Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: tötung von tieren, kunstfreiheit, tierschutzgesetz, hirt, motiv, gewährleistung, rechtfertigung, wesensgehalt, ernährung, form

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) 1 Ss 235/09

(150/09)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 3 GG, Art 20a GG, § 17

Nr 1 TierSchG

Tierschutzdelikt: Töten von Kaninchen als Kunstaktion; Güter-

und Pflichtenabwägung zwischen Tierschutz und Kunstfreiheit

Leitsatz

Das Töten zweier Kaninchen durch Genickbrechen und Abschlagen der Köpfe im Rahmen

einer Kunstinszenierung kann bei Vorliegen weiterer Umstände, die den Akt der Tötung in den

Vordergrund stellen, indem diese gleichsam zelebriert und dem Publikum die Leichtigkeit der

bewussten Tötung von Tieren der betroffenen Art vor Augen geführt wird, zur Bewertung des

Vorgangs als sinnlose Tötung im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG führen.

Auch mit Blick auf die Kunstfreiheit ist eine Güter- und Pflichtenabwägung vorzunehmen. Das

in Art. 20a GG vorgegebene und in § 17 Nr. 1 TierSchG konkretisierte Ziel, einen

verantwortungsvollen Umgang mit Tieren zu erreichen, ist legitimer Zweck einer

Einschränkung der Kunstfreiheit.

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.

Februar 2009 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1

StPO).

Gründe

Die Gegenerklärung des Verteidigers des Angeklagten X vom 6. Juli 2009 hat vorgelegen;

sie führt zu keiner von der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

abweichenden Beurteilung. Der Senat bemerkt dazu und zu den Revisionsbegründungen

Folgendes:

1. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Angeklagten in

mittäterschaftlichem Zusammenwirken die beiden Kaninchen „ohne vernünftigen

Grund“ im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG getötet haben. Als vernünftig ist ein Grund

anzusehen, der triftig, einsichtig sowie von einem schutzwürdigen Interesse getragen ist

und unter den konkreten Umständen schwerer wiegt als das Interesse an der

Unversehrtheit und am Wohlbefinden des Tieres (vgl. Metzger in Erbs/Kohlhaas,

Strafrechtliche Nebengesetze, § 1 TierSchG Rdn. 24; Pfohl in MK-StGB, § 17 TierSchG

Rdn. 34).

Zwar kann in der Fleischgewinnung ein vernünftiger Grund für das Töten von Wirbeltieren

liegen (vgl. Ort/Reckewell in Kluge, Tierschutzgesetz, § 17 Rdn. 165f. m.w.N.;

Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz 6. Aufl., § 1 Anh. Rdn. 21, § 17 Rdn. 19;

Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz 2. Aufl., § 1 Rdn. 47; kritisch: Caspar NuR 1997,

577ff.); um eine solche ging es vorliegend aber nicht primär. Werden mit einem Eingriff

mehrere Zwecke verfolgt, so ist für die Rechtfertigung allein der - nach objektiver

Betrachtung zu bestimmende - Hauptzweck maßgeblich(vgl. Hirt/Maisack/Moritz aaO. §

1 Rdn. 39 m.w.N.). Nicht gerechtfertigt ist eine Tötung, wenn sie hauptsächlich um ihrer

selbst Willen erfolgt oder im Mittelpunkt des Interesses des Tötenden steht. So liegt bei

Jagd- oder Beuteerstreben auch dann kein vernünftiger Grund vor, wenn das Tier später

noch verzehrt werden soll (vgl. Lorz/Metzger aaO. § 1 Anh. Rdn. 21, § 17 Rdn. 19; OLG

Celle NStZ 1993, 291f.). Die hier zu betrachtenden Tötungshandlungen dienten in erster

Linie - daran besteht nach den Urteilsgründen kein Zweifel – einem anderen Zweck als

dem der Nahrungsgewinnung. Den Angeklagten ging es zwecks Umsetzung ihres

künstlerischen Projekts um eine möglichst publikumswirksame Tötung der beiden Tiere,

die zudem „speziell für die Kunstinszenierung (...) besorgt“ worden waren. Die gesamte

Vorführung, die entsprechend beworben wurde, war hierauf ausgerichtet, die Tötung war

gleichsam deren Hauptbestandteil. Dass die Tiere eine Woche später noch gegessen

wurden, ändert daran nichts; die Tötung der Kaninchen zur Nahrungsgewinnung hätte

schon vor der „Performance“ und insbesondere unter Beachtung der

lebensmittelrechtlichen Hygienebestimmungen erfolgen können. Bei der Prüfung, ob das

tatbestandsmäßige Verhalten „als im Lebenszusammenhang gerechtfertigt“ erscheint

(vgl. dazu OLG Koblenz NStZ-RR 2000, 155 m.w.N.; Metzger aaO. Rdn. 23), zeigt sich,

dass das vorliegende Geschehen nicht als sozial adäquater Vorgang der

Fleischgewinnung zu betrachten ist. Dies erhellt auch das weitere vom Landgericht

festgestellte Geschehen. So wurde etwa der weiße Anzug des Angeklagten R. bewusst

mit Blut besudelt, ein abgehackter Kaninchenkopf - der zweite war beim Versuch des

Abtrennens vom Körper versehentlich zertrümmert worden - wurde in einem Glas mit

einer Formaldehydlösung zur Schau gestellt und (als „Hase in Phormol“) für 9.800 Euro

zum Verkauf angeboten. Bei dieser Sachlage ist es revisionsrechtlich nicht zu

beanstanden, dass das Landgericht – dem amtsgerichtlichen Urteil folgend – den Akt

des Tötens nicht als dem späteren Verzehr untergeordnet, sondern als im Vordergrund

stehend bewertet hat.

Eine andere Betrachtung ist durch den von den Revisionsführern vorgebrachten Hinweis

auf den Dokumentarfilmer, der über Schlachtbetriebe berichtet und dabei die dortigen

Arbeitsabläufe zeigt, nicht begründet. Die Konstellationen sind von vornherein nicht

vergleichbar. Bei den im Dokumentarfilm gezeigten Schlachtungen geht es um die

Fleischgewinnung. Die Tötung der Tiere geschieht dort nicht eigens zur Darstellung in

einem Film; vielmehr werden die ohnehin und allein zur Versorgung mit Fleischprodukten

stattfindenden Nutztierschlachtungen schlicht dokumentiert.

2. Die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG - die weiteren von den Beschwerdeführern

angeführten Grundrechte können den Rechtsmitteln ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen

– schließt die Verurteilung entgegen der Ansicht der Revisionen nicht aus. Dies gilt

ungeachtet der Frage, ob die verfassungsrechtliche Gewährleistung auf der Ebene des

Tatbestands Bedeutung gewinnt oder bei der Rechtswidrigkeit.

a) Der Senat lässt dahinstehen, ob angesichts der Regelung in § 3 Nr. 6 TierSchG, der

untersagt, ein Tier zu einer Schaustellung, Werbung oder ähnlichen Veranstaltung

heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden

sind, überhaupt eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und dem Tierschutz geboten

oder ob eine solche – wie teilweise vertreten wird (vgl. Caspar aaO.; Ort/Reckewell aaO.

Rdn. 160; Pfohl aaO. Rdn. 36; wohl auch Metzger aaO. Rdn. 28; LG Köln NuR 1991, 42;

zur Bedeutung des Verbotskatalogs des § 3 TierSchG für die Frage der Sozialadäquanz

s. auch OLG Hamm NStZ 1985, 275) - wegen dieser ausdrücklichen gesetzlichen

Grenzziehung entbehrlich ist.

b) Denn auch eine Güter- und Pflichtenabwägung unter Berücksichtigung der

Kunstfreiheit ergibt, dass die grundrechtliche Gewährleistung bei der Verurteilung der

Angeklagten nicht missachtet wurde. Das gesamte Tierschutzgesetz wird von dem mit

dem Verhältnismäßigkeitsprinzip in Einklang stehenden Leitgedanken beherrscht, Tieren

nicht „ohne vernünftigen Grund“ Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen (vgl.

BVerfGE36, 47, 57;48, 376, 389; OLG Koblenz aaO.). Entgegen der Ansicht der Revision

geht die schrankenlos gewährleistete Kunstfreiheit dem Tierschutz nicht von vornherein

vor. Anderslautende Einzelentscheidungen (etwa AG Kassel NStZ 1991, 443 mit abl.

Anm. Selk) lassen sich – wollte man sie überhaupt anerkennen – jedenfalls nicht mehr

aufrechterhalten (vgl. Pfohl aaO. Rdn. 111; Kloepfer in Bonner Kommentar zum GG, Art.

20a Rdn. 91f.). Jedes Grundrecht unterliegt vielmehr verfassungsimmanenten

Schranken; zu diesen gehören auch Staatszielbestimmungen, die den Grundrechten

gleichrangig sind (vgl. Kloepfer aaO. Rdn. 27). Jedenfalls seit der Aufnahme des

Tierschutzes als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz im Jahr 2002 bedarf es

deshalb auch bei schrankenlos gewährleisteten Grundrechten einer Abwägung mit den

Interessen des Tierschutzes und des Ausgleichs im Wege der praktischen Konkordanz

(vgl. Kloepfer aaO. Rdn. 27f.; Schulze-Fielitz in Dreier, GG 2. Aufl., Art. 20a Rdn. 88; Jarass

in Jarass/Pieroth, GG 10. Aufl., Art. 5 Rdn. 113f.; Hirt/Maisack/Moritz aaO., Art. 20a GG

Rdn. 8).

Diese Grundsätze hat das Landgericht vorliegend beachtet. Die Abwägung zwischen

dem Recht aus Art. 5 Abs. 3 GG und der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG führt

angesichts der dargestellten Erwägungen - auch unter Berücksichtigung der

schrankenlosen Gewährung der Kunstfreiheit durch den Verfassungsgeber (vgl. hierzu

Jarass aaO. Rdn. 114) - zu einer verfassungskonformen Inhaltsbestimmung der

Strafnorm. Die Grundrechtsbeschränkung im Interesse des Tierschutzes ist

insbesondere nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zu beanstanden. Das in Art.

20a GG vorgegebene und in § 17 Nr. 1 TierSchG konkretisierte Ziel, einen

verantwortungsvollen Umgang mit Tieren zu erreichen, ist legitimer Zweck der

Einschränkung der Kunstfreiheit. Die Erforderlichkeit dieser Einschränkung ist zu bejahen.

Durch ein strafbewehrtes Verbot sinnloser Tötungen können die gesamtgesellschaftliche

Wirkung des Tierschutzanliegens verwirklicht und Umgehungsversuche, etwa durch die

Aufstellung von Schutzbehauptungen, verhindert werden. Das Landgericht hat auch die

Angemessenheit der Einschränkung zu Recht angenommen.

Zwar weisen die Revisionsführer zu Recht auf die Wechselwirkung zwischen Staatszielen

und Grundrechten hin (vgl. dazu Kloepfer aaO. Rdn. 27). Aber auch eine kunstfreundliche

Auslegung des Tierschutzes unter Berücksichtigung der Strukturmerkmale der hier

vorliegenden Kunstform (vgl. BVerfGE 81, 298, 306) führt nicht zu dem von ihnen

gewünschten Ergebnis. Motiv der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz war

die Anerkennung der Mitgeschöpflichkeit von Tieren im Verhältnis zu Menschen. Dieses

