Urteil des VG Köln vom 01.09.2004, 10 K 4538/03

Entschieden
01.09.2004
Schlagworte
Ukraine, Staatsangehörigkeit, Eltern, Verordnung, Sowjetunion, Geburt, Udssr, Eigenschaft, Datum, Familie
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Verwaltungsgericht Köln, 10 K 4538/03

Datum: 01.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 4538/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger trägen die Kosten des Verfahrens.

Berufung und Sprungrevision werden zugelassen.

1Tatbestand Der 1965 in der ehemaligen Sowjetunion ehelich geborene Kläger beantragte im Februar 2001, ihm unter Einbeziehung seiner 1987 geborenen Tochter, der Klägerin, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen. Die deutsche Staatsangehörigkeit leitet er von seinem 1929 in X. /Gebiet Shitomir geborenen Vater G. H. ab. Er gab an, sein Vater, der deutscher Volkszugehöriger gewesen sei, habe bis zu seiner Umsiedlung in den Warthegau im Jahr 1943 in seinem Geburtsort gelebt. 1945 sei er in das Gebiet Archangelsk gekommen und habe bis zu seinem Tod in der damaligen Sowjetunion gelebt. In der 1965 ausgestellten Geburtsurkunde des Klägers ist sein Vater mit deutscher Nationalität erfasst. In dem 1929 durch die deutsche evangelische lutherische Kirche in X. ausgestellten Taufschein des Vaters des Klägers sind dessen Eltern, F. und N. H. , geb. X1. , eingetragen. Das Bundesarchiv teilte dem Bundesverwaltungsamt auf Anfrage im April 2003 mit, Einbürgerungsunterlagen über den Vater des Klägers und dessen Eltern seien dort nicht vorhanden. Mehrere Geschwister des Klägers sind als (Spät-) Aussiedler anerkannt worden. In dem Aufnahmeantrag der Kläger war angegeben worden, der Vater des Klägers und dessen Eltern seien deutsche Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache gewesen, sowohl in Abteilung 1 oder 2 als auch in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste eingetragen worden und bis 1942 in X. wohnhaft gewesen. Anschließend habe sich die Familie in Polen sowie zwischen 1943 und 1945 im Deutschen Reich aufgehalten. 1945 sei sie von der russischen Armee mitgenommen und in Archangelsk unter Kommandanturbewachung gestellt worden. Der Aufnahmeantrag war bestandskräftig mit der Begründung abgelehnt worden, der Kläger sei nicht deutscher Volkszugehöriger, weil seine Eltern die bei ihnen vorhandene Bekenntnislage nicht durch Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse an den Kläger weitergegeben hätten.

2Den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 11.07.2003 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, der Vater des Klägers habe bei dessen Geburt die deutsche

Staatsangehörigkeit nicht besessen. Er habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Sammeleinbürgerung nach der Volkslistenverordnung Ukraine erworben, da er als Umsiedler nach § 3 der Verordnung ausdrücklich vom Staatsangehörigkeitserwerb ausgenommen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 17.07.2003 Widerspruch ein. 3

4Am selben Tag haben die Kläger Klage erhoben. Zur Klagebegründung tragen sie vor, nach intensiven, ergebnislosen Nachforschungen könne ausgeschlossen werden, dass der Vater des Klägers während des Zweiten Weltkriegs einzeleingebürgert worden sei. Er habe jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit als am 21.06.1941 im späteren Reichskommissariat Ukraine ansässiger deutscher Volkszugehöriger nach der Volkslistenverordnung Ukraine kraft Gesetzes erworben. Eine Eintragung in die Volksliste sei hierzu nicht erforderlich, wie der von § 2 abweichende Wortlaut des § 1 der Volkslistenverordnung Ukraine belege. § 3 der Volkslistenverordnung Ukraine stehe dem Staatsangehörigkeitserwerb nicht entgegen. Diese Bestimmung erfasse nicht Personen, die ab September 1943 von deutschen Dienststellen aus der Ukraine evakuiert worden seien. Die militärische Lage während der Vorbereitung und bei Inkrafttreten der Volkslistenverordnung Ukraine habe keine Veranlassung gegeben, eine Evakuierung oder Umsiedlung der deutschen Bevölkerungsgruppe aus dem Reichskommissariat Ukraine ins Auge zu fassen; der weitere Kriegsverlauf sei damals nicht vorhersehbar gewesen. Daher betreffe § 3 Volkslistenverordnung Ukraine nur diejenigen Volksdeutschen, die aufgrund von Verträgen umgesiedelt worden seien, die das Deutsche Reich von 1939 an bis 1941 mit der Sowjetunion bzw. ostmitteleuropäischen Staaten geschlossen habe. Die zunächst vertretene Auffassung, dass die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 40 a StAG erworben hätten, weil der Vater des Klägers aufgrund seines Aufenthaltes im Reichsgebiet während des Zweiten Weltkriegs die Eigenschaft eines Statusdeutschen nach Art. 116 GG erworben habe, werde nicht mehr aufrecht erhalten. Die Kläger beantragen,

festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige sind. 5

Die Beklagte beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Sie vertritt die Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil die Kläger vor Klageerhebung nicht die - bis zum Verfahrensabschluss allerdings nicht beabsichtigte - behördliche Entscheidung über ihren Widerspruch abgewartet hätten. Der Vater des Klägers habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Sammeleinbürgerung nach der Volkslistenverordnung Ukraine erworben, weil konkrete Anhaltspunkte für einen dazu erforderlichen Eintrag in die deutsche Volks- liste nicht vorhanden seien.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten, der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Aufnahmeakten der Kläger Bezug genommen. Entscheidungsgründe Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet die Kammer ohne mündliche Verhandlung 102 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist als Feststellungsklage gem. § 43 VwGO zulässig, ohne dass ein Vorverfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises vorauszugehen 8

hatte. Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit des Klage nicht entgegen. Die Kläger sind nicht darauf verwiesen, statt der gerichtlichen Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nur die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises zu erstreiten, denn eine Klärung der Frage, ob sie deutsche Staatsangehörige sind, kann mit Bindungswirkung nur durch ein gerichtliches Feststellungsurteil erfolgen

11- vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5; Urteil vom 23.02.1993 - 1 C 16/87 - NVwZ 1993, 781 f.

12Die Kläger haben das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung gegenüber der Beklagten, weil ihre Behörde in dem Bescheid vom 11.07.2003 in Abrede stellt, dass die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Klage ist jedoch nicht begründet. 13

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger deutsche Staatsangehörige sind. 14

15Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweislich nach § 4 Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz vom 13.07.1913 (RGBl. I S.583) - RuStAG - in der bei seiner Geburt geltenden Fassung durch Geburt vom Vater erworben, weil nicht belegt ist, dass sein Vater damals die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Für eine Einzeleinbürgerung des Vaters des Klägers, der von Geburt an sowjetischer Staatsangehöriger war, gibt es keine tatsächlichen Hinweise. Es ist auch nicht feststellbar, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 - (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19.05.1943 (RGBl. I S. 321) - nachfolgend: Volkslistenverordnung Ukraine - erworben hat. Nach den genannten Vorschriften sind die deutschen Volkszugehörigen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund der Volkslistenverordnung Ukraine verliehen worden ist, nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung deutsche Staatsangehörige geworden, es sei denn, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch ausdrückliche Erklärung ausgeschlagen haben oder noch ausschlagen.

16Bei Anwendung des § 1 Abs. 1 f) StAngRegG geht die Kammer davon aus, dass es nicht den gem. Art. 25 GG zu berücksichtigenden allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts widerspricht, wenn der Gesetzgeber Einbürgerungen aufgrund der Volkslistenverordnung Ukraine als wirksam und damit über den 08.05.1945 hinaus fortbestehend ansieht, auch wenn die Staatsangehörigkeitsgesetze der ehemaligen Sowjetunion im Gegensatz zu anderen Staaten eine kollektive Ausbürgerung der deutschen Volkszugehörigen nicht vorsahen. Die völkerrechtlichen Schranken, die jeder Staat bei der Regelung seines Staatsangehörigkeitsrechts zu beachten hat, werden im wesentlichen durch das Willkürverbot bestimmt. Die deutschen Volkszugehörigen, die sich im Machtbereich der Sowjetunion befanden oder durch sog. „Repatriierungskommandos" bei Kriegsende dorthin verschleppt wurden, sind aufgrund von Dekreten des Obersten Sowjet enteignet, deportiert und unter Vorenthaltung sämtlicher Bürgerrechte in Sondersiedlungen untergebracht worden. Ihnen hat die Sowjetunion dementsprechend eine funktionell wirksame Staatsangehörigkeit

vorenthalten. Unter diesen Umständen ist es völkerrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den in ihrem früheren Heimatland recht- und schutzlos gewordenen, wegen ihres Deutschtums verfolgten Personen Zuflucht und Schutz geboten hat, indem er ihre aufgrund der Volkslistenverordnung Ukraine erworbene deutsche Staatsangehörigkeit anerkannt hat

17- vgl. im Einzelnen Urteil der Kammer vom 01.09.2004 - 10 K 6574/03 -; ebenso für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 e) StAngRegG: BVerwG, Urteil vom 24.02.1966 - 1 C 21.64 -, BverwGE 23, 274 ff.

18Die Volkslistenverordnung Ukraine bezog sich auf das mit Reichskommissariat bezeichnete Gebiet der Ukraine, das während des Zweiten Weltkriegs vom damaligen Deutschen Reich okkupiert war. Nach § 1 der Volkslistenverordnung Ukraine erwarben die ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR und die Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit, die die Voraussetzungen für die Auf- nahme in die Abteilungen 1 und 2 erfüllten und am 21.06.1941 im Gebiet des Reichskommissariats Ukraine ansässig waren, ohne Rücksicht auf den Tag der Aufnahme mit Wirkung vom 21.06.1941 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die in die Abteilung 3 aufgenommenen ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR und Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit erwarben gemäß § 2 durch die Aufnahme die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf.

19Es lässt sich nicht feststellen, dass der Vater des Klägers sämtliche Voraussetzungen für den Staatsangehörigkeitserwerb nach diesen Bestimmungen erfüllt. Allerdings geht die Kammer ebenso wie die Beklagte davon aus, dass der Vater des Klägers deutscher Volkszugehöriger war. Der Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 1. StAngRegG ist identisch mit dem des § 6 Bundesvertriebenengesetz i.d.F. des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler vom 28.06.1990 (BGBl. I S. 1247) - BVFG a. F. -

20- vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1994 - 9 C 340.93 -; NVwZ 1994, 1110; Beschluss vom 27.08.1997 - 9 B 312.97 -, DokBer A 1997, 369; Urteil vom 23.03.2000 - 5 C 9/99 -, DVBl 2000, 1531 ff.

21Gemäß § 6 BVFG a. F. ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird. Dabei muss dieses Bekenntnis bis zum Beginn der allgemeinen gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Vertreibungsmaßnahmen abgelegt worden sein

- vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1976 - 8 C 92.75 -, Buchholz 412.3 Nr. 17 zu § 1 BVFG. 22

23Bestätigungsmerkmale können Indizwirkung für das Bekenntnis haben. In Vielvölkerstaaten ist die deutsche Volkszugehörigkeit dann zu vermuten, wenn die objektiven Bestätigungsmerkmale hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum sprechen

- vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1986 - 9 C 9.86 -, Buchholz 412.3 Nr. 46 zu § 6 BVFG. 24

Da der Vater des Klägers bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der Ukraine noch nicht bekenntnisfähig war, kommt es auf die volkstumsmäßige 25

Bekenntnislage innerhalb seiner Familie zu diesem Zeitpunkt an. Er war danach jedenfalls dann Volksdeutscher, wenn beide Eltern dem deutschen Volkstum angehörten

- vgl. BVerwG, Urteil vom 08.11.1994 - 9 C 599.93 -. 26

An der deutschen Volkszugehörigkeit der Großeltern väterlicherseits des Klägers kann kein vernünftiger Zweifel bestehen. Sie waren ausweislich ihrer Namen deutscher Herkunft und gehörten offensichtlich der deutschen evangelisch- lutherischen Kirchengemeinde ihres Heimatortes an, wo der Vater des Klägers getauft worden ist. Den Angaben des Klägers zufolge, gegen deren Richtigkeit nichts spricht, waren seine Großeltern - ebenso wie sein Vater - deutscher Muttersprache und haben das typische Schicksal der deutschen Volksgruppe aus der Ukraine erlitten, indem sie im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg in das Deutsche Reich gelangten und anschließend in ein vom Herkunftsort weit entferntes Gebiet in der UdSSR verschleppt sowie dort zwangsangesiedelt wurden.

28Ist danach der Vater des Klägers gleichfalls deutscher Volkszugehöriger gewese- n, spricht auch nichts dagegen, dass er entsprechend dem Vorbringen der Kläger am 21.06.1941 noch in seinem Geburtsort im Gebiet des späteren Reichskommissariats Ukraine ansässig gewesen ist.

29Der Staatsangehörigkeitserwerb scheitert aber daran, dass eine Aufnahme des Vaters des Klägers in die Deutsche Volksliste nicht feststellbar ist. Eine derartige Eintragung ist für den Staatsangehörigkeitserwerb konstitutiv. Unabhängig von völkerrechtlichen Bedenken, die sich ansonsten aus der Verleihung der Staatsangehörigkeit an einen kaum abgrenzbaren Personenkreis außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets ergeben können, lässt sich das Erfordernis der individuellen Eintragung bereits aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Volkslistenverordnung Ukraine ableiten.

30In § 1 heißt es, dass - von den anderen Voraussetzungen abgesehen - die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Rücksicht auf den „Tag" der Aufnahme mit Wirkung vom 21.06.1941 erworben werde. Der Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, dass eine Aufnahme in die Volksliste erfolgen muss, die dadurch erworbene deutsche Staatsangehörigkeit jedoch unabhängig vom Datum der Aufnahme rückwirkend bereits ab 21.06.1941 besteht. Der von § 2 der Volkslistenverordnung Ukraine erfasste Personenkreis erwirbt dagegen erst zum Zeitpunkt der Aufnahme die deutsche Staatsangehörigkeit. Dass die Volkslistenverordnung Ukraine ausschließlich den Staatsangehörigkeitserwerb von Personen regelt, die in die Volksliste tatsächlich eingetragen sind, wird klargestellt durch ihre Überschrift „Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen".

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Bestätigt wird diese Interpretation bei einem Vergleich mit der Verordnung über die deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 04.03.1941 i. d. Fassung der zweiten Verordnung über die deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 31.01.1942 - Volkslistenverordnung Polen -. Aus deren § 1 Abs. 1 bis 3 geht eindeutig hervor, dass diese (grundsätzlich) eine Aufnahme in die Volksliste voraussetzt. § 3 Abs. 1 und § 5 der Volkslistenverordnung Polen sind - bezogen auf ehemalige polnische Staatsangehörige und den Stichtag vom 26.10.1939 - im Wortlaut 27

identisch mit den Bestimmungen der §§ 1, 2 Volkslistenverordnung Ukraine. Dem gegenüber bestimmt § 4 der Volkslistenverordnung Polen, dass ehemalige Danziger Staatsangehörige „ohne" Aufnahme in die deutsche Volksliste die deutsche Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 01.09.1939 erwerben, sofern besonders geregelte Einschränkungen nicht vorlagen. Trifft danach die Volkslistenverordnung Polen die klare Unterscheidung, dass ehemalige polnische Staatsangehörige durch Eintragung in die Volksliste, die ehemaligen Danziger Staatsangehörigen dagegen ohne Eintragung in die Volksliste die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben

- vgl. Makarov, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1971, S. 325 - 32

33kann die Volkslistenverordnung Ukraine, die der Bestimmung über die ehemaligen polnischen Staatsangehörigen im Wortlaut nachgebildet ist, nicht anders verstanden werden, als dass sie von dieser Vorlage auch den Regelungsgehalt der konstitutiven Eintragung übernimmt. Wäre ein Staatsangehörigkeitserwerb ohne Aufnahme beabsichtigt gewesen, hätte nichts näher gelegen als die Regelung für die Danziger Staatsangehörigen zur Vorlage zu nehmen.

Soweit der Bayrische Verwaltungsgerichtshof 34

- vgl. Urteil vom 18.11.1998 - 5 D 97.603 -; ebenso VG München, Urteil vom 21.06.2004 - M 25 K 01.1270 -

36die gegenteilige Ansicht vertritt, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Denn das Gericht begründet seine Auffassung letztlich nicht, sondern bezieht sich nur auf einen entsprechenden Erlass des Bad.-Württ. Innenministeriums vom 12.11.1981.

37Verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers in eine der Abteilungen der deutschen Volksliste sind nicht vorhanden. Soweit der Kläger in seinem Aufnahmeantrag die Vermutung geäußert hat, seine Eltern und Großeltern seien jeweils in mehrere Abteilungen der Deutschen Volksliste eingetragen worden, basiert diese Erklärung ersichtlich nicht auf der Kenntnis eines tatsächlichen Hergangs.

38Lässt sich danach ein Staatsangehörigkeitserwerb auf der Grundlage der Volkslistenverordnung Ukraine für den Vater des Klägers bereits mangels Eintragung nicht feststellen, bedarf es keiner Entscheidung, ob er Umsiedler i.S.d. § 3 dieser Verordnung war. Die Kammer verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf ihr Urteil vom heutigen Tag - 10 K 6574/03 -, in dem sie den Standpunkt vertritt, dass Umsiedler i.S.d. § 3 der Volkslistenverordnung Ukraine jedenfalls nicht Personen sind, die erst im Spätsommer 1943 vor den heranrückenden sowjetischen Truppen geflohen oder evakuiert worden sind.

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Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht gem. § 40 a Satz 1 StAG erworben, weil er am 01.08.1999 nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG war. Er kann diesen Status insbesondere nicht von seinem Vater ableiten. Sein Vater hat die Eigenschaft als Statusdeutscher nicht erworben, weil er den Angaben des Klägers zufolge bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes wieder in die Sowjetunion verschleppt worden ist, wo er bis zu seinem Tod gelebt hat. Ein vor Inkrafttreten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand von 1937 geflohener deutscher Volkszugehöriger ist indessen nur dann Statusdeutscher geworden, wenn er sich dort noch am 24.05.1949 aufhielt oder später im Bundesgebiet 35

Aufnahme gefunden hat

- vgl. BVerwG, Urteil vom 11.11.2003 - 1 C 35.02 -, DVBl 2004, 711. 40

41Da der Kläger nicht nachweislich deutscher Staatsangehöriger ist, lässt sich auch nicht feststellen, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 RuStAG erworben hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 42

43Die Kammer lässt die Berufung gem. §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sowie die Sprungrevision gem. § 134 Abs. 1, 2 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil die sich im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung der Volkslistenverordnung Ukraine stellenden Rechtsfragen auf eine zunehmende Zahl von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren auswirken und der Sache deshalb grundsätzliche Bedeutung zukommt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil