Urteil des LG Kassel vom 22.04.2009

LG Kassel: kauf auf probe, verbraucher, muster, widerrufsrecht, handelsvertreter, verordnung, nichterfüllung, montage, vertragsabschluss, fristbeginn

Gericht:

LG Kassel 4.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 O 2360/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 14 Abs 1 BGB-InfoV, § 321

BGB, § 355 Abs 2 BGB, § 357

BGB

Leitsatz

Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der

Belehrung" angibt, macht dem Verbraucher inhaltlich nicht i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB

seine Rechte ausreichend deutlich. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ergibt sich

auch nicht aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. der Musterbelehrung nach dessen Anlage

2, die nichtig sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist für den Beklagten wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die

Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten pauschalen Schadensersatz wegen

Nichterfüllung eines Vertrages über die Abnahme einer Einbauküche nebst Zinsen

sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Die Klägerin vertreibt im gesamten Bundesgebiet über selbständige

Handelsvertreter Einbauküchen, die entsprechend der Vorstellungen der Kunden

vor Ort in deren Wohnung montiert und funktionsfähig übergeben werden.

Ein Handelsvertreter der Klägerin suchte den Beklagten und dessen Ehefrau am

31. Mai 2007 in dessen Wohnhaus in „…“ unaufgefordert auf und bot diesem die

streitgegenständliche Küche an.

Daraufhin bestellten der Kläger und seine Ehefrau eine Küche des Typs „Ramona“

inkl. Montage zu einem Preis in Höhe von 17.200,- €.

Ausweislich des Vertrags war als Liefertermin der Mai 2008 genannt; es wurde eine

Vorauszahlung, zahlbar bis 15. Februar 2008, in Höhe von 5.200,- € vereinbart.

Der Restkaufpreis sollte bar bei Montage bezahlt werden.

In einem eingerahmten und von dem übrigen Text abgesetzten Feld unterhalb der

Unterschriftenleiste des Bestellformulars heißt es u. a.:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen

widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.

…

Widerrufsfolgen

zurückzugewähren.

Finanzierte Geschäfte

Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Vertragsurkunde nebst den auf der

Rückseite aufgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin Bezug

genommen (Bl. 13 d. A.).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22. November 2007 (Bl. 16f. d. A.) widerriefen der

Beklagte und seine Ehefrau den streitgegenständlichen Vertrag.

Durch Schreiben der Klägerin vom 26. November 2007 wurde der Beklagte wegen

Nichterfüllung des Vertrages aufgefordert, gemäß Ziffer 9 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen einen Schadensersatz in Höhe von 30% des

Vertragswertes, mithin 5.160,- € bis spätestens 24. Dezember 2007 zu zahlen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 28. November 2007 (Bl. 19f. d. A.) teilte die

Klägerin ergänzend mit, dass nicht von einem fristgerechten Widerspruch

ausgegangen werde und ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden

sei. Gleiches geschah nochmals mit Schreiben vom 25. September 2008 (Bl. 22f.

d. A.), nachdem mit anwaltlichem Schriftsatz vom 31. Januar 2008 (Bl. 21 d. A.)

jegliche Ansprüche durch den Beklagten zurückgewiesen wurden.

Neben dem pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% des

Gesamtauftragswertes begehrt die Klägerin ferner Ersatz vorgerichtlicher

Rechtsanwaltskosten in Höhe von 459,40 €.

Sie meint, die Widerrufsbelehrung entspreche der Musterbelehrung zu Anlage 2 zu

§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, der Gesetzesrang zukomme. Einer weitergehenden

Belehrung als geschehen über die Widerrufsfolgen sei nicht erforderlich, da der

Leistungsaustausch entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erst nach Ablauf

der Widerrufsfrist habe erfolgen sollen. Die Widerrufserklärung sei unbeachtlich, da

diese nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist erfolgt sei.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.160,- € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie 459,40 €

vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, die Widerrufsbelehrung der Klägerin sei fehlerhaft, da er nicht

ausreichend über die Folgen des Widerrufs belehrt worden sei, nämlich nicht, dass

auch gezogene Nutzungen zu erstatten seien. Ferner werde als Fristbeginn der

Zeitpunkt des Erhalts der Widerrufsbelehrung angegeben, obgleich die

Widerrufsfrist nach allgemeinen Vorschriften erst am Tag nach Erhalt der

Belehrung zu laufen beginne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Die Klägerin kann von dem Beklagten den mit der Klage verfolgten

pauschalierten Schadensersatz gem. Ziffer 9 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen nicht verlangen, denn der Beklagte hat seine auf

Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung gemäß §§ 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 355

Abs. 1, 2,3 BGB wirksam widerrufen.

1. Der Widerruf des Beklagten vom 22. November 2007, der zwischen den Parteien

nicht im Streit steht, war schon deshalb rechtzeitig, weil die Widerrufsbelehrung

nicht den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Die von der Klägerin

verwendete Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2

BGB – zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Handelsvertreter der Klägerin

den Beklagten unangekündigt in dessen Haus in „ „ aufgesucht hat und es

daraufhin zum Vertragsabschluss über die streitgegenständliche Küche

gekommen ist -, wonach die Widerrufsbelehrung auf die Rechtsfolgen des § 357

Abs. 1 und 3 BGB hinweisen muss. Die Widerrufsbelehrung ist deshalb unwirksam,

so dass eine Widerrufsfrist nicht laufen konnte, so dass gem. § 355 Abs. 3 BGB das

Widerrufsrecht bei Ausübung noch nicht erloschen war.

Die Klägerin hat bereits kein Formular verwendet, das dem Muster gemäß § 14

Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV a. F. entspricht. Sie kann schon deshalb keine ihr

günstigen Rechtswirkungen aus der BGB-InfoV herleiten. Entsprechend des

Musters für die Widerrufsbelehrung (abgedruckt in Palandt, 66. Aufl., Anlage 2 zu §

14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF) ist auch auf die Widerrufsfolgen hinzuweisen.

Die Klägerin weist unter „Widerrufsfolgen“ lediglich darauf hin, dass im Falle eines

wirksamen Widerrufs bereits empfangene Leistungen zurückzugewähren sind. Im

Vertragsformular vereinbarten die Parteien, dass der Beklagte bis 15. Februar

2008 eine Vorauszahlung in Höhe von 5.200,- € zu erbringen habe. Nach den

vertraglichen Bestimmungen steht es dem Beklagten daher frei, diese Anzahlung

– ggf. auch in kleineren Einzelbeträgen – bis zum 15. Februar 2008 zu zahlen. Zwar

hat unstreitig zwischen den Parteien ein Leistungsaustausch noch nicht

stattgefunden, trotzdem kann sich die Klägerin im vorliegenden Falle aufgrund der

dargelegten Vorauszahlungsvereinbarung nicht darauf berufen, dass nach Ziffer 4

der genannten Musterbelehrung eine Belehrung über die Widerrufsfolgen nicht

erforderlich sei, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der

Widerrufsfrist erbracht werden, da eine frühere Leistung durch den Beklagten nicht

auszuschließen war, und er für diesen Fall nicht ausreichend über seine Rechte

belehrt worden ist.

Der Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende,

unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige

Belehrung (BGH NJW 2007, 1946).

Eine Beschränkung der Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

derart, dass abweichend vom Wortlaut des Gesetzes nur darüber zu belehren ist,

lediglich bereits empfangene Leistungen seien zurückzugewähren, ergibt sich nicht

aus der Gesetzesbegründung zu § 312 Abs. 2 BGB. In der Gesetzesbegründung

wird abschließend ausgeführt, dass der Unternehmer den Verbraucher über diese

Rechtsfolgen „sowie über die sonstigen Rechtsfolgen des Widerrufs" zu belehren

hat und zudem darauf hingewiesen, dass ein Gleichlauf zwischen den

Belehrungspflichten über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen

und Haustürgeschäften erreicht werden soll (BT-Drucksache 14/7052 S. 190).

Dies gilt auch im vorliegenden Fall im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem

Beklagten. Der Schutzzweck der Regelung erfordert jedenfalls eine Belehrung über

die wesentlichen Rechte, die sich aus den Vorschriften über den gesetzlichen

Rücktritt ergeben. Dazu gehört, dass auch die Klägerin möglicherweise

empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene

Nutzungen herauszugeben hat. Dementsprechend sieht auch das Muster in

Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. den Text vor: "Im Falle eines wirksamen

Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und

ggfls. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben." Die Widerrufsbelehrung

der Klägerin informiert insoweit nicht ausreichend. Sie wird dem Ziel, den

Verbraucher möglichst unmissverständlich zu belehren, nicht gerecht.

Insbesondere wird ihm die Information vorenthalten, dass auch die Klägerin

etwaige gezogene Nutzungen, z.B. Zinsen, herauszugeben hätte.

2. Die Widerrufsbelehrung – selbst soweit entgegen Ziffer 1 unterstellt würde, dass

die gewählte Widerrufsbelehrung dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

a. F. entsprechen würde - ist zudem auch inhaltlich unzureichend im Sinne des §

355 Abs. 2 S. 1 BGB.

Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB muss die Widerrufsbelehrung nicht nur deutlich

gestaltet sein, sondern dem Verbraucher entsprechend den Erfordernissen des

eingesetzten Kommunikationsmittels „seine Rechte deutlich machen“. Auch daran

fehlt es hier.

Zu einer zureichenden Verdeutlichung der Verbraucherrechte gehören nach §§

355 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 2 BGB neben den Angaben über den

Widerrufsempfänger und dem Verweis auf Form und Inhalt der Widerrufserklärung

namentlich der Hinweis auf die Widerrufsfrist, ihren Beginn und die zur

Fristwahrung erforderliche Handlung.

Die vorliegende Belehrung ist ungenügend insoweit, als die Formulierung, die Frist

beginne „frühestens mit Erhalt der Belehrung“, zu ungenau ist, um dem

Verbraucher den Fristlauf hinreichend deutlich vor Augen zu führen. Für den

Verbraucher ergibt sich aus der verwandten Formulierung gerade kein Hinweis

darauf, dass im vorliegenden Vertriebsfall die Widerrufsfrist nicht etwa nur

„frühestens“ an dem Tage (und also unter Umständen auch noch später) zu

laufen beginne, sondern ihr Lauf tatsächlich definitiv und ohne Ausnahmen oder

Besonderheiten bereits mit dem Ereignis des Vertragsschlusses an diesem Tage

in Gang gesetzt werden soll (so auch zuletzt OLG Schleswig NJOZ 2007, 1477).

Auf Eindeutigkeit zum Fristlauf kommt es nach dem Schutzzweck der § 355ff. BGB

auch an. Die genaue Information in dem Vertrag ist nicht zuletzt deshalb

wesentlich, weil nicht selten weitere Handlungen wie Auftragsbestätigung und

Warenlieferung erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist erfolgen, woraus die

besondere Bedeutung einer in jeder Hinsicht klaren Belehrung erhellt.

3. Die Klägerin kann sich – eine Übereinstimmung mit dem Muster in Anlage 2 zu §

14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. unterstellt – auch nicht darauf berufen, wegen der

Verwendung des amtlichen Musters genüge ihre Widerrufsbelehrung den

gesetzlichen Anforderungen, da § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V. mit der Anlage 2 a. F.

als nichtig anzusehen ist.

Die vom Bundesministerium der Justiz erlassene BGB-InfoV a.F. beruhte auf einer

Ermächtigung in Art. 245 EGBGB, wonach das Ministerium Inhalt und Gestaltung

der dem Verbraucher mitzuteilenden Belehrungen über das Widerrufs- und

Rückgaberecht festlegen durfte. Ob sich die Verordnung in diesem Rahmen hielt

oder - mit Nichtigkeitsfolge - nicht, ist streitig.

Unstreitig ist hierbei, dass das - recht unübersichtliche, variantenreiche - Muster

nicht in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht; dies betrifft u.a.

die Fristberechnung und den Fristbeginn, Besonderheiten beim Kauf auf Probe und

bei Teilzeit-Wohnrechte-Verträgen sowie den Dispens von der Belehrung über die

Widerrufsfolgen im Falle der Leistungserbringung nach Ablauf der Widerrufsfrist

gem. § 312 Abs. 2 BGB.

Nach einer Auffassung (Masuch, BB 2005, 344; Bodendiek, MDR 2003, 1;

Palandt/Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 5f.) ist die Verordnung

gleichwohl als „wohl wirksam“ anzusehen.

Nach anderer Auffassung (Masuch, in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 355 Rn. 57; LG

Koblenz MMR 2007, 190; LG Halle NJOZ 2006, 1951; OLG Schleswig NJOZ 2008,

1477, 1480), der sich auch die Kammer anschließt, sind § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF

und die Musterbelehrung nichtig, weil sie sich nicht in den Grenzen der

Verordnungsermächtigung halten. Namentlich gestatte Art. 245 EGBGB keine den

Verbraucher benachteiligenden Abweichungen (LG Halle NJOZ 2006, 1951),

widerspreche die Musterbelehrung, indem sie die Belehrung über die

Widerrufsfolgen im Falle der Lieferung nach Ablauf der Widerrufsfrist für entbehrlich

erklärt, der zwingenden Norm des § 312 Abs. 2 BGB (LG Koblenz MMR 2007, 190)

und ändere die Neufassung der Belehrung in Gesetzesform am Verordnungsrang

der Vorschriften nichts (Ulmer, in: MünchKomm-BGB, § 355 Rn. 57).

Es kann nicht von einer normenhierarchischen Gleichstellung wegen

Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit dem vom Gesetzgeber

vorgeschlagenen Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV a. F. und u.a. mit § 355

BGB dergestalt ausgegangen werden, dass dieser Verordnung Gesetzesrang

zuzumessen ist. Die Frage der Gesetzesqualität und damit der

normenhierarchischen Gleichstellung von § 14 BGB-InfoV a. F. wird – soweit

ersichtlich – von der ganz herrschenden Auffassung inzwischen unter

Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom

01.09.2005 (BVerfGE 114, 196/234 ff.) dahingehend beantwortet, dass die BGB-

InfoV auch nach der Neufassung der Musterbelehrung durch den Gesetzgeber

(BGBl I. 3102) keinen Gesetzesrang hat (vgl. dazu zuletzt Masuch NJW 2008, 1700

und Witt NJW 2007, 3759, 3760 je m. w. N.).

Soweit die Klägerin einwendet, gem. § 16 BGB-InfoV n. F. könne die „alte“

Widerrufsbelehrung noch verwendet werden, so dass auch der Gesetzgeber von

der Wirksamkeit des alten Musters ausgehe, ist diese Regelung den gleichen

Bedenken ausgesetzt wie § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V. mit dem bisherigen alten

Belehrungsmuster, so dass dies nicht für die von der Klägerin vorgenommene

Auffassung spricht (vgl. Masuch, NJW 2008, 1700, 1701 Fn. 22).

II. Mangels Bestehens einer Hauptforderung hat die Klägerin auch keinen Anspruch

auf Verzugszinsen sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1, 2 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.