Urteil des BPatG vom 06.12.2006, 32 W (pat) 99/04

Entschieden
06.12.2006
Schlagworte
Beschreibende angabe, Sport, Marke, Alkoholisches getränk, Beschwerde, Bier, Ware, Unterscheidungskraft, Patent, Verwendung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 99/04

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 17 912.0

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung

in der Sitzung vom 6. Dezember 2006

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts

BPatG 152

08.05

vom 29. Januar 2004 insoweit aufgehoben, als die angemeldete

Marke für die Ware „Fleischextrakte“ zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die am 8. April 2003 für Waren der Klassen 29, 30 und 32 angemeldete Wortmarke

SPORT

ist von der mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzten Markenstelle

für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss vom

29. Januar 2004 teilweise, nämlich für die Waren

„Fleischextrakte, Milch und Milchprodukte, Biere, Mineralwässer

und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke,

Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für

die Zubereitung von Getränken“

zurückgewiesen worden. Bezüglich dieser Waren (bis auf Biere) sei die Angabe

„SPORT“ als Bestimmungsangabe anzusehen. Der Verbraucher werde darüber

informiert, dass die so gekennzeichneten Waren als Nahrungsergänzungsmittel

bzw. als Sportlernahrung dienten. Der Marke fehle als Bestimmungsangabe jegliche Unterscheidungskraft und es bestehe insoweit auch ein Freihaltungsbedürfnis

zugunsten der Mitbewerber. Bezüglich der Ware „Biere“ greife das Eintragungsverbot der offensichtlichen Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG

ein, da Bier als alkoholisches Getränk nicht als Nahrungsergänzungsmittel für

Sportler bzw. als Sportlernahrung geeignet sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Amtsverfahren vertritt sie die Auffassung,

„SPORT“ sei keine unmittelbar beschreibende Angabe. Bei „Sport“ handele es

sich um einen sowohl im Deutschen als auch im Englischen mehrdeutigen Begriff.

Ihr Eintragungsbegehren stützt die Anmelderin weiterhin auf die Eintragungspraxis

des Deutschen Patent- und Markenamts und die Rechtsprechung des Bundespatentgerichts und des Bundesgerichtshofs. Das Deutsche Patent- und Markenamt

habe Marken eingetragen, bei denen viel eher ein Bestimmungshinweis gegeben

sei als bei der Marke „SPORT“.

In einem Zwischenbescheid des Vorsitzenden vom 5. Mai 2006 ist die Anmelderin

darauf hingewiesen worden, dass ein Erfolg der Beschwerde nur hinsichtlich der

Ware „Fleischextrakte“ in Aussicht gestellt werden könne. Dem Bescheid beigefügt waren diverse Internetausdrucke, die eine Verwendung des Wortes „SPORT“

im Zusammenhang mit der Ware Bier belegen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist, da sie vor dem 31. Dezember 2004 eingelegt

wurde, ohne vorherige Erinnerung statthaft und auch sonst zulässig 66, § 165

Abs. 4 MarkenG a. F.). Des weiteren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes davon auszugehen, dass die im Rubrum genannte ursprüngliche Anmelderin auch nach der im Laufe des Beschwerdeverfahrens vorgenommenen

Teilübertragung der Anmeldung u. a. für - soweit im vorliegenden Verfahren von

Interesse - die Ware „Fleischextrakte“ in vollem Umfang verfahrensführungsbefugt

ist, nachdem sich die Erwerberin (A… GmbH & Co. KG) nicht am

Beschwerdeverfahren beteiligt hat (vgl. BGH GRUR 2000, 892 - MTS). In der Sache hat die Beschwerde aber nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich soweit

die angemeldete Marke für „Fleischextrakte“ beansprucht wird; im Übrigen ist ihr

der Erfolg zu versagen.

1.Bezüglich der Waren „Milch und Milchprodukte, Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und

Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ fehlt

der Marke jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR 2003, 514, 517 - Linde, Winward

und Rado). Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der so

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Prüfung, ob

das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der

Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH GRUR 2003, 604 - Libertel, Nr. 59; GRUR

2004, 674 - Postkantoor, Nr. 123). Kann einer Marke ein für die beanspruchten

Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet

werden und/oder handelt es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen

Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so entbehrt sie jeglicher

Unterscheidungskraft (st. Rspr.; vgl. BGH BlPMZ 2004, 30 - Cityservice).

Das Wort „SPORT“ wird der Verkehr für die vorgenannten Waren als eine im Vordergrund des Verständnisses stehende beschreibende Angabe ansehen. Die von

diesen Waren angesprochenen breiten inländischen Verkehrskreise werden die

Marke in der von der Markenstelle angenommenen Bedeutung verstehen, nämlich

dass die so gekennzeichneten Waren insbesondere zur Ernährung von Sportlern

bestimmt sind. Milch und Milchprodukte, alkoholfreie Getränke und Fruchtgetränke

werden im Inland häufig in Verbindung mit Sport verwendet. Dem Verbraucher soll

das Gefühl vermittelt werden, dass diese Produkte sich an Personen richten, die

Sport treiben. Für Milchschnitten als Milchprodukt werben beispielsweise in

Deutschland erfolgreiche Tennisspielerinnen. Auch bei zahlreichen Fitnessgetränken wird vielfach ein Bezug zu sportlichen Aktivitäten hergestellt.

Dies gilt auch für die Ware Bier. Das zeigen die vom Senat ermittelten Internetausdrucke. So heißt es z. B. in dem Internet-Ausdruck www.hr-online.de-

/website/rubrik, Bier sei ein optimales Sportlergetränk. Wer nach dem Sport

alkoholfreies Bier in Maßen trinke, verbessere seine Leistung. Auch die der Anmelderin übermittelten Suchlisten von B… belegen eine vielfache Verwendung

des Wortes „Sport“ im Zusammenhang mit Bier.

Aus der Schutzgewährung für andere Marken vermag die Anmelderin nichts zu

ihren Gunsten herzuleiten. Inländische Voreintragungen selbst identischer Marken

führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer anspruchsbegründenden Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben. Denn die Entscheidung über die

Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage

dar (vgl. z. B. BGH GRUR 1989, 420 - KSÜD; BPatG 32,5 - CREATION GROSS).

Ob Sport für die vorstehend genannten Waren zusätzlich auch als Produktmerkmalsbezeichnung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

2.Eine andere Beurteilung ist jedoch für die von der Markenstelle ebenfalls versagten Waren „Fleischextrakte“ angezeigt. Für diese Waren entbehrt „SPORT“

nicht des notwendigen Mindestmaßes an betriebskennzeichnender Hinweiskraft.

Insoweit erscheint die Entscheidung der Markenstelle zudem nicht frei von Widersprüchen, wenn sie einerseits „Fleischextrakte“ nicht einträgt, andererseits aber

Waren wie z. B „Fleisch, Fisch, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst

und Gemüse“ für eintragsfähig hält. Bezüglich der Waren „Fleischextrakte“ stellt

„SPORT“ auch keine Produktmerkmalsbezeichnung dar.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil