Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: vaterschaftsanerkennung, öffentliche beurkundung, jugendamt, urkunde, geburt, prüfungspflicht, anerkennungserklärung, botschaft, abgabe, beweiskraft

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 88/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 20 PersStdG, § 29 PersStdG, §

1598 BGB

Vaterschaftsanerkennung: Identitätsfeststellung ohne gültiges

Personaldokument

Leitsatz

1. Für die Wirksamkeit des in öffentlicher Urkunde abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses

ist es ohne Bedeutung, ob sich der Erklärende durch gültiges Personaldokument ausweisen

konnte.

2. Hat der Standesbeamte die Identität des als Vater Einzutragenden im Rahmen der ihm

obliegenden Identitätsprüfung festgestellt, so kann er die Eintragung nicht mit der

Begründung verweigern, dass bei Abgabe der vom Jugendamt beurkundeten

Vaterschaftsanerkennung ein gültiges Personaldokument als Identitätsnachweis des

Anerkennenden nicht vorgelegen habe.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000,- EUR zurückgewiesen.

Gründe

Der Beteiligte zu 1) hat durch Erklärungen vom 21. Februar 2002 gegenüber dem

Bezirksamt ... und vom 20. Januar 2003 gegenüber dem Landratsamt ... ... anerkannt,

Vater des Beteiligten zu 3) zu sein. Er verlangt die Beischreibung eines entsprechenden

Randvermerks im Geburtenbuch des Standesamtes ... von Berlin.

Der Standesbeamte hat dies mit der Begründung abgelehnt, die Identität des

Beteiligten zu 1) sei nicht hinreichend nachgewiesen. Auf Antrag des Beteiligten zu 1)

hat das Amtsgericht ... den Standesbeamten mit Beschluss vom 22. Dezember 2004

zur Eintragung angewiesen. Das Landgericht Berlin hat die hiergegen gerichtete

sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 4) mit Beschluss vom 17. Februar 2005

zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten

zu 4).

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 PStG i.V.m. §§

22, 27 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG zulässig. Sie ist jedoch erfolglos, denn die Entscheidung

des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 FGG.

I. Das Landgericht hat unter anderem zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Das Amtsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass der Beteiligte zu 1) am 21.

Februar 2002 wirksam anerkannt habe, Vater des Beteiligten zu 3) zu sein. An der

Identität des Beteiligten zu 1) sowie daran, dass er die Vaterschaftserklärung vom 21.

Februar 2002 abgegeben habe, gebe es keine Zweifel. Er habe nunmehr einen gültigen

Reisepass vorgelegt. Die zuvor vorgelegte Geburtsurkunde Nr. ... sei zwar nicht durch die

deutsche Botschaft in ... verifiziert worden; die darin enthaltenen Personalien würden

jedoch durch das in Kopie und Übersetzung vorgelegte Familienbuch Nr. ... bestätigt. Die

von der Botschaft aufgezeigten Unstimmigkeiten reichten nicht aus, um die so

gewonnene Gewissheit über die Identität in Zweifel zu ziehen. Ein Bedürfnis, auf die

Vaterschaftsanerkennung vom 20. Januar 2003 abzustellen, bestehe nicht, da bei dieser

Erklärungen keine anderen Urkunden vorgelegt oder nachgereicht worden seien als bei

der Erklärung vom 21. Februar 2002.

II. Dies hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand.

1) Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen

Voraussetzungen ausgegangen (Darlegungen auf Seite 5f. des angefochtenen

Beschlusses).

Nach § 20 PStG ist der Standesbeamte gehalten, die Angaben über eine zu

beurkundende Geburt nachzuprüfen, wenn Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit

bestehen. Dies gilt auch im Fall eines nach § 29 Abs. 1 PStG bei Anerkennung der

Vaterschaft nach Geburt beizuschreibenden Randvermerkes. § 25 Satz 1 Nr. 2 PStV

konkretisiert diese Prüfungspflicht: Der Standesbeamte soll - bei wirksamer

Vaterschaftsanerkennung - verlangen, dass ihm die Geburtsurkunde des Vaters

vorgelegt wird. Nach Satz 3 kann er die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, soweit

dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist (vgl. BayObLG, StAZ 2004, 110; StAZ

2005, 45).

2) Diese Grundsätze hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angewendet.

Die Identitätsprüfung stellt eine im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur auf Rechtsfehler

überprüfbare Tatsachenwürdigung dar (vgl. BayObLG, StAZ 2004, 111). Solche

Rechtsfehler (etwa unzureichende Erforschung des Sachverhalts, Verletzung von

Vorschriften über die Beweisaufnahme oder sonstiger Verfahrensvorschriften oder

fehlerhafte Tatsachenwürdigung) liegen hier nicht vor; die Beteiligte zu 4) hat in der

Beschwerdebegründung denn auch davon Abstand genommen, solche Fehler zu rügen.

3) Der Einwand der Beteiligten zu 4), das Vaterschaftsanerkenntnis vom 21. Februar

2002 sei im Hinblick auf die Grundsätze aus dem Beschluss des Landgerichts vom 1.

Oktober 2003 - 84 T 371/03 - (StAZ 2004, 202) formunwirksam, weil der Beteiligte zu 1)

sich vor dem Bezirksamt ... - anders als bei dem späteren Anerkenntnis vor dem

Landratsamt ... - nicht mittels eines Identitätspapiers habe ausweisen können, verhilft

der weiteren Beschwerde nicht zum Erfolg.

a) Die Prüfungspflicht des Standesbeamten nach § 20 PStG bezieht sich bei einer

Vaterschaftsanerkennung - wie dargestellt - zunächst auf die Identität der Person, die

die Vaterschaft anerkannt hat. Bezüglich der Anerkennungserklärung selbst, die

gegenüber einer anderen Behörde abgegeben worden ist, ist die Nachprüfung nach dem

Gesetz beschränkt. Nach §§ 1592 Nr. 2, 1594, 1595, 1597 und 1598 Abs. 1 BGB genügt

für eine wirksame Vaterschaftsanerkennung eine entsprechende Erklärung des Mannes,

eine Zustimmungserklärung der Mutter und die öffentliche Beurkundung beider

Erklärungen. Fehlen diese Voraussetzungen, ist die Erklärung ohne weiteres unwirksam

(vgl. Staudinger/Rauscher, BGB, Neubearb. 2004, § 1598 BGB, Rn. 5 ff.). Liegen sie

jedoch vor, ist die Anerkennung wirksam und nur in einem besonderen gerichtlichen

Anfechtungsverfahren angreifbar. Die rechtspolitisch erwünschte Klarstellung des Status

soll dadurch erreicht werden, dass die Vaterschaftsanerkennung den allgemeinen

Vorschriften über Willenserklärungen entzogen wird (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 64.

Auflage 2005, § 1598 BGB, Rn. 1). Außerhalb einer Anfechtungsklage sind daher andere

Mängel der Vaterschaftsanerkennung nicht zu berücksichtigen, auch nicht im

Personenstandsverfahren vor dem Standesamt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 11.

Dezember 2001 - 1 W 193/01 -, Seite 5). Dies gilt auch für die Identitätsfeststellung bei

Abgabe der Anerkennungserklärung. Unvollständigkeiten insoweit führen nicht zur

Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung (vgl. Staudinger/Rauscher, a.a.O., § 1597

BGB, Rn. 14).

Insbesondere ist auch die Formwirksamkeit der öffentlichen Beurkundung nicht davon

abhängig, dass der Erklärende seine Identität durch Vorlage eines gültigen

Personaldokuments nachweist. Nach § 1 Abs. 2 BeurkG gelten die Vorschriften des

BeurkG für die vom Jugendamt innerhalb seiner Zuständigkeit gemäß § 59 SGB VIII

vorgenommenen Beurkundungen entsprechend. Die Art der Identitätsfeststellung ist

nach § 10 BeurkG dem Ermessen der Urkundsbehörden überlassen; die Beweiskraft der

öffentlichen Urkunde gemäß § 415 ZPO bezieht sich dann auf die in der Urkunde

angegebene Identitätsfeststellung (vgl. Jansen, FGG, 3. Band, BeurkG § 10, Rn. 6 und 9).

b) Der entgegenstehenden Auffassung der Beteiligten zu 4), die sich auf den Beschluss

des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober 2003 - 84 T 371/03 (StAZ 2004, 202) beruft,

kann nicht gefolgt werden. Das Landgericht hat in diesem Beschluss, der in einem

Prozesskostenhilfeverfahren ergangen ist, unter anderem ausgeführt, eine am 14. März

2002 vor dem Jugendamt mit Zustimmung der Mutter abgegebene

Vaterschaftsanerkennung sei unwirksam, weil der in diesem Zusammenhang vorgelegte

Pass des Mannes - anders als vom Jugendamt vermerkt - schon am 31. Dezember 2001

abgelaufen sei; die Ausstellung eines gültigen Reisepasses am 16. Mai 2003 legitimiere

den Mann erst ab diesem Zeitpunkt und heile den Mangel der Erklärung vom 14. März

2002 nicht. Soweit diesen Ausführungen die Auffassung zugrunde liegt, der

Standesbeamte sei - über die Identitätsprüfung hinaus - auch zu einer eigenständigen

und über die dargestellten Wirksamkeitsvoraussetzungen hinausgehenden Prüfung der

Vaterschaftsanerkennung befugt, wird verkannt, dass § 1598 Abs. 1 BGB eine solche

Prüfung nicht zulässt.

c) Im vorliegenden Verfahren hat das Landgericht allerdings - den zutreffenden

Ausführungen des Amtsgerichts folgend (dort Seite 2) - die Vaterschaftsanerkennung

vom 21. Februar 2002 zu Recht als formwirksam angesehen. Auf die mit der weiteren

Beschwerde beanstandete Erwägung des Landgerichts, bei der erneuten Anerkennung

vom 20. Januar 2003 habe der Beteiligte zu 1) keine anderen Urkunden vorgelegt (was

für den erst am 28. März 2002 ausgestellten Pass nicht zutrifft), kommt es für die

Entscheidung nicht an.

III. Eine Entscheidung im Kostenpunkt ist nicht veranlasst. Der Festsetzung des

Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum