Urteil des SozG Mainz vom 28.10.2005, S 6 U 38/05

Entschieden
28.10.2005
Schlagworte
Private unfallversicherung, Verein, Versicherungsschutz, Hund, Unternehmen, Satzung, Ausschluss, Ausführung, Rechtspflicht, Mitarbeit
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Sozialrecht

SG

Mainz

28.10.2005

S 6 U 38/05

Zum gesetzlichen Unfallsicherungsschutz eines ehrenamtlichen Hundeausführers in einem Tierheim

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Ereignisses vom 13.03. 2004.

Die Klägerin ist Mitglied des Tierschutzvereins W Stadt und Land e. V. (Verein). Am 13.03.2004 erlitt sie beim Ausführen eines Hundes eine Bissverletzung mit muskulärem Ausriss der langen Daumenstrecksehne rechts. Sie hatte zuvor die „Patenschaft“ für diesen Hund übernommen. Das in diesem Zusammenhang anfallende Ausführen des Hundes beanspruchte nach Angaben der Klägerin täglich eine Stunde und erfolgte ehrenamtlich. Die Klägerin befand sich wegen der Verletzung in Behandlung in der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik L. Die Kosten wurden zunächst von der Betriebskrankenkasse F getragen. Mit Schreiben vom 14.04.2004 teilte der Verein der Beklagten den Unfall mit und bat um Übersendung eines Meldeformulars. Die Beklagte zog daraufhin ärztliche Auskünfte über die Verletzungen der Klägerin bei. Auf Anfrage der Beklagten reichte die Vorsitzende des Vereins eine Kopie der Vereins-Satzung ein und teilte mit Formular vom 23.05.2004 u. a. mit, die Klägerin sei seit ihrem Vereinsbeitritt am 10.01.2004 als ehrenamtliche freiwillige Hunde-Ausführerin tätig. Die Tätigkeit werde unentgeltlich ausgeführt und könne jederzeit auch abgelehnt werden. Eine Verpflichtung zum Ausführen der Hunde bestehe für Vereinsmitglieder nicht. Im Falle der Verhinderung der Klägerin wäre der Hund von einem anderen Vereinsmitglied ausgeführt worden. Eine private Unfallversicherung für das Ausführen der Hunde sei durch den Verein nicht abgeschlossen worden.

Auf der Internet-Seite des Vereins wird u. a. mitgeteilt, um den Verein zu unterstützen, könne man Mitglied werden und dem Verein mit 30 im Jahr helfen, die Arbeit für hilfsbedürftige Tiere fortzusetzen. Als Mitglied habe man auch die Möglichkeit, mit den Tieren spazieren zu gehen. Es bestehe auch die Möglichkeit, eine Patenschaft für seien „Lieblingshund“ zu übernehmen. Mit 6 im Monat unterstütze man damit „seinen“ Hund und habe darüberhinaus die Möglichkeit, regelmäßig mit ihm spazieren zu gehen und sich um ihn zu kümmern.

Mit Bescheid vom 06.07.2004 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Hundebisses vom 13.03.2004 als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Klägerin habe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Der hier in Betracht kommende Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII setzte voraus, dass die Person „wie“ ein Beschäftigter tätigt geworden sei. Dies komme grundsätzlich auch für Vereinsmitglieder in Betracht. Arbeitsleistungen, die jedoch auf mitgliedschaftlichen Verpflichtungen zu einem Verein beruhten (z. B. auf Satzung, aus Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane oder auf allgemeiner Übung) seien allerdings nicht nach § 2 Abs. 2 SGB VII versichert. Hierzu gehörten auch geringfügige Tätigkeiten, die ein Verein von seinen Mitgliedern erwarten könne und die von diesen der Erwartung entsprechend verrichtet

Verein von seinen Mitgliedern erwarten könne und die von diesen der Erwartung entsprechend verrichtet würden. Dabei werde die allgemeine Vereinsübung, Mitglieder zu Arbeitsleistungen heranzuziehen, nicht dadurch in Frage gestellt, dass nicht alle Vereinsmitglieder, sondern nur ein Teil davon die für bestimmte Tätigkeiten erforderliche persönliche und fachliche Eignung besäßen. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt. Es sei mitgeteilt worden, dass der Hund im Verhinderungsfalle durch ein anderes Vereinsmitglied ausgeführt worden wäre. Außerdem ergebe sich aus dem Internetauftritt des Vereins, dass die Mitglieder die Hunde ausführen dürften.

Der hiergegen seitens der Klägerin erhobene Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 zurückgewiesen.

Mit ihrer am 28.02.2005 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Die Klägerin ist der Ansicht,

ihr stünden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des verfahrensgegenständlichen Hundebisses zu. Es bestehe keine Rechtspflicht für Vereinsmitglieder zur Ausführung der Hunde, was aber nach der obergerichtlichen Rechtsprechung für den Ausschluss aus dem Versicherungsschutz erforderlich sei. Tätigkeiten von Vereinsmitglieder die über die mitgliedschaftlichen Rechtspflichten hinausgingen und auf freiwilliger Basis erbracht würden, unterlägen dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. So liege es im vorliegenden Fall. Das Ausführen des Hundes im Rahmen der bereits mehrere Wochen bestehenden Patenschaft habe zum Unfallzeitpunkt an Samstagen und Sonntagen jeweils 2 bis 3 Stunden beansprucht und gehe damit erheblich über das Maß an Mitarbeit hinaus, die von jedem Vereinsmitglied erwartet werden könne. Im Wormser Tierheim seien nur 3 % der Mitglieder überhaupt als Hundeausführer aktiv.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 06.07.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, das Ereignis vom 13.03.2004 als Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen und zu entschädigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält an ihrer Auffassung fest.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Die Klägerin stand während des Ausführens des Hundes am 13.03.2004 nicht unter dem Schutz der

gesetzlichen Unfallversicherung. In Betracht kommt im vorliegenden Fall ausschließlich ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII). Nach dieser Vorschrift ist gesetzlich unfallversichert, wer wie ein Beschäftigter tätig wird. Dies setzt voraus, dass es sich um eine ernstliche, dem Unternehmen eines anderen dienende Tätigkeit handelt, die dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art, ihres Umfangs und ihrer Zeitdauer nach Ähnlichkeit mit einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses hat (vgl. BSGE 42, 36, 38). Die Tätigkeit muss keine typische Arbeitnehmertätigkeit sein; sie muss aber nach nicht nur theoretischer Möglichkeit sonstigen Personen zugänglich sein, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Tätigkeit nach rechtlichen Regelungen oder Gepflogenheiten nur ehrenamtlich möglich ist (Kasseler Kommentar, § 2 Abs. 2 SGB VII, Rn. 107, m. w. N., u. a. BSGE 17, 73). Mitglieder eingetragener Vereine stehen daher nicht unter Versicherungsschutz, wenn sie Tätigkeiten ausüben, die nach der Vereinssatzung oder den tatsächlichen Gepflogenheiten von den Mitgliedern erwartet werden und von diesen auch ausgeübt werden. Es handelt sich insoweit weder um eine Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen, noch um eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Nimmt ein Vereinsmitglied nämlich Tätigkeiten war, die zu den Vereinszielen gehören oder diese unterstützen, so verfolgt das Mitglied keine fremden Interessen, sondern eigene. Ausnahmen sind nur insoweit denkbar, als die einzelne Tätigkeit erheblich über das hinaus geht, was üblicherweise von einer mitgliedschaftlichen Tätigkeit erwartet werden kann. Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 SGB VII ist nach dessen Formulierung („wie ein Beschäftigter“) nicht, einen kostenfreien Versicherungsschutz für Tätigkeiten zu begründen, die typischerweise ehrenamtlich, und damit nicht ähnlich eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werden.

Im vorliegenden Fall handelte es sich bei dem Ausführen der Hunde um eine typisch ehrenamtliche Tätigkeit, die von den Mitgliedern des Tierschutzvereins erwartet wird und von diesen auch ausschließlich ausgeübt wird. Für diese Einordnung ist unerheblich, dass nur eine Teil der Mitglieder die jeweilige Tätigkeit ausübt; entscheidend ist vielmehr, dass die jeweilige Tätigkeit grundsätzlich von den Mitgliedern erbracht wird. Der Umfang der Tätigkeit der Klägerin ging auch nicht über das hinaus, was von den Mitgliedern üblicherweise geleistet wird. Lag mithin vorliegend keine Tätigkeit „wie ein Beschäftigte“ vor, so stand die Klägerin beim Ausführen des Hundes nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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