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OVG Niedersachsen - 19 LD 4/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 14.11.2012

Inhalt

sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das

Milderungsgründe gegeben, noch bestünden sonstige beachtliche Umstände, die den Schluss

entlastenden Gesichtspunkte sonstige Umstände, die den Schluss rechtfertigen könnten, der Beklagte habe

VG Hannover - 1 MN 118/14

Verwaltungsgericht Hannover vom 29.01.2015

Inhalt

Abmessungen und Aufteilungen der Verkaufsflächen und sonstigen Nutzflächen innerhalb des Gebäudes, der

Festsetzung der zulässigen sonstigen Nutzungen gesteuert werden. Der Plan ermöglicht der Beigeladenen

Erschließung als auch die Aufteilung der Verkaufs- und der sonstigen Nutzflächen nur beispielhaft

konkretisierten sonstigen Nutzungen bei der Betrachtung der Umsatzumverteilung gänzlich

Gegenstand der Abwägung. Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, die Zulässigkeit sonstiger Nutzungen

VG Wiesbaden - 6 E 1559/06

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 18.01.2008

Inhalt

Normen oder sonstigen Verwaltungsvorschriften erkennen könne, worauf konkret seine Heranziehung beruhe

noch in sonstigen Regelungen, noch im Verordnungsrecht noch in anderen untergesetzlichen Normen

Abs. 3 Satz 1 BStatG sind das Statistische Bundesamt, die Statischen Landesämter und die sonstigen

LSG Bayern - L 16 R 791/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.09.2006

Inhalt

zu sehen seien, und dass auf Grund der erforderlichen Gleichbehandlung mit den sonstigen

bei den sonstigen abhängig Beschäftigten in Rumänien üblich, - Betrachtungsweise. Auch bemisst sich

sonstigen Wirtschaftsbereiche bestimmte sich dagegen der zuzuordnende Beitragsanteil allein nach

LG Bonn - 10 O 421/08

Landgericht Bonn vom 14.12.2009

Inhalt

entstandenen sonstigen Kosten bis zum 29.07.2008. Da sich in der Folgezeit durch eine Anfrage seitens

eines Motorschadens oder eines sonstigen Defekts liegen blieb. Denn jedenfalls war der Defekt derart

). 53Die sonstigen, vom Kläger geltend gemachten Positionen setzen als Schadensersatzansprüche über

BAG - 9 AZR 1117/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Gießereigehilfen, die sie neben ihren sonstigen Pflichten versahen. 3Im August 2004 besichtigte und bewertete

ISO 9241 Teil 2, der Humankriterien sowie der sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen

ISO 9241 Teil 2, der Humankriterien sowie der sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen

KG Berlin - 26 U 38/04

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

Grundbuchamt. Alle sonstigen mit der Beteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Rechte und

dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie nur quotal

ihrem sonstigen Vermögen quotal, in der Höhe jedoch unbegrenzt); „insbesondere haben sie auch

HessVGH - 3 TG 2774/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.11.2005

Inhalt

baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder

sonstigen Anlage, besonders aber die von ihr ausgehenden Störungen können sich auf das nachbarliche

Rdnr. 9 m.w.N.). Belästigungen oder Störungen, die von baulichen oder sonstigen Anlagen ausgehen

BVerfG - 2 BvL 8/02

Bundesverfassungsgericht vom 29.06.2004

Inhalt

Handlungsalternativen des Erwerbens oder sich in sonstiger Weise Verschaffens) und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG mit Art

" oder des "sich in sonstiger Weise Verschaffens" sowie § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG (unerlaubter Besitz

Vorlagebeschlusses genannten Handlungsalternativen des Erwerbs oder "sich in sonstiger Weise Verschaffens

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 55/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 07.06.2006

Inhalt

, die etwa 70 bis 80 % seiner sonstigen Arbeitsleistungen ausgemacht hätten. Er habe sich seinerzeit

. Ermessenfehler seien der Beklagten nicht unterlaufen und auch die sonstigen Voraussetzungen für eine

Krankheitszeiten einen Umfang von 70 bis 80 % seiner sonstigen Arbeitsleistungen erreicht haben sollen

LSG Hessen - L 2 RJ 1435/98

Hessisches Landessozialgericht vom 01.06.1999

Inhalt

Qualifikationsmerkmale sich deutlich aus dem Kreis sonstiger einfacher Arbeiten herausheben würden

Kreis sonstiger einfacher Arbeiten herausragten, da sie in der Lohngruppe III nach dem Gehalts- und

angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit bis zu zwei Jahren) und des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 111/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2007

Inhalt

seiner Durchführung getroffenen sonstigen Vereinbarungen als von ihm abgeschlossen anzuerkennen und

, wonach er den Rahmenvertrag l vom 21.02.1986 sowie alle zu seiner Durchführung getroffenen sonstigen

behandelt wird als die sonstigen Leistungserbringer. Selbst wenn sich der Kl. von den in Deutschland

LSG Bayern - L 8 AL 332/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.01.2009

Inhalt

, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Bei sonstigen

Entgelte bei sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt

gehören die Steuern, die Beiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung sowie die sonstigen

OVG Saarland - 2 W 25/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 14.12.2006

Inhalt

, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet“ als solche erkannt und angesprochen (siehe dazu die

Antragstellerin nach Maßgabe des § 10 StAG, die ihr jedenfalls – das Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen

wollen, die sonstigen Einbürgerungsvoraussetzungen und verleiht ihnen grundsätzlich einen subjektiven

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 5688/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.10.2010

Inhalt

, sei die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten nicht notwendig. Der

bestimmen, ob die ggf. erfolgte Zuziehung eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig

Rechtsbehelf abhilft, keine Notwendigkeit für die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen

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