Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2008, 12 A 617/08

Entschieden
28.11.2008
Schlagworte
Unverschuldetes hindernis, Staatsangehörigkeit, Ukraine, Abgabe, Geburt, Datum, Kriegszeit, Auslandsvertretung, Abweisung, Auskunft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 617/08

Datum: 28.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 617/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 4637/06

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die gemessen an den mit ihm vorgebrachten Angriffen selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger, der die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt habe, sei nicht bis sechs Monate vor Abgabe der Erwerbserklärung i. S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 gehindert gewesen, diese Erklärung abzugeben.

4Das Vorbringen des Klägers, der die Erwerbserklärung unter dem 20. Mai 2001 abgegeben hat, die Nacherklärungsfrist habe erst ab rechtlicher Information durch seinen (späteren) Prozessbevollmächtigten "nach dem 23.5.2001" zu laufen begonnen, führt ungeachtet dessen, dass das genannte Datum ausweislich des in die Erwerbserklärung eingetragenen Datums nicht zutreffen kann, nicht zu den behaupteten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Denn ein die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis der Rechtslage begründet. Die Nacherklärungsfrist beginnt vielmehr zu laufen, wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm rechtlich und tatsächlich

möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007, 203. 5

6Anlass, sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu machen, soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen und ggf. vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben, besteht bereits dann, wenn - in Fällen einer objektiven Ungewissheit der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter oder der Unkenntnis von dieser Staatsangehörigkeit - diese Ungewissheit oder Unkenntnis nicht unverschuldet ist und der Erklärungsberechtigte über hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt seiner Geburt verfügt. Hinreichend sind solche Anhaltspunkte - tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinführen können. Wer - wie der Kläger - geltend macht, seine Mutter sei bei seiner Geburt deutsche Staatsangehörige gewesen, und sich dafür auf § 1 Abs. 1 lit. f) StAngRegG i. V. m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) - Volkslistenverordnung Ukraine - beruft, hat jedenfalls ab dem Zeitpunkt Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter, ab dem er seine Mutter für eine deutsche Volkszugehörige aus der Ukraine hielt und Umstände bekannt waren, dass dies zur deutschen Staatsangehörigkeit hätte führen können. Solche Umstände sind dann gegeben, wenn in Laiensicht die deutsche Volkszugehörigkeit der Mutter und deren Zugehörigkeit zur Gruppe der in der Kriegszeit in der Ukraine ansässigen Bevölkerung bekannt war oder bekannt sein musste.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a. a. O. 7

8Der konkludenten Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe über solches Wissen nicht erst frühestens sechs Monate vor Abgabe der Erwerbserklärung, sondern schon zuvor verfügt, ist die Zulassungsbegründung nicht entgegengetreten. Schon deshalb und in Ermangelung der Darlegung sonstiger rechtlich erheblicher Hinderungsgründe kann hier nicht zugrundegelegt werden, dass der Kläger bis sechs Monate vor der Abgabe seiner Erwerbserklärung aus dem Jahr 2001 noch i. S. v. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 RuStAÄndG 1974 ohne sein Verschulden gehindert war, die Erklärung abzugeben. Abgesehen davon spricht alles dafür, dass der Kläger jedenfalls schon Ende 1998 hinreichenden Anlass zu Nachforschungen und ggf. zu einer vorsorglichen Abgabe einer Erwerbserklärung hatte. Denn mit Blick auf die ausführliche Schilderung des Familienschicksals in der Widerspruchsbegründung, die die Mutter des Klägers in dem von ihr und ihren Söhnen K. und B. - Kläger des vorliegenden Verfahrens - betriebenen vertriebenenrechtlichen Verfahren unter dem 11. November 1998 vorgelegt hat, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Kläger (spätestens) zu diesem Zeitpunkt wusste, dass seine Mutter und Großmutter mütterlicherseits Volksdeutsche und während der gesamten Kriegszeit in der Ukraine ansässig waren.

9Auch das weitere Zulassungsvorbringen, eine Vorsprache des Klägers bei einer deutschen Auslandsvertretung oder einer anderen deutschen Stelle hätte nicht zu dem Hinweis auf die Möglichkeit eines Erklärungserwerbs geführt, weil man ihm dort erklärt hätte, eine deutsche Staatsangehörigkeit komme für ihn bereits deshalb nicht in

Betracht, weil schon seine Mutter mangels Nachweises nicht deutsche Staatsangehörige sei, greift nicht durch. Mit Blick auf den - verfassungsrechtlich legitimen - Zweck der Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht,

10vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/06 -, NVwZ- RR 1999, 403 f.; OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 - ,

11kommt es auf ein Tätigwerden des Erklärungsberechtigten an und bleiben hypothetische Geschehensabläufe, die einer lediglich gedachten Informationsbeschaffung durch den Erklärungsberechtigten eine zu erwartende Falschberatung des Erklärungsberechtigten entgegenstellen, unberücksichtigt.

12Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a. a. O., Punkt 2.2 b), und OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -.

13Nur wenn sich der Betreffende tatsächlich rechtzeitig um seine staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechende Erkundigungen einholt, kann ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 dadurch eintreten, dass die Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten einer deutschen Stelle - nämlich eine falsche oder unvollständige Auskunft, die zu einem Rechtsirrtum geführt hat - zurückzuführen ist.

14Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a. a. O., Punkt 2.2 b), und OVG NRW, Beschluss vom 6. November 2008 - 12 A 2432/08 -.

15Mit Blick darauf, dass - erstens - der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts lediglich insoweit angegriffen hat, als das Gericht einen Erklärungserwerb des Klägers mit der Begründung verneint hat, dass die Mutter des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufgrund der Volkslistenverordnung Ukraine erworben habe und dass der Kläger, der die Erklärungsfrist nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt habe, nicht bis sechs Monate vor Abgabe der Erwerbserklärung i. S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 gehindert gewesen sei, diese Erklärung abzugeben, und dass - zweitens - das Zulassungsvorbringen in Bezug auf den insoweit die Abweisung der Klage selbständig tragenden Begründungsteil, der Kläger habe die (Nach-) Erklärungsfrist nicht gewahrt, nach dem Vorstehenden nicht durchdringt, waren Ausführungen zu dem übrigen, allein die Rechtsauffassung, ein Staatsangehörigkeitserwerb nach der Volkslistenverordnung Ukraine setze die tatsächliche und nachgewiesene Eintragung in die Deutsche Volksliste voraus, kritisierenden Zulassungsvorbringen nicht mehr veranlasst.

16Dazu, dass eine Zulassung der Berufung dann, wenn eine Entscheidung in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet worden ist, voraussetzt, dass im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein muss, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2007 - 12 A 1901/07 -,m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

18Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil