen Fassung eine abweichende Bauweise vor, nämlich die Möglichkeit des Anbaus an die Nachbargrenzen. Damit griff der Plangeber die weitgehend bereits vorhandene Bebauung auf. Anders als unter Geltung der BauO NRW 1994, hier verlangte die Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 Satz 2 einen weitestgehend deckungsgleichen Anbau,

vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137, 20

21ließ der 1983 noch geltende § 7 Abs. 2 Satz 3 BauO NW ein nur bautechnisches Aneinanderbauen zu. Die Vorschrift sagte nichts über Gestaltung und Umfang des Anbaus aus.

Vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 1983 - 7 B 1736/82 -, BRS 40 Nr. 118. 22

23Wer in solch einer Situation, wie die Rechtsvorgänger der Antragsteller, aufgrund der 1983 erteilten Baugenehmigung durch die Ausgestaltung seines Baus einen Innenhof schafft und sich demzufolge durch seine eigene Bebauung selbst empfindlich gegen die bauliche Ausnutzung des Nachbargrundstücks gemacht hat, kann hieraus keine zusätzlichen Rücksichtnahmeerfordernisse herleiten. Es war auch die Entscheidung der Rechtsvorgänger der Antragsteller, die sie gegen sich gelten lassen müssen, nach Inkrafttreten des Bebauungsplans B 110 in seiner ursprünglichen Fassung im Jahre 1983 (vgl. Blatt 3 der Bauakte des Hauses der Antragsteller) den Anbau einschließlich Erweiterung des Mitteltraktes lediglich mit einem Vollgeschoss und damit mit einer geringen Höhe zu errichten, obwohl der Bebauungsplan ein zweigeschossiges Gebäude zuließ. Wer sein Grundstück nicht entsprechend dem Baurecht ausnutzt, kann nicht verlangen, dass der Nachbar ebenso zurückhaltend baut.

24Die geringfügige Überschreitung der hinteren Baugrenze durch die Balkone berührt die Antragsteller nicht in ihren Rechten; für eine nachbarschützende Funktion der Festsetzung dieser Baugrenze gibt es keinen Anhaltspunkt. Eine Einblicksmöglichkeit auch in Wohnräume ist in dicht besiedelten Gegenden regelmäßig gegeben. Es ist Sache des Nachbarn, sich - z.B. durch Gardinen oder Jalousien - davor zu schützen.

25Das Vorhaben des Beigeladenen ist schließlich auch nicht deshalb rücksichtslos, weil nach Auffassung der Antragsteller zur Straße hin ein unerträglicher Engpass geschaffen wird. Durch das Vorhaben des Beigeladenen wird der Zugang zum Eingang der Antragsteller nicht mehr als bisher eingeengt. Ob die Stellplätze wegen eines Baumes nicht vollständig nutzbar sind, berührt Belange der Antragsteller nicht. Die von den Antragstellern befürchtete Wertminderung ihres Grundstücks ist kein Maßstab dafür, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177. 26

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 27

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil