Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: mangel des verfahrens, kündigung, aufrechnung, leistungsverweigerung, vorfrage, erfüllung, verhinderung, quelle, link, sammlung

Gericht:

KG Berlin 7. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 28/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 301 ZPO

Zulässigkeit einer Entscheidung durch Teilurteil: Mangelnde

Substanz des Beklagtenvortrags

Leitsatz

Das Gericht darf nicht durch Teilurteil entscheiden, wenn es dabei auf mangelnde Substanz

des Vortrages abstellt, obwohl der Rechtsstreit wegen einer weitergehenden Klageforderung

fortzusetzen ist. Solange der Rechtsstreit nicht für die Instanz im Ganzen entschieden ist und

das Urteil nicht auch im Ganzen Rechtsfrieden stiften kann, gibt es keinen Grund, der

Beklagten die Möglichkeit abzuschneiden, weiter vorzutragen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 2005 verkündete Teilurteil der

Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichtes Berlin – 104 O 51/04 – aufgehoben

und der Rechtsstreit, soweit das Landgericht ihn durch Teilurteil entschieden hat, zur

erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens

an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden gemäß § 21 GKG

niedergeschlagen.

Gründe

Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort

gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das

angefochtene Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin Bezug

genommen, das der Beklagten am 7. Februar 2005 zugestellt worden ist. Die Beklagte

hat gegen dieses Urteil am 8. Februar 2005 Berufung eingelegt und diese nach

(zweifacher) Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 3. Juni 2005 am 27. Mai 2005

begründet.

Die Beklagte rügt insbesondere, dass der Erlaß des Teilurteils deshalb unzulässig

gewesen sei, weil ihr die Möglichkeit zu weiterem Vortrag – zumal ohne vorherigen

Hinweis - abgeschnitten worden sei. Auch bestehe hinsichtlich mehrerer Vorfragen die

Gefahr widerstreitender Entscheidungen. Im Übrigen wiederholt und vertieft die Beklagte

ihren erstinstanzlichen Vortrag. Insbesondere sei der Gemeinschuldnerin aufgrund der

gemeinsamen Verhandlungen und Besichtigungen des Geländes sowie der gestellten

Bodenanalysen und sonstigen Vorkorrespondenz bekannt gewesen, dass mit dem Anfall

stark kontaminierter Böden in großen Mengen zu rechnen gewesen sei.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und verweist unter Vertiefung auf seinen

erstinstanzlichen Vortrag.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird ansonsten auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und wegen der in der

Berufungsinstanz gestellten Anträge auf die Sitzungsniederschrift vom 3. Februar 2006

Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als das

angefochtene Teilurteil aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht

zurückzuverweisen war.

Das Verfahren des Landgerichtes leidet unter wesentlichen Mängeln (§ 538 Abs. 3 S. 1

ZPO).

Das Landgericht hätte nicht durch Teilurteil entscheiden dürfen (§ 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7

ZPO). Das Landgericht hat unbeachtet gelassen, dass die Beklagte zu den Nachträgen

die abgerechneten Mengen und die Ortsüblichkeit der angesetzten Preise bestritten hat

(Seite 9 UU.). Es hat dabei auf mangelnde Substanz des Vortrages abgestellt, obwohl

der Rechtsstreit wegen der weitergehenden Klageforderung aus dem (Grund-) Vertrag

fortzusetzen war.

Solange der Rechtsstreit nicht für die Instanz im Ganzen entschieden ist und das Urteil

nicht auch im Ganzen Rechtsfrieden stiften kann, gibt es keinen Grund, der Beklagten

die Möglichkeit abzuschneiden, weiter vorzutragen (OLG Celle OLGR 2004, 433 unter

Hinweis auf BGHZ 77, 306).

Hinzu tritt, dass das Landgericht gegen § 139 Abs. 2 ZPO verstoßen hat, indem es hier

in einem Rechtsstreit von ungewöhnlich großem tatsächlichen Umfang (Abrechnung der

Erdarbeiten bei einem Großbauvorhaben) und erheblichem rechtlichen

Schwierigkeitsgrad durch Teilurteil entschieden hat, ohne die Beklagte zuvor auf seine

Bedenken hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag insoweit zu

ergänzen. Weder das Protokoll der (ersten) mündlichen Verhandlung vom 18. November

2004, auf die das Teilurteil erging, noch die Gründe des Urteils lassen erkennen, ob

überhaupt und ggf. welche Hinweise ergangen sind (vgl. hierzu BGH Urteil vom 22.

September 2005 – VII ZR 34/04). Jedenfalls ist in keiner Weise ersichtlich, dass das

Landgericht der Beklagten angemessen Gelegenheit gegeben hat, ihren Sachvortrag

insoweit zu ergänzen.

Dieser Mangel des Verfahrens erfaßt auch den gesamten Streitstoff des Teilurteils.

Zunächst ist das Nichtbeachten des bestreitenden Vortrages der Beklagten

unmittelbare Grundlage der Verurteilung zur Zahlung von 635.501,74 Euro aus den

Nachtragsaufträgen.

Dabei ist anzumerken, dass die angefochtene Entscheidung noch nicht einmal klar

erkennen läßt, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage die angeblichen

Nachtragsaufträge zugesprochen worden sind (unmittelbarer Anspruch aus dem

Grundvertrag, § 2 Nr. 6 oder § 2 Nr. 8 VOB/B). Insgesamt läßt sich insoweit auch keine

Auseinandersetzung mit dem umfangreichen Tatsachenvortrag der Parteien zu den

einzelnen Nachträgen erkennen.

Des Weiteren hat das Landgericht die im Teilurteil festgestellte angeblich offene

Forderung von zumindest 671.337,31 Euro (635.501,74 Euro zuzüglich 35.835,57 Euro

aus der Schlussrechnungsprüfung der Beklagten) zum Ausgangspunkt seiner Prüfung

gemacht, ob die Insolvenzschuldnerin am 7. Juli 2003 berechtigt war, ihre Arbeit

einzustellen. Die Arbeit durfte die Insolvenzschuldnerin aber nur nach Maßgabe des §

648 a BGB einstellen. Das setzt voraus, dass überhaupt eine Forderung in der geltend

gemachten Höhe bestand, zumal der Schuldner bei einer unverhältnismäßig hohen

Zuvielforderung nicht in Verzug gerät (vgl. BGH ZIP 2003, 110, 114). Das Landgericht

hätte mithin vorab klären müssen, ob der Insolvenzschuldnerin ein Anspruch auf den

Werklohn aus den Nachträgen dem Grund nach und in der geltend gemachten Höhe

zustand, bevor es die Frage nach dem Recht zur Arbeitseinstellung beantwortet.

Hinzu tritt, dass die Formulierung des Schreibens der Insolvenzschuldnerin vom 27. Juni

2003 (Anlage B 11), „sind wir gezwungen unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte

auszuschöpfen" kaum der Warnfunktion des nach § 648 a Abs. 1 S. 1 BGB erforderlichen

Hinweises auf die beabsichtigte Leistungsverweigerung genügen dürfte. Die

Ankündigung der Leistungsverweigerung muss unmissverständlich zum Ausdruck

kommen (Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 648 a Rdnr. 6).

Zugleich läßt sich die Frage, ob die Beklagte ihrerseits am 9. Juli 2003 (Anlage K6) zur

Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt war, abschließend nur aus

einer Gesamtschau der festzustellenden Vertragssituation unter Beachtung der

wechselseitigen Ansprüche und deren Erfüllung beantworten, sodass auch insoweit die

Höhe der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Forderungen der Insolvenzschuldnerin

Vorfrage ist. Denn sollte die Beklagte zur außerordentlichen Kündigung berechtigt

gewesen sein, könnten auch ihre mit einem Betrag von insgesamt 945.997,54 Euro

inzwischen bezifferten Gegenforderungen, die hilfsweise zur Aufrechnung gestellt worden

sind und die das Landgericht der Beklagten mit dem Teilurteil aberkannt hat, zumindest

zum Teil begründet sein. Dies hätte ggf. zur Folge, dass die zunächst eigentlich

unstreitige Teilforderung aus der Schlussrechnungsprüfung in Höhe von 35.835,57 Euro

infolge der Aufrechnung erloschen wäre.

Nur vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass das Schreiben der Beklagten vom 9. Juli

2003 (Anlage K 6) an sich keine Kündigung des Vertrages ausspricht, sondern diese nur

androht. Offenbar sind aber beide Vertragsparteien davon ausgegangen, dass die

Beklagte der Insolvenzschuldnerin den Vertrag entzogen hat, was als einverständliche

Vertragsauflösung zu verstehen wäre. In einer solchen Situation richten sich die

wechselseitigen Ansprüche nach der materiellen Rechtslage, die zum Zeitpunkt der

Vertragsauflösung tatsächlich bestand (BGH BauR 1976, 139 f.). Auch wird der Kläger

klarzustellen haben, ob die der Klage zugrunde gelegte Schlussrechnung vom 15.

Oktober 2003 noch unter dem in der Klage gemachten Vorbehalt der Geltendmachung

weiterer Ansprüche steht. Sollte dies der Fall sein, wäre die Schlussrechnung in der Tat

als Abschlagsrechnung anzusehen, was die Klage unbegründet machte, da der Vertrag

nun endgültig abzurechnen wäre (BGH BauR 1987, 453).

Demnach war das gesamte Teilurteil und das seinen Erlaß betreffende Verfahren

aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung

zurückzuverweisen, denn eine eigene Sachentscheidung des Senats kommt in der

gegebenen Prozesslage zur Verhinderung sich widersprechender Entscheidungen nicht

in Betracht (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 538 Rdnr. 55).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung

hat und weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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