Urteil des VG Berlin vom 03.07.2008

VG Berlin: besonders verwerflich, schweres verschulden, extensive auslegung, miete, wohnung, notlage, gestaltung, quelle, verbrauch, gesetzesänderung

Gericht:

VG Berlin 21.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 A 192.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 123 Abs 1 VwGO, § 18 Nr 6

WoGG

Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Vermögens

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamts Charlottenburg-

Wilmersdorf von Berlin vom 8. Dezember 2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 verpflichtet, dem Kläger Wohngeld ab

November 2006 in Höhe von 208,-- Euro/monatlich zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Wohngeld für die Zeit ab November

2006.

Der Kläger bewohnt seit dem 1. Januar 2000 die Wohnung W. in 1…B. aufgrund eines

Dauermietvertrages nach dem Tod der Vormieterin, in den er als Erbe eingetreten ist,

allein. Er lebt erklärtermaßen von dem Verzehr und den Erträgen seines Vermögens,

das aus dem Verkauf seines Betriebes, einer Abfindung und einem Grundstücksverkauf

zwischen 1997 und 2001 stammt, sowie geringfügig auch durch An- und Verkauf von

Wertpapieren. Er hat seit Januar 2000 in unterschiedlicher Höhe Wohngeld bezogen,

zuletzt in Höhe von 208,- Euro monatlich für die Zeit von November 2005 bis Oktober

2006. Der Beklagte lehnte den Wohngeldantrag für die Zeit ab November 2006 durch

Bescheid vom 8. Dezember 2006 gemäß § 18 Nr. 6 WoGG mit der Begründung ab, bei

Geld- und Wertpapieranlagen von ca. 82.314,- Euro sei die Inanspruchnahme von

Wohngeld missbräuchlich. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf VV Bl. 184 f.

verwiesen.

Den Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 13. Juni 2007 zurück, auf

dessen Begründung verwiesen wird (VV Bl. 195 ff.). Hiergegen richtet sich die Klage, mit

der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Sein Vorbringen hat er vertieft und dahin

ergänzt, sein liquides Barvermögen liege nach Abzug der bestehenden Schulden bzw.

Verbindlichkeiten weit unter der vom Beklagten angenommenen Wertgrenze. Auf GA 12

ff. wird verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des BA Charlottenburg-

Wilmersdorf von Berlin vom 8. Dezember 2006 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 zu verpflichten, dem Kläger ab November

2006 Wohngeld zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Streitakte verwiesen. Der den Kläger betreffende Wohngeldvorgang hat ebenfalls zur

mündlichen Verhandlung vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem der Beklagte die

Gewährung von Wohngeld abgelehnt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in

seinen Rechten, so dass das Gericht ihn aufzuheben und die Verpflichtung des

Beklagten auszusprechen hat, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, da die

Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 1 bzw. Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 18 Nr. 6 WoGG besteht ein Anspruch auf Wohngeld nicht, soweit die

Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Beklagten, der sich auf die Rechtsprechung

des VG München (Urteile vom 3. Juli 2002 - M 22 K 01.2623 - und vom 12. Juli 2007 - M

22 K 07.792, zitiert nach juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss

vom 4. Mai 2005 - 9 ZB 05.1654 -) berufen kann, die Inanspruchnahme von Wohngeld

dürfte in Fällen eines entsprechend großen Vermögens im Sinne von § 18 Nr. 6 WoGG

regelmäßig missbräuchlich sein.

Das Gericht geht bei Auslegung und Anwendung des Missbrauchstatbestandes von

folgenden Grundsätzen aus, die es zuletzt in seinem den Beteiligten bekannten Urteil

vom 4. Oktober 2007 - VG 21 A 301.05 - (ZMR 2008, 671) dargestellt hat:

„Diese Vorschrift (früher § 18 Abs. 3 WoGG) hat ihre bis heute gültige Fassung durch das

5. Gesetz zur Änderung des WoGG vom 4. August 1980 (BGBI. 1 S. 1158/GVBI. S. 1599)

und das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 1857/GVBI.

S. 2187) erhalten. Sie löste § 18 Satz 1 und 2 2. WoGG in der zuletzt geltenden Fassung

vom 29. August 1977 (BGBI. 1 S. 1685/GVBI. S. 1949) ab. Danach war Wohngeld (als

Mietzuschuss) versagt worden, soweit seine Gewährung zur Vermeidung sozialer Härten

nicht erforderlich ist (Satz 1); dies galt nach Satz 2 insbesondere, 1. soweit die

Familienmitglieder, die dieselbe Wohnung bewohnen, infolge eigenen schweren

Verschuldens außerstande sind, die Miete zu bezahlen, oder 2. soweit

Familienmitgliedern, die dieselbe Wohnung bewohnen, aufgrund besonderer Umstände

des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Miete zu bezahlen.

Bei § 18 Abs. 3 WoGG a. F. hat sich der Gesetzgeber nach der Amtlichen Begründung

(vgl. BT-Drs. 9/3903, S. 83) von folgenden Erwägungen leiten lassen:

„Im Absatz 3 wird als allgemeiner Ablehnungsgrund eine rechtsmissbräuchliche

Inanspruchnahme des Wohngeldes aufgeführt. Die Vorschrift ersetzt den geltenden § 18

Satz 1. Dessen weite, extensive Auslegung zulassende Fassung („Wohngeld wird

versagt, soweit seine Gewährung zur Vermeidung sozialer Härten nicht erforderlich ist„)

hat zu unterschiedlicher Rechtsanwendung geführt und Anlass zu zahlreichen

Verwaltungsprozessen gegeben. Von der Sachverständigenkommission für das

Sozialgesetzbuch beim BMA sind gegen die geltende Regelung darüber hinaus

rechtsstaatliche Bedenken erhoben worden. Das BVerwG hat in einer Reihe von

Entscheidungen inzwischen zu einzelnen Fragen (z.B. Berücksichtigung von BAföG-

Darlehen und nicht ausgeschöpften Unterhaltsansprüchen) eine weitgehend gefestigte

Rechtsprechung entwickelt. Diese hatte jedoch wiederum nicht geringe Erschwernisse für

den Verwaltungsvollzug zur Folge. Die Änderung trägt somit zu größerer

Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung bei. Die Anregungen der

Sachverständigenkommission für das Sozialgesetzbuch sind in geeigneter Weise

berücksichtigt. Durch das Abstellen auf den Rechtsmissbrauch als Ablehnungsgrund

werden nur noch die wenigen Fälle die Anwendung von Absatz 3 erforderlich machen, in

denen beim Antragsteller besonders vorteilhafte, nach den Regeln über die

Einkommensermittlung noch nicht erfasste vermögensweite Rechtspositionen (z.B. ohne

Schwierigkeiten zu realisierende Unterhaltsansprüche) oder sonst zu missbilligende

Verhaltensweisen bestehen."

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. September 1992 - 8 C 68.

und 70.90 - BVerwGE 91, 82 grundsätzlich entschieden, dass die Inanspruchnahme von

Wohngeld im Sinne des § 18 Abs. 3 WoGG missbräuchlich ist, wenn sie auf einen

Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen Beschaffenheit nur aus dem Ziel

des Wohngeldbezuges zu erklären, d.h. um dieses Zieles willen gleichsam konstruiert ist.

Das Gericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 23. Februar

1994 - VG 21 A 970.91 - ZMR 1994, 346). Soweit es zur Auslegung und Anwendung des

§ 18 Abs. 3 WoGG a. F. die Auffassung vertreten hat, zur Annahme einer

missbräuchlichen Inanspruchnahme reichten beim Antragsteller allgemein „zu

missbilligende Verhaltensweisen" aus, die ihrerseits nicht das besondere Gewicht eines

Missbrauchs haben müssten (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1991 - VG 21 A 347.89;

Urteil vom 3. Juni 1992 - VG 21 A 833.89 - ZMR1993, 194; Urteil vom 23. Februar 1994 -

VG 21 A 970.91 - ZMR 1994, 346 und Urteil vom 20. April 1994 - VG 21 A 934.91 -), ist

es von dieser Auffassung abgerückt (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000 - VG 21 A 82.99

- S. 5 f. des Amtl. Abdr.). Hierfür war die Erkenntnis maßgebend, dass der Gesetzgeber

mit dem Änderungsgesetz von 1980 den Tatbestand einer durch eigenes schweres

Verschulden bedingten Notlage bewusst aufgegeben hat, und die Annahme

missbräuchlicher Inanspruchnahme nicht voraussetzt, dass dem Antragsteller ein

sittenwidriges, sonstwie verwerfliches oder sogar auf einen versuchten Betrug

hinauslaufendes Verhalten vorzuwerfen ist (BVerwG 91, 82 [87 f.]). Im Übrigen gelten für

die Anknüpfung an allgemein zu missbilligende Verhaltensweisen die gleichen Bedenken,

die auch gegen den Begriff des schweren Verschuldens erhoben worden sind. Die

Rechtsprechung des BVerwG hatte nämlich klargestellt, dass mit diesem Ausdruck nur

ein vorwerfbares Verhalten gemeint sein kann, das ursächlich für die Notlage der Familie

ist, sofern sich dieses Verhalten aus rechtlichen oder moralischen Gründen als

besonders verwerflich darstellt. Für den für erheblich erklärten Schuldvorwurf, der mit

dem Wort „schwer“ besonders qualifiziert wird, bedarf es jedoch fester und allgemein

anerkannter Maßstäbe, die gesetzlichen Regelungen oder dem Sittengesetz

entnommen werden können (BVerwGE 44, 278 [279 f]; 41, 220 [224]; 23, 331 [336]). Die

Annahme eines besonders verwerflichen Verhaltens beschränkte sich nach dieser

Rechtsprechung auf Fälle wie etwa der beispielhaft erwähnten Trunksucht und des

Lotterlebens (BVerwGE, 41, 224) und reduzierte damit die Anwendung der Vorschrift auf

praktisch - zumal mit den Erkenntnismöglichkeiten der Wohngeldämter - kaum

feststellbare besonders tadelnswerte Extremfälle menschlichen Verhaltens. Allgemein zu

missbilligende Verhaltensweisen sind als Voraussetzung des Missbrauchs auch oder erst

recht bedenklich unscharf. Feste und allgemein anerkannte Maßstäbe zur Beurteilung

dessen, was nach allgemeiner Anschauung und Rechtsüberzeugung zu missbilligen ist,

sind nicht ersichtlich.

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher zu Recht in seiner neueren Rechtsprechung

auf den speziellen Zusammenhang zwischen der missbräuchlichen Inanspruchnahme

und dem WoGG abgestellt. Die Erfüllung des Tatbestandes hängt dann davon ab, ob die

Gesamtumstände des Einzelfalles den Schluss gebieten, die Gewährung von Wohngeld

widerspreche bei dieser Sachlage der Intention des Gesetzes. Das wiederum ist der Fall,

wenn sich der Antragsteller ... ungewöhnlich verhält und sich dieser Ungewöhnlichkeit

wegen die Annahme aufdrängt, die Grundlage des Wohngeldanspruchs sei (ggf. insoweit)

gleichsam „künstlich" oder „konstruiert" (BVerwGE 91, 82 [88]). Die Missbilligung muss

das besondere Gewicht eines Missbrauchs haben (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 19. August

1993 - OVG 6 B 9.92 - S. 7 des Amtl. Abdr.). Damit wird dem Anliegen der Neuregelung

von § 18 Abs. 3 WoGG a.F. entsprochen, den Missbrauchstatbestand zu Gunsten einer

vereinfachten Umsetzung in der Verwaltungspraxis einzuschränken und im Wesentlichen

auf die vergleichsweise seltenen Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme

von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller

gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 23. April

1999 - OVG 3 B 3.94 - S. 19 des Amtl. Abdr.).“

Anhand dieser Vorgaben kann das Gericht nicht feststellen, die Inanspruchnahme von

Wohngeld durch den Kläger wäre missbräuchlich. Der Beklagte stellt entscheidend

darauf ab, der Kläger habe zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Antragstellung

(BVerwGE 84, 278) über ein Vermögen von mehr als 81.000,- Euro verfügt und

überschreite daher eine angenommene Vermögensgrenze von 61.000,- Euro, die sich

an § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG a.F. orientiere. Nach dieser Vorschrift wurde Wohngeld nicht

gewährt, wenn ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Jahr der Stellung des

Antrages auf Wohngeld Vermögensteuer zu entrichten hat. Das war bei natürlichen

Personen nach §§ 6, 9 VermStG bei einem steuerpflichtigen Vermögen von mehr

120.000,- DM der Fall. Im Hinblick auf BVerfGE 93, 121 zur Frage der Vereinbarkeit von

Vorschriften des Vermögensteuergesetzes mit Art. 3 GG wird seit dem 1. Januar 1997

Vermögensteuer nicht mehr erhoben. § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG a.F. wies seitdem keinen

Regelungsgehalt mehr auf und wurde durch Nr. 11 des Gesetzes zur Änderung des

Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2671)

ersatzlos gestrichen. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu wörtlich (vgl. BT-Drs.

14/1523, S. 186):

„Abs. 1 Nr. 3 a.F. soll gestrichen werden: Die bisherige Regelung zum Wegfall des

Wohngeldanspruchs bei Entrichtung von Vermögensteuer kann entfallen, da dieser

Steuertatbestand inzwischen gestrichen wurde. Eine materielle Änderung liegt insoweit

nicht vor, da die Inanspruchnahme von Wohngeld in Fällen eines entsprechend großen

Vermögens regelmäßig missbräuchlich im Sinne der neuen Nummer 6 (bisheriger § 18

Abs. 3) sein dürfte.“

Das Gericht teilt nicht die Auffassung, im Hinblick auf diese Begründung sei davon

auszugehen, der Missbrauchstatbestand könne bei einem entsprechend großen

Vermögen des Antragstellers erfüllt sein. Der Beklagte misst der Gesetzesbegründung,

die obendrein über den Regelungsgehalt der in Rede stehenden Gesetzesänderung

hinausgreift, eine Bedeutung zu, die ihr nicht zukommt. Zwar kann man ihr entnehmen,

die Verfasser des Gesetzentwurfs hätten als Folge der Neuregelung eine Anwendung des

Missbrauchstatbestandes bei einem „entsprechend großen Vermögen“ nicht nur als

rechtlich möglich, sondern sogar regelmäßig für angezeigt gehalten. Allerdings erweckt

das konjunktivische „dürfte“ den Anschein einer gewissen Unsicherheit über die

rechtliche Belastbarkeit dieser Annahme. Ob dies zutrifft, kann jedoch dahingestellt

bleiben. Denn auch eine aus der Gesetzesbegründung belegbare Vorstellung, mit der

Neufassung des Gesetzes weiterreichende als die ausdrücklich geregelten Änderungen

herbeizuführen, sozusagen als Ersatz für den Wegfall des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG a.F.,

hätte im Gesetz selbst einen Anhalt finden müssen. Das ist hier nicht der Fall. Den

Gesetzesmaterialien kann neben den herkömmlichen Auslegungsmethoden nur eine

ergänzende oder klarstellende Bedeutung zukommen. Bloße Anhaltspunkte in Form von

Äußerungen in den Materialien reichen nicht aus, eine den Empfänger von

Sozialhilfeleistungen belastende Änderung der Gesetzeslage zu bewirken, wenn sie im

Gesetzestext selbst keinen Ausdruck findet. Nach § 31 SGB I dürfen Rechte und Pflichten

in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt,

geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt (vgl. zu

Vorstehendem BVerwGE 116, 161 [166 f.]). Eine den Anforderungen des

Gesetzesvorbehalts genügende gesetzliche Grundlage für die angefochtenen Bescheide

des Beklagten besteht nicht.

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG a.F. bestätigte als Ausnahmevorschrift das wohngeldrechtliche

Grundprinzip, dass es allein auf das Einkommen und nicht auf das Vermögen ankommt

(§§ 2, 9 ff., Anlagen). Denn der Wohngeldanspruch errechnet sich aus der

Gegenüberstellung des monatlichen Gesamteinkommens zu der zu berücksichtigenden

monatlichen Miete oder Belastung. Der spätere Verbrauch eines Vermögens ist keine

Einnahme im wohngeldrechtlichen Sinne (vgl. BVerwGE 108, 296 zu § 76 BSHG:

Sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand im Bedarfszeitraum wertmäßig

dazuerhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Deshalb ist z.B. ein

in einem früheren Zeitraum angefallenes Einkommen nach allgemeinen

Sozialleistungsgrundsätzen im maßgebenden Einkommensermittlungszeitraum kein

Einkommen. Es bedarf daher z.B. einer klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung

zur Zurechnung eines früher angefallenen Einkommens zu einem späteren

Einkommensermittlungszeitraum (vgl. zu § 11 Abs. 4 WoGG VG Berlin, ZMR 2006, 571).

Dies würde erst recht für die Anrechnung von Vermögen auf den Wohngeldanspruch

gelten. Der Gesetzgeber hatte daher mit § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG a.F. einen

eigenständigen Versagungsgrund bei Entrichtung von Vermögensteuer geschaffen.

Dessen hätte es nicht bedurft, wenn darin zugleich eine missbräuchliche

Inanspruchnahme von Wohngeld zu sehen gewesen wäre. Dieser Versagungsgrund

unterliegt vielmehr seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten, die oben dargestellt sind.

Danach verbietet sich die Annahme, steuerpflichtiges Vermögen stelle als solches eine

missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld dar. Auszugehen ist davon, dass nicht

jede Handlung oder gewählte rechtliche Gestaltung, die in ihrer Konsequenz zum

Entstehen (oder zu einer Erhöhung) eines Wohngeldanspruchs führt, deshalb den

Tatbestand missbräuchlichen Verhaltens erfüllt (BVerwGE 91, 83 [87] unter

Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 8 C 104.89 - Buchholz

454.71 § 41 WoGG Nr. 2). Sprechen objektiv einleuchtende außerwohngeldrechtliche

Gründe für die Vornahme einer Handlung oder Wahl einer Gestaltung, kann also das

Wohngeld als Zweck für eine Vorgehensweise hinweggedacht werden, ohne dass diese

als solche unverständlich wird, scheidet von vornherein die Annahme eines

missbräuchlichen Verhalten aus (vgl. BVerwGE, a.a.O.). So liegt es hier. Es kann nicht

zweifelhaft sein, dass auch ein „entsprechend großes Vermögen“ für sich genommen

keinen wohngeldrechtlichen Bezug hat, wie der vorliegende Sachverhalt nur bestätigen

kann. Damit fehlt es hier an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

Auch das vom Beklagten angeführte öffentliche Interesse an der Verhinderung „sozialer

Schieflagen“ in Folge der Streichung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG a.F. führt zu keiner

anderen Beurteilung. Die Regelungen des Wohngeldrechts über die

Einkommensanhängigkeit eines Wohngeldanspruchs haben nur insoweit den

wirtschaftlichen Bedarf des begünstigten Personenkreises im Blick. Wann ein Bedarf bzw.

eine Mangellage aus wohngeldrechtlicher Sicht im Hinblick auf Einkommen des

Antragstellers besteht, regeln (allein) die §§ 9 ff. WoGG (vgl. BVerwGE 116, 161 [168]).

Die Sache war auch spruchreif (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwGE 69, 198) und

deshalb auf die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Wohngeld in der

bisherigen Höhe von 208,- Euro monatlich ab November 2006 für den

Regelbewilligungszeitraum von zwölf Monaten (§ 27 Abs. 1 WoGG) zu erkennen.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

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