Motiv lässt die Staatszielbestimmung des Tierschutzes in der Abwägung mit der

Kunstfreiheit besonders schwer wiegen (vgl. Ort/Reckewell aaO., § 17 Rdn. 158). Die

vorliegende Form des künstlerischen Ausdrucks - Eventkunst, die in drastischer Weise

durch deutliche Präsentation, gleichsam durch das Zelebrieren der Tötungen, aufrütteln

sollte - war besonders geeignet, dem Ziel des Art. 20a GG zuwiderzulaufen. Dem

Publikum wurde die Leichtigkeit der bewussten Tötung von Tieren der betroffenen Art vor

Augen geführt. Hierdurch verletzte das Verhalten der Angeklagten ein kollidierendes

Verfassungsgut, um auf die (vermeintliche) Missachtung dieses Verfassungssatzes

durch Dritte – Menschen, die im Rahmen ihrer Ernährung Fleisch zu sich nehmen -

aufmerksam zu machen; dies widerspricht dem Schutz des Gesamtgefüges der

Verfassung (vgl. LG Köln NuR 1991, 42) und ist vom Tatrichter zu Recht als strafbewehrt

erachtet worden.

Diese Auslegung nimmt der Kunstfreiheit auch nicht ihren Wesensgehalt. Das

Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es den Angeklagten freistand, ihr

Anliegen auf andere Weise auszudrücken. Im Übrigen erforderte das künstlerische

Anliegen nicht die Tötung gleich zweier Tiere.

3. Jedenfalls unbegründet ist die Rüge, das Landgericht habe die Vermeidung unnötiger

Leiden durch die vorherige Betäubung der Tiere nicht hinreichend berücksichtigt. Ob es

sich – wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin meint - um urteilsfremdes Vorbringen

handelt, weil die beiden Tiere nach dem Urteilsfeststellungen noch „zappelten“, bevor

ihre Genicke gebrochen wurden, oder ob auch Reflexbewegungen in betäubtem Zustand

denkbar sind, mag dahinstehen. Denn für die Verwirklichung des Tatbestands des § 17

Nr. 1 TierSchG wäre ein solcher Gesichtspunkt nicht maßgeblich. Zwar ist die Tötung

eines Tieres unter Zufügung von Schmerzen entgegen den Vorgaben § 4 Abs. 1 Satz 1

TierSchG geeignet, das Vorliegen eines vernünftigen Grundes im Sinne von § 17 Nr. 1

TierSchG auszuschließen (vgl. Selk NStZ 1991, 443, 445; Ort/Reckewell aaO., § 17 Rdn.

166). Andererseits ist eine Tötung nicht bereits dann von einem vernünftigen Grund

getragen, wenn sie für das Tier schmerzfrei abläuft. Der vernünftige Grund entscheidet

über die Zulässigkeit des „Ob“ der Tötung, die Schmerzvermeidung über das „Wie“.

Bereits erstere war hier zu verneinen.

4. Kein Rechtsfehler findet sich endlich in der Annahme des Landgerichts, die

Angeklagten hätten einen (anzunehmenden) Verbotsirrtum vermeiden können. Mag die

Möglichkeit, Tiertötungen zu künstlerischen Zwecken zu rechtfertigen, vor Aufnahme des

Tierschutzes als Staatszielbestimmung umstritten gewesen sein (vgl. OLG Köln NStE Nr.

6 zu § 17 TierSchG), so wird eine derartige Rechtfertigung seit der Aufnahme des

Staatsziels in Art. 20a GG ganz überwiegend abgelehnt. Die Angeklagten hätten dies

durch Einholung von Rechtsrat erkennen können. Aufgrund sachkundiger Beratung

wären mindestens Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Vorhabens aufkommen, die sie

von der Durchführung hätten Abstand nehmen lassen (müssen). Von solcher

Erkundigung haben sie indessen von vornherein abgesehen.

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