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OLG Köln - 11 U 199/06
Oberlandesgericht Köln vom 07.11.2007
- Inhalt
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- Parteien sowie die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen. Die Akten 71 Js 364/04 StA
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 617/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2008
- Inhalt
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- entgegengetreten. Schon deshalb und in Ermangelung der Darlegung sonstiger rechtlich erheblicher
BPatG - 32 W (pat) 99/04
Bundespatentgericht vom 06.12.2006
- Inhalt
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- Verwendung des Wortes „SPORT“ im Zusammenhang mit der Ware Bier belegen. Wegen sonstiger Einzelheiten
SozG Darmstadt - S 12 AS 143/05
Sozialgericht Darmstadt vom 12.04.2006
- Inhalt
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- Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach diesem Buch zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dienen
BPatG - 26 W (pat) 175/02
Bundespatentgericht vom 13.10.2004
- Inhalt
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- Kalender oder zumindest auf den Kartons oder sonstigen Verpackungen, in denen die Kalender an die
BPatG - 26 W (pat) 25/05
Bundespatentgericht vom 06.12.2006
- Inhalt
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- Vielzahl der größeren Städte und sonstigen Orte mit dem Namen „SPRINGFIELD“ eine hohe
KG Berlin - 7 U 28/05
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Besichtigungen des Geländes sowie der gestellten Bodenanalysen und sonstigen Vorkorrespondenz bekannt gewesen
KG Berlin - 1 W 88/05
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Beweisaufnahme oder sonstiger Verfahrensvorschriften oder fehlerhafte Tatsachenwürdigung) liegen hier nicht
BPatG - 26 W (pat) 158/04
Bundespatentgericht vom 21.06.2006
- Inhalt
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- lexikalischer oder sonstiger Nachweis erforderlich, dass die Angabe bereits im Verkehr bekannt ist
SozG Mainz - S 6 U 38/05
Sozialgericht Mainz vom 28.10.2005
- Inhalt
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- typische Arbeitnehmertätigkeit sein; sie muss aber nach nicht nur theoretischer Möglichkeit sonstigen
BPatG - 32 W (pat) 71/01
Bundespatentgericht vom 31.01.2001
- Inhalt
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- Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merk- male der Waren oder Dienstleistungen
§ 5 De-Mail-G
Postfach- und Versanddienst
- Inhalt
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- direktem Bezug zu ihrer Firma, Namen oder sonstiger Bezeichnung steht.(2) Der akkreditierte
§ 2 EUAHiG
Begriffsbestimmungen
- Inhalt
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- örperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Investmentsteuergesetzes und sonstiger
§ 45 BNatSchG 2009
Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- Inhalt
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- Ausnahmen zulassen 1.zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger