Urteil des LAG Hessen vom 26.01.2007

LAG Frankfurt: klage auf abgabe einer willenserklärung, wirtschaftliche einheit, betriebsübergang, kündigung, tageszeitung, nachrichtenagentur, arbeitskraft, betriebsmittel, arbeitsgericht, firma

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

12. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 Sa 1920/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 613a BGB, § 1

KSchG

(Vertragsfortsetzungs- bzw. Einstellungsanspruch:

Anspruch gegen Betriebsübernehmer bei falscher

Prognose des früheren Betriebsinhabers;

Betriebsstilllegung; Übergang eines Betriebsteils)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main

vom 21. Oktober 2003 – 2 Ca 684/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob nach wirksamer Kündigung des

Arbeitsverhältnisses durch den Altarbeitgeber des Klägers ein

Teilbetriebsübergang auf die Beklagte stattfand und die Beklagte deshalb zur

Wiedereinstellung und Beschäftigung des Klägers verpflichtet ist.

Der Kläger war seit dem 1.10.1984 bei der Fa. A AA Verlagsgesellschaft mbH in BB

als Journalist und Redakteur beschäftigt. Diese betrieb ein Druck- und Verlagshaus.

Auf der Grundlage eines Lizenzvertrages mit der Fa. A. (im Folgenden: A A.S.) in B

verlegte und druckte sie die Westeuropaausgabe der Zeitung „A“. Die Zeitung

wurde zu wesentlichen Teilen in B erstellt, die Fa. A steuerte maximal - die genaue

Anzahl ist streitig - sechs Seiten zu jeder Ausgabe bei. Zur Erfüllung ihrer

Aufgaben unterhielt sie eine Redaktion mit zwölf Mitarbeitern, darunter auch der

Kläger, und daneben eine Anzeigen – und Vertriebsabteilung.

Am 8.12.1998 kündigte die A A.S. den Lizenzvertrag mit der A zum 31.12.1999.

Später übertrug sie die Verlagsrechte zum 1.1.2000 auf die Beklagte. Die am

8.4.1999 ins Handelsregister eingetragene Beklagte ist – wie die A A.S. bereits seit

1994 – ein Unternehmen der CC C, einem der führenden Medien-Konzerne in der

CC. Seit dem 1.1.2000 verlegt die Beklagte die Deutschland- und

Westeuropaausgabe der Zeitung „A“. Daneben verlegt sie noch die

Wochenzeitschrift „D“, die Sportzeitung „E“ und ist Fernsehveranstalter des

Fernsehprogramms Kanal D in Deutschland. Im gleichen Haus – erst in BB, seit

2002 in F - , im Druckzentrum der C, residiert des Weiteren die ebenfalls zur F

gehörende Fa. G Verlags- und Handels GmbH, die die Zeitung „G“ verlegt. Für die

Zeitungen, Fernsehkanäle und Rundfunkstationen der F arbeitet exklusiv die

Nachrichtenagentur H. Sie nutzt das Übermittlungs- und Informationssystem des

Druckzentrums in I zur Sammlung und Durchleitung von eigenen und fremden

(z.B. dpa) Nachrichten und Bildern in die CC.

Nach Kündigung der Lizenz beschränkte sich die Fa. A AA auf das Druckgeschäft

und kündigte wegen der Aufgabe des Verlagsgeschäfts, von der die Redaktion

sowie die Anzeigen- und Vertriebsabteilung betroffen waren, am 27.5.1999 u.a.

das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.12.1999. Auch schloss sie wegen

dieser Betriebsänderung mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und

Sozialplan ab.

Der Kläger griff die Kündigung mit der Kündigungsschutzklage an. Mit Urteil vom

10.5.2001 (11 Sa 706/00) stellte das Hess. Landesarbeitsgericht rechtskräftig die

Wirksamkeit der Kündigung zum 31.12.1999 fest. In seiner Urteilsbegründung

führte es aus, dass ein möglicher Betriebsübergang auf die Beklagte die

Wirksamkeit der Kündigung nicht tangiere, dem Kläger aber eventuell einen

Anspruch auf Wiedereinstellung gegen die Beklagte eröffne. Am 30.12.1999 hat

der Kläger die vorliegende Klage mit dem Antrag auf Weiterbeschäftigung beim

Arbeitsgericht Offenbach eingereicht und sich in der Klageschrift zur Begründung

auf einen (Teil)-Betriebsübergang der Redaktion von der A AA auf die Beklagte

berufen. Die Klage ist der Beklagten am 5.1.2000 zugestellt worden. Nachdem das

Landesarbeitsgericht rechtskräftig über die Wirksamkeit der Kündigung

entschieden und in seiner Begründung auf einen möglichen

Wiedereinstellungsanspruch gegen die Beklagte hingewiesen hatte, hat der Kläger

seine Klage mit Schriftsatz vom 6.12.2001 zunächst hilfsweise um die Anträge auf

Abschluss eines Arbeitsvertrages und Wiedereinstellung erweitert. Mit Schriftsatz

vom 23.6.2003 hat er den Antrag aus der Klageschrift zurückgenommen und die

bisherigen Hilfsanträge zu Hauptanträgen erhoben.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines

(Teil-)Betriebsübergangs zum 1.1.2000 auf die Beklagte übergegangen. Die

Beklagte habe ab diesem Zeitpunkt die Deutschland- und die Westeuropaausgabe

der Zeitung „A“ mit sieben der früher zwölf Mitarbeiter der Redaktion weiter

herausgegeben. Die Arbeitsabläufe hätten sich nach dem 1.1.2000 nicht geändert.

