Urteil des OVG Niedersachsen vom 14.11.2012

OVG Lüneburg: beamtenverhältnis, vorläufige dienstenthebung, dienstliches verhalten, dienstliche tätigkeit, disziplinarverfahren, polizeibeamter, nbg, amtsführung, unterschlagung, anfang

Disziplinarklage - Berufung -

1. Es stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn das

dienstpflichtwidrige Verhalten des Beamten (hier: wiederholtes und

planmäßiges Ausstellen von gefälschten Verwarngeldbelegen durch einen

Polizeibeamten und Einbehaltung der vereinnahmten Verwarngelder zu

eigenen Zwecken) zum einen als objektives und subjektives

Handlungsmerkmal auf der Tatbestandsebene des Dienstvergehens und zum

anderen im Rahmen der Ermittlung der gebotenen Disziplinarmaßnahme auf

der Rechtsfolgenebene berücksichtigt wird.

2. Wenn der Beamte durch sein Dienstvergehen die Höchstmaßnahme

verwirkt hat, scheidet die Berücksichtigung einer überlangen

Verfahrensdauer zu Gunsten des Beamten auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 1

EMRK aus (Bestätigung der bisherigen ständigen Rechtsprechung).

OVG Lüneburg 19. Senat, Urteil vom 14.11.2012, 19 LD 4/11

Art 6 Abs 1 MRK, § 14 DG ND

Tatbestand

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis.

Der am ... geborene Beklagte ist verheiratet und Vater eines erwachsenen

Kindes; ein weiterer erwachsener Sohn ist im ... tödlich verunglückt. Am 1.

Oktober 19.. trat er in den Polizeidienst des Landes Niedersachsen ein und

wurde zuletzt am 1. Dezember 19.. zum Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe

A 8 NBesO) befördert. Der Beamte erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A

8 NBesO. In der letzten dienstlichen Beurteilung vom 14. Dezember

20.. wurden seine dienstlichen Leistungen mit dem Gesamturteil "übertrifft

erheblich die Anforderungen (4)" beurteilt. Seit dem 1. Juni 20 ... war er als

"Sachbearbeiter Polizeistation" bei der Polizeistation F. und seit Oktober 20 ... in

der "Tatortgruppe" bei der Polizeiinspektion G. tätig.

Disziplinar- und strafrechtlich ist der Beklagte bisher nicht in Erscheinung

getreten.

Wegen der Vorgänge, die Gegenstand dieses Disziplinarverfahrens sind, leitete

die Klägerin mit Verfügung vom 6. Juni 20 ... gegen den Beklagten ein

Disziplinarverfahren ein, das zugleich bis zum Abschluss eines gegen den

Beklagten durchgeführten sachgleichen Strafverfahrens ausgesetzt wurde. Mit

Verfügung vom 7. Juli 20 ... wurde der Beklagte, nachdem gegen ihn bereits am

6. Juni 20 ... ein Verbot der Amtsführung ausgesprochen worden war, unter

Einbehaltung von 25 v. H. seiner monatlichen Grundbezüge vorläufig des

Dienstes enthoben. Den vom Beklagten dagegen erhobenen Antrag auf

Aussetzung dieser Maßnahmen lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss

vom 21. August 2008 - 10 B 1/08 - ab. Mit einem weiteren Bescheid vom 19.

November 20 ... ordnete die Klägerin die Einbehaltung von 50 v. H. der

Dienstbezüge des Beklagten an. Sein dagegen gestellter Aussetzungsantrag

wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2010 - 10 B

1/09 - abgelehnt.

Durch Urteil des Amtsgerichts H. vom 21. September 20 ... wurde der Beklagte

wegen einer (vollendeten) veruntreuenden Unterschlagung in zwei Fällen zu

einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 90 EUR (14.400

EUR) verurteilt. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung

des Beklagten wurde das Urteil des Amtsgerichts H. durch das seit dem 18.

Dezember 20 ... rechtskräftige Urteil des Landgerichts I. vom 10. Dezember 20

... - - insoweit neu gefasst, als der Beklagte wegen (vollendeter) veruntreuender

Unterschlagung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 145 Tagessätzen

zu je 36 EUR (insgesamt mithin 5.220 EUR) verurteilt wurde. Das Landgericht I.

stützte seine Entscheidung auf die nachfolgenden Feststellungen des

Amtsgerichts H.:

"Nachdem der Angeklagte mit Hilfe eines Scanners und eines Druckers

Kopien von einem Verwarngeldbeleg, der ihm in seiner Funktion als

Polizeibeamter zugeteilt worden war, erstellt hat, führte er auf der

Bundesautobahn 7 Geschwindigkeitskontrollen durch und hielt so

1. am 2.4.20 ... , gegen 01.00, Uhr den Pkw Porsche des J. an, warf

diesem eine Geschwindigkeitsübertretung vor, die dieser auch

begangen hat, und erhob 35,-- EUR Verwarngeld, das er mit dem

kopierten Verwarngeldbeleg quittierte. Das erhobene Verwarngeld

behielt er für sich.

2. Am 5.5.20 ... , gegen 22.00 Uhr, kontrollierte er zusammen mit dem

Zeugen PK z.A. K. das Fahrzeug des Zeugen L., dem er eine

Geschwindigkeitsübertretung vorwarf, die dieser auch begangen hat.

Der Zeuge L. war auf der Autobahn, auf der die zulässige

Höchstgeschwindigkeit 120 km/h betrug, mit mindestens 180 km/h

unterwegs. Der Angeklagte forderte von dem Zeugen L. zur Ahndung

der Geschwindigkeitsübertretung 70,-- EUR umgehend und dieser

erhielt von dem Angeklagten dafür zwei Quittungen über jeweils 35,--

EUR. Es handelte sich bei diesen Quittungen um solche, die der

Angeklagte zuvor selbst zu Hause mit dem Scanner, Laptop und dem

Drucker hergestellt hatte. Die vereinnahmten 70,-- EUR behielt der

Angeklagte, wie er es von Anfang an beabsichtigt hatte, für eigene

Zwecke."

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens setzte die Klägerin das

Disziplinarverfahren fort. Dem Beklagten wurde mit Schreiben vom 15. Juni 20 ...

Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme gegeben. Er erklärte unter

anderem, er bedauere das Geschehen zutiefst. Er könne sich nicht erklären,

weshalb er sich zu einem derartigen Handeln habe hinreißen lassen können.

Die Klägerin erhob am 20. August 2010 Disziplinarklage gegen den Beklagten.

Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor: Der Beklagte habe seine Pflichten

zur uneigennützigen Amtsführung sowie zum achtungs- und

vertrauenswürdigen Verhalten dadurch verletzt, dass er am 2. April und 5. Mai

20 ... auf der Bundesautobahn A 7 je einen Verkehrsteilnehmer nach einer

Geschwindigkeitsüberschreitung verwarnt, beiden gefälschte

Verwarngeldbelege ausgestellt und die in bar vereinnahmten Beträge für sich

behalten habe. Dieser Sachverhalt, den der Beklagte auch eingeräumt habe, sei

in dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts I. vom 10. Dezember 20 ...

festgestellt worden. Durch dieses Verhalten habe der Beklagte gegen seine

beamtenrechtlichen Kernpflichten verstoßen, die Achtung und das Vertrauen in

einer für das Amt und das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise

erheblich beeinträchtigt und das Vertrauen in seine dienstliche Zuverlässigkeit

erschüttert. Der unredliche und strafbare Umgang mit dienstlich empfangenem

Geld habe zwangsläufig nachhaltige Auswirkungen auf das Vertrauen des

Dienstherrn und der Öffentlichkeit in die pflichtgemäße Amtsführung des

Beklagten. Er habe ein hohes Maß an pflichtwidrigem Eigennutz bewiesen, so

dass erhebliche Zweifel an seiner Charakterfestigkeit beständen. Es handele

sich weder um ein Bagatelldelikt noch seien beachtliche Milderungsgründe

erkennbar. Der Beklagte habe vorsätzlich gehandelt. Die auch in den Augen der

Öffentlichkeit unehrenhaften Straftaten führten dazu, dass ihm als

eigenverantwortlich tätigem Polizeibeamten nicht mehr das unbedingt nötige

Vertrauen in eine durchweg pflichtgemäße Ausübung seines Amtes entgegen

gebracht werden könne. Auch unter Berücksichtigung seiner langjährigen

Tätigkeit sei das Dienstvergehen so schwerwiegend, dass ihm ein

Restvertrauen nicht mehr entgegengebracht werden könne.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte hat beantragt,

auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Er hat erwidert, er habe bereits im Strafverfahren den Sachverhalt

uneingeschränkt eingeräumt. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei

unverhältnismäßig, weil er in den letzten Jahren bereits "durch die Hölle

gegangen" sei. Aufgrund der Veröffentlichung der Vorfälle in der Presse seien er

und seine Familie betroffen. Durch die vorläufige Dienstenthebung und die

Kürzung der Bezüge um 50 v. H. sei er bereits erheblich bestraft. Das

Dienstvergehen betreffe ausschließlich einen Vorgang im Innenverhältnis

zwischen ihm und seinem Dienstherrn. Außerdem habe er keine Unschuldigen

verfolgt, da die verwarnten Autofahrer erheblich gegen

straßenverkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hätten. Zu berücksichtigen sei

auch seine langjährige und bisher tadellos durchlaufene Dienstzeit und die ihm

mit der Beurteilung im Jahre 20 ... bescheinigten vorbildlichen Leistungen mit der

Bewertungsstufe 4. Die zugrunde gelegten Taten lägen nun schon fast drei

Jahre zurück.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 11. März 2011 eines

Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn aus dem Beamtenverhältnis

entfernt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes angeführt: Der

Beklagte habe schuldhaft ein Dienstvergehen gemäß § 85 Abs. 1 NBG in der bis

zum 31. März 2009 geltenden Fassung - NBG a. F. -, die für diesen Fall noch

Anwendung finde, begangen. Das Dienstvergehen des Beklagten sei so

schwerwiegend, dass er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen sei. Der

Beklagte habe durch sein strafrechtlich abgeurteiltes Verhalten seine

Dienstpflichten wiederholt und erheblich verletzt. Der Sachverhalt stehe gemäß

§ 24 Abs. 1 Satz 1 NDiszG mit bindender Wirkung für das Disziplinarverfahren

fest und werde von dem Beklagten auch nicht bestritten. Er habe damit gegen

seine Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung gemäß § 62 Satz 2 NBG

a. F. sowie zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und

außerhalb des Dienstes gemäß § 62 Satz 3 NBG a. F. verstoßen. Der Beamte

habe rechtswidrig und schuldhaft gehandelt. Die Entscheidung über die

Disziplinarmaßnahme ergehe nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG nach

pflichtgemäßem Ermessen. Weil eine lückenlose Kontrolle jedes Mitarbeiters

durch die Klägerin nicht möglich sei und sie deshalb in besonderem Maße auf

die uneingeschränkte und absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der

Polizeibeamten bei deren Dienstausübung und in verstärktem Maße im Umfang

mit dienstlich anvertrautem Geld angewiesen sei, beweise ein Polizeibeamter,

der unter Einsatz gefälschter Verwarngeldbelege Verwarngelder einziehe, um

diese für sich behalten, ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er

regelmäßig das Vertrauensverhältnis zerstöre und deshalb grundsätzlich im

Beamtenverhältnis nicht mehr tragbar sei. Der Beklagte habe mit seinem

Verhalten im Kernbereich der ihm obliegenden Pflichten versagt. Es sei eine der

wesentlichen Aufgaben der Polizei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären.

Der Beklagte habe stattdessen selbst und wiederholt erhebliche Straftaten

begangen. Er habe dadurch in besonders gravierender Weise das für die

Ausübung seines Berufs erforderliche vorbehaltlose Vertrauen des Dienstherrn

in seine stete und ausnahmslose ordnungsgemäße Pflichterfüllung

beeinträchtigt. Mit seinen Pflichtverletzungen habe er daneben auch

schwerwiegend das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit beschädigt.

Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte die Straftaten in

unmittelbarem Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit vorsätzlich

begangen habe, indem er die ihm eingeräumte Befugnis, Verwarngelder

einzuziehen und zum Zwecke der späteren Abführung aufzubewahren, zu

eigenen Zwecken missbraucht habe. Seine Pflichtverletzungen wögen auch so

schwer, weil er nicht nur einmal, sondern wiederholt die eingezogenen

Verwarngeldbeträge für sich behalten und dabei zur Verdeckung seiner Taten

jeweils die von ihm vorher hergestellten gefälschten Verwarngeldbelege

eingesetzt habe. Gründe, die ausnahmsweise dafür sprächen, dass das

Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten noch nicht

endgültig zerstört sei, lägen nicht vor. Weder sei einer der sogenannten

klassischen Milderungsgründe gegeben, noch bestünden sonstige beachtliche

Umstände, die den Schluss rechtfertigen könnten, der Beamte habe mit seinem

Verhalten das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört. Zugunsten

des Beklagten spreche zwar, dass er langjährig und beanstandungsfrei seinen

Dienst versehen habe und bislang weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich

in Erscheinung getreten sei. Seine dienstlichen Leistungen seien zuletzt mit der

Bewertungsnote 4 "übertrifft erheblich die Anforderungen" beurteilt worden. Er

habe nach Tataufdeckung sein Fehlverhalten eingeräumt und sei von Anfang

an geständig gewesen. Die Summe von 105 EUR einbehaltener Verwarngelder

sei nicht übermäßig hoch und der Beklagte und seine Familie seien durch das

Straf- und Disziplinarverfahren, die mittlerweile langjährige vorläufige

Dienstenthebung, die Einbehaltung von zuletzt 50 v. H. seiner Dienstbezüge

und die Veröffentlichungen in der Presse erheblichen Belastungen ausgesetzt

gewesen. Diese zu seinen Gunsten sprechenden Gesichtspunkte seien letztlich

aber nicht geeignet, von der gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

abzusehen. Die pflichtgemäße und leistungsstarke Ausübung des Dienstes sei

eine Grundvoraussetzung für die Tätigkeit jedes Beamten und könne daher

nicht besonders hervorgehoben gewichtet werden. Die strafrechtlichen und

vorläufigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen seien ausschließlich Folgen

seiner von ihm selbst zu vertretenden Dienstpflichtverletzungen und milderten

nicht die gebotene disziplinarrechtliche Maßnahme. Denn seine Handlungen

seien, auch wenn sie "nur" zu einem Schaden von 105 EUR geführt hätten,

schwerwiegende Verletzungen polizeilicher Kernpflichten. Es bestehe die ohne

weiteres einsehbare und jedem Polizeibeamten bekannte grundlegende

Dienstpflicht, dass Geldbeträge, die von Bürgern eingezogen werden, nicht zur

eigenen Verwendung missbraucht werden dürften. Für die besondere Schwere

der Pflichtverletzung spreche zu Lasten des Beklagten auch, dass er planmäßig

und gezielt die von ihm vorher gefälschten Verwarngeldbelege eingesetzt habe.

Der Beklagte habe mit seinem wiederholten Fehlverhalten deutlich gezeigt, dass

er sich bereits soweit von seinem Pflichtenkreis als Polizeibeamter entfernt

habe, dass er für den öffentlichen Dienst nicht mehr tragbar sei.

Gegen das ihm am 18. März 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte rechtzeitig

Berufung eingelegt, zu deren Begründung er anführt, das Vertrauensverhältnis

sei noch nicht endgültig zerstört, sodass seine Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis unverhältnismäßig sei. Das Verwaltungsgericht habe zu

Unrecht das disziplinarrechtlich tatbestandliche Verhalten zusätzlich im Rahmen

der Rechtsfolge angeführt und daher in unzulässiger Weise doppelt zu seinen

Lasten berücksichtigt. Zudem habe es zu seinen Gunsten sprechende

Umstände zu Unrecht nicht durchschlagen lassen. Er sei von Anfang an

geständig gewesen. Zu berücksichtigen sei auch, dass er nicht Unschuldige

verfolgt habe, sondern dass sein Fehlverhalten sich ausschließlich im

Innenverhältnis zu seinem Dienstherrn angesiedelt sei. Zudem hätten sich die

von ihm vereinnahmten Verwarngelder in Höhe von 105 EUR noch in dem

Verwarnblock befunden und seien daher einer Zugriffsmöglichkeit seiner

Dienstvorgesetzten ausgesetzt gewesen, sodass seinem Dienstherrn letztlich

ein materieller Schaden nicht entstanden sei. Darüber hinaus habe es sich um

einen nur geringwertigen Betrag gehandelt. Er sei im Rahmen der Ausübung

seiner beruflichen Tätigkeit im Schichtdienst weit über das von ihm zu

erwartende Maß hinaus tätig gewesen, was auch in seiner guten dienstlichen

Beurteilung zum Ausdruck komme. Infolge zweier von ihm nicht verschuldeter

Dienstunfälle in den Jahren 19 ... und 20 ... sowie eines weiteren Unfalls im

Februar 20 ... (letzterer mit der Folge einjähriger Dienstunfähigkeit bis April 20 ),

der psychischen Belastung im Dienst und des Todes seines Vaters im März 20

... habe er sich während seiner Dienstpflichtverletzungen in einer psychischen

Ausnahmesituation befunden. Zudem habe der Unfalltod seines Sohnes ihn und

seine Familie in eine erneute tiefe Krise gestürzt. Nach diesen

Schicksalsschlägen sei eine jegliche disziplinarische Maßnahme eine "reine

Formalie", insbesondere gelte dies nach dem nun eingetretenen Zeitablauf. Er

hege immer noch den Wunsch, in den Polizeidienst zurückzukehren. Die gegen

ihn durchgeführten disziplinarischen Ermittlungen, seine vorläufige Enthebung

vom Dienst sowie die Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge seien als

ausreichend zu erachten.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine mildere

Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis zu erkennen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Entgegen der Ansicht des

Beklagten sei angesichts der besonderen Schwere seines Dienstvergehens im

Kernbereich seines Pflichtenkreises, das als Zugriffsdelikt oberhalb der

Geringwertigkeitsschwelle zu werten sei, das Vertrauensverhältnis endgültig

zerstört. Das Verhalten des Beklagten habe das Ansehen der Polizei erheblich

beschädigt. Entgegen der Ansicht des Beklagten seien weder Milderungsgründe

gegeben, noch führe eine Gesamtwürdigung seiner Person zu einer anderen

Einschätzung. Er habe sich erst offenbart, als bereits nach einem

Polizeibeamten, der falsche Verwarnbelege verwendet habe, gefahndet worden

sei. Die von ihm eingenommenen Verwarngelder seien erst nach Vollendung

der Dienstpflichtverletzung im Strafverfahren eingezogen worden. Er habe sich

angesichts seines planmäßigen und wiederholten Vorgehens nicht in einer

besonderen Ausnahmesituation befunden. Die zu seinen Gunsten sprechenden

Umstände hätten nicht ein derartiges Gewicht, die die Annahme eines

fortbestehenden Vertrauensverhältnisses rechtfertigten. Gleiches gelte für die

von ihm ins Feld geführten persönlichen Schicksalsschläge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des

Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Beiakten sowie die Strafakten

verwiesen, die Gegen-stand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Das

Verwaltungsgericht hat zu Recht wegen eines innerdienstlichen

Dienstvergehens (dazu 1.) auf die Entfernung des Beklagten aus dem

Beamtenverhältnis gemäß § 11 NDiszG (dazu 2.) erkannt.

1. Unabhängig von dem Umstand, dass nach der neueren Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10

-, ZBR 2011, 414 = juris Langtext Rdnr. 13 ff. m. w. N.) unter der Geltung des

Bundesdisziplinargesetzes eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung

aus prozessualen Gründen ausscheidet, der sich der Senat für den Bereich des

Niedersächsischen Disziplinargesetzes nunmehr angeschlossen hat (vgl.

zuletzt Senat, Urt. v. 28.8.2012 - 19 LD 2/10 -, juris Langtext Rdnr. 36 m. w. N.),

sodass die Disziplinarklage ungeachtet des auf das Disziplinarmaß

beschränkten Berufungsvorbringens des Beklagten in der Berufungsinstanz

gemäß §§ 4 NDiszG, 128 Satz 1 VwGO in gleichem Umfang wie im

erstinstanzlichen Verfahren zu überprüfen ist, geht der Senat in tatsächlicher

Hinsicht mit Blick auf die in §§ 52 Abs. 1 Satz 1, 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG

gesetzlich angeordnete Bindungswirkung sowohl in objektiver als auch in

subjektiver Hinsicht von den ausdrücklichen (objektiver Tatbestand) und

stillschweigenden (subjektiver Tatbestand) Feststellungen aus, die das

Landgericht I. in seinem rechtskräftigen Urteil vom 10. Dezember 20 ... seiner

strafgerichtlichen Verurteilung des Beklagten zugrunde gelegt hat. Gründe für

eine Abweichung hiervon mit der Folge eines Lösungsbeschlusses nach §§ 52

Abs. 1 Sätze 2 und 3, 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG sind nicht ersichtlich und werden

von dem Beklagten auch nicht, zumindest nicht in durchschlagender Weise,

geltend gemacht. Dies gilt auch, soweit der Beklagte im Berufungsverfahren

geltend macht, die von ihm eingenommenen Verwarngelder hätten sich noch in

dem Verwarnblock befunden und seien mithin einer Zugriffsmöglichkeit seiner

Dienstvorgesetzten ausgesetzt gewesen. Hierdurch wird die Vollendung des

Straftatbestandes einer veruntreuenden Unterschlagung im Sinne von § 246

Abs. 2 StGB nicht erfolgreich infrage gestellt. Der für die Vollendung der

Unterschlagung erforderliche nach außen manifestierte Zueignungsakt liegt

darin, dass der Beklagte die Verwarngelder für sich in unmittelbaren Besitz

genommen hat (vgl. zu dem Merkmal der Vollendung einer Unterschlagung

Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 246 Rdnr. 10 f. und

26 m. w. N.). Ungeachtet dessen hätte sich der Beklagte selbst dann eines

vollendeten Dienstvergehens schuldig gemacht, wenn die veruntreuende

Unterschlagung im - nach § 246 Abs. 3 StGB ebenfalls strafbewehrten -

Versuchsstadium stecken geblieben wäre. Denn der Versuch einer Straftat stellt

stets ein vollendetes Dienstvergehen dar (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v.

13.6.1989 - BVerwG 2 WD 2.09 -, juris).

Das vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Beklagten ist

unstreitig als einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen zu qualifizieren, da

es in sein Amt als Polizeibeamter und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit

eingebunden war und er nur aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit und unter

Ausnutzung dienstlicher Möglichkeiten in der Lage war, den ihm im Strafurteil

des Landgerichts I. zur Last gelegten Sachverhalt zu verwirklichen und

hierdurch zugleich seine Beamtenpflichten schuldhaft zu verletzen (vgl. zu

diesen Kriterien bereits BVerwG, Urt. v. 21.8.1996 - BVerwG 1 D 66.95 -, juris

Langtext Rdnr. 31). Der Beklagte hat hierdurch gegen seine Dienstpflichten zur

uneigennützigen Amtsführung gemäß § 62 Satz 2 NBG a. F. (jetzt § 34 Satz 2

BeamtStG) sowie zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb

des Dienstes nach § 62 Satz 3 NBG a. F. (nunmehr § 34 Satz 3 BeamtStG)

verstoßen. Auch dies stellt der Beklagte nicht in Abrede.

2. Entgegen seiner Ansicht hat das Verwaltungsgericht auf der

Rechtsfolgenseite ihn wegen seines Dienstvergehens zu Recht aus dem

Beamtenverhältnis entfernt.

Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem

Ermessen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG). Sie ist nach der Schwere des

Dienstvergehens zu bemessen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 NDiszG), wobei nach § 14

Abs. 1 Satz 3 NDiszG das Persönlichkeitsbild des Beamten einschließlich

seines bisherigen dienstlichen Verhaltens angemessen zu berücksichtigen ist

und ferner berücksichtigt werden soll, in welchem Umfang der Beamte das

Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit beeinträchtigt hat (§ 14 Abs. 1

Satz 4 NDiszG). Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den

objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den

besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den

dienstlichen Bereich und für Dritte. Daher geht der Einwand des Beklagten, das

Verwaltungsgericht habe das disziplinarrechtlich tatbestandliche Verhalten

zusätzlich im Rahmen der Rechtsfolge angeführt und daher in unzulässiger

Weise doppelt zu seinen Lasten berücksichtigt, ins Leere. Der Beklagte

verkennt bei dieser Argumentation die Struktur des disziplinarrechtlichen

Klageverfahrens und speziell des Disziplinarklageverfahrens. In einem ersten

Schritt ist (auf der Tatbestandsebene) zu fragen, ob der Beamte durch sein

Verhalten ein Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begangen

hat. In einem zweiten Schritt ist bejahendenfalls - wie dargelegt (auf der

Rechtsfolgenebene) - die gebotene Disziplinarmaßnahme zu ermitteln. In

diesem Zusammenhang ist wegen des nach § 14 Abs. 1 Satz 2 NDiszG

vorrangig zu berücksichtigenden Zumessungsmaßstabes der Schwere des

Dienstvergehens auch auf dieser Ebene die Eigenart der

Dienstpflichtverletzungen notwendigerweise in den Blick zu nehmen und zu

gewichten.

Bei der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 NDiszG im Fall einer Disziplinarklage aufgrund

einer eigenen Ermessensentscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. zu der

"eigenständigen Disziplinargewalt" des Verwaltungsgerichts im Fall des

gleichlautenden § 13 Abs. 1 Satz 1 BDG: BVerwG, Urt. v. 3.5.2007 - BVerwG 2

C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 615 = juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.)

vorzunehmenden Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist

eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände

unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten vorzunehmen

(BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252, 259; Urt.

v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, juris; Senat, Urt. v. 24.11.2011 - 19 LD 18/08

-; Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -; Nds. OVG, Urt. v. 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -,

Nds. RPfl. 2011, 83). Die Vorschrift des § 14 NDiszG genügt dem

Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2010 - BVerwG 2 B 18.10 -,

juris Langtext Rdnr. 9 zum inhaltsgleichen Disziplinarrecht in Nordrhein-

Westfalen). Eine objektive und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

entsprechende Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme setzt voraus, dass

die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden

Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Ergibt die

Gesamtwürdigung, dass das für die Aufrechterhaltung des

Beamtenverhältnisses unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen dem

Beamten und dem Dienstherrn endgültig zerstört ist, ist ein aktiver Beamter aus

dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG). So verhält es

sich hier.

Bei der Auslegung des Begriffs des schweren Dienstvergehens ist maßgebend

auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür sind zum einen

objektive Handlungsmerkmale bestimmend, insbesondere Eigenart und

Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie die besonderen Umstände der

Tatbegehung wie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens. Zum

anderen kommt es auf subjektive Handlungsmerkmale und in diesem

Zusammenhang insbesondere auf die Form und das Gewicht der Schuld des

Beamten sowie die Beweggründe für sein Verhalten an. Die Frage nach dem

Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der

Allgemeinheit betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des

Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf

seine Dienstpflichten erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der

Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen

allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten

Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung. Ob und gegebenenfalls inwieweit

eine Beeinträchtigung des Vertrauens vorliegt, ist nach objektiven

Gesichtspunkten zu beurteilen. Das Bemessungskriterium des

Persönlichkeitsbildes des Beamten erfasst dessen persönliche Verhältnisse und

sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es

erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher

gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als

persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen

Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 28.8.2012 - 19 LD

2/10 -, juris Langtext Rdnr. 58 ff. m. w. N.).

Die besondere Schwere des Dienstvergehens liegt im vorliegenden Fall darin

begründet, dass der Beklagte durch sein vorsätzliches und schuldhaftes

Verhalten in eigennütziger Weise wiederholt im Kernbereich seiner

Dienstpflichten versagt hat. Ein Polizeivollzugsbeamter, der mit Hilfe eines

Scanners und eines Druckers Kopien eines ihm dienstlich zugeteilten

Verwarngeldbelegs anfertigt und in der Folgezeit wiederholt von Führern von

Kraftfahrzeugen wegen Geschwindigkeitsübertretungen Verwarngelder erhebt

und ihnen die zuvor gefälschten Quittungen überreicht, um die vereinnahmten

Verwarngelder für eigene Zwecke zu verwenden, handelt in äußerst grober

Weise achtungs- und ansehensschädigend und untergräbt mit diesem

Verhalten Funktionsfähigkeit und Ansehen des öffentlichen Dienstes im

Allgemeinen und des Polizeivollzugsdienstes im Besonderen. Dies bedeutet

zugleich, dass das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die

pflichtgemäße Amtsführung durch ein derartiges Verhalten endgültig zerstört

wird. Dies gilt um so mehr, als der Beklagte durch sein Verhalten zugleich und

wiederholt kriminelles Unrecht begangen hat und deshalb strafrechtlich belangt

worden ist, obwohl seine vordringliche dienstliche Aufgabe als Polizeibeamter

gerade darin bestand, Recht und Ordnung zu schützen, Gefahren von anderen

abzuwehren sowie Straftaten zu verhindern. Durch sein vorsätzliches und

wiederholtes Verhalten hat der Beklagte den notwendigen Respekt verloren und

das Verhältnis zu seinen Kollegen im Polizeivollzugsdienst, die sich um eine

vorbildliche Haltung gegenüber den Verkehrsteilnehmern bemühen, wäre

nachhaltig und unreparabel gestört. Zugleich müssen sich Verkehrsteilnehmer,

die sich verkehrsordnungswidrig verhalten und deshalb ein Verwarngeld verwirkt

haben, unbedingt darauf verlassen können, dass die von ihnen gezahlten

Verwarngelder ordnungsgemäß verwendet werden; auch gegen diese

Erwartungshaltung hat der Beklagte durch sein Verhalten in gravierender Weise

verstoßen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich nicht um die

Verfolgung Unschuldiger gehandelt hat.

Im Ergebnis liegen weder durchgreifende sogenannte anerkannte

Milderungsgründe vor, noch führt eine darüber hinaus anzustellende

Gesamtwürdigung der den Beklagten belastenden und entlastenden

Gesichtspunkte zu dem Ergebnis, dass das Vertrauensverhältnis zum

Dienstherrn und der Allgemeinheit noch nicht endgültig zerstört ist.

Der Senat sieht wie das Verwaltungsgericht keine durchgreifenden

Anhaltspunkte dafür, dass die Milderungsgründe des Handelns in einer

ausweglosen und existenziellen wirtschaftlichen Notlage, des Vorliegens einer

psychischen Ausnahmesituation oder einer besonderen Versuchungssituation

und einer kurzschlussartigen oder persönlichkeitsfremden Tat vorliegen. Soweit

der Beklagte in der Begründung seiner Berufung darauf verweist, dass er sich

infolge seiner vorherigen einjährigen Dienstunfähigkeit aufgrund von

unverschuldeten Dienstunfällen und des Todes seines Vaters zu den

Tatzeitpunkten in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, spricht

vor allem die wiederholte und planmäßige Vorgehensweise des Beklagten

dagegen. Zudem lagen die Dienstunfälle vom September 19 ... und vom April 20

... sowie der weitere Unfall vom Februar 20 ... zu den Tatzeitpunkten im April und

Mai 20 ... bereits (zum Teil weit) mehr als sechs Jahre zurück, sodass ein

bestimmender Einfluss auf die psychische Verfassung des Beklagten nicht

erkennbar ist. Gleiches gilt für die von dem Beklagten im Allgemeinen

angeführten psychischen Belastungen infolge seines Schichtdienstes und der

zum Teil belastenden Umstände der Einsätze. Diese Belastungen stellen für

Polizeivollzugsbeamte keine Ausnahme dar, zumal aus den

Verwaltungsvorgängen und auch sonst, etwa aus den Vernehmungen der

Kollegen des Beklagten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als Zeugen,

keine durchschlagenden Anhaltspunkte für eine besondere psychische

Belastungssituation gerade des Beklagten ersichtlich sind.

Auch fehlt es an einer freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens und an einer

freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens jeweils vor Tatentdeckung. Soweit

der Beklagte im Berufungsverfahren darauf abstellt, er sei "von Anfang an

geständig" gewesen, ist ihm entgegenzuhalten, dass er die Taten erst

gestanden hatte, nachdem zuvor polizeiliche Ermittlungen und

Zeugenvernehmungen vorgenommen worden waren und er hierdurch als

Tatverdächtigter derart in den Blick geraten ist, dass ein weiteres Leugnen

zwecklos gewesen wäre. Von einer vollständigen und vorbehaltlosen

Offenbarung seiner Pflichtverletzungen und seiner Schadensverursachung vor

der Entdeckung der Tat kann daher keine Rede sein. Gleiches gilt für sein

Vorbringen, die von ihm vereinnahmten Verwarngelder in Höhe von insgesamt

105 EUR hätten sich noch in dem Verwarnblock befunden und seien somit einer

Zugriffsmöglichkeit durch seine Dienstvorgesetzten ausgesetzt gewesen.

Abgesehen davon, dass dieser Vortrag nichts daran ändert, dass durch die

strafgerichtliche Verurteilung durch das Landgericht I. für das

Disziplinarverfahren bindend (auch) die vollendete Zueignung festgestellt

worden ist, fehlt es an einer freiwilligen Wiedergutmachung des Schadens. Denn

die von ihm veruntreuten Verwarngelder wurden erst im Laufe des gegen ihn

eingeleiteten Ermittlungsverfahrens sichergestellt, sodass es an einem Handeln

des Beklagten aus eigenem Antrieb ohne Furcht vor Entdeckung fehlt.

Ungeachtet dessen kann ihn dieser Umstand auch deshalb nicht entlasten, weil

es für die im Disziplinarrecht gebotene Persönlichkeitsbeurteilung des Beamten

entscheidend auf den gezeigten Handlungswillen und die damit zum Ausdruck

gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel des Beamten ankommt.

Der Umstand, dass der Erfolg der Tat (letztlich) nicht eingetreten ist, ist

disziplinarrechtlich auf der Rechtsfolgenebene der Bemessung der richtigen

Disziplinarmaßnahme nur von Bedeutung, wenn der Nichteintritt auf einem

zurechenbaren Verhalten des Beamten beruht. Hieran fehlt es nach dem eben

Gesagten.

Der Milderungsgrund des Zugriffs auf geringwertige Gelder scheitert daran, dass

er sich durch seine aufgrund des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens

insgesamt und einheitlich zu betrachtenden Pflichtverletzungen einen Betrag

von 105 EUR zugeeignet hat und dieser Betrag die Wertgrenze, die in

Anlehnung an § 248a StGB bei zurzeit etwa 50 EUR gezogen wird (vgl. hierzu

Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, a. a. O., § 248a Rdnr. 10 m. w. N.), um mehr

als das Doppelte übersteigt. Ungeachtet dessen kommt es bei der

Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme nicht auf das Verhältnis zwischen

den von dem Beamten durch das Dienstvergehen erlangten Vorteilen und den

durch die Disziplinarmaßnahme bewirkten Nachteilen an. Abzuwägen sind

vielmehr das Gewicht des Dienstvergehens und der dadurch eingetretene

Vertrauensschaden einerseits und die mit der Verhängung der

Höchstmaßnahme einhergehenden Belastungen andererseits (BVerwG, Urt. v.

8.4.2003 - BVerwG 1 D 72.02. -, juris). Daher kann unter Umständen im Fall

einer sehr schweren Dienstpflichtverletzung im Kernbereich der Pflichten eines

Beamten aufgrund der gebotenen Gesamtabwägung selbst dann die

Höchstmaßnahme verwirkt sein, wenn das Zugriffsobjekt lediglich einen Wert bis

zur Grenze von 50 EUR hat.

Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht schließlich darin überein, dass

auch mit Blick auf die darüber hinaus gebotene Gesamtwürdigung aller be- und

entlastenden Gesichtspunkte sonstige Umstände, die den Schluss rechtfertigen

könnten, der Beklagte habe aufgrund seines Dienstvergehens das

Vertrauensverhältnis noch nicht endgültig zerstört, nicht gegeben sind.

Zwar streitet zugunsten des Beklagten seine langjährige und

beanstandungsfreie Dienstausübung als Polizeibeamter, dessen letzte

dienstliche Beurteilung aus dem Jahr 20 ... mit der Wertungsstufe 4 "übertrifft

erheblich die Anforderungen" abschließt, sowie der Umstand, dass er nach

Tataufdeckung geständig war. Diese Entlastungsgründe haben aber nicht ein

solches Gewicht, dass sie den durch das schwere Dienstvergehen

eingetretenen endgültigen Vertrauensverlust aufwiegen könnten. Dies gilt

insbesondere im Fall der hier vorliegenden Verletzung einer leicht einsehbaren

Kernpflicht. Schließlich stellt der Umstand, dass der Beklagte in straf- und

disziplinarrechtlicher Hinsicht unbelastet ist, letztlich keine entlastend wirkende

Besonderheit, sondern den Normalfall dar, sodass er im Fall der Verwirkung der

Höchstmaßnahme nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann.

Gleiches gilt für die gegen den Beklagten durchgeführten strafrechtlichen und

disziplinarrechtlichen Maßnahmen der vorläufigen Dienstenthebung und der

Einbehaltung eines Teils seiner Dienstbezüge sowie der Belastungen insgesamt

durch das Disziplinarverfahren. Diese gesetzlich geregelten und vorgesehenen

Maßnahmen sind ebenfalls unmittelbar und ausschließlich Folge des von ihm zu

vertretenden Fehlverhaltens im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten.

Ungeachtet dieser Maßnahmen steht die streitgegenständliche Frage im Raum

und ist zu beantworten, ob und insbesondere mit welcher der im Katalog des § 6

NDiszG gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen auf das

Dienstvergehen des Beklagten zu reagieren ist.

Auch die Verfahrensdauer streitet nicht zu seinen Gunsten. Abgesehen davon,

dass eine übermäßig lange Dauer des Straf- und des Disziplinarverfahrens nicht

ohne weiteres zu erkennen ist, kann nach ständiger Rechtsprechung lediglich

eine unterhalb der disziplinarischen Höchstmaßnahme gebotene

Disziplinarmaßnahme auch in der Maßnahmeart milder ausfallen, wenn das

Straf- und/oder das Disziplinarverfahren übermäßig lange gedauert haben und

der Beamte dies nicht zu vertreten hat (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urt. v. 8.9.2004

- BVerwG 1 D 18.03 -, NVwZ-RR 2006, 45). Wenn hingegen - wie hier - die

Höchstmaßnahme verwirkt ist, scheidet eine Berücksichtigung einer überlangen

Verfahrensdauer auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der

Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - und der dazu ergangenen

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR -

sowie der §§ 4 NDiszG, 173 Satz 1 VwGO, 198 ff. GVG aus (BVerwG, Beschl. v.

30.8.2012 - BVerwG 2 B 21.12 -, juris Langtext Rdnr. 13 ff.; Urt. v. 29.3.2012 -

BVerwG 2 A 11.10 -, juris Langtext Rdnr. 84 ff; Beschl. v. 16.5.2012 - BVerwG 2

B 3.12 -, NVwZ-RR 2012, 609 = juris Langtext Rdnr. 6 ff.; Urt. v. 25.8.2009 -

BVerwG 1 D 1.08 -, juris; Beschl. v. 28.10.2008 - BVerwG 2B 53.08 -, juris;

BVerfG, Beschl. v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 -, juris Langtext Rdnr. 6; Senat, Urt.

v. 28.8.2012 - 19 LD 6/10 -).

Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis infolge seines

schweren Dienstvergehens ist auch nicht unverhältnismäßig. Dass diese

Höchstmaßnahme mit Einkommenseinbußen und dem Verlust der

Versorgungsbezüge verbunden ist, ist Folge der schuldhaften

Dienstpflichtverletzungen des Beklagten, die sich in sozialer Hinsicht

ergebenden Folgen beruhen daher allein auf seinem zurechenbaren Verhalten.

Deshalb kommt es nicht auf die finanziellen und sozialen Auswirkungen der

Disziplinarmaßnahme für den Beamten und seine unterhaltsberechtigten

Familienangehörigen an. In das Verhältnis zu setzen sind - wie oben bereits in

anderem Zusammenhang ausgeführt - vielmehr die Zerstörung des

Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlverhalten des

Beamten geführt hat, und die dementsprechend verhängte

Disziplinarmaßnahme. Hat ein Beamter durch ein ihm vorwerfbares Verhalten

die Vertrauensgrundlage zerstört, ist seine Entfernung aus dem

Beamtenverhältnis die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst

nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die allein darin liegende

Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig (vgl. hierzu BVerfG,

Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris Langtext Rdnr. 11; Beschl. v.

19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, NVwZ 2003, 1504 -; OVG Lüneburg, Urt. v.

22.6.2010 - 20 LD 13/08 -, juris Langtext Rdnr. 62; VGH München, Urt. v.

23.3.2011 - 16b D 09.2749 -, juris Langtext Rdnr. 74, jeweils m. w. N.).

Schließlich verkennt der Senat nicht, dass der Beklagte und seine

Familienangehörigen durch den im ... eingetretenen Unfalltod seines Sohnes

einen außerordentlich schweren Schicksalsschlag erlitten haben. Dieser nach

der Tatbegehung und nach Abschluss des erstinstanzlichen

Disziplinarklageverfahrens eingetretene tragische Umstand rechtfertigt

angesichts des aufgezeigten endgültigen Vertrauensverlustes des Dienstherrn

und der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes des

Beklagten aber nicht eine mildere als die verwirkte disziplinarische

Höchstmaßnahme. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist ein Beamter in diesem

Fall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, ohne dass noch ein Ermessen

besteht. Daher kann dem Beklagten auch nicht ein - von ihm indirekt

eingefordertes - Recht auf eine "zweite Chance" eingeräumt werden (vgl. hierzu

BVerfG, Beschl. v. 20.12.2007 - 2 BvR 1050/07 -, juris Langtext Rdnr. 17).