Urteil des EuGH vom 27.01.2000
EuGH: freizügigkeit der arbeitnehmer, abfertigung, auswärtige angelegenheiten, grundsatz der gleichbehandlung, mitgliedstaat, regierung, beendigung, staatsangehörigkeit, kündigung, diskriminierung
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES
27. Januar 2000
„Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abfertigung (Kündigungsabfindung) - Verweigerung bei Kündigung des
Arbeitsvertrags durch einen Arbeitnehmer, der eine unselbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
ausüben will“
In der Rechtssache C-190/98
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Oberlandesgericht Linz
(Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Volker Graf
gegen
Filzmoser Maschinenbau GmbH
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 39 EG)
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.- P. Puissochet,
G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet,
Generalanwalt: N. Fennelly
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
- von Volker Graf, vertreten durch K. Mayr, Sekretär der Kammer für Arbeiter und Angestellte für
Oberösterreich,
- der Filzmoser Maschinenbau GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte S. Köck und T. Eilmansberger,
Wien,
- der österreichischen Regierung, vertreten durch Botschafter F. Cede, Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten, als Bevollmächtigten,
- der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde, Rechtsberater und Abteilungsleiter im
Außenministerium, als Bevollmächtigten,
- der deutschen Regierung, vertreten durch Ministerialrat E. Röder und Regierungsdirektor C.-D.
Quassowski, Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigte,
- der italienischen Regierung, vertreten durch Professor U. Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso
diplomatico des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigten im Beistand von
Avvocato dello Stato I. M. Braguglia,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Ridley, Treasury Solicitor's Department, als
Bevollmächtigte im Beistand von Barrister S. Masters,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater P. J. Kuijper als
Bevollmächtigten im Beistand der Rechtsanwälte I. Brinker und R. Karpenstein, Brüssel,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Volker Graf, der Filzmoser Maschinenbau GmbH, der
italienischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 18. Mai 1999,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. September 1999,
folgendes
Urteil
1.
Das Oberlandesgericht Linz hat mit Beschluß vom 15. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am
19. Mai 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des
Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Staatsangehörigen Volker
Graf (Kläger) und der Filzmoser Maschinenbau GmbH (Beklagte) mit Sitz in Wels (Österreich) wegen
deren Weigerung, dem Kläger die von diesem gemäß § 23 des Angestelltengesetzes (AngG)
beanspruchte Abfertigung (Kündigungsabfindung) zu zahlen, nachdem er den Arbeitsvertrag mit der
Beklagten gekündigt hatte, um in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen.
Das österreichische Recht
3.
§ 23 AngG bestimmt:
„(1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei
Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt das Zweifache des dem
Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgeltes und erhöht sich
nach fünf Dienstjahren auf das Dreifache, nach zehn Dienstjahren auf das Vierfache, nach fünfzehn
Dienstjahren auf das Sechsfache, nach zwanzig Dienstjahren auf das Neunfache und nach
fünfundzwanzig Dienstjahren auf das Zwölffache des monatlichen Entgeltes ...
...
(7) Der Anspruch auf Abfertigung besteht, vorbehaltlich des § 23a, nicht, wenn der Angestellte
kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt und wenn ihn ein Verschulden an der
vorzeitigen Entlassung trifft.
...“
4.
§ 23a AngG ist für das Ausgangsverfahren unerheblich.
Der Ausgangsrechtsstreit
5.
Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 29. Februar 1996 den am 3. August 1992 mit der Beklagten
geschlossenen Arbeitsvertrag, um nach Deutschland überzusiedeln und dort ab 1. Mai 1996 eine
neue Beschäftigung bei der G. Siempelkamp GmbH & Co. mit Sitz in Düsseldorf aufzunehmen.
6.
Die Beklagte weigerte sich unter Berufung auf § 23 Absatz 7 AngG, dem Kläger die von diesem nach
§ 23 Absatz 1 AngG geforderte Abfertigung in Höhe von zwei Monatsentgelten zu zahlen. Der Kläger
verklagte daraufhin seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Landesgericht Wels auf Zahlung der
Abfertigung. Er machte insbesondere geltend, daß § 23 Absatz 7 AngG gegen Artikel 48 EG-Vertrag
verstoße.
7.
Das Landesgericht Wels wies die Klage mit Urteil vom 4. Februar 1998 ab und führte u. a. aus, daß §
23 Absatz 7 AngG keine durch Artikel 48 EG-Vertrag verbotene Diskriminierung oder Beschränkung
enthalte, denn diese Vorschrift schränke die grenzüberschreitende Mobilität nicht stärker ein als die
Mobilität innerhalb Österreichs, und der Verlust einer Abfertigung in Höhe von zwei Monatsentgelten
bewirke keine spürbare Beschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom
15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921).
8.
Der Bestimmung, um die es im Ausgangsverfahren gehe, liege der Versorgungs- und
Überbrückungsgedanke zugrunde. Sie verfolge damit legitime sozialpolitische Ziele, so daß sie
jedenfalls aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. So befinde sich der
Arbeitnehmer bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ohne sein Zutun und sehr häufig für ihn
überraschend in einer Situation, in der Überbrückungsbedarf bestehe, während ein Arbeitnehmer, der
seinen Arbeitsplatz durch Selbstkündigung aufgebe, die Konsequenzen dieser Entscheidung in seine
Planung einbeziehen könne.
9.
Der Kläger legte gegen das Urteil des Landesgerichts Wels Berufung beim Oberlandesgericht Linz
ein. Er macht ergänzend zu seinem schon im Verfahren erster Instanz eingenommenen
Rechtsstandpunkt geltend, dem Urteil Bosman könne nicht entnommen werden, daß eine
Beschränkung der Freizügigkeit nur dann nach Artikel 48 EG-Vertrag verboten sei, wenn sie „spürbar“
sei. Auch könnten die vom Landesgericht zur Rechtfertigung der Abfertigung herangezogenen
sozialpolitischen Gründe jedenfalls den Verlust der Abfertigung nach § 23 Absatz 7 AngG nicht
rechtfertigen.
10.
Das Oberlandesgericht Linz führt aus, es fehle jegliche Rechtsprechung des Gerichtshofes zu einem
vergleichbaren Sachverhalt. Die von den beiden Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Argumente
erschienen - trotz ihrer Gegensätzlichkeit - zunächst durchaus schlüssig. Das Landesgericht sei erst
nach sorgfältiger und gründlicher Abwägung zu seinem Auslegungsergebnis gekommen. In der in
Österreich zuletzt veröffentlichten Literatur werde fast einhellig die Meinung vertreten, daß der
Abfertigungsverlust bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers nicht oder zumindest nur schwer mit dem
Freizügigkeitsgebot vereinbar sei.
11.
Ferner sei zweifelhaft, ob die sozialpolitischen Ziele, so legitim sie auch seien, oder zwingende
Gründe des Gemeinwohls im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit einen so umfassenden und allgemeinen Ausschluß des Anspruchs auf die
Abfertigung rechtfertigen könnten, wie ihn § 23 Absatz 7 AngG vorsehe. Die Argumentation des
erstinstanzlichen Gerichts gehe insoweit von unvollständigen und unrichtigen Prämissen aus. Denn es
sei nicht gesagt, daß jede Kündigung durch den Arbeitgeber für den Arbeitnehmer überraschend
komme und ohne dessen Zutun erfolge. Umgekehrt könnten ohne Zutun des Arbeitnehmers die
verschiedensten betrieblichen Umstände, seien sie nun vom Arbeitgeber verschuldet oder nicht, auch
einen langjährigen Angestellten mit hohem Abfertigungsanspruch dazu veranlassen, seinen
Arbeitsplatz zu wechseln. Schließlich gebe es Kündigungen, die weder vom Arbeitnehmer noch vom
Arbeitgeber maßgeblich beeinflußt würden, sondern durch objektive Gegebenheiten - in der Sphäre
welcher Partei des Arbeitsvertrags auch immer - vorgezeichnet würden.
12.
Abschließend führt das Oberlandesgericht Linz aus, die Tragweite des Urteils Bosman für das
Arbeitsrecht im allgemeinen sei insbesondere deshalb nicht klar erkennbar, weil der Gerichtshof darin
weitreichende - auch nichtwirtschaftliche - Rechtfertigungsgründe anerkenne, aber zugleich auf die
sehr allgemeinen Formulierungen in den Urteilen vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90
(Masgio, Slg. 1991, I-1119) und vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-
1663) verweise. Das Gericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht Artikel 48 EG-Vertrag einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, bei Beendigung seines Dienstverhältnisses nur deshalb
keinen Abfertigungsanspruch hat, weil er dieses Dienstverhältnis durch Kündigung selbst aufgelöst
hat, um in einem anderen Mitgliedstaat eine unselbständige Tätigkeit auszuüben?
Die Vorlagefrage
13.
Die Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, ob Artikel 48 EG-Vertrag einer nationalen Regelung
entgegensteht, nach der ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um in einem
anderen Mitgliedstaat eine unselbständige Tätigkeit auszuüben, keinen Anspruch auf eine
Abfertigung hat, während einemArbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne daß er selbst
diese Beendigung herbeigeführt oder zu vertreten hat, eine derartige Abfertigung zusteht.
14.
Erstens bestimmt Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag ausdrücklich, daß die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen
Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und
sonstige Arbeitsbedingungen umfaßt. Im übrigen verbietet der in Artikel 48 EG-Vertrag verankerte
Grundsatz der Gleichbehandlung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht nur offene
Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen von
Diskriminierung, die bei Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben
Ergebnis führen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-350/96, Clean Car
Autoservice, Slg. 1998, I-2521, Randnr. 27).
15.
Eine Regelung wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, ist unabhängig von der
Staatsangehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers anwendbar.
16.
Des weiteren versagt sie den Abfertigungsanspruch jedem Arbeitnehmer, der den Arbeitsvertrag
selbst beendet, um eine unselbständige Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber aufzunehmen,
unabhängig davon, ob dieser seinen Sitz in demselben Mitgliedstaat wie der vorige Arbeitgeber oder
in einem anderen Mitgliedstaat hat. Deshalb läßt sich nicht sagen, daß die Regelung ausländische
Arbeitnehmer in stärkerem Maße berührt als inländische und deshalb vor allem die ersteren zu
benachteiligen droht.
17.
Im übrigen enthalten die Akten, wie das vorlegende Gericht ausdrücklich dargelegt hat, keinen
Hinweis darauf, daß sich eine solche Regelung zum Nachteil einer bestimmten Kategorie von
Arbeitnehmern auswirkt, die eine neue Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen
wollen.
18.
Zweitens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, namentlich aus dem Urteil
Bosman, daß Artikel 48 EG-Vertrag nicht nur jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern auch nationale Regelungen verbietet, die, auch wenn sie
unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer anwendbar sind, deren
Freizügigkeit beeinträchtigen.
19.
Nach Auffassung des Klägers stellt der Verlust der Abfertigung im Fall der Kündigung des
Dienstverhältnisses durch den Arbeitnehmer selbst eine solche Beeinträchtigung der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer dar, die mit derjenigen verglichen werden könne, um die es in der Rechtssache Bosman
gegangen sei. Insoweit sei unerheblich, ob der Arbeitnehmer einen finanziellen Verlust erleide, weil er
den Arbeitgeber wechsle, oder ob der neue Arbeitgeber verpflichtet sei, eine Zahlung zu leisten, um
den Arbeitnehmer einzustellen.
20.
Die übrigen Beteiligten, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, tragen dagegen
vor, nicht jede unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenenArbeitnehmer anwendbare
nationale Regelung, die diese davon abhalten könne, von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu
machen, stelle zwangsläufig eine Beeinträchtigung ihrer Freizügigkeit dar.
21.
Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß sämtliche Vertragsbestimmungen über die
Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im
Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und solchen Maßnahmen entgegenstehen, die die
Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in einem anderen
Mitgliedstaat ausüben wollen (vgl. insbesondere das Urteil Bosman, Randnr. 94, und das Urteil vom
26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 37).
22.
In diesem Zusammenhang haben die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere das
unmittelbar aus dem Vertrag abgeleitete Recht, ihr Herkunftsland zu verlassen, um sich zur Ausübung
einer Erwerbstätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten (vgl.
insbesondere die Urteile Bosman, Randnr. 95, und Terhoeve, Randnr. 38).
23.
Auch unterschiedslos anwendbare Bestimmungen, die einen Staatsangehörigen eines
Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem
Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar.
Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn sie den Zugang der Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt
beeinflussen.
24.
Eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige ist eindeutig nicht geeignet, den
Arbeitnehmer daran zu hindern oder davon abzuhalten, sein Arbeitsverhältnis zu beenden, um eine
unselbständige Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber auszuüben, denn der Abfertigungsanspruch
hängt nicht von der Entscheidung des Arbeitnehmers ab, ob er bei seinem derzeitigen Arbeitgeber
bleibt oder nicht, sondern von einem zukünftigen hypothetischen Ereignis, nämlich einer späteren
Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die der Arbeitnehmer selbst weder herbeigeführt noch zu
vertreten hat.
25.
Ein derartiges Ereignis wäre jedoch zu ungewiß und wirkte zu indirekt, als daß eine Regelung, die an
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer selbst ausdrücklich nicht dieselbe
Rechtsfolge knüpft wie an eine Beendigung, die er weder herbeigeführt noch zu vertreten hat, die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne für den freien
Warenverkehr insbesondere die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg.
1990, I-583, Randnr. 11, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98, BASF, Slg. 1999, I-
0000, Randnrn. 16 und 21).
26.
Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten, daß Artikel 48 EG-Vertrag einer nationalen
Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt,
um in einem anderen Mitgliedstaat eine unselbständigeTätigkeit auszuüben, keinen Anspruch auf eine
Abfertigung hat, während einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne daß er selbst
diese Beendigung herbeigeführt oder zu vertreten hat, eine derartige Abfertigung zusteht.
Kosten
27.
Die Auslagen der österreichischen, der dänischen, der deutschen und der italienischen Regierung,
der Regierung des Vereinigten Königreichs sowie der Kommission, die vor dem Gerichtshof
Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens
ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm vom Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 15. April 1998 vorgelegte Frage für Recht
erkannt:
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Regelung
nicht entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um
in einem anderen Mitgliedstaat eine unselbständige Tätigkeit auszuüben, keinen
Anspruch auf eine Abfertigung (Kündigungsabfindung) hat, während einem Arbeitnehmer,
dessen Arbeitsverhältnis endet, ohne daß er selbst diese Beendigung herbeigeführt oder
zu vertreten hat, eine derartige Abfertigung zusteht.
Rodríguez Iglesias Moitinho de Almeida Sevón
Schintgen
Kapteyn
Gulmann
Puissochet
Hirsch Jann Ragnemalm
Wathelet
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 27. Januar 2000.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
G. C. Rodríguez Iglesias
Verfahrenssprache: Deutsch.