Urteil des BGH vom 16.07.2004

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 44/04

vom

16. Juli 2004

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff

Das Vollstreckungsgericht darf beim Erlaß eines Pfändungs- und Überwei-

sungsbeschlusses nicht anordnen, daß das Geldinstitut als Drittschuldner den

verlängerten Pfändungsschutz gemäß § 55 Abs. 4 SGB I ohne gesonderte ge-

richtliche Entscheidung zu beachten habe.

BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 44/04 - LG Stade

Tostedt

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Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen und die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf

und Roggenbuck

am 16. Juli 2004

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin wird der Beschluß

der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 15. Januar 2004

teilweise geändert:

Auf die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin gegen den Be-

schluß des Amtsgerichts Tostedt vom 23. September 2003 wird

auch der erste Absatz des Anhangs zum Pfändungs- und Über-

weisungsbeschluß des Amtsgerichts Tostedt vom 21. August

2003 - 9 M 4066/03 - aufgehoben.

Die Schuldnerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Beschwerdewert: bis zu 300 €.

Gründe:

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Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht einen Pfändungs- und

Überweisungsbeschluß erlassen, mit dem die Forderungen der Schuldnerin ge-

gen die Drittschuldnerin aus der bestehenden Geschäftsverbindung, insbeson-

dere aus einem Girokonto gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung

überwiesen wurden. Dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß hat das Ge-

richt folgende, aus drei Absätzen bestehende Anlage beigefügt, die durch ei-

nen Vermerk auf dem Beschluß dessen Bestandteil ist:

"Gehen auf dem gepfändeten Konto Sozialleistungen (z.B. Ar-

beitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Umschulungsgeld, Renten,

Krankengeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Erziehungsgeld, Kindergeld

u.a.) ein, so sind diese Geldeingänge (Bestand und Neugutschrif-

ten) gemäß § 55 des Sozialgesetzbuches (SGB) innerhalb von

7 Tagen seit der Gutschrift unpfändbar. Der Schuldner kann somit

ohne Beschränkung über diese Gelder verfügen. Hat der Schuld-

ner die 7-Tage-Frist verstreichen lassen, so gilt zugunsten des

Schuldners der in § 55 IV SGB formulierte Pfändungsschutz. Für

den dort genannten Zeitraum ergibt sich der pfändbare Betrag

aus der Lohnpfändungstabelle zu § 850c ZPO (in der jeweils gül-

tigen Fassung) unter Berücksichtigung der Unterhaltsverpflich-

tungen des Schuldners. Pfandfrei sind die einzelnen Soziallei-

stungen stets, wenn sie nicht höher sind als monatlich 939,99 €

(bei 0 Unterhaltspflichten), 1.289,99 € (bei 1 Unterhaltspflicht),

1.479,99 €

(bei

Unterhaltspflichten),

1.679,99 €

(bei

3 Unterhaltspflichten). § 55 IV SGB macht die Verfügbarkeit der

durch die Gutschrift von Sozialleistungen entstandenen Guthaben

un-

abhängig

matisch und ist von dem Geldinstitut (Drittschuldner) von Geset-

ohne

ten. Denn anders als in § 850k ZPO hat der Gesetzgeber die Auf-

hebung der Pfändung nicht von einem Antrag des Schuldners so-

wie einer nachfolgenden Gerichtsentscheidung abhängig ge-

macht.

Werden noch nicht an der Quelle (Arbeitgeber) gepfändete wie-

derkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b ZPO bezeich-

neten Art, insbesondere Arbeitseinkommen, Lohn oder Gehalt auf

das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen,

auf Antrag

dungsschutz für Bankguthaben nach Maßgabe des §§ 850k, 766,

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765a, 732 II ZPO gewährt werden. Den Antrag sollte der Schuld-

ner tunlichst innerhalb der Frist des § 835 III 2 ZPO (= 2 Wochen

nach Zustellung des Pfüb‘s an den Drittschuldner) unter Vorlage

entsprechender Nachweise (Kontoauszüge und Lohn-/Gehaltsab-

rechnungen der letzen 3 Monate) stellen. Deshalb wird der Dritt-

schuldner ausdrücklich auf die Beachtung des § 835 III 2 ZPO

hingewiesen.

Soweit der Schuldner gegenüber dem Geldinstitut durch Vorlage

entsprechender Belege (z.B. Pfändungsverfügungen, Pfändungs-

und Überweisungsbeschluß, Bezüge-, Gehalts- oder Lohnab-

rechnung) nachweisen kann, daß lediglich der pfandfreie Teil des

Arbeitseinkommens auf seinem Konto eingeht oder wenn mit die-

sem Beschluß Arbeitseinkommen und Kontokorrentguthaben par-

allel gepfändet werden, erfaßt die Kontopfändung nicht das durch

die Gutschrift des pfandfreien Teils des Arbeitseinkommen ent-

standene Kontoguthaben.

Diese Anlage stellt nach Auffassung des Vollstreckungsgericht

keine Einschränkung des Gläubigerantrags dar."

Die von der Drittschuldnerin gegen die Hinweise im ersten und dritten

Absatz der Anlage zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluß eingelegte

Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Ihre sofortige Beschwerde

blieb hinsichtlich des ersten Absatzes ohne Erfolg. Dagegen wendet sich die

Drittschuldnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im

übrigen zulässige Beschwerde ist begründet und führt gemäß § 577 Abs. 5

ZPO zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

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1. Das Beschwerdegericht, das sich auf eine Mindermeinung (vgl. Land-

mann, Rpfleger 2000, 440, 446) stützen kann, hat ausgeführt: Der erste Absatz

der Anlage zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluß entspreche der

Rechtslage des § 55 Abs. 4 SGB I. Das Geldinstitut müsse bei laufenden

Sozialleistungen nach Ablauf der absoluten Pfändungsschutzfrist von sieben

Tagen (§ 55 Abs. 1 SGB I) die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO ohne eine

gerichtliche Entscheidung berücksichtigen. Dies folge aus der Intention des

Gesetzgebers, wie sie den Gesetzesmaterialien zu § 55 SGB I und § 850k ZPO

entnommen werden könne. Der Gesetzgeber habe die Aufhebung der Pfän-

dung nicht von einem Antrag des Schuldners sowie einer nachfolgenden Ge-

richtsentscheidung abhängig gemacht, weil das Sozialgesetzbuch I keine dem

§ 850k ZPO (Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitsaufkommen) ent-

sprechende Regelung enthalte. Dem Geldinstitut sei - ebenso wie einem Sozi-

alversicherungsträger oder einem Arbeitgeber - zumutbar, die Anzahl der Per-

sonen zu ermitteln, denen der Schuldner unterhaltsverpflichtet sei, und die

Pfändungsfreigrenze zu errechnen. Bei Unklarheiten könne es das Vollstrek-

kungsgericht anrufen.

Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde, die sich auf die herrschende

Meinung in Rechtsprechung und Literatur beruft (vgl. OLG Hamm JurBüro

1990, 1058; LG Marburg Rpfleger 2002, 470; LG Göttingen JurBüro 2001, 492;

LG Koblenz JurBüro 1998, 47; LG Braunschweig NdsRpfl 1998, 150; Schusch-

ke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 850k Rn. 19;

Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 850i Rn. 51; Stöber, Forderungspfändung

13. Aufl. Rn. 1439i; Kasseler Kommentar/Seewald, SGB I § 55 Rn. 17), könne

das Geldinstitut nicht verpflichtet werden, für die auf dem Konto eingegange-

nen laufenden Sozialleistungen die Pfändungsfreigrenze unabhängig von einer

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gerichtlichen Entscheidung zu beachten. Vielmehr sei es Sache des Schuld-

ners, im Wege der Vollstreckungserinnerung eine Abänderung des

Pfändungsbeschlusses dahin zu erwirken, daß ihm der in § 55 Abs. 4 SGB I

bezeichnete Betrag pfandfrei belassen werde. Das dem Gläubiger und dem

Schuldner neutral gegenüber stehende Geldinstitut verfüge - im Gegensatz zu

einem Träger der Sozialversicherung oder einem Arbeitgeber - regelmäßig

nicht über ausreichende Informationen, um die Pfändungsfreigrenze sicher

bestimmen zu können. Eine Ermittlungspflicht des Geldinstituts wäre mit einem

unzumutbaren personellen und sachlichen Aufwand verbunden. Der Gläubiger

und der Schuldner könnten als die vom Pfändungsvorgang unmittelbar

Betroffenen ihren Interessengegensatz in einem im Gesetz vorgesehenen

Verfahren klären.

2. Der Standpunkt der Rechtsbeschwerde ist richtig.

a) Wird eine Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem

Geldinstitut überwiesen, ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I die durch die Gut-

schrift entstehende Forderung für die Dauer von sieben Tagen seit der Gut-

schrift der Überweisung unpfändbar. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt die

Pfändung des Guthabens nur als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie

das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sie-

ben Tage nicht erfaßt. Diese Regelung gilt unmittelbar kraft Gesetzes, ohne

daß es eines Pfändungsschutzantrages des Schuldners bedarf. Eine zuvor

durchgeführte Pfändung der Forderung wird erst nach Ablauf der Frist wirksam

(vgl. Zöller/ Stöber, aaO § 850i Rn. 49).

Hat der Schuldner das Geld nicht innerhalb der Schonfrist des § 55 Abs. 1

SGB I von seinem Konto abgehoben, ist gemäß § 55 Abs. 4 SGB I das aus der

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Überweisung einer wiederkehrenden Sozialleistung resultierende Guthaben

der Pfändung insoweit nicht unterworfen, als der Betrag dem unpfändbaren Teil

der Leistung für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin

entspricht. Der auf dem Konto noch vorhandene Gutschriftbetrag wird nur noch

zeitanteilig in dem Umfang geschützt, in dem er bei Pfändung des Anspruchs

gegen den Träger der Sozialleistung unpfändbar gewesen wäre. Es gelten die

Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO, weil sich gemäß § 54 Abs. 4

SGB I die Pfändung von laufenden Sozialgeldleistungen nach den für die

Pfändung von Arbeitseinkommen geltenden Normen richtet.

Grundsätzlich ist zur Bestimmung der Reichweite des verlängerten Pfän-

dungsschutzes nach § 55 Abs. 4 SGB I zunächst festzustellen, welcher Betrag

dem Schuldner bei einer Pfändung des Anspruchs gegen den Leistungsträger

für die gesamte Bezugsperiode pfandfrei hätte belassen werden müssen. Da-

bei ist zwischen nicht privilegierten Gläubigern und Unterhaltsgläubigern zu

unterscheiden und entweder die Lohnpfändungstabelle zu § 850c ZPO

zugrunde zu legen oder von § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO (bzw. von § 850f Abs. 2

ZPO) auszugehen. Von dem danach für die gesamte Bezugsperiode als un-

pfändbar ermittelten Betrag ist dem Schuldner der Teil als pfandfrei zu belas-

sen, der dem in Zeiteinheiten ausgedrückten Verhältnis der Zeitspanne zwi-

schen Pfändung und dem nächsten Zahlungstermin zur gesamten Zahlungspe-

riode entspricht (vgl. Zöller/Stöber, aaO § 850i Rn. 50).

b) Das Vollstreckungsgericht durfte bei Erlaß des Pfändungs- und Über-

weisungsbeschlusses nicht anordnen, daß die Drittschuldnerin (das Geldinsti-

tut) den verlängerten Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I - unabhängig

von einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts - von sich aus beachten

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muß. Denn die Freigabe des nach dieser Vorschrift pfandfreien Betrages aus

der Vollstreckung obliegt allein dem Vollstreckungsgericht (vgl. Stein/Jonas/

Brehm, ZPO 21. Aufl. § 850i Rn. 124; Zöller/Stöber, aaO § 850i Rn. 51).

Für den verlängerten Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I ist die

Reichweite des Pfändungsbeschlusses - anders als während der ersten sieben

Tage seit der Gutschrift der Überweisung (§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB I) - nicht

mehr eingeschränkt. Dieser erfaßt somit nach Ablauf der siebentägigen Schon-

frist das Kontoguthaben des Schuldners in vollem Umfang. Daher ist es dem

Geldinstitut gemäß § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ab diesem Zeitpunkt verboten, an

den Schuldner zu leisten (vgl. Schuschke/Walker, aaO § 850k Rn. 19; Zöller/

Stöber,aaO § 850i Rn. 51; Stöber, Forderungspfändung aaO Rn. 1439i). Der

Schuldner muß deshalb nach Ende der Schonfrist beim Vollstreckungsgericht

im Wege der Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO eine Abänderung

des Pfändungsbeschlusses dahingehend erwirken, daß ihm der in § 55 Abs. 4

SGB I genannte Betrag bis zum nächsten Zahlungstermin pfandfrei belassen

wird (vgl. LG Marburg Rpfleger 2002, 470 f; LG Göttingen JurBüro 2001, 492;

LG Koblenz JurBüro 1998, 47; Zöller/Stöber, aaO § 850i Rn. 51; Stöber, Forde-

rungspfändung aaO Rn. 1439i).

c) Dieses Ergebnis wird durch weitere Überlegungen bestätigt.

§ 55 Abs. 4 SGB I stellt das aus der Überweisung einer wiederkehren-

den Sozialleistung entstandene Guthaben dem Bargeld gleich. Wie bei dessen

Pfändung durch den Gerichtsvollzieher (vgl. § 811 Nr. 8 ZPO) hat daher die

Feststellung, daß von der Pfändung des Kontoguthabens der nach § 55 Abs. 4

SGB I unpfändbare Betrag ganz oder teilweise nicht erfaßt wird, durch eine

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gerichtliche Entscheidung und nicht durch das als Drittschuldner beteiligte

Geldinstitut zu erfolgen, zumal das Vollstreckungsgericht die Unpfändbarkeit

bei Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in der Regel noch

nicht berücksichtigen konnte (vgl. Stöber, Forderungspfändung aaO

Rn. 1439i).

Dem Geldinstitut ist nicht wie einem Träger der Sozialversicherung oder

einem Arbeitgeber aufgegeben, zu Gunsten des Schuldners bestehende Pfän-

dungsschutzvorschriften (§§ 850 ff ZPO) unabhängig von einer gerichtlichen

Entscheidung zu beachten und den nach § 55 Abs. 4 SGB I pfandfreien Betrag

selbst festzustellen. Es ist ihm nicht zumutbar und häufig - jedenfalls ohne frei-

willige Mitwirkung des Schuldners - auch nicht möglich, die erforderliche Be-

wertung der persönlichen Verhältnisse des Schuldners als Grundlage für des-

sen Bemessung mit einem vertretbaren personellen und sachlichen Aufwand

sicher vorzunehmen (vgl. LG Marburg Rpfleger 2002, 476 f; LG Koblenz JurBü-

ro 1998, 47). Die Richtigkeit der vom Schuldner gemachten Angaben kann es

kaum überprüfen. Nur wegen der Kontoverbindung hat es keine Fürsorge- und

Aufklärungspflichten, die denen eines Leistungsträgers der Sozialversicherung

auf Grund des sozialversicherungsrechtlichen oder eines Arbeitgebers auf

Grund des arbeitsrechtlichen Rechtsverhältnisses vergleichbar sind. Die Be-

stimmung des bei der Unterhaltsvollstreckung nach § 850d ZPO unpfändbaren

Teils einer laufenden Sozialleistung steht ihm ohnehin nicht zu (vgl. Stöber,

Forderungspfändung aaO Rn. 1439i).

Vor allem spricht auch die Interessenlage der an der Kontenpfändung

Beteiligten gegen eine Verpflichtung des Geldinstituts, den verlängerten Pfän-

dungsschutz gemäß § 55 Abs. 4 SGB I ohne eine gerichtliche Entscheidung zu

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beachten. Gläubiger und Schuldner als die unmittelbar Betroffenen haben die

ihnen vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, dessen Reichweite im Rahmen der

Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO vom Gericht klären zu lassen. Der

dem Empfänger von Sozialleistungen zustehende Pfändungsschutz wird da-

durch nicht unzumutbar erschwert (vgl. LG Marburg Rpfleger 2002, 470, 471).

Wenn das Geldinstitut den pfandfreien Betrag selbst festzustellen hätte, müß-

ten Meinungsverschiedenheiten über den Umfang des Pfändungsschutzes in

einem Verfahren gegen das gleichzeitig vom Gläubiger und vom Schuldner

bedrohte Geldinstitut ausgetragen werden (vgl. LG Marburg Rpfleger 2002,

470, 471), obwohl dieses nur als Drittschuldner betroffen ist und dem Gläubiger

sowie dem Schuldner neutral gegenüber steht.

d) Dem Beschwerdegericht ist einzuräumen, daß die - allerdings nicht

ganz eindeutigen - Gesetzesmaterialien zu § 55 SGB I (vgl. BT-Drucks. 7/868,

S. 42, 44, 46) und zu § 850k ZPO (vgl. BT-Drucks. 8/693, S. 49, 50) eher für

die Intention des Gesetzgebers sprechen, das Geldinstitut solle den nach § 55

Abs. 4 SGB I pfandfreien Betrages ohne eine gerichtliche Entscheidung freige-

ben. Angesichts der dargestellten, gegen eine solche Lösung sprechenden

Gründe kommt diesem Auslegungskriterium indes keine entscheidende Bedeu-

tung zu (zur begrenzten Bedeutung der sog. historischen Auslegung vgl.

BVerfGE 1, 299, 312; 8, 274, 307; 10, 234, 244; 11, 126, 129 f).

Kreft

Raebel

v. Lienen

Kessal-Wulf

Roggenbuck