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OLG Frankfurt - 26 W 16/2000

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2000
Inhalt
  • Erwerbstätigkeitszuschlag weiterhin bei der fiktiven Berechnung dessen zu berücksichtigen ist, was dem
  • in Hessen hat sich die Darstellung des Schuldners bestätigt, daß erwerbstätigen

LSG Bayern - L 5 RJ 31/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.06.2001
Inhalt
  • 13.04.1998 hat der Kläger Rentenantrag gestellt, aufgrund dessen er in seiner Heimat Bosnien seit
  • Tarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Eisen-, Metall-, Elektro- und

§ 4 NatSGmElbeV

Schutzzonen
Inhalt
  • Forstreviers einschließlich des Breiten Pfuhls, von dessen Südrand östlich gerade weiter
  • , die durch einen von Südosten nach Nordwesten verlaufenden Weg und kurz vor dessen Ende von
  • der Mulde und Anteile der Muldeaue geprägter Landschaftsausschnitt, dessen genaue Grenzen nur
  • Bruchwiesenkomplex mit den Südostecken bei 51.50 N 11.58 E und 51.51 N 11.54 E, dessen genaue Grenzen nur

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 637/04

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.04.2005
Inhalt
  • verlängert. Mit Vertrag vom 14.02.2000, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 30 u. 31 d. A. Bezug
  • "Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom 14.02.2000" (Bl. 23 d. A.), nach dessen Inhalt das Arbeitsverhältnis der
  • vom 05.08.2004, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 51 d. A. Bezug genommen wird, beim
  • Rechtszustand hergestellt, aufgrund dessen das Arbeitsgericht zu Recht die Rechtmäßigkeit der

VG Köln - 10 K 4538/03

Verwaltungsgericht Köln vom 01.09.2004
Inhalt
  • Klägers sind dessen Eltern, F. und N. H. , geb. X1. , eingetragen. Das Bundesarchiv teilte dem
  • dessen Eltern seien dort nicht vorhanden. Mehrere Geschwister des Klägers sind als (Spät
  • und dessen Eltern seien deutsche Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache gewesen, sowohl in
  • dessen Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besessen. Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit

VG Saarlouis - 10 L 339/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.03.2007
Inhalt
  • vorliegend nicht ermittelt werden. Dessen Ermittlung war im Rechtssinne nicht möglich. Eine Unmöglichkeit
  • Täters nicht ursächlich gewesen ist bzw. die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen
  • Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde. Ein solcher Halter ist nämlich
  • Rechts als Voraussetzung von dessen wirksamer Geltendmachung sicherzustellen. Die vorliegend

BGH - IX ZR 202/05

Bundesgerichtshof vom 18.01.2007
Inhalt
  • endet mit der Rückgabe der Originalurkunde an den Versicherer, wenn damit dessen Haftung erloschen ist
  • Liquiditätsspielraum bei dessen Hausbank frei. In den wirtschaftlichen Parallelen zum Haftungskredit einer Bank
  • Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen und Erlöschen des Geschäftsbesorgungsvertrages ist die Verpflichtung zur
  • Beträge nebst Kosten ohne Rücksicht auf etwaige Einwendungen unverzüglich "auf dessen erste Anforderung

BGH - Xa ZR 73/07

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Rückforderungsanspruchs und sei daher nur dessen Ausprägung in den Fällen, in denen ein wiederkehrender
  • keine einschränkende Auslegung des § 196 BGB rechtfertigen, die dessen Verjährungsfrist ausschließlich
  • Schenkungsgegenstand dessen Herausgabe unmöglich. Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem
  • - lungsanspruch, an dessen Stelle er tritt (vgl. RGZ 61, 390 f.; BGHZ 50, 25, 29). Da beide Ansprüche auf

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3563/97.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1999
Inhalt
  • dessen Prozeßbevollmächtigte am 6. August 1997 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der
  • 27Personalmaßnahme gilt nicht als vom Antragsteller gebilligt, da dessen Zustimmungsverweigerung beachtlich
  • gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem Sinn und Zweck des
  • Beurteilungs- und Ermessensspielraums hält. Aufgrund dessen liegt es nicht außerhalb des Mitbestimmungsrechts

BAG - 1 ABR 101/12

Bundesarbeitsgericht vom 15.04.2014
Inhalt
  • D. Dessen Betriebsrat verweigerte wiederum seine Zustimmung. Mit rechtskräftig gewordenem Beschluss
  • dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu
  • dessen durchgängige Repräsentation durch eine Arbeitnehmervertretung sichergestellt. Träfe hingegen
  • die Rechtsauffassung des Betriebsrats zu, würde ein Arbeitnehmer, dessen vorläufige Beschäftigung in

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 KR 35/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.08.2006
Inhalt
  • dessen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ab 01. Januar 1992 fest. Mit Schreiben vom 11. Mai
  • durch dessen Ausgang berührt sein. Diese hat keinen Antrag gestellt, ist aber der Beklagten unter
  • . Juli 2004 zugestellte Urteil richtet sich dessen Berufung vom 13. August 2004. Die Voraussetzungen
  • Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden Erstattungsbetrag verrechnen

BAG - 1 ABR 85/12

Bundesarbeitsgericht vom 15.04.2014
Inhalt
  • „Dialogforums“ für unzuständig erklärt hat. Nach der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung des
  • vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt
  • , die das Unternehmen gegenüber den Fluggästen repräsentieren und damit für dessen Ansehen in der
  • für den Fall gestellt, dass der Senat dessen Auslegungsergebnis teilt. Auch das ist nicht geschehen. Schmidt Koch Linck Rath Seyboth

FG Düsseldorf - 7 K 1265/04 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 11.05.2005
Inhalt
  • in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus geerbt, sei aber verpflichtet, ihrer
  • dessen testamentarische Alleinerbin geworden. 27Zwar stehen Stiefkinder des Erblassers grundsätzlich
  • . 7). 34Verbleiben angesichts des nicht eindeutigen Wortlauts des Testaments Zweifel an dessen
  • dem Tod des Vaters dessen Ehefrau Alleinerbin und die Klägerin Erbin der zuletzt verstorbenen Frau Y

OLG Dresden - 8 U 1167/08

Oberlandesgericht Dresden vom 18.09.2008
Inhalt
  • erforderlich, dass der Zedent vom Eigentümer selbst von dessen Verkaufsbereitschaft erfahren hatte oder von
  • mit dem Zedenten verbundenen Frau N. am 02.04.2007 in der Wohnung des Beklagten dessen allein
  • dessen Geschäftsräumen im selben Haus erschienene Beklagte geschlossen haben soll, überhaupt
  • Einflussnahme des Zedenten auf die Bereitschaft des Verkäufers schließen lässt, an den Beklagten (und dessen

BGH - IV ZR 239/03

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005
Inhalt
  • "nein" angekreuzt. Der Kläger behauptet, am 27. Juni 2000 habe er in N. seinen Schwager nach dessen
  • . 2 bereits bei dessen Übergabe an Mitarbeiter der Beklagten gefehlt habe. Das Landgericht hat die
  • Fragebogen der Schadensmeldung habe der Kläger mit seiner Unterschrift ungeachtet dessen die Verantwortung
  • Beklagten nach dessen Telefongespräch mit dem Kläger ausgefüllt wurde. Bei dieser Sachlage spricht viel