Urteil des LSG Sachsen vom 18.12.2008
LSG Fss: eheähnliche gemeinschaft, gemeinsamer haushalt, nichteheliche lebensgemeinschaft, vorläufiger rechtsschutz, gesetzliche vermutung, zusammenleben, wasser, adresse, wohngemeinschaft, heizung
Sächsisches Landessozialgericht
Beschluss vom 18.12.2008 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Dresden S 3 AS 4465/08 ER
Sächsisches Landessozialgericht L 7 B 737/08 AS-ER
I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19.09.2008 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird bis zur
Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) für die Zeit vom 05.09.2008 bis zum
31.12.2008 einen Betrag i. H. v. insgesamt 1.436,55 EUR nachzuzahlen und für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum
28.02.2009 Leistungen in Höhe von insgesamt 497 EUR monatlich zu zahlen Im Übrigen wird die Beschwerde
zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellerinnen die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider
Instanzen zu zwei Dritteln zu erstatten.
Gründe:
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzesstreiten darüber, ob die Antragstellerinnen
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) haben. Die am.1980
geborene Antragstellerin zu 1) und ihre am.2007 geborene Tochter beantragten am 20.12.2007 die Fortzahlung von
Leistungen nach dem SGB II von der Beklagten, welche diese im vorangegangenen Bewilligungsabschnitt i. H. v.
788,11 EUR monatlich gezahlt hatte. Nachdem am 10.01.2008 eine anonyme Anzeige des Inhalts bei dem
Antragsgegner eingegangen war, dass die Antragstellerin zu 1) sich seit ca. 2,5 Jahren bei ihrem Freund aufhalte,
veranlasste der Beklagte einen Hausbesuch, bei dem die Antragstellerinnen nicht unter ihrer angegebenen
Wohnanschrift angetroffen wurden. An diesem Tage stellten die mit dem Hausbesuch beauftragten Mitarbeiter des
Antragsgegners fest, dass sich die Antragstellerinnen in der Wohnung des Vaters der Antragstellerin zu 2) aufhielten.
Nach den Einlassungen der Antragstellerin zu 1) hielt sie sich krankheitsbedingt dort für zwei Tage auf, weil die Mutter
des Kindesvaters dieses dort betreuen könne. Sie machte nähere Angaben zur Wohnung des Kindesvaters, die sie
als beengt bezeichnete. Sie sei mit dem Kindesvater liiert, halte sich aber in der Regel etwa alle 14 Tage 1-2 Tage
besuchsweise in seiner Wohnung auf. Als es die Mitarbeiter des Antragsgegners der Antragstellerin zu 1) "aufgrund
ihres Gesundheitszustandes" überließen, eine Klärung im Amt oder in ihrer W. Wohnung vorzunehmen, bot sie ihnen
die dann erfolgte Besichtigung ihrer Wohnung an. Hierbei stellten die Mitarbeiter des Antragsgegners fest, dass die
Wohnung im Allgemeinen nicht benutzt aussehe, was sie in ihrem Bericht vom 23.01.2008 näher ausführten.
Insbesondere war ein Wasserschaden in der Küche ersichtlich, der nach Einlassung der Antragstellerin zu 1) bereits
eine Woche zurücklag. Spielsachen oder Laufstall und Kinderbett wurden nicht festgestellt. Auf der Seite des
Doppelbetts, auf der gewöhnlich die Antragstellerin zu 2) schlafe, waren Geschirr und Haushaltsgegenstände
abgelegt. Nach der Erklärung des Kindesvaters vom 19.02.2008, der zu einer Unterhaltsleistung gegenüber der
Antragstellerin zu 2) i. H. v. 175,00 EUR monatlich verpflichtet ist, zahle er in Absprache mit der Antragstellerin zu 1)
der Antragstellerin zu 2) Barunterhalt i. H. v. 75 EUR monatlich; den Rest gebe er für die Antragstellerin zu 2) "in
materiellen Dingen", wie Kleidung und Lebensmittel aus. Mit Bescheid vom 25.02.2008 nahm der Antragsgegner eine
Bedarfsgemeinschaft der Antragstellerinnen zu 1) und 2) mit dem Kindesvater an und bewilligte diesen Leistungen
unter Anrechnung von dessen Einkommen. Gegenüber den Antragstellerinnen zu 1) und 2) wurde dieser Bescheid
bestandskräftig, nachdem hiergegen lediglich der Kindesvater Widerspruch eingelegt hatte. In einem dem jetzigen
Verfahren vorausgegangenem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde die gegen den den Antrag
ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts gerichtet gewesene Beschwerde aus formellen Gründen zurückgewiesen.
Am 29.05.2008 beantragten die Antragstellerinnen zu 1 und 2) die Fortzahlung der Leistungen ab dem 01.09.2008. Die
Kosten der Unterkunft für die unter der als Wohnanschrift angegebenen Adresse belegenen, 49,27 m² großen
Wohnung, welche die Antragstellerin zu 1) seit dem 15.06.2005 angemietet hat, belaufen sich im Zeitraum seit dem
01.09.2008 auf insgesamt 273,87 EUR (darin beinhaltet 60 EUR Heizkostenvorschuss) monatlich. Die
Betriebskostenabrechnung 2007 ergab Verbrauchskosten für dieses genannte Jahr für Wasser i. H. v. insgesamt 4,94
EUR und für Heizung und Warmwasser-bereitung i. H. v. insgesamt 21,35 EUR). Mit Schreiben vom 11.08.2008
kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis der Antragstellerinnen wegen Mietrückständen i. H, v. 794,41 EUR fristlos
und forderte die Räumung bis zum 28.08.2008. Mittlerweile ist Räumungsklage erhoben worden. Mit Bescheid vom
08.09.2008 bewilligte der Antragsgegner für die Mitglieder der nach seiner Ansicht wie zuvor aus den
Antragstellerinnen zu 1) und 2) und dem Kindesvater bestehenden Bedarfsgemeinschaft insgesamt Leistungen wie
folgt: für September und Oktober 2008 einen Betrag von monatlich 94,59 EUR, für November 2008 einen Betrag von
115,69 EUR und für Dezember 2008 bis einschließlich Februar 2009 einen Betrag von monatlich 192,93 EUR.
Hiergegen haben die Antragstellerinnen Widerspruch eingelegt, über den noch nicht entschieden ist. Bei einem am
18.09.2008 geplanten Hausbesuch bei den Antragstellerinnen und dem Kindesvater trafen die Mitarbeiter des
Antragsgegners sowohl unter der Adresse der Antragstellerinnen als auch unter der Adresse des Kindesvaters keine
dieser drei Personen an. Die Befragung des unmittelbaren Nachbarn der Wohnung in W. Nachbarn ergab, dass er
vermute, dass die Antragstellerin zu 1) bei ihrem Freund wohne, da er sie "bisher höchstens viermal gesehen" habe.
Auf die direkte Frage, ob sie dann vielleicht gar nicht in der W. Wohnung wohne, antwortete er, "dass man dies so
sagen könne". Den am 04.09.2008 von den Antragstellerinnen zu 1) und 2) beantragten Erlass einer einstweiligen
Anordnung des Inhalts, dass ihnen Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens des Kindesvaters zu zahlen
seien, hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 19.09.2008 abgelehnt. Nach dessen Überzeugung bildeten
die Antragstellerinnen zu 1) und 2) mit dem Kindesvater eine Bedarfsgemeinschaft. Es stütze diese Überzeugung
insbesondere auf die Ergebnisse des Hausbesuches vom 23.01.2008 und den (fast nicht vorhandenen) Wasser – und
Heizverbrauch und die Aussagen des Nachbarn. Für die Vergangenheit (vor Januar 2008) könne nur vom Vorliegen
einer Haushaltsgemein-schaft ausgegangen werden. Dafür, dass jetzt andere Verhältnisse gegeben sein sollten, sei
angesichts des auch nach dem neuerlichen Hausbesuch von außen erweckten Eindrucks von einer unbewohnten
Wohnung über die bloße Behauptung, nicht zusammen zu wohnen hinaus eine - hier nicht erfolgte - nähere Darlegung
erforderlich, um den Anspruch glaubhaft zu machen und die erheblichen Zweifel des Gerichts zu erschüttern. Da eine
Haushaltsgemeinschaft vorliege, greife die Einstehensvermutung des § 7 Abs. 3 a SGB II, so dass die
Unterkunftskosten der Wohnung unter der Adresse des Kindesvaters und dessen Einkommen vom Antragsgegner
zutreffend für die Berechnung des Anspruchs herangezogen worden seien. Gegen diesen ihren
Prozessbevollmächtigten am 23.09.2008 zugestellten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerinnen
zu 1 und 2), die am 23.10.2008 beim Sozialgericht Dresden eingegangen ist und von diesem an das Sächsische
Landessozialgericht weitergeleitet wurde. Die Antragstellerinnen machen weiterhin geltend, dass eine
Bedarfsgemeinschaft mit dem Kindesvater nicht bestehe. Der Sachverhalt sei lediglich auf der Grundlage des
Akteninhalts des Antragsgegners gewürdigt worden, den die Antragstellerinnen aber bestritten hätten. Vor dem
Hintergrund des geforderten Grundrechtsschutzes sei die erfolgte Prüfung durch das Sozialgericht so nicht
hinnehmbar. Die Wohnung des Kindesvaters sei für ein gemeinsames Leben mit den Antragstellerinnen zu beengt.
Die Antragstellerinnen beantragen sinngemäß, den Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses des
Sozialgerichts Dresden vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verurteilen, ihnen nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen Leistungen nach dem SGB II ab dem 05.09.2008 mindestens in Höhe von 788,11 EUR
monatlich zu zahlen. Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Er hält die angefochtene
Entscheidung für rechtens. Die festgestellten Verhältnisse in der W. Wohnung belegten, dass die Antragstellerinnen
dort nicht wohnten. Selbst dann, wenn die Wohnung des Kindesvaters klein sein sollte, so sei doch der tatsächliche
Aufenthalt maßgeblich. Es sei ja im Übrigen geplant gewesen, dass der Kindesvater eine Wohnung entsprechend
ausbaue, um ein gemeinsames Leben führen zu können. Der Kindesvater, Herr H. (im Folgenden: H), ist im Termin
zur Erörterung des Sachverhalts am 12.12.2008 als Zeuge gehört worden. Wegen des Inhalts seiner Erklärungen wird
auf die Sitzungsniederschrift vom 12.12.2008 Bezug genommen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach– und
Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten des Antragsgegners und die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug
genommen.
II. Der Rechtsstreit konnte durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden, da die Beteiligten dem
zugestimmt haben, § 153 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 153 Abs. 4 SGG. Die gemäß §§ 172, 173
SGG statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist auch im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.
Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG können die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die
Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dazu ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. §
920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowohl der durch die Anordnung zu sichernde, im Hauptsacheverfahren
geltend gemachte Anspruch (Anordnungsan-spruch) als auch der Grund, weshalb die Anordnung so dringlich ist, dass
dieser Anspruch vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache gesichert werden muss (Anordnungsgrund),
glaubhaft zu machen. Der Eilantrag ist unzulässig, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis nicht besteht, weil das
angestrebte Ergebnis auf einfachere Weise als durch ein gerichtliches Eilverfahren erreicht werden kann (vgl. Keller,
in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [8. Aufl., 2005], Rdnr. 16a vor § 51). Ein Anordnungsanspruch ist mit der für
ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichenden Wahrscheinlichkeit jedenfalls vor dem Hintergrund der
sonst drohenden Beeinträchtigung des Rechts der Antragstellerinnen auf eine dem Existenzminimum entsprechende
Lebensführung gegeben. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II haben Anspruch auf Leistungen Personen, die das 15.
Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, und
ihren persönlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II,
wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von
anderen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II das
Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Eine Bedarfsgemeinschaft besteht nach § 7 Abs. 3 Nr. 3
lit. c) SGB II in der ab 01.08.2006 gültigen Fassung des Gesetzes 20.07.2006 (BGBl. I. S.1706) zwischen dem
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen
Haushalt so zusammen lebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist,
Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (eheähnliche Gemeinschaft).
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts eine auf Dauer angelegte
Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art
zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander
begründen, wenn die Partner wie ein nicht getrenntes Ehepaar in einer gemeinsamen Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt führen, wie es für das
Zusammenleben von Ehegatten typisch ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem
Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen
einem Mann und einer Frau sich – im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – durch innere
Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom
17.11.1992 – 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 – 5 C 16/93 – FEVS 46, 1;
BSGE 90, 90; BSG SozR 3-4100 § 144 Nr. 10).
Ob eine Einstehensgemeinschaft vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine
Gesamtwürdigung der Umstände anhand von Indizien zu entscheiden. Hierfür sprechen insbesondere: Eine
bestehende Wohngemeinschaft, die Dauer des Zusammenlebens, die Betreuung gemeinsamer Kinder, die
gegenseitige Verfügungsmacht über Einkommen und Vermögen, die Dauer und die Intensität der Bekanntschaft vor
dem Zusammenziehen, der Anlass für das Zusammenziehen und die nach außen erkennbare Intensität der gelebten
Gemeinschaft (BVerfG, a.a.O.). Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hat diese Kriterien ergänzt: Es ist auch
auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung, deren Dauerhaftigkeit und Kontinuität, die Begünstigung des Partners in
Lebensversicherungsverträgen und den Abschluss von Versicherungen für den Partner abzustellen (u.a. LSG Berlin-
Brandenburg, Urteil vom 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29) abzustellen. Diese Indizien sind
weder abschließend noch müssen sie kumulativ vorliegen. Für die Beurteilung kommt es vielmehr auf eine
Gesamtbetrachtung der Umstände an (LSG Nordrhein-Westfalen, NJW 2005, 2253). Bei der Prüfung ist auf die
gegenwärtigen Verhältnisse abzustellen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 – L 7 AS 640/07 ER-
B; Peters, in: Estelmann, SGB II, Stand: 5/2007, Rn. 39 zu § 7). Dagegen ist nicht entscheidend, ob eine sexuelle
Beziehung zwischen den Partnern vorliegt und wie intensiv diese ist; jedoch können intime Beziehungen, sofern sie
bekannt sind, als Hinweistatsache für eine eheähnliche Gemeinschaft herangezogen werden (LSG Berlin-
Brandenburg, a.a.O.; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.07.2007 – L 3 AS 32/06; Winkler, info also
2005; S.251 ff.). Die schlichte Behauptung, nicht in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben und sich finanziell nicht
gegenseitig zu unterstützen, kann nicht als Nachweis des Nichtbestehens der eheähnlichen Gemeinschaft dienen
(BT-Drucksache 16/1410, S. 48). Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im
Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den
schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft
ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen–Bremen, Beschluss vom 20.04.2007 – L 13 AS 40/07
ER – zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 – L 7 AS 640/07
ER-B – zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen, Beschluss vom 28.06.2007 – S 2 B 203/07 und S 2 B
204/07 – zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16).
Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird nach der ab 01.08.2006 geltenden Fassung des Gesetzes ein wechselseitiger Wille,
Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr
zusammenleben (Nr. 1), mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben (Nr. 2 ), Kinder im Haushalt versorgen (Nr. 3)
oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen (Nr. 4). Bei Vorliegen einer der in § 7 Abs.
3a SGB II genannten Tatbestände greift eine gesetzliche Vermutung, dass die Partner den "wechselseitigen Willen
haben, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen". Der Gesetzgeber hat dabei auf die vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zurückgegriffen, lässt aber (anders als dieses, das eine
Gesamtschau der Umstände fordert und die genannten Kriterien lediglich als Indizien heranzieht) bereits das Vorliegen
eines Kriteriums ausreichen (Peters, a.a.O., Rn. 43 zu § 7). Aus dem Sinn und Zweck sowie dem Aufbau der
Vorschrift ("als Partner gelten Personen ") folgt, dass nicht jede Form des Zusammenlebens die Vermutung auslöst.
Auch die Gesetzesbegründung spricht ausdrücklich von "Partnern" (BT-Drucksache 16/1410, S. 47). Keine
Bedarfsgemeinschaft kann daher z. B. beim Zusammenleben von Verwandten (auch wenn diese gemeinsam ein Kind
versorgen oder Angehörige pflegen) angenommen werden. Auch das Bestehen einer bloßen Wohngemeinschaft von
mindestens einem Jahr reicht nicht aus. Zudem dürfte beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem
gemeinsamen Haushalt (z.B. Studentenwohngemeinschaft) in der Regel das Eingreifen der Vermutung ausscheiden,
es sei denn, es liegen weitere Indizien vor, die eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen zwei der Bewohner vermuten
lassen (so zu §§ 7 Abs. 3 und Abs. 3 a SGB II bereits Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 – L 2 B 312/07
AS-ER – Juris, Rz. 32 – 38).
Grundvoraussetzung ist nach alledem, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft festgestellt werden kann.
Ein " gemeinsamer Haushalt" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II setzt voraus, dass die entsprechenden
Personen eine gemeinsame Wohnung bewohnen und "aus einem Topf wirtschaften (Spellbrink in Eicher/Spellbrink,
SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7, Rdnr. 46 , § 9, Rdnr. 52). Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen über
die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus (Spellbrink in Eicher/Spellbrink,
SGB II, 2. Aufl. 2008, , § 9, Rdnr. 52). Dies bedeutet aber, dass für das Bestehen der Haushaltsgemeinschaft diese
gemeinsame Nutzung zunächst wiederum Grundvoraussetzung ist. Eine dauerhafte gemeinsame Nutzung der
Räumlichkeiten in der Wohnung des H. ist hier nicht feststellbar. Die Antragstellerin zu 1) und der Zeuge H. haben
übereinstimmend erklärt, dass sich die Antragstellerinnen in der Regel alle 14 Tage 1-2 Tage, zumeist am
Wochenende, bei dem Zeugen H. aufhalten. Der Hausbesuch am 23.01.2008 stellt eine kurze Momentaufnahme dar
und ist von daher nicht sonderlich aussagekräftig, zumal hier bei der Würdigung des Sachverhalts zwei
Besonderheiten zu berücksichtigen sind: zum einen die Tatsache, dass die Antragstellerin zu 1) zu diesem Zeitpunkt
– auch nach den Feststellungen der Mitarbeiter des Antragsgegners – erkrankt war, und zwar in einem Maße, dass
diese Mitarbeiter angeboten hatten, die Angelegenheit (wohl später) "auf dem Amt" zu klären, so dass es plausibel
erscheint, dass die Antragstellerin zu 1) schon aus Sorge um die Betreuung des Kindes sich im Wirkungskreis einer
von dessen Großmüttern aufhielt. Der in der Küche in der W. Wohnung aufgetretene Wasserschaden erklärt zum
anderen, dass der Kühlschrank ausgesteckt war und Geschirr und Haushaltsgegenstände auf dem Bett gelagert
wurden. Diese letztere Tatsache legt aber auch nahe, dass H. sich nicht in der Wohnung in W. aufgehalten hat, weil
bei einem im Baubereich Tätigen zu vermuten wäre, dass er die Folgen des Wasserschadens jedenfalls in einem
Umfange begrenzen würde, der ein normales Nutzen der Wohnung und deren Einrichtungs- und
Haushaltsgegenstände ermöglichte. Was mit der für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen –
auf summarischer Prüfung beruhenden - Sicherheit festgestellt werden kann, ist, dass die Antragstellerinnen
jedenfalls nicht überwiegend in der W. Wohnung aufhältlich sind. Dies wird durch den Zustand, in dem sie sich befand,
als die Mitarbeiter des Antragsgegners Zutritt hatten, im Zusammenklang mit dem (fast nicht vorhandenen) Wasser –
und Heizverbrauch belegt. Die Frage, ob die Antragstellerinnen ihre Zeit zu 60% oder weniger dort verbringen, ist nicht
zielführend. Für die Bejahung des für die Entscheidungsfindung wesentlichen Bestehens einer Hauhaltsgemeinschaft
zwischen der Antragstellerin zu 1) und dem Zeugen H. bedarf es mehr als der Feststellung, dass sich die
Antragstellerin zu 1) nicht in wesentlichem zeitlichen Umfang in ihrer Wohnung in W. aufhält. Die Erklärungen des
Nachbarn belegen allenfalls dies. Zum einen ist nichts darüber feststellbar, in welchem Grade der Nachbar die
Geschehnisse rund um die Wohnung der Antragstellerinnen in W. beobachtet und - zum anderen - in welchem
zeitlichen Rahmen er dies überhaupt könnte. Zur Bejahung einer Haushaltsgemeinschaft des Zeugen H. und der
Antragstellerin zu 1) wäre erforderlich, positiv festzustellen, dass die Antragstellerin zu 1) mit dem Zeugen H. in
dessen Wohnung "aus einem Topf wirtschaftet. Nach der durchgeführten – den Erfordernissen einer summarischen
Prüfung entsprechenden – Beweiserhebung ist jedoch lediglich feststellbar, dass sich die Antragstellerin zu 1) des
Öfteren, in der Regel in 14-tägigem (Wochenend-)Turnus in der Wohnung des Zeugen H. aufhält. Sie reinigt diese aber
nicht und führt – über die auch bei einem Besuch nicht miteinander in eheähnlicher Beziehung stehenden, aber
befreundeten Personen üblichen (Mit-) Arbeiten hinaus keine solchen Tätigkeiten im Haushalt des H. aus, die einen
Rückschluss auf ein gemeinsames Haushalten zuließen. Insbesondere hat der Zeuge H. glaubhaft und glaubwürdig
ausgeführt, dass "der meistgenutzte Koch die Mikrowelle" sei und die Antragstellerin zu 1) nur mitunter koche. Auch
koche seine Mutter für ihn. Dies deckt sich auch mit den insoweit glaubwürdig erscheinenden Erklärungen der
Antragstellerin zu 1). Die Erklärung der Antragstellerin, sie halte sich im wesentlichen bei ihrer Mutter, mit der sie
meist die