Nach wie vor würden sechs Seiten jeder Ausgabe von der Redaktion in J

redaktionell eigenverantwortlich zusammengestellt und druckfertig vorbereitet. Die

Auslandsredaktion von A A.S. in B greife weiterhin nicht in die redaktionelle Arbeit

ein. Auch die früheren Mitarbeiter der A AA, die jetzt einen Arbeitsvertrag mit der

Fa. G oder der Nachrichtenagentur MDA haben, arbeiteten weiter in der Redaktion

und ausschließlich für die Zeitung „A“. Außerdem seien Betriebsmittel auf die

Beklagte durch Verkauf übergegangen, nämlich ein Nachrichtenserver, ein

Reservationsprogramm für Kundendaten, ein digitales Anzeigenarchiv, ein

Anzeigenarchiv und Bild- und Logoarchiv für digitale Anzeigen, ein DPA-Server, ein

Cisco - Router und die Abonnentenliste.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, eine Willenserklärung mit dem Inhalt abzugeben,

dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Arbeitsvertrag mit dem gleichen

Inhalt und den gleichen Bedingungen zustande kommt, wie er zwischen dem

Kläger und der Firma A bestanden hat;

die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen

unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer bei der Firma A einzustellen

und tatsächlich zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Redaktion der Fa A AA sei nicht zum

1.1.2000 im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen. Sie

hat behauptet, zwar seitdem Verlegerin der Deutschland- und

Westeuropaausgabe der Zeitung „A“ im Sinne des Presserechts zu sein, jedoch

eine redaktionelle Tätigkeit nicht mehr auszuüben. Die Ausgabe werde redaktionell

ausschließlich von der mit acht Mitarbeitern besetzten Auslandsabteilung der A

A.S. in B geleitet, das gelte auch für die zwei Seiten mit Themen aus der Region.

Die Beklagte unterhalte keine eigene Redaktion mehr. Sie hat weiter behauptet,

lediglich zwei frühere Redakteure der A AA übernommen zu haben, nämlich die

Herren K und L. Sie seien allerdings nicht mit redaktioneller Tätigkeit, sondern als

journalistische Berater und Fachleute mit anderen Aufgabenfeldern beschäftigt.

Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 2.10.2003 die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es darauf abgestellt, der Kläger habe sein

Wiedereinstellungsverlangen gegenüber der Beklagten verspätet, nämlich

erstmals mit seinem Antrag im Schriftsatz vom 6.12.2001, geltend gemacht.

Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 112 – 118 d. A.).

Gegen dieses ihm am 27.10.2003 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der

Kläger am 27.11. 2003 Berufung eingelegt uns sie nach rechtzeitiger Verlängerung

der Berufungsbegründungsfrist bis zum 9.2.2004 am 4.2.2004 begründet.

Der Kläger behauptet, er habe bereits mit Schreiben vom 19.6.1999 wegen des

bevorstehenden Übergangs der Redaktion auf die Beklagte dieser seine

Arbeitskraft ab dem 1.1.2000 angeboten. Er ist der Auffassung, darin wie auch in

der am 30.12.1999 eingereichten Klage auf Weiterbeschäftigung sei ein

ausreichendes und rechtzeitiges Wiedereinstellungsverlangen gegenüber der

Beklagten zu sehen. Zur Organisation der Fa. A AA bis zum 31.12. 1999 behauptet

der Kläger, die Redaktion in J habe aus 13 Redakteuren, zwei

Redaktionsangestellten und einem sog. „festfreien“ Mitarbeiter bestanden.

Daneben habe sie noch Büros mit angestellten Redakteuren in elf verschiedenen

Städten und ein Netz von freien Korrespondenten in Deutschland und Europa

unterhalten. Zur Redaktionstätigkeit behauptet er, dass die Redakteure entweder

anhand von einkommenden Informationen über Veranstaltungen und Ereignisse

selbst zu Vor-Ort-Recherchen fuhren, fotografierten und darüber Berichte fertigten

oder eingehende Beiträge der Korrespondenten redigierten, Meldungen von dpa,

aus dem Fernsehen oder Printmedien auswerteten und darüber Berichte fertigten.

Aus den so gefertigten Berichten habe dann die Hauptredaktion die mindestens

fünf Seiten der Deutschlandausgabe von A zusammengestellt. Ferner habe es ein

Lesertelefon gegeben, an dem Redakteure Anfragen von Lesern beantworteten.

Die in B ansässige Auslandsredaktion habe in die redaktionelle Arbeit in

Deutschland nicht eingegriffen. Sie sei lediglich dafür zuständig gewesen, die

Annoncen der CC-ausgabe zu entfernen und durch Annoncen der Europaausgabe

zu ersetzen. Der Übergang auf die Beklagte habe sich so gestaltet, dass im

September 1999 bereits vier Redakteure Arbeitsverträge mit der Beklagten

unterzeichnet hätten und seitdem von ihr vergütet worden seien (M), gleichwohl

aber weiter für die Deutschlandredaktion der Zeitung „A“ weiterarbeiteten . Zum

1.1.2000 seien zwei Redaktionsangestellte aus J, vierzehn Redakteure und

Büroleiter der Büros in anderen Städten Deutschlands und Europas sowie die

meisten der vorher ebenfalls tätigen freien Mitarbeiter (Korrespondenten)

übernommen worden. Außerdem habe die Beklagte für die Redaktion in J vier

Journalisten neu eingestellt. Zwei der früher in J tätigen Journalisten gingen in den

Ruhestand. Die Beklagte führe nach dem 1.1.2000 in neuen Räumen eine

Redaktion, aufgeteilt in Haupt- und Nachrichtenredaktion, fort, in der die

Arbeitsabläufe sich gegenüber der Zeit bis zum 31.12.1999 nicht verändert haben.

Auch das Seitenlayout werde weiterhin dort erstellt. Die Redaktion sei im ersten

Stock untergebracht. Sämtliche in der vorgelegten Raumskizze, Stand September

2002 (Bl. 190 – 192 d.A.) aufgeführten Mitarbeiter seien für die Zeitung „A“ tätig.

Alle In- und Auslandsbüros seien beibehalten und in „DD“-Büros umbenannt

worden. Zum Übergang sächlicher Betriebsmittel behauptet der Kläger, die

Beklagte habe vom Altarbeitgeber den Nachrichtenserver, das digitale

Anzeigenarchiv, das digitale Bild- und Logoarchiv, die Kundenstammdaten, den

dpa-Server, den Cisco 1003 und den Cisco 1601 Router sowie die Abo-Adressen

gekauft.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf

die Berufungsbegründung nebst Anlagen und die weiteren Schriftsätze vom

22.2.2005 und vom 8.3.2005 (Bl. 118 – 121, 138 – 140 und 162 – 170 d.A.) Bezug

genommen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21.10.2003,

Az.: 2 Ca 684/99 die Beklagte zu verurteilen, eine Willenserklärung mit dem Inhalt

abzugeben, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Arbeitsvertrag mit

dem gleichen Inhalt und den gleichen Bedingungen zustande kommt, wie er

zwischen dem Kläger und der Firma A bestanden hat;

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen

unter Anrechnung der früheren Beschäftigungsdauer bei der Firma A einzustellen

und tatsächlich zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe den Wiedereinstellungsanspruch

verspätet geltend gemacht. Die Geltendmachung des

Weiterbeschäftigungsanspruchs reiche dafür nicht aus. Ein Schreiben des Klägers

mit einem Beschäftigungsverlangen bei der Beklagten vom 19.6.1999 habe sie nie

erhalten.

Zu einem möglichen Betriebsübergang behauptet sie, die Beklagte sei mit dem

Ziel der Weiterführung der Westeuropaausgabe der Zeitung „A, daneben aber

auch zur Vorbereitung der Herausgabe einer deutschsprachigen CC Zeitung und

zur Herausgabe von Teilauflagen der Tageszeitung „N“ („O“), der Sportzeitung

„E“ und zum Erwerb von Veranstaltungsrechten für ein deutsches

Fernsehprogramm in türkischer Sprache gegründet worden. Die Beklagte habe

diese Ziele mit Ausnahme der Konzeption einer deutschsprachigen Zeitung, die

nach einiger Zeit zurückgestellt worden sei, in der Folge auch umgesetzt (O wurde

später eingestellt). Hinsichtlich der Zeitung „A“ sei mit dem Ziel der

Kostenersparnis beschlossen worden, dass die in B ansässige Auslandsabteilung

der A A.S. die Redaktion für alle Teilauflagen voll übernehmen solle, weil aufgrund

neuer Informationstechnologien die Aufrechterhaltung von Teil- und

Regionalredaktionen nicht mehr erforderlich sei. Die Redaktion in B entscheide

allein darüber, welche Beiträge übernommen und in welcher Form sie gedruckt

werden. Zur Bewältigung dieser Aufgabe sei die Auslandsredaktion von acht bis

zehn Mitarbeitern im Jahre 1999 auf mittlerweile vierzehn aufgestockt worden. Die

Beklagte bestreitet, vier ehemalige Redakteure des Altarbeitgebers eingestellt zu

haben. Die Redakteure K und L seien keine Arbeitnehmer des Altarbeitgebers

gewesen, sondern hätten einen Arbeitsvertrag mit der A A.S. gehabt und seien

von dieser nach Deutschland entsandt worden. Die Beklagte habe sie für neue

journalistische Aufgaben, in erster Linie die Konzeption einer neuen Zeitung in

deutscher Sprache für Türken, eingestellt. Gleichzeitig seien sie Verantwortliche im

Sinne des deutschen Presserechts für die Zeitung „A“. Die früheren Redakteure P

und Q habe die Fa. G eingestellt, beide seien auch für DD tätig. Herr Q sei des

Weiteren Verantwortlicher im Sinne des Presserechts für die deutsche Teilausgabe

der Wochenzeitung „R“: Herr P sei im Wesentlichen in der Leserbetreuung, die von

Lesern aller vier in Deutschland verlegten Zeitungen in Anspruch genommen

werde, tätig. Bei den vom Kläger genannten „Büroleitern“ handele es sich um

Korrespondenten, die schon immer sowohl für die türkische Ausgabe als auch für

die zusätzlichen Seiten der deutschen Teilauflage gearbeitet haben. Soweit sie

noch als Korrespondenten tätig seien, arbeiteten sie nunmehr alle für die

Nachrichtenagentur DD. Herr S sei Mitarbeiter von DD. Die Beklagte bestreitet

weiter, zum 1.1.2000 die Arbeitnehmer T, U, V, W, X und Y als Journalisten

eingestellt zu haben. Sie behauptet, die Herren T und V seien von G eingestellt

und neben Herrn P in der Leserbetreuung eingesetzt worden. Die Herren X und Y

seien Mitarbeiter der Nachrichtenagentur DD. Die Herren W und U seien erst zum

1.6.2000 neu eingestellt worden. Auch die weiteren in den vorgelegten Sitzplänen

vom April 2001 und September 2002 seien nicht als Journalisten bei der Beklagten

beschäftigt gewesen. Entweder hätten sie andere Tätigkeiten ausgeübt oder aber

entweder für G oder die Nachrichtenagentur DD gearbeitet. Zu den vom

Altarbeitgeber gekauften Betriebsmitteln behauptet die Beklagte, diese hätten mit

der aufgelösten Redaktion des Altarbeitgebers nichts zu tun. Der Haber-Server,

der dpa-Server und die Cisco-Router seien nur vorsorglich übernommen worden,

bis die Beklagte und die A S.A. neue für die Fortführung der Zeitung und ihren

Druck erforderliche Übermittlungssysteme zur Verfügung hatten.

Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf die

Berufungsbeantwortung und die weiteren Schriftsätze vom 30.8.2004, 30.6.2005,

17.8.2005 und 11.4.2006 (Bl. 139 – 145, 162 – 166, 203 – 220, 254 – 264), jeweils

nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom

22.7.2005 (Bl. 210 d.A.) Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der

Zeugen P, Q, L, K, S, Z und W. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsprotokolle vom 2.9. 2005 und vom 8.12.2006 (Bl. 249 – 251 und 316 – 319

d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b, c ArbGG statthaft und auch form-

und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG,

516, 519, 520 ZPO).

Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil sie unbegründet ist. Das

Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage auf Abgabe einer

Willenserklärung zum Abschluss eines Arbeitsvertrages (Wiedereinstellung/Fort-

setzung des Arbeitsverhältnisses) und auf tatsächliche Beschäftigung abgewiesen.

Das folgt zwar nicht bereits daraus, dass der Kläger den Anspruch verspätet

geltend gemacht hätte, sondern daraus, dass ein Teilbetriebsübergang der

Redaktion der Zeitung „A“ vom Altarbeitgeber auf die Beklagte zum 1.1.2000

nicht stattgefunden hat.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 4.12.

1997 u. 12.11.1998 AP Nr. 4, 5 § 1 KSchG Wiedereinstellung; kommt ein

Vertragsfortsetzungs- bzw. Einstellungsanspruch gegen den Betriebsübernehmer

nach § 613 a BGB in Betracht, wenn sich die Prognose des früheren Betriebs-(teil)

Inhabers bei Kündigungsausspruch als falsch erweist und der Betriebsteil nicht

stillgelegt, sondern von einem Erwerber fortgeführt wird. Der Arbeitnehmer muss

den Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Betriebsübernehmer rechtzeitig

geltend machen.

Der Kläger hat den Fortsetzungsanspruch für den Fall eines erfolgten

Betriebsübergangs rechtzeitig sowohl gegenüber dem Betriebserwerber als auch

klageweise geltend gemacht. Im Falle eines erfolgten Betriebsübergangs, auf den

der Kläger sich hier beruft, hat der Arbeitnehmer den Anspruch auf Fortsetzung

des Arbeitsverhältnisses noch während des Bestehens des bisherigen

Arbeitsverhältnisses oder zumindest unverzüglich nach Kenntniserlangung von

den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend zu

machen; denn der Zweck dieses erweiterten Bestandsschutzes rechtfertigt keine

Phasen vermeidbarer Ungewissheit über das Zustandekommen eines

Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Betriebserwerber. Das

Fortsetzungsverlangen ist gegenüber dem Betriebserwerber zu erklären. Dabei ist

nicht erforderlich, dass ausdrücklich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder

die Wiedereinstellung verlangt wird. Das Verlangen nach Weiterbeschäftigung beim

Betriebsübernehmer, auch im Wege der Erhebung einer entsprechenden Klage, ist

dafür ausreichend. In ihnen kann ein Angebot des Arbeitnehmers auf Abschluss

eines Arbeitsvertrages gesehen werden (BAG AP 1 § 1 KSchG Wiedereinstellung;

HaKo-Gallner § 1 KSchG Rz. 693). Der Kläger hat mit seiner am 30.12.1999 beim

Arbeitsgericht eingereichten und der Beklagten am 5.1.2000 zugestellten Klage

auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten aufgrund eines zum 1.1.2000

stattgefundenen Betriebsübergangs sein Fortsetzungsverlangen gegenüber der

Beklagten als potentiellem Betriebserwerber rechtzeitig geltend gemacht. Das

Beschäftigungsverlangen hat er von Anfang an ausschließlich und unbedingt an

die Beklagte und nicht an seinen Altarbeitgeber gerichtet. So war die Beklagte

spätestens ab dem 5.1.2000 darüber im Bilde, dass der Kläger eine künftige

Beschäftigung allein bei ihr gesehen und verfolgt hat. Da mit der Klage auf

Weiterbeschäftigung das Fortsetzungsverlangen nicht nur gegenüber der

Beklagten geltend gemacht worden ist, sondern auch im Klagewege, stellt sich die

Frage nach der rechtzeitigen Klageerhebung nicht. Sein auf Weiterbeschäftigung

gerichteter Antrag ist als ein den Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteter

Antrag auszulegen BAG a.a.O.). Die spätere Korrektur des Antrags mit Schriftsatz

vom 6.12.2001, zugestellt am 12.12.2001, die das Begehren nunmehr

ausdrücklich auf die Abgabe einer Willenserklärung zum Zustandekommen eines

Arbeitsvertrages richtet (§ 894 ZPO), stellt damit lediglich eine zulässige

qualitative Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO dar und nicht die

erstmalige allgemeine oder klageweise Geltendmachung des

Fortsetzungsverlangens.

2. Der Fortsetzungsanspruch scheitert allerdings daran, dass die Redaktion der

Zeitung „A“ nicht im Wege eines Teilbetriebsübergangs gemäß § 613 a Abs. 1

BGB ab dem 1.1.2000 auf die Beklagte übergegangen ist, nachdem es zuvor, wie

vom Landesarbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 10.3.2001 (Az.: 11 Sa

706/00) festgestellt, vom Altarbeitgeber des Klägers wirksam zum 31.12.1999

gekündigt worden war. Die Beklagte konnte so nicht verpflichtet werden, mit dem

Kläger arbeitsvertragliche Beziehungen einzugehen und ihn tatsächlich zu

beschäftigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 4.5.2006 – 8

AZR 299/05; 22.7.2004 – 8 AZR 350/03 AP 274 zu § 613 a BGB, jeweils mit

weiteren Nachweisen) liegt ein Betriebsübergang gemäß § 613 a Abs. 1 BGB vor,

wenn ein neuer Rechtsträger die betriebliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität

fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten

Gesamtheit Betrieb bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den

Umständen des konkreten Falles. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit

übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden

Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören die Art des Unternehmens oder

Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel, der Wert der

immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der

Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft, sowie der Grad der

Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und

die Dauer einer eventuellen Unterbrechung. Die Identität der Einheit kann sich

auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer

Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und den gegebenenfalls ihr zur

Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben. Den für das Vorliegen eines

Betriebsübergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten

Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches

Gewicht zu. In Branchen, in denen die es im Wesentlichen auf die menschliche

Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch

eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit

darstellen. Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue

Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit fortführt, sondern auch einen

nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein

Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Die bloße Fortführung der

Tätigkeit (Funktionsnachfolge) stellt hingegen keinen Betriebsübergang dar (BAG

22.7.2004 8 AZR 350/03).

Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer einem

Betriebsübergang gleich. Auch beim Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich,

dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt. Betriebsteile sind

Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebs. Es muss sich um eine

selbständige, abtrennbare organisatorische Einheit handeln, die innerhalb des

betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllt, auch wenn es sich dabei nur

um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. Im Teilbetrieb müssen nicht

andersartige Zwecke als im übrigen Betrieb verfolgt werden. § 613 a BGG setzt für

den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits

beim früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (BAG

26.8.1999 – 8 AZR 718798 AP 196 zu § 613 a BGB; 16.5.2002 – 8 AZR 320/01 DB

2002, 2601).

Für den gesetzlich geforderten rechtsgeschäftlichen Übergang des Betriebsteils

kommt es nicht auf ein unmittelbares Geschäft zwischen dem Veräußerer und

dem Erwerber an. Solange das Element der Rechtsgeschäftlichkeit gewahrt bleibt,

kann sich der Übergang auch über Dritte, z.B. einen Verpächter, und ein Bündel

von Rechtsgeschäften vollziehen. Ausreichend ist, dass der neue Inhaber den

Betriebsteil so fortführen kann, wie es der bisherige Inhaber bei einer Fortführung

getan hätte (BAG 13.11.1986 AP 57 zu § 613 a BGB; EuGH 5.5.1988 NZA 1990,

885).

Dafür, dass die bis hierher beschriebenen Voraussetzungen für einen

Teilbetriebsübergang als Voraussetzung für den Wiedereinstellungsanspruch

vorliegen, ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (BAG 16.5.2002 –

8 AZR 320/01 AP Nr. 9 zu § 113 InsO).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat zum 1.1.2000 kein Teilbetriebsübergang

der früheren Redaktion der Zeitung A von der Fa. A auf die Beklagte

stattgefunden. Der Kläger hat die Wahrung der Identität der betrieblichen

Teileinheit „Redaktion der Tageszeitung „A“ nach Übertragung der Lizenz auf die

Beklagte zum 1.1.2000 nicht nachzuweisen vermocht. Die Beweisaufnahme hat

kein klares Bild dazu ergeben, ob die Beklagte die Herausgabe der

westeuropäischen Ausgabe der Tageszeitung „A“ durch Übernahme der früheren

Redaktion der Fa. A im Wesentlichen in derselben Weise weitergeführt hat, ohne

dass sich die Aufgabenstellung, die Arbeitsinhalte und die Betriebsorganisation

deutlich geändert hätten.

Zwar stehen die Kündigung des Lizenzvertrages durch die Fa. A A.S. gegenüber

der Fa. A AA und die Übertragung der Lizenz auf die Beklagte durch diesen Dritten

einem möglichen Betriebsübergang nicht entgegen, da es sich jeweils um

rechtsgeschäftliche Übergänge handelt.

Bei der Redaktion einer Tageszeitung handelt es sich auch um einen Betriebs-teil,

der innerhalb des betriebstechnischen Gesamtzwecks des früheren Inhabers eine

organisatorische Untergliederung darstellte, die einen eigenen Teilzweck verfolgte.

Dieser lässt sich dahin beschreiben, dass die Redaktion die Aufgabe hatte,

Informationen in eine zur Veröffentlichung geeignete Fassung zu bringen. Die

Redaktion, mit einem Chefredakteur an der Spitze, ist die Abteilung, die im

Rahmen eines Zeitungs- und Zeitschriftenverlags die journalistische Arbeit

erbringt. Sie sammelt oder erstellt selbst die Informationen und Artikel, redigiert

Artikel von Korrespondenten und trifft in der täglichen Redaktionskonferenz die

Entscheidungen über die Auswahl und die Platzierung der Artikel in der nächsten

Ausgabe (nach Wikipedia, der freien Enzyklopädie – http://de.wiki-pedia.org).

Herzstück der Tätigkeit einer Redaktion sind demnach die mit dem Chefredakteur

an der Spitze getroffenen Entscheidungen der Redaktionskonferenz über den

Inhalt und die Gestaltung der Zeitung für den nächsten Tag.

Unstreitig ist die Tätigkeit in der Redaktion der Zeitung „A“ für die zur

Westeuropaausgabe beigesteuerten Seiten bis zum 31.12.1999 beim

Altarbeitgeber in der hier beschriebenen Weise verrichtet worden. Die Redaktion

hat mit sechzehn Mitarbeitern, davon 13 Redakteuren, täglich maximal sechs

Seiten zur Westeuropaausgabe der Tageszeitung „A“ beigesteuert. Die vom

Kläger als „Büroleiter“ bezeichneten Mitarbeiter in anderen Städten sind ihrer

Aufgabenstellung nach Korrespondenten und als solche nicht Bestandteil der

Redaktion. Die Redakteure haben dabei zum Teil selbst recherchiert und Bilder

geliefert, zum Teil auf Agenturmaterial und Beiträge freier Journalisten

zurückgegriffen. Diese eingegangenen Beiträge haben sie redigiert. Die

Redaktionskonferenz unter Leitung des Chefredakteurs hat dann im Einzelnen

entschieden und festgelegt, welche Artikel und welche Bilder in der nächsten

Ausgabe an welcher Stelle erscheinen sollten. Damit stehen bei dieser Tätigkeit

die menschliche Arbeitskraft und die Sachkunde der Arbeitnehmer, verkörpert

insbesondere in den von der Redaktionskonferenz zu treffenden Entscheidungen

über die Auswahl des Zeitungsinhalts für die nächste Ausgabe, im Vordergrund.

Materiellen Betriebsmitteln kommt daneben nicht dieselbe Bedeutung zu, auch

wenn eine Zeitungsredaktion Räumlichkeiten braucht und über Nachrichtenserver

und moderne Kommunikationsmittel verfügen können muss, um Nachrichten und

Beiträge zeitnah zu empfangen und am nächsten Tag schon in der Zeitung

erscheinen zu lassen. Werden die durch die Redaktionskonferenz getroffenen

Entscheidungen über den Inhalt und die Gestaltung der Zeitungsseiten an einen

anderen Ort und auf andere Personen verlagert, wird ihr damit der Schwerpunkt

der redaktionellen Tätigkeit entzogen und sie verliert ihre Identität.

Da die Beklagte behauptet hat, es bestehe in I keine Redaktion mehr, die

redaktionellen Entscheidungen würden nunmehr alle in der Auslandsabteilung der

Fa. A A.S. in B getroffen, sie beschäftige auch nur noch vier journalistische

Mitarbeiter, die für insgesamt vier Zeitungen bzw. Zeitschriften tätig seien und

deren wesentliche Aufgabe in der Sammlung und Aufbereitung einzelner Artikel

bestehe, die dann nach B weitergeleitet würden, war es am Kläger, nachzuweisen,

dass die Redaktion nach dem 1.1.2000 bei gleichgebliebener Arbeitsorganisation

noch dieselben weitreichenden Aufgaben wahrgenommen und insbesondere allein

die Entscheidungen über den Inhalt der jeweils nächsten Ausgabe getroffen hat,

wie es bis zum 31.12.1999 der Fall war. Dieser Nachweis ist ihm nicht gelungen.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht aufgrund widerstreitender,

teilweise absolut gegensätzlicher Zeugenaussagen nicht zur Überzeugung der

Kammer fest, dass die Aufgabenstellung der am Arbeitsort I für den Verlag der

Tageszeitung A tätigen Arbeitnehmer der Beklagten und die betriebliche

Organisation im Wesentlichen dieselben geblieben sind wie bis zum 31.12.1999.

Zwar haben die Zeugen L, Z, S und W die Behauptungen des Klägers über den

unveränderten Fortgang der Arbeiten in der Redaktion nach dem 1.1.2000

bestätigt. Dem stehen jedoch die abweichenden bis gegensätzlichen Aussagen

der Zeugen Q, P und K gegenüber. Die Aussagen der jeweiligen Gruppen von

Zeugen schildern eine je unterschiedliche Realität der Redaktionsarbeit, die in

weiten Teilen nicht mit unterschiedlichen Wahrnehmungsperspektiven zu erklären

ist. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass eine Gruppe von Zeugen

sich bei ihren Aussagen weniger vom Prinzip der Wahrheit als dem der Loyalität zu

einer Partei oder Eigeninteressen hat leiten lassen. In diesem Zusammenhang fällt

auf, dass die Zeugen, die die Behauptungen des Klägers über die unveränderte

Fortsetzung der Redaktionsarbeit bestätigt haben, sämtlich nicht mehr für die

Beklagte tätig sind, während die andere Gruppe noch in einem Arbeitsverhältnis

zur Beklagten steht. Das könnte darauf hindeuten, dass es der zuerst genannten

Gruppe ohne Abhängigkeit von der Beklagten als Arbeitgeber leichter gefallen sein

könnte, die Wahrheit zu sagen, während die andere Gruppe Rücksichten auf eigene

Interessen oder solche der Beklagten genommen haben. Andererseits fällt an den

Aussagen der Zeugen Z, S und W auf, dass sie die uneingeschränkte Fortsetzung

der Redaktionstätigkeit in der bisherigen Weise bestätigen, ohne die unmittelbare

Nähe zu den geschilderten zentralen Vorgängen der Redaktionstätigkeit gehabt zu

haben. So war der Zeuge Z nach seiner Aussage bis Oktober 2000 nicht für die

Zeitung „A“, sondern für die Zeitung „G“ tätig. Er war bis dahin weder bei

Redaktionskonferenzen noch bei Gesprächen des Herrn L mit der

Auslandsabteilung in B unmittelbar zugegen. Zudem widerspricht seine Angabe

zur Anzahl der von der Redaktion in I erstellten Seiten den Angaben beider

Parteien zum selben Thema. Keine der Parteien hat behauptet, dass jeden Tag

sechs Seiten erstellt worden sind und dass für diese feste Zuständigkeiten verteilt

waren, sondern eine geringere Anzahl genannt. Der Zeuge W ist erst zum

1.6.2000 eingestellt worden und konnte über die Zeit davor keine Angaben aus

eigener Wahrnehmung machen. Bei Redaktionssitzungen, in denen die von ihm

bekundeten Entscheidungen getroffen worden seien, war er während seiner

Tätigkeit nie zugegen. Das Gleiche gilt für den Kontakt mit der Auslandsabteilung.

Die schriftlichen Beiträge und die Fotos hat er nach seiner Aussage aus dem

Computer abgerufen. Der Zeuge S hat ausgesagt, dass er seine Tätigkeit jeden

Tag um 18.00 Uhr angefangen habe, tagsüber habe er studiert. Wenn er zur Arbeit

kam, seien die Seiten schon für den Druck vorbereitet gewesen. An

Redaktionskonferenzen habe er nie teilgenommen. Auf Befragen des Gerichts, wie

er unter diesen Umständen zu den Arbeitsvorgängen während des Tages etwas

sagen könne, ohne jemals dabei gewesen zu sein, hat er geantwortet, er sei als

freier Journalist berechtigt gewesen, auch tagsüber in die Redaktion zu gehen. Er

habe mit seiner Aussage nur gemeint, tagsüber nie dienstlich in der Redaktion

gewesen zu sein, er habe sie aber besuchen können. Die Kammer hatte bei dieser

Antwort den Eindruck, dass dem Zeugen auf die Frage des Gerichts in dem

Augenblick nichts Besseres eingefallen ist, um seiner Aussage zu mehr

Plausibilität zu verhelfen. Die Überzeugung davon, dass er tatsächlich die

Arbeitsstelle tagsüber öfter besucht habe, hat die Kammer aus seiner zunächst

zögerlichen, dann sehr schnell vorgebrachten Antwort nicht gewonnen. Zudem ist

im Falle des Zeugen S während der Befragung durch den Beklagtenvertreter

deutlich geworden, dass er nicht konfliktfrei bei der Beklagten ausgeschieden ist.

Sämtliche hier geschilderten Wahrnehmungen führen zwar zu Bedenken

hinsichtlich der Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen und, bei den Zeugen S, W und Z

aufgrund der fehlenden Nähe zu den zu beweisenden Vorgängen, auch zu

Bedenken hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Keines dieser Bedenken

schlägt jedoch in der Weise durch, dass mit Überzeugung gesagt werden könnte,

welche Zeugen hier gelogen haben. Beide von den Parteien vorgetragenen und

von einem Teil der Zeugen jeweils bestätigten Positionen erscheint ohne Abstriche

der Realität entsprechen zu können. Nach einer Gesamteinschätzung des

Vorgangs der Übertragung der Lizenz vom Altarbeitgeber des Klägers auf die

Beklagte und den Verlag der Westeuropaausgabe durch sie ist es der Kammer

zum einen nicht vorstellbar, dass die bisherige Redaktion nach der Überführung in

einen wesentlich größeren Betrieb mit anderer Arbeitsorganisation, der mit

weniger Redaktionsmitgliedern vier statt eine Zeitung herausgibt, in dem viele

Mitarbeiter des weiteren nicht nur für eine, sondern mehrere

Zeitungen/Zeitschriften tätig sind, was alle Zeugen bestätigt haben, und in den

eine zur F gehörende Nachrichtenagentur miteingebunden ist, ohne jede

Änderung und Einschränkung weitergefahren würde. Ähnlich unwahrscheinlich

erscheint zum anderen aber auch, dass die Redaktion für die bis zu sechs für die

Westeuropaausgabe gesondert hergestellten Seiten, auf denen überwiegend

Nachrichten aus deutschen Regionen erscheinen, komplett außer Landes gegeben

werden kann, ohne Journalisten vor Ort in die Entscheidungsfindung über die

Relevanz einer Nachricht und das Leserinteresse an ihr in Deutschland mit

einzubeziehen.

Die Kammer hat von einer Vereidigung der Zeugen abgesehen, weil nicht

erkennbar war, dass dies das Aussageverhalten der Zeugen beeinflusst und zu

weiterer Erkenntnis verholfen hätte. Da letztendlich nicht mit Sicherheit gesagt

werden konnte, welche Gruppe von Zeugen hier die Wahrheit gesagt hat, muss

dies im Ergebnis zu Lasten des beweisbelasteten Klägers gehen.

Ein Betriebsübergang kann auch nicht allein aus der Übernahme eines

wesentlichen Teils der Belegschaft abgeleitet werden. Die Beklagte hat, wenn man

einen gemeinsamen Betrieb aller Zeitungen unterstellt, maximal vier von vormals

13 Redakteuren übernommen, nämlich die Arbeitnehmer K, Q, L und P. Diese Zahl

reicht bei einem Betrieb, bei dem die menschliche Arbeitskraft und das

Sachwissen der Mitarbeiter im Vordergrund stehen, nicht aus.

Auch die Übernahme des früheren Chefredakteurs K führt nicht zur Annahme

eines Betriebsübergangs. Zwar kann auch die Übernahme einzelner Know-how-

Träger des alten Betriebs zur Annahme eines Betriebsübergangs führen (BAG

11.12.1997 AP Nr. 172 zu § 613 a BGB). Voraussetzung dafür wäre allerdings

gewesen, dass der Mitarbeiter K das Know-how, das er aus dem alten Betrieb

mitbrachte, auch bei der Beklagten wieder einsetzt. Davon kann nach dem oben

ausgeführten Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden. Es ist

nicht bewiesen worden, dass die verbliebenen Mitarbeiter noch redaktionelle

Entscheidungen treffen, zu denen das Wissen und die Erfahrung des Mitarbeiters K

benötigt würden.

Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG waren nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.