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OLG Düsseldorf - I-8 U 45/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.03.2004
Inhalt
  • Sache des klagenden Patienten, den Nachweis eines haftungsbegründeten Behandlungsfehlers und dessen
  • medizinischen Sachverhaltes mit dem Sachverständigen Dr. B....., an dessen fachlicher Qualifikation
  • Sachverständige Dr. H....., dessen Begutachtung bereits deshalb nur eingeschränkt aussagekräftig ist, weil
  • . 57 Ungeachtet dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein zeitlich früherer Beginn einer

VG Karlsruhe - 2 K 4088/07

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 29.01.2008
Inhalt
  • dienstliches Tätigwerden eines Beamten, dessen fortgeführte Amtsausübung zu unausweichlichen Nachteilen führen
  • Ausführungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in dessen Bescheid vom 22.11.2007 zu entnehmen, wo nicht
  • angeführt werden und dessen Sofortvollzug anordnet wird. 19Selbst wenn Zweifel an der Wiederholung
  • erheblicher Weise zusätzlich eingegriffen; dessen Belastung ergibt sich in erster Linie aus dem Verbot

OLG Hamm - 9 U 200/08

Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2009
Inhalt
  • als langjährige Mitglieder dessen Pannendienst nicht lange zuvor in Anspruch genommen gehabt hätten
  • seines Personals und dessen Überwachung nicht verpflichtet gewesen, verkannt. Richtigerweise ergebe
  • und der Kontaktanbahnung am Werbestand noch zu dessen Öffnungszeiten gegeben. Die bereits um 21:00
  • Aufgabe hatte, den Interessenten an dem Werbestand "freundlich" und für den Automobilclub, dessen Namen er

LG Kassel - 4 O 2360/08

Landgericht Kassel vom 22.04.2009
Inhalt
  • . der Musterbelehrung nach dessen Anlage 2, die nichtig sind. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die
  • suchte den Beklagten und dessen Ehefrau am 31. Mai 2007 in dessen Wohnhaus in „…“ unaufgefordert
  • Beklagten unangekündigt in dessen Haus in „ „ aufgesucht hat und es daraufhin zum Vertragsabschluss

BGH - IV ZR 26/06

Bundesgerichtshof vom 11.02.2009
Inhalt
  • Arzt ist insoweit dessen passiver Stellvertreter, nämlich zur Entgegennahme der Antworten des
  • nicht vom Antragsteller im Rahmen von dessen Erklärung erlangt hat, die sich für ihn aber aus früheren
  • beruhen. 18Aus der Stellung des vom Versicherer beauftragten Arztes als dessen passiver Stellvertreter
  • bereits dargelegt, ist der vom Versicherer beauftragte Arzt nur insoweit als dessen passiver

LG Wuppertal - 3 O 151/08

Landgericht Wuppertal vom 05.11.2008
Inhalt
  • Schreiben an sie vom 01.02.1994, wegen dessen genauen Inhalts auf die Anlage K10 Bezug genommen wird
  • beziffert und wegen dessen Berechnung auf die Ausführungen in der Klageschrift verwiesen wird
  • - Drittwiderklage außer Benennung des Drittwiderbeklagten als Zeugen, dessen Vernehmung als Zeuge nunmehr
  • Überleitungsvorschriften in Artikel 229 § 6 EGBGB bestimmen in dessen Abs. 1 S. 1, dass das neue Verjährungsrecht auch auf

VG Berlin - 21 A 192.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.07.2008
Inhalt
  • Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 13. Juni 2007 zurück, auf dessen Begründung verwiesen
  • . Dessen weite, extensive Auslegung zulassende Fassung („Wohngeld wird versagt, soweit seine Gewährung
  • Beurteilung dessen, was nach allgemeiner Anschauung und Rechtsüberzeugung zu missbilligen ist, sind nicht
  • eigenständigen Versagungsgrund bei Entrichtung von Vermögensteuer geschaffen. Dessen hätte es nicht bedurft

OLG Köln - 2 W 164/99

Oberlandesgericht Köln vom 03.01.2000
Inhalt
  • Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners dessen Unterhaltspflicht
  • den Schuldner und dessen Ehefrau sei nicht gegeben. 9 2. Die sofortige weitere Beschwerde der
  • Ehepartners des Schuldners zu dessen Gläubiger(n). Indes ist nach der Rechtsprechung des
  • dagegen die vor der Pfändung getroffene Wahl der Steuerklasse durch den Schuldner und dessen Ehegatten

SozG Altenburg - S 19 RA 1062/03

Sozialgericht Altenburg vom 14.10.2005
Inhalt
  • gewesen, sondern weiter im VEB Wohnbaukombinat G., dessen Rechtsfähigkeit erst am 24. Juli 1990
  • während dessen erzielten Entgelte und sonstigen Sachverhalte zu ermitteln, mit Bescheid festzustellen
  • . Dessen ungeachtet war der Kläger ausschließlich für den Projektierungsbetrieb, der in der Fa. H
  • . Architekten- und Ingenieurgesellschaft mbH fortgeführt wurde, tätig. Auf Grund dessen besteht hier kein

BSG - B 2 U 32/00 R

Bundessozialgericht vom 11.09.2001
Inhalt
  • (glatteisbedingter Sturz und Prellung des linken Knies mit Gelenkerguß) und dessen Entschädigung. Konkret
  • iS von § 77 SGG gebunden. Dessen Aufhebung bzw dessen vom LSG angenommene Aufhebbarkeit gemäß § 44
  • Abschnitt III Nr 2 EinigVtr sind die Vorschriften des Art 1 und 2 SGB X - und damit auch dessen § 44 - für

LSG Hessen - L 1 Kr 242/91

Hessisches Landessozialgericht vom 02.04.1992
Inhalt
  • sie der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr auf seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz
  • Einfachstausführung einwirft, dessen Einwurfschlitz erkennbar gegen Manipulation Dritter nur mangelhaft gesichert
  • SGB IV i.V.m. der Satzung der Beklagten), § 25 SGB IV deren Verjährung. Angesichts dessen muß auch
  • hinaus, daß der Schuldner Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen

VG Düsseldorf - 17 K 2887/09.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 13.08.2009
Inhalt
  • 17. August 1998 einen weiteren Asylantrag, zu dessen Begründung sie sich im Wesentlichen auf
  • Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder, wenn er als Staatenloser in
  • kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er
  • Auslieferungsverfahrens unmittelbar in den regulären Justizvollzug der Türkei überstellt, in dessen Rahmen aber

EuGH - C-190/98

Europäischer Gerichtshof vom 27.01.2000
Inhalt
  • Arbeitgeber für den Arbeitnehmer überraschend komme und ohne dessen Zutun erfolge. Umgekehrt könnten ohne
  • einemArbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne daß er selbst diese Beendigung herbeigeführt
  • , während einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne daß er selbst diese Beendigung
  • Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne daß er selbst diese Beendigung herbeigeführt oder zu

OLG Zweibrücken - 3 W 220/05

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.11.2005
Inhalt
  • dessen Mitwirkung. Wird beim Landgericht ein Einzelrichter der Zivilkammer im ersten Rechtszug
  • dessen Mitwirkung" in § 45 Abs. 1 ZPO, der zu entnehmen sei, dass an der Entscheidung über ein
  • Rechtsstreit auf den "obligatorischen" Einzelrichter "überträgt", wenn nicht schon dessen originäre
  • bewusst hinweggesetzt und sich statt dessen für die Kompetenzverlagerung auf den Einzelrichter

BGH - IXa ZB 44/04

Bundesgerichtshof vom 16.07.2004
Inhalt
  • drei Absätzen bestehende Anlage beigefügt, die durch einen Vermerk auf dem Beschluß dessen
  • dessen Pfändung durch den Gerichtsvollzieher (vgl. § 811 Nr. 8 ZPO) hat daher die Feststellung, daß
  • persönlichen Verhältnisse des Schuldners als Grundlage für dessen Bemessung mit einem vertretbaren
  • , dessen Reichweite im Rahmen der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO vom Gericht klären zu