Urteil des BPatG vom 06.12.2006, 26 W (pat) 25/05

Entschieden
06.12.2006
Schlagworte
Marke, Tabak, Herkunftsangabe, Stadt, Ort, Verwendung, Bezeichnung, Beschwerde, Herkunft, Angabe
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 25/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 304 40 240.0

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 6. Dezember 2006 durch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung der für die Waren

„Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer“

bestimmte Wortmarke

„SPRINGFIELD“

teilweise, nämlich für die Waren „Tabak; Raucherartikel“, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, die angemeldete Marke stelle insoweit eine Angabe dar, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft dieser

Waren dienen könne. Zwar sei nicht feststellbar, dass es sich bei der angemeldeten Marke um einen auf dem einschlägigen Warengebiet in die deutsche Fachsprache übernommenen Begriff, wie z. B. „Virginia-Tabak“, handele. Jedoch gebe

es in den Vereinigten Staaten von Amerika einige Tabakanbaugebiete, die mit

„Springfield“ bezeichnet würden, wie Springfield in Tennessee und Springfield in

Massachusetts. Für diese Orte lägen sichere Anhaltspunkte dafür vor, dass dort

auch heute noch Tabakanbau und Tabakverarbeitung betrieben würden. Noch

nicht mitberücksichtigt seien hierbei andere Orte des gleichen Namens in den

Vereinigten Staaten, wie z. B. die Stadt „Springfield“ im Staate Virginia, die angesichts der Tabakerzeugung in diesem Staat ebenfalls als geografische Herkunftsangabe in Betracht komme. Letztlich könne dies jedoch dahingestellt bleiben, weil

eine Zurückweisung der Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bereits

dann erfolgen könne und müsse, wenn nur ein Ort, der seinem Namen nach der

angemeldeten Marke entspreche, ernsthaft als geografische Herkunftsangabe in

Betracht komme.

Hiergegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er ist der Ansicht, der

deutsche Verbraucher habe keine bestimmte Herkunftserwartung, wenn er die

angemeldete Marke sehe oder höre, weil er mit „SPRINGFIELD“ keine bestimmte

Stadt assoziieren könne. Die geografische Bezeichnung „SPRINGFIELD“ sei dem

inländischen Durchschnittsverbraucher nicht bekannt, weil es sich bei allen Orten

diesen Namens nicht um bekannte Städte handele. Im Übrigen verweist er auf

sein Vorbringen gegenüber der Markenstelle. Dort hat er auf Anforderung des

Prüfers u. a. eine Bescheinigung der Stadt „Springfield“ im Staate Wisconsin vorgelegt, aus der sich ergibt, dass es dort keine Tabakfarmen gibt. Im Übrigen hat

sein seinerzeitiger Vertreter auf verschiedene Eintragungen geografischer Angaben für Tabak im deutschen Markenregister, wie z. B. „FLINT“, „MANHATTAN“,

„DENVER“ und „GOLDFIELD“, sowie auf die Eintragung von insgesamt

144 „SPRINGFIELD“-Marken in den USA hingewiesen, von denen zehn reine

Wortmarken seien, die für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen registriert

worden seien. Er hat ferner die Auffassung vertreten, die ihm vor der Zurückweisung zugestellten Ergebnisse einer Internetrecherche ließen nicht den Schluss zu,

dass an der angemeldeten Marke für die fraglichen Waren ein aktuelles oder zukünftiges Freihaltungsbedürfnis bestehe.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

II

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die angemeldete Marke stellt, wie

die Markenstelle zutreffend festgestellt und begründet hat, eine Angabe dar, die

zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Waren „Tabak“ und „Raucherartikel“ dienen kann. Ihrer Eintragung in das Markenregister steht deshalb das

Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

Die Notwendigkeit, eine Ortsangabe nach der vorstehend genannten Bestimmung

vom Markenschutz auszuschließen, besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wegen des Gesetzeswortlauts „...dienen kann“ bereits

dann, wenn eine beschreibende Verwendung der fraglichen Ortsangabe entweder

aktuell schon feststellbar ist oder eine solche Verwendung in der Zukunft vernünftigerweise zu erwarten ist (GRUR 1999, 723, 725 f., Nr. 25-37 - Chiemsee). Maßgeblich und zugleich ausreichend ist eine realitätsbezogene Prognose, die auch

mögliche, nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt (BGH GRUR 2003, 882, 883 Lichtenstein).

Für die angemeldete Marke ist in Bezug auf die Ware „Tabak“ bereits eine aktuelle

Verwendung als geografische Herkunftsangabe feststellbar. „SPRINGFIELD“ ist

der Name einer Anzahl von Orten, darunter auch größeren Städten, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Namen „SPRINGFIELD“ tragen u. a. die Hauptstadt des Bundesstaates Illinois mit 83272 Einwohnern, eine Stadt im Staate

Massachusetts mit 174 463 Einwohnern, eine Stadt im Staate Missouri mit 95 865

Einwohnern und eine Stadt im Staate Ohio mit 82 723 Einwohnern (vgl.

Tietze/Weigt, Westermann-Lexikon der Geographie, 2. Auflage 1973, S. 360 f.).

Daneben gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl weiterer Orte des Namens

„SPRINGFIELD“, u. a. auch einen Ort dieses Namens im Staate Tennessee. Dieser Ort liegt seit langem im Herzen des Erzeugungsgebiets von dunklen Tabaken.

Ferner gibt es in diesem Ort zumindest ein Unternehmen, das mit Rohtabaken

handelt, worauf der Anmelder bereits von Seiten der Markenstelle vor der Beschlussfassung unter Hinweis auf die Internetseite „www.tobaccosupply.com“ hingewiesen worden ist. Diese tatsächliche Verwendung der Ortsangabe

„SPRINGFIELD“ in Verbindung mit dem Anbau und dem Handel von Tabak ist

i. V. m. den weiteren, dem Anmelder ebenfalls bereits bekanntgegebenen Internetnachweisen, wie z. B. der Internetseite

„www.andrewsackspictures.com/tobacco1.html“, die einen Mann bei der Tabakernte zeigt, wobei zu dem Bild die Angabe „Tobacco harvest, Springfield, TN“

(TN=Tennessee) gehört, und der Internetseite

„http://migration.ucdavis.edu/rmn/more...“, die u. a. die Textpassage „Two towns,

Springfield and Shelbyville, have significant Hispanic populations, due to the

Springfield tobacco industry ...“ enthält, in besonderer Weise geeignet nachzuweisen, dass die angemeldete Marke aktuell bereits zur Bezeichnung der geografischen Herkunft von Tabak dient und auch weiterhin dienen kann.

Dass „SPRINGFIELD“ zugleich der Name mehrerer verschiedener Orte ist, ändert

nichts an seiner Eignung als geografische Herkunftsangabe für Tabake aus

Springfield in Tennessee (BGH a. a. O. Lichtenstein; BPatG GRUR 2005, 677,

678 f. Newcastle).

Ergänzend, ohne dass es hierauf für die Entscheidung noch maßgeblich ankommt, sei noch darauf hingewiesen, dass Bezeichnungen wie „Springfield

Tobaccos“ und „Springfield Fire-cured“ auch in einschlägigen Tabak-Fachwörterbüchern verzeichnet sind (vgl. z.B.: Ernst Voges, Tobacco Encyclopedia, 1984,

S. 299).

Auch für die Ware „Raucherartikel“ kann die angemeldete Marke als geografische

Herkunftsangabe dienen. Unter den weiten Warenoberbegriff „Raucherartikel“ fallen eine VieIzahl verschiedener, aus unterschiedlichen Materialien hergestellter

Waren, wie z. B. Feuerzeuge, Aschenbecher, Zigarren- und Zigarettenetuis. Diese

Waren können von großen Industriebetrieben, aber auch von kleineren Handwerksbetrieben prinzipiell an jedem Ort hergestellt werden. Bei dieser Sachlage

besteht wegen der Vielzahl der größeren Städte und sonstigen Orte mit dem Namen „SPRINGFIELD“ eine hohe Wahrscheinlichkeit und damit auch eine grundsätzliche Vermutung (EuG GRUR 2004, 148, 149 OLDENBURGER; PAVIS

PROMA 26 W (pat) 209/01 Baden-Baden) dafür, dass dieser Ortsname auch als

geografische Herkunftsangabe für Raucherartikel dienen kann.

Auf die nur für die Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG maßgebliche Frage, ob der Verkehr den Ortsnamen „SPRINGFIELD“ als geografische

Herkunftsangabe kennt oder versteht, kommt es im Rahmen der Prüfung des § 8

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht an. Die Frage, ob der angemeldeten Marke die notwendige Unterscheidungskraft zukommt, kann angesichts des Umstands, dass

bereits das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht, dahingestellt

bleiben.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil