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BGH - IX ZR 261/03

Bundesgerichtshof vom 14.10.2003
Inhalt
  • , insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie
  • machen. Demgegenüber bietet § 455 BGB einen zeitlichen Vorteil, weil eine angemessene Nachfrist nicht
  • ). Der Verkäufer hat nicht die Möglichkeit, Schadensersatz in der Weise geltend zu machen, dass er Zug

BGH - VIII ZR 79/12

Bundesgerichtshof vom 23.01.2013
Inhalt
  • Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines
  • Unwirksamkeit sämtlicher Preiserhöhungen seit Vertragsbeginn geltend machen. Nach den Feststellungen des
  • Bereicherungsgegenstandes entstanden sind, bereicherungsmindernd geltend machen kann, kann nicht für alle Fälle

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 8/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.10.2009
Inhalt
  • bedingt in der Lage gewesen sei, sich damit vertraut zu machen. 12 Das SG hat einen Befundbericht des
  • vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Hierfür bestehe auch dann keine Vermutung, wenn der
  • schriftlich zu machen. Als sie später die gemeinsame Erklärung abgegeben hätten, seien sie davon

LSG Sachsen - L 3 AL 190/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.03.2001
Inhalt
  • des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen konnte. Das BSG hat in mehreren Entscheidungen Kriterien
  • niedrigen Zahlen, machen es deutlich, dass hier ein drastischer Personalabbau - entsprechend der vom
  • aber auch die Möglichkeit offen gelassen, sich auch anderweitig kundig zu machen. Allerdings hat das

OVG Berlin-Brandenburg - 10 S 31.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 28.07.2009
Inhalt
  • könnten, machen die Antragsteller jedoch nicht geltend. Dies ist aufgrund der vorgesehenen
  • Antragsteller nennenswert belastenden Immissionen ausgehen. Dies machen die Antragsteller auch nicht
  • Vorbehalt in der Auflage Nr. 1 der Baugenehmigung vom 14. März 2008 Gebrauch zu machen. 26 2. Die

LAG Hessen - 12 Sa 1920/03

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 26.01.2007
Inhalt
  • Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Betriebsübernehmer rechtzeitig geltend machen. 28 Der Kläger hat den
  • Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend zu machen; denn
  • Wahrnehmung machen. Bei Redaktionssitzungen, in denen die von ihm bekundeten Entscheidungen getroffen

BGH - Xa ZR 14/10

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • unternommen habe, Ansprüche weiterhin geltend zu machen, und weil sich aus den Umständen, unter denen die
  • Rechte geltend machen wie ein Inhaber eines nach dem Patentgesetz erteilten Patents. Daraus ergebe sich
  • Berechtigte Ansprüche wegen Patentverletzung geltend machen, insbesondere also Unterlassung und

LAG Hamm - 4 Sa 629/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.09.2006
Inhalt
  • Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen darf. Arbeitsrechtlich unzulässig ist der Widerruf vor allem nach
  • Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er hiergegen
  • zu machen und im Übrigen vieles dafür spricht, dass der Betriebsübergang zwischen der

OLG Frankfurt - 13 U 91/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.12.2005
Inhalt
  • auszuschreiben gewesen seien.3. Soweit es die ersparten Aufwendungen betrifft machen die Kläger geltend, die
  • dieses Schriftsatzes wird Bezug genommen (Blatt 498 – 505 d. A.).4. Die Kläger machen weiter geltend, mit
  • Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls unzumutbar machen (BGH NJW 1997, 259 f. sowie NJW-RR 1990

FG Düsseldorf - 17 K 7333/01 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 21.08.2007
Inhalt
  • Informationsrechten wie ein Aktionär nur in der Gesellschafterversammlung habe Gebrauch machen wollen
  • der Treugeber-Gesellschafter, hier der Kläger, 49 nur geltend machen, die Verteilung des auf der
  • worden. 67Im vorliegenden Verfahren der zweiten Stufe kann der Kläger geltend machen, die

VG Berlin - 2 K 89.09

Verwaltungsgericht Berlin vom 20.01.2009
Inhalt
  • machen (vgl. Urteil der Kammer vom 11. Juni 2008 - VG 2 A 69.07 -,). 24 Dies bedeutet indes nicht, dass
  • technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die
  • es überflüssig, sie einzuholen. Im Übrigen konnte die Beklagte nicht plausibel machen, welche

LSG Sachsen - L 7 B 737/08 AS

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.12.2008
Inhalt
  • nicht erfolgte - nähere Darlegung erforderlich, um den Anspruch glaubhaft zu machen und die
  • . Die Antragstellerinnen machen weiterhin geltend, dass eine Bedarfsgemeinschaft mit dem Kindesvater
  • ), glaubhaft zu machen. Der Eilantrag ist unzulässig, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis nicht besteht

OLG Stuttgart - 202 EnWG 8/11

Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.01.2012
Inhalt
  • subjektiven Rechte vor den Zivilgerichten geltend zu machen, kommt es für den Umfang einer
  • erfüllen die allermeisten Einspeiser nicht. 68Auch die Änderungen des Jahres 2011 im EEG machen die
  • dienenden Klärung durch den Bundesgerichtshof zugänglich zu machen ist. E 99Gegen diesen Bescheid findet

LG Münster - 12 O 601/02

Landgericht Münster vom 23.01.2003
Inhalt
  • - Dritten bekannt zu machen, solange und soweit der Verfügungskläger als Romanfigur "Professor
  • zu machen, der habe zu sehr mit tatsächlich existierenden Örtlichkeiten und Personen gearbeitet
  • Verfügungskläger verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet sind

AG Grevenbroich - 6 Js 136/00

Amtsgericht Grevenbroich vom 26.09.2000
Inhalt
  • dem Nebenkläger entstandenen Streitigkeit keine Angaben machen, sondern haben jeweils ausschließlich
  • ccc Angaben zum Schuhwerk des Angeklagten machen, was entscheidend für den Tatvorwurf der
  • vermeintlichen - Ansprüche unmöglich zu machen. Dies jedoch würde eine der Vertragsparteien unangemessen