Urteil des BPatG vom 31.01.2001, 32 W (pat) 71/01

Entschieden
31.01.2001
Schlagworte
Marke, Klasse, Herausgabe, Unterscheidungskraft, Verkehr, Anschluss, Telekommunikation, Daten, Nachrichten, Bild
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 71/01

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 63 475.7

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

8. Dezember 2004 durch Richter Viereck als Vorsitzenden, Richter Müllner und

Richter Kruppa

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen

Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 41 vom

31. Januar 2001 aufgehoben, soweit die Anmeldung hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen

"Fotografische-, Film-, optische und Unterrichtsapparate und

Instrumente; Geräte zur Wiedergabe von Bild und/oder Ton,

Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme; Computerhardware,

Computersoftware; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen und Periodika; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Tier- und Pflanzenpräparaten, geologischen

Modellen und Präparaten, Globen; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit

Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss)

Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten, Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Teletext-Services, Telekommunikation mittels

Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 enthalten, Übertragung von Daten, Text, Ton und Bild; computergestützte

Übertragung von Nachrichten, Bildern, Musik und Filmen,

sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet;

Sendung von Fernsehprogrammen, auch durch Draht-,

Kabel- und Satellitenfunk sowie durch ähnliche technische

Einrichtungen; Übertragung und Sendung von Fernsehprogrammen mittels analoger oder digitaler Technik, sowie auch

durch pay-per-view; digitale Übertragung von Daten einschließlich Sendesignalen im Multiplex-Verfahren; Heraus-

gabe von Informationen über Veranstaltungen mittels

schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten;

Veröffentlichung und Herausgabe von ergänzenden Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen

auch über Internet; Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung und

Unterricht; Verlegung von Büchern und Zeitschriften; Buchverleih, Darbietung von Schauspielen; Herausgabe von Zeitschriften über Audio- und Videothemen; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Vermietung von Filmen, Rundfunkaufzeichnungen, Filmprojektionsapparaten sowie deren Zubehör und

von Theaterdekorationen; Betrieb einer Künstleragentur;

sportliche und kulturelle Aktivitäten"

zurückgewiesen wurde.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

Clip Factory

wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt teilweise und zwar hinsichtlich der

Waren und Dienstleistungen

Fotografische, Film-, optische und Unterrichtsapparate und

Instrumente; Geräte zur Wiedergabe von Bild und/oder Ton,

Rechenmaschinen, Videofilme und Videokassetten; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Datenverarbeitungsprogramme; Computerhardware, Computersoftware; Magnetaufzeichnungsträger, CD's; Edelmetalle und deren Legierungen

sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren (soweit

in Klasse 14 enthalten); Juwelierwaren, Schmuckwaren,

Edelsteine; Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen

und Periodika; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen,

Spielen, Tier- und Pflanzenpräparate, geologischen Modellen

und Präparaten, Globen; Nachrichten- und Bildübermittlung

mittels schmalbandigen (insbesondere PC mit Modem) und

breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Durchführung von Telefondiensten, Telekommunikation, Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen,

Teletext-Services, Telekommunikation mittels Computer-Terminals, soweit in Klasse 38 enthalten, Übertragung von

Daten, Text, Ton und Bild; computergestützte Übertragung

von Nachrichten, Bildern, Musik und Filmen, sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet; Sendung

von Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und

Satellitenfunk sowie durch ähnliche technische Einrichtungen; Übertragung und Sendung von Fernsehprogrammen

mittels analoger oder digitaler Technik, sowie auch durch

pay-per-view; digitale Übertragung von Daten einschließlich

Sendesignalen im Multiplex-Verfahren; Herausgabe von

Informationen über Veranstaltungen mittels schmalbandigen

(insbesondere PC mit Modem) und breitbandigen (insbesondere TV-Anschluss) Online-Diensten; Veröffentlichung und

Herausgabe von ergänzenden Printmedien (Kataloge); sämtliche vorgenannten Dienstleistungen auch über Internet; Ausbildung, Erziehung, Unterhaltung und Unterricht; Verlegung

von Büchern und Zeitschriften; Buchverleih, Darbietung von

Schauspielen; Produktion, Veröffentlichung und Herausgabe

von Videokassetten und –filmen, CD's und Magnetaufzeichnungsträgern, soweit in Klasse 41 enthalten; Herausgabe

von Zeitschriften über Audio- und Videothemen; Rundfunkund Fernsehunterhaltung; Filmproduktion; Vermietung von

Filmen, Rundfunkaufzeichnungen, Filmprojektionsapparaten

sowie deren Zubehör und von Theaterdekorationen; Betrieb

einer Künstleragentur; sportliche und kulturelle Aktivitäten

mit Beschluss vom 31. Januar 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft der

Marke zurückgewiesen. Die angemeldete Marke bedeute Videoclip Fabrik. Der

Verkehr werde die angemeldete Marke daher lediglich als Fertigungsort von

Videoclips verstehen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie ist der Auffassung,

dass die beanspruchte Marke als Wortschöpfung, die in ungewöhnlicher Art und

Weise einzelne möglicherweise bekannte Begriffe miteinander kombiniere, unterscheidungskräftig sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass Clip kein deutsches

Wort sei und selbst die Übersetzung keine unmittelbar beschreibende Bedeutung

des Begriffs für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ergebe.

II.

Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht für die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen

weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1.Unterscheidungskraft i.S. der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer Marke

innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die

von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion

der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort

der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit

jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr., vgl. BGH BlPMZ 2002, 85

- INDIVIDUELLE).

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Marke "Clip Factory" für die im Tenor

genannten Produkte jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Das englische Wort Clip

bedeutet im Deutschen entweder Videoclip oder Ohrclip. Soweit es um die hier

einschlägige Bedeutung von Clip geht, ist zu berücksichtigen, dass nicht nur

sprachkundige Fachkreise mit den Produkten angesprochen werden, sondern

auch das breite Publikum, dem mangels entsprechender Sprachkenntnisse oder

mangels Sprachgefühls der Sinngehalt von Clip im aufgezeigten Sinne nicht spontan aufgeht.

2.Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind von der Eintragung

solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im

Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merk-

male der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Bei diesem Schutzhindernis reicht es aus, dass nicht unbeträchtliche Teile des Verkehrs die beschreibende

Bedeutung der Marke erfassen würden. Dies ist hier ohne weiteres der Fall, da der

Begriff Clip in der Filmbranche als Kürzel für Videoclip und auf dem Schmucksektor als Abkürzung für Ohrclip bekannt ist und auch im Inland verwendet wird.

Daher ist "Clip Factory" dem deutschen Begriff "Video- bzw. Ohrclip-Fabrik"

gleichzustellen.

a) Es war nicht feststellbar, dass die Marke gegenwärtig als Merkmalsbezeichnung insbesondere für den Ort der Fertigung oder Erbringung der im Tenor

genannten Produkte gebräuchlich ist, und zwar weder in der englischen Fassung

der Marke, noch in der deutschen Übersetzung (Video-)Clip- bzw. (Ohr-)Clip-

Fabrik. Dafür, dass Clip Factory künftig als Merkmal für die in der Beschlussformel

genannten Produkte dienen könnte, liegen keine zuverlässigen Anhaltspunkte vor.

b) Allerdings ist "Clip Factory" auf dem Film- und Schmucksektor wegen des

insoweit eindeutigen Inhalts des Ausdrucks und der sprachüblichen Fassung

geeignet, den Herstellungsort für "Videofilme und Videokassetten; Magnetaufzeichnungsträger, CD's; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren (soweit in Klasse 14 enthalten); Juwelierwaren,

Schmuckwaren, Edelsteine; Produktion, Veröffentlichung und Herausgabe von

Videokassetten und –filmen, CD's und Magnetaufzeichnungsträgern, soweit in

Klasse 41 enthalten; Filmproduktion" unmissverständlich zu bezeichnen.

Viereck Müllner Kruppa

Fa

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil