Urteil des VG Wiesbaden vom 18.01.2008, 6 E 1559/06

Entschieden
18.01.2008
Schlagworte
Auskunftspflicht, Behörde, Ermessen, Eingriff, Belastung, Geheimhaltung, Einzelrichter, Gastgewerbe, Entlassung, Geschäftstätigkeit
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.01.2008

Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 5 BStatG

Aktenzeichen: 6 E 1559/06

Dokumenttyp: Urteil

Heranziehung zur Handelsstatistik

Leitsatz

1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen.

2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzelnen Schichten und der Unternehmen) bedarf es keiner Niederschrift.

3. Datenschutzrechtlich verantwortlich für den Stichprobenplan für Handel- und Gastgewerbe ist die Statistikbehörde und nicht der einzelne Mitarbeiter.

4. Alle Unternehmen, die einer Totalschicht zuzurechnen sind, sind auskunftspflichtig.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Großhandelsstatistik.

2Mit Bescheid vom Juli 2004 wurde die Beklagte zur Handelsstatistik herangezogen. Die Handelsstatistik umfasst monatliche, jährliche und fünfjährliche Erhebungen. Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid erfolgte nicht. Auch gab die Klägerin keine Erklärungen gegenüber der Beklagten ab.

3Mit Schreiben der Beklagten vom 22.03.2005 wurde die Klägerin erinnert und aufgefordert, die Meldungen Handelsstatistik im Großhandel vorzulegen, da diese bisher nicht bei der Beklagten eingegangen waren. Die Klägerin wurde insoweit gebeten, den Berichtsbogen für das Gesamtjahr 2003 sowie die Berichtsmonate Januar bis Dezember 2004 auszufüllen und an die Beklagte zurück zu senden.

4Unter Bezug auf dieses Erinnerungsschreiben meldete sich der damalige Bevollmächtigte der Klägerin. Er machte geltend, dass die Klägerin bestreite, zur Erteilung von Auskünften verpflichtet zu sein. Man bitte zunächst einmal um Mitteilung der Rechtsgrundlage und auf welche Art und Weise die Klägerin als auskunftspflichtig ermittelt worden sei.

5Mit Schreiben der Beklagten vom 11.04.2005 an den Bevollmächtigten der

5Mit Schreiben der Beklagten vom 11.04.2005 an den Bevollmächtigten der Klägerin wurde diesem mitgeteilt, dass die Rechtsgrundlagen dem Einbeziehungsschreiben (Bescheid vom Juli 2004) hätten beiliegen müssen. Im Übrigen wurde das Stichprobenverfahren dargestellt. Hiernach umfasst die Handelsstatistik monatliche und jährliche Erhebungen. Die Ermittlung der Ergebnisse erfolge durch die Befragung eines repräsentativ ausgewählten Bereichsfirmenkreises, der quantitativ begrenzt sei. Bei dem Auswahlverfahren handele es sich um ein geschichtetes Zufallstichprobenverfahren, welches wissenschaftlichem Standard entspreche und verwaltungsgerichtlich bestätigt sei. Danach werde die Zufallswahl erst nach einer Schichtung der Grundgesamtheit nach Bundesländern, Umsatzgrößenklassen und Branchengruppen vorgenommen. Aus jeder einzelnen Schicht werde dann anhand eines im Vorfeld festgelegten Stichprobenplans eine bestimmte Anzahl an Unternehmen gezogen. In einzelnen Schichten befänden sich möglicherweise relativ wenig Unternehmen, so dass die Auswahlwahrscheinlichkeit hoch werde. Die einmal getroffene Auswahl sei bis zur nächsten Stichprobenziehung unumstößlich. Eine Entlassung aus der Auskunftspflicht sei nur bei Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder Wechsel des wirtschaftlichen Schwerpunktes in einen anderen Bereich möglich.

6Aufgrund dieses Schreibens erfolgte u.a. die weitere Nachfrage des Bevollmächtigten der Klägerin, wie die Einordnung des Betriebes erfolgt sei, welche Umsatzgrößenklasse und welche Branchengruppen zugrunde gelegt worden seien. Die Beklagte teilte daraufhin mit, dass die Grundeinheit das Unternehmensregister für statistische Zwecke bilde. Dieses enthalte Daten aus den Finanzverwaltungen und der Bundesagentur für Arbeit. Aufgrund dieser Angaben erfolge eine Zuordnung zu dem jeweiligen Wirtschaftszweig und der jeweiligen Größenklasse. Die Stichprobenziehung selbst erfolge im zuständigen Statistischen Landesamt, in diesem Fall im Statistikamt Nord.

7Im weiteren Verlauf mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 28.09.2005 und beantwortete noch weitere Fragen. Nachdem sich der nunmehrige Bevollmächtigte zu den Akten gemeldet hatte, erließ die Beklagte unter dem Datum vom 31.03.2006 einen weiteren Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung und forderte die Klägerin auf, die monatlichen Meldungen rückwirkend ab Berichtsmonat 01/04 bis einschließlich 03/06 sowie den Fragebogen zur Jahreserhebung 2004 bis zum 28.04.2006 zurück zu senden. Hierin wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass von der Beklagten übersandte Heranziehungsbescheid vom 15.07.2004 rechtskräftig sei. Bezüglich der nunmehr gemachten datenschutzrechtlichen Bedenken könnten diese nicht nachvollzogen werden. Man beabsichtige die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Um dies zu vermeiden und das Ausfüllen und die Erledigungen der ausstehenden Meldungen zur Monats-und Jahreserhebung zu vereinfachen, würden erneut Leerformulare für die monatlichen Meldungen für den Berichtsmonat 01/04 bis einschließlich 03/06 sowie ein Fragebogen ”Jahreserhebung 2004” mit der Bitte um Erledigung und Rücksendung beigefügt.

8Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 28.04.2006, eingegangen bei der Beklagten am 02.05.2006, legte die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, dass ungeachtet von der theoretisch ausreichenden Rechtslage die gravierende Befürchtung und unüberwindlichen Zweifel bestünden, dass die Geschäftsinteressen durch Indiskretion verletzt oder durchbrochen werden könnten. Darüber hinaus bestünden auch andere Möglichkeiten, sich die Daten zur Vervollständigung der Statistik zu beschaffen. Auch sei die Personaldecke äußerst knapp, weshalb eine Zumutbarkeit zu der statistischen Berichtspflicht nicht gegeben sei. Es werde angeregt und darum gebeten, im Rahmen einer repräsentativen Auswahl eine andere Auswahlentscheidung vorzunehmen.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 03.11.2006 wurde der Widerspruch gegen die Wiederholung der Heranziehung zur Auskunftserteilung zur Handelsstatistik als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich aus § 8 Abs. 1 Handelsstatistikgesetz (HdlStatG) eine gesetzliche Auskunftspflicht ergebe. Aus dieser könne die Beklagte auch nicht entlassen werden. Eine einmal getroffene Auswahl sei bis zur nächsten Stichprobenziehung aus dem Unternehmensregister unumstößlich. Bis dahin sei eine ausnahmsweise Entlassung aus der Auskunftspflicht nur bei nachgewiesener Aufgabe der Geschäftstätigkeit oder bei nachgewiesenem Wechsel des wirtschaftlichen Schwerpunktes in einen Nichthandelsbereich möglich. Die Geheimhaltung sei gewährleistet. Eine unzumutbare Belastung ist nicht gegeben. Der

gewährleistet. Eine unzumutbare Belastung ist nicht gegeben. Der Widerspruchsbescheid wurde am 09.11.2006 zugestellt.

10 Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 04.12.2006, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 07.12.2006, hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Heranziehung zur Handelsstatistik mit der daraus folgenden Pflicht, ihre Geschäftsdaten fortlaufend periodisch an die Statistikbehörde liefern zu müssen, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle. Im vorliegenden Fall richte sich die Heranziehung der Klägerin nach dem Handelsstatistikgesetz. Hiernach würden die Erhebungseinheiten, d. h. die Unternehmen, nach mathematisch-statistischem Verfahren ausgewählt. Außerdem regele das Gesetz, wie viel Unternehmen höchstens zu beteiligen seien und welche Unternehmen wegen Nichtüberschreitens bestimmter Umsatzgrößen von bestimmten Erhebungen ausgenommen seien. Weitere Angaben zur Auswahl der Unternehmen enthalte das Gesetz jedoch nicht. Dies habe zur Folge, dass ein zur Handelsstatistik herangezogenes Unternehmen weder aus den Vorschriften des Handelsstatistikgesetzes noch aus anderen untergesetzlichen Normen oder sonstigen Verwaltungsvorschriften erkennen könne, worauf konkret seine Heranziehung beruhe, wie bei seiner Auswahl vorgegangen werde und wer konkret die individuelle Verantwortung für seine Heranziehung trage. Das rechtsstaatliche Gebot der Normenklarheit sei damit verletzt. Weder im Gesetz noch in sonstigen Regelungen, noch im Verordnungsrecht noch in anderen untergesetzlichen Normen oder Verwaltungsvorschriften gebe es entsprechende Regelungen.

11 Die Klägerin richte sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung nicht dagegen, dass die Statistikgesetze keine genauen Angaben über das mathematisch-statistische Stichprobenverfahren enthielten. Es müsse aber untergesetzliche Regelungen geben, die erkennen ließen, wie die zuständige Behörde im Rahmen eines Verwaltungsermessens die einzelnen Verfahrensschritte des mathematisch-statistischen Verfahrens zuzuordnen hätten. Auch müsse es Verwaltungsvorgänge geben, die nach diesen Vorgaben durchgeführt würden. Zur Rechtsstaatlichkeit des Verwaltungsablaufes gehöre, dass die Regelungen und ihre Anwendung im Einzelfall dokumentiert und damit die Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit vom Betroffenen nachvollzogen werden könne. Eine bloße schriftliche Versicherung, die Auswahl sei nach einem geschichteten Zufallstichprobenverfahren vorgenommen worden, genüge in keinster Weise. Da weder veröffentlichte noch nicht-veröffentlichte Verwaltungsvorschriften für das Auswahlverfahren bestünden, stehe fest, dass es für die Klägerin nicht möglich sei, sich anhand verbindlicher Regelungen davon zu überzeugen, dass ihre Heranziehung formell und materiell rechtmäßig zustande gekommen sei. Eine verbindliche Festlegung der Maßstäbe und Methoden sei nicht ersichtlich.

12 Hinzu komme, dass nach den Angaben der Beklagtenseite unter dem WZ- Schlüssel X, in dem sich die Klägerin befinde, in Schleswig-Holstein 902 Unternehmen geführt würden. Eine eigene Nachfrage beim Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein habe aber ergeben, dass es 1434 Unternehmen seien. Insoweit müsse davon ausgegangen werden, dass die erfolgte Berechnung der Schichtung und Auswahl falsch sei.

13 Darüber hinaus bezweifelt die Klägerin das Vorhandensein von Vorschriften, die der Geheimhaltung und dem Datenschutz dienten. Auch könnten die Daten anderweitig erhoben werden und sei eine Statistikabgabe aufgrund der angespannten Arbeitslage unzumutbar.

14 Die Klägerin beantragt,

15den Bescheid des Beklagten vom 31.03.2006 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 03.11.2006 aufzuheben sowie die Revision zuzulassen.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Sie ist der Auffassung, dass die Umsatzgrößenklassen nach allgemein anerkannten Optimierungsverfahren festgelegt würden, so dass sichergestellt sei, dass bei gegebenem Stichprobenumfang die Präzision für die Ergebnisse des Erhebungsmerkmales Gesamtumsatz am größten sei. Das klägerische

Erhebungsmerkmales Gesamtumsatz am größten sei. Das klägerische Unternehmen sei einer Schicht zugeordnet worden, die total zu erfassen sei (Auswahlsatz 100 %). Die Jahresumsatzgrenze für diese Totalschicht betrage 60 Mio. Euro. Die vollständige Erfassung der umsatzstarken Unternehmen in Stichprobenerhebungen bewirke die Gesamtbelastung der Auskunftspflichtigen insgesamt niedrig halten zu können, da die bedeutenderen, nämlich umsatzstärkeren Unternehmen, relativ stärker zur Erhebung herangezogen würden, als die umsatzschwächeren. Ohne Totalschichtung der bedeutsameren Unternehmen müsse der Gesamtstichprobenumfang um ein vielfaches höher liegen, um zuverlässigere Ergebnisse sicherstellen zu können. Diese Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Auch sei die Belastung der Klägerin nicht so hoch. Nach den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Untersuchung müsse von einer Belastung im Durchschnitt von 32,8 Minuten für das Ausfüllen eines Erhebungsbogens ausgegangen werden, wobei der Medianwert sogar nur bei nur 20 Minuten gelegen habe. Für das Ausfüllen des umfangreicheren, aber auch nur einmal jährlich zu bearbeitenden Fragebogens der Jahreserhebung habe man im Schnitt 96,7 Minuten benötigt. Durch Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung lasse sich die Bearbeitungszeit weiter reduzieren. Eine angespannte Arbeitslage sei ebenfalls wenig glaubhaft gemacht worden. Laut dem Unternehmensregister habe die Klägerin im Jahre 2004 über 186 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfügt. Die Mitarbeiterzahl nehme offenbar von Jahr zu Jahr zu. Ein Unternehmen dieser Größenordnung müssen zwangsläufig über einen erheblichen und leistungsfähigen Verwaltungsapparat verfügen und wenn nicht, bestünde die Möglichkeit sich eines Steuerberaters zu bedienen. Darüber hinaus sei die Beklagte zur Wahrnehmung der statistischen Geheimhaltung verpflichtet. Eine bloße Befürchtung der Klägerin als Auskunftspflichtige von der Möglichkeit der Übermittlung von Einzelangaben an andere öffentlichen Stellen betroffen zu werden, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Heranziehung des Auskunftspflichtigen.

19 Mit Beschluss vom 13.02.2007 wurde der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

20 In der mündlichen Verhandlung am 07.05.2007 erfolgte eine sehr ausführliche Erörterung der Sach-und Rechtslage. Dabei wurden diverseste Unterlagen von Seiten der Beklagten vorgelegt.

21 Soweit die Klägerin beantragte Beweis zu erheben, dass es zur Zeit der Auswahl des klägerischen Unternehmens keine veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Beklagten für das Auswahlverfahren nach § 5 Abs. 1 Handelsstatistikgesetzes gab, wurde dies aufgrund der Ausführungen der Beklagten als wahr unterstellt.

22 Soweit die Beklagte begehrte, Beweis darüber zu erheben, dass es für die Durchführung des die Klägerin betreffenden Auswahlverfahrens und die Beachtung der dafür maßgebenden Regelungen keine Niederschrift gebe, wurde diesem Begehren insoweit stattgegeben, als der Beklagten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu der Frage, ob und inwieweit es betreffend des Auswahlverfahrens unter Berücksichtigung von Regeln und/oder Grundsätzen zur Stichprobenziehung eine Verantwortlichkeit bestimmen lässt bezüglich der Person oder Personengruppe, welche letztendlich den Auswahlvorgang bezüglich der einzelnen Unternehmen in den einzelnen Schichtungen verantwortet, zu erklären.

23 Dies erfolgte durch Schriftsatz vom 25.06.2007. Insoweit wird auf diesen und die darin gemachten Anlagen vollinhaltlich Bezug genommen.

24 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt (Schreiben vom 18.12.2007 (Bl. 231 GA) und 19.12.2007 (Bl. 232 GA).

25 Soweit sich daraus weiterer Sachvortrag von Seiten der Klägerin bzw. der Beklagten ergibt, wird vollinhaltlich -wie im Übrigen auch -auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

26 Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, da sich die Verfahrensbeteiligten mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch den Einzelrichter einverstanden erklärt haben.

27 Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Klage zulässig ist. Zweifel an der Zulässigkeit bestehen zumindest insoweit, als der Heranziehungsbescheid vom Juli 2004 bestandskräftig geworden ist und insoweit möglicherweise der Klägerin das notwendige Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte. Hierauf kommt es jedoch nicht an, denn die Beklagte hat durch den späteren Bescheid vom 31.03.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 03.11.2006 sich mit den bis dato gemachten Einwendungen der Klägerin auseinandergesetzt und eine Regelung getroffen.

28 Die Klage ist auf jeden Fall nicht begründet. Die Klägerin ist durch die Heranziehung zur Handelsstatistik mit monatlicher, jährlicher und fünfjährlicher Erhebung nicht in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29 Der Bescheid der Beklagten vom Juli 2004, der Bescheid vom 31.03.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 03.11.2006 sind nicht zu beanstanden. Die Klägerin ist in nicht zu beanstandender Weise zur statistischen Erhebung herangezogen worden.

30 Rechtsgrundlagen für die Heranziehung ist § 5 und § 15 Bundesstatistikgesetz (BStatG) i.V.m. § 8 Handelsstatistikgesetz (HdlStG). Danach besteht für die Erhebung nach den Handelsstatistikgesetz eine Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder Leiter des Unternehmens 8 Abs. 1 Satz 2 HdlStG). Die Unternehmen sind gem. § 4 HdlStG die Erhebungseinheiten. Gemäß § 5 HdlStG werden die Erhebungen als Stichprobenerhebungen durchgeführt. Die Erhebungseinheiten werden nach mathematisch-statistischem Verfahren ausgewählt. Ferner werden in § 5 HdlStG die Höchstzahlen an Unternehmen festgelegt, welche zur Erhebung heranzuziehen sind sowie die Umsatzhöhen.

31 Das Handelsstatistikgesetz legt dabei nicht die Gesichtspunkte fest, nach denen die Auskunftspflichtigen konkret ausgewählt werden. Diese Einzelheiten der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens verbleiben vielmehr dem Ermessen der Verwaltung überlassen. Dies ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Das Rechtsstaatsprinzip fordert, dass der Einzelne weiß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf, fordert grundsätzlich aber nicht, dass der Gesetzgeber die Verwaltung bindet, den möglichen Eingriff immer zu vollziehen, oder das der Gesetzgeber genau umreist, wann die Verwaltung von einem nach Tatbestand und folgegeregelten Eingriff Abstand nehmen darf (BVerwG, Beschluss vom 15.11.1998, Az. BVerwG 1 B 136.89). Der Kreis derjenigen, die zur Auskunft herangezogen werden können, ist im Gesetz festgelegt. Es sind die Inhaber oder Leiter der Unternehmen, vorliegend der Handelsvermittlung und des Großhandels, § 8 Abs. 1 i. V. m. § 2 HdlStG.

32 Wer von diesen potentiell Betroffenen bis zur Höchstzahl tatsächlich herangezogen wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 15.11.1998, Az. BVerwG 1 B 136.89). Die Beklagte ist mithin befugt, die Auswahlgrundsätze zu entwickeln. Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass es vorliegend an solchen fehlt, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Wie sich aus der mündlichen Verhandlung am 07.05.2007 ergeben hat, steht fest, dass es zwar keine ”veröffentlichten Verwaltungsvorschriften” des Beklagten für das Auswahlverfahren gibt. Öffentlich zugänglich sind jedoch nicht nur Beiträge in Zeitschriften, welche abstrakt generell die Bestimmung der Schichten und Erhebung der Repräsentativproben mit den entsprechenden Berechnungsformeln beinhalten (vgl. Bl. 100 bis 106 GA), sondern weitere Berichte und Unterlagen der Beklagten, aus denen sich der Verfahrensablauf als Erhebungsmethodik ergibt (vgl. insoweit Monatserhebung im Handel, März 2006, S. 6 ff., S. 91/92 f. GA).

33 Konkret für das vorliegende Verfahren heruntergebrochen wurde von Seiten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 07.05.2007 nachvollziehbar dargelegt, dass es unter Berücksichtigung der 16 Bundesländer etwa 3600 Schichten in der Handelsstatistik gibt. Entscheidend für das vorliegende Verfahren ist der Sitz des Unternehmens, hier Schleswig-Holstein. Die Klägerin fällt unter den WZ-Schlüssel X als Großhandelsunternehmen. Alle Unternehmen, die dieser Schlüsselzahl zugeordnet werden, wurden im Unternehmensregister erfasst. Nach Angaben der Beklagten handelt es sich dabei um 902 Unternehmen in Schleswig- Holstein. Diese wurden wie folgt geschichtet:

34

35 Zu letzterer Gruppe gehört unstreitig die Klägerin.

36 Soweit die Klägerin nunmehr geltend macht, dass es für die Schichtermittlung, mithin die Durchführung des Auswahlverfahrens und die Beachtung der dafür maßgeblichen Erhebungen keine Niederschrift gibt, so hat die Beweiserhebung erbracht, dass dies tatsächlich der Fall ist.

37 Dies ist vorliegend jedoch unschädlich. Denn hierdurch wird die Klägerin nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Zwar kann sich die Klägerin auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung insoweit berufen, als ihrem Träger Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierten oder individualisierbarer Daten zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2001, Az. 6 C 7/01, Rdnr. 18 -nach Juris -; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, Az. 2 BvR 1178/86 u. a., Rdnr. 126 -nach Juris -; nochmals BVerfG, Urteil vom 17.07.1984, Az. 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Rdnr. 135 f. -nach Juris -).

38 Insoweit sind auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben auch auf juristische Personen, soweit ein grundrechtlich verbirktes Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 14 GG gegeben ist, entsprechend anzuwenden.

39 Dies führt aber nicht dazu, dass die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass auf Verwaltungsebene verbindliche Festlegungen der Maßstäbe und Methoden sowie entsprechende Niederschriften über die Auswahl gefertigt und vorgelegt werden. Denn nach allgemein datenschutzrechtlichen Grundsätzen ist verantwortlich die datenverarbeitende Stelle, mithin die Beklagte, und nicht eine einzelne Person. Hinzu kommt, dass -wie der Stichprobenplan für Handel und Gastgewerbe zeigt - es diverseste statistische Berechnungen nach dem Dalenius-Verfahren nach der mathematischen Formel Nh x Sh = Konstant gibt, um einen statisch optimalen Schichtungsplan zu ermitteln. Für diese einzelnen Berechnungen, weitere schriftliche Vorgaben zu fordern, erscheint dem erkennenden Gericht nicht verhältnismäßig, zumal die Ergebnisse dieser Berechnung von den Mitarbeitern des Hauses im Einzelfall bewertet und für die dann zugrunde zu legende Auswahl bestimmt werden müssen. Dass die sich aus den wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen Unternehmen jeweils ergebenden Verhältnisse im Rahmen der einer Mitarbeitererörterung besprochen und dabei festgelegt wird, wie dies vorliegend mit dem Grundzügen der Stichprobenpläne für die Stichprobenerhebung gehandhabt wird (Jahres-und Monatserhebung im Handel und Gastgewerbe ab dem Berichtsjahr 2003 vom 17.06.2003), ist zur Überzeugung des Gerichtes ausreichend.

40 Soweit die ständige Rechtsprechung der mit Statistik befassten Verwaltungsgerichte davon ausgeht, dass die Behörde in die Lage versetzt werden muss, ihre Aufgaben den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und den wechselnden Situationen des wirtschaftlichen Lebens gerecht zu werden, folgt dem das Gericht. Es vermag auch nicht zu erkennen, dass die Beklagte dagegen verstößt. Dies insbesondere nicht, als die Klägerin aufgrund ihrer hohen Umsatzahlen zur Totalerhebungsschicht gehört und damit die Daten der Beklagten für eine aussagekräftige Handelsstatistik bezogen auf das Bundesland Schleswig-Holstein zwingend erforderlich sind.

41 Insoweit kommt es auch nicht auf die Frage an, wieso das Statische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein der Klägerin gegenüber für den WZ-Bereich X eine Anzahl von 1434 Unternehmen mitteilte, nach der Erklärung der Beklagten jedoch für Schleswig-Holstein lediglich 902 Unternehmen für die Schichtung zugrunde gelegt worden sind. Einer Aufklärung dieser Differenz bedarf es nicht. Denn die Klägerin hat schon im Ansatz nicht dargelegt, dass unter den ”Mehr-” Unternehmen sich auch nur ein einziges Unternehmen befindet, welches von der Umsatzzahl zu der 5. Schicht zählen würde, mithin der Schicht, der die Klägerin als Totalschicht zugeordnet wurde.

42 Schließlich kann die Klägerin keinen Anspruch auf Freistellung von der Auskunftspflicht mit der Befürchtung herleiten, die Anonymität der Angaben sei nicht gewährleistet und eine unbefugte Weiterleitung der Einzelangaben an andere

nicht gewährleistet und eine unbefugte Weiterleitung der Einzelangaben an andere Stellen sei nicht ausgeschlossen. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BStatG sind das Statistische Bundesamt, die Statischen Landesämter und die sonstigen erhebenden Stellen berechtigt und verpflichtet, den fraglichen zuständigen obersten Bundes-und Landesbehörden sowie von ihnen bestimmten Stellen auf Verlangen statische Einzelangaben zu übermitteln, wenn diese Übermittlung unter Angabe des Empfängerkreises und der Art des Verwendungszweckes in die Statistik anordnenden Rechtsvorschriften zugelassen und in dem der Klägerin zugeleiteten Erhebungsvordruck bekannt gegeben worden ist. Soweit die zu übermittelnden Daten den Namen und die Anschrift des Betroffenen umfassen sollen, ist dies ebenfalls in der Rechtsvorschrift und in dem Erhebungsvordruck kenntlich zu machen.

43 Eine solche Übermittlung ist vorliegend nicht gegeben. Nach § 9 HdlStG können an die obersten Bundes-und Landesbehörden für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statischen Bundesamt und den Statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn in der Schicht 1 befinden sich 5 Unternehmen. Wenn alle 5 Unternehmen ordnungsgemäß ihrer statischen Verpflichtung nachkommen würden, werden die Zahlen so generiert, dass sie einem einzelnen Unternehmen nicht mehr zuzuordnen sind. Mithin ist das Statistikgeheimnis nach § 11 BStatG gewahrt ist.

44 Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass ihr die Abgabe der Statistik unzumutbar sei und die Daten anderweitig erhoben werden könnten, vermag dem das Gericht nicht zu folgen. Die Klägerin hat nicht im Ansatz dargelegt, dass ihre Arbeitslage so angespannt sei, geschweige denn die Erstellung der Statistik unzumutbar ist. Insoweit muss hier von einer reinen Schutzbehauptung ausgegangen werden.

45 Nach alledem war die Klage abzuweisen.

46 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47 Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO entsprechend.

48 Die Zulassung der Revision beruht auf §§ 134, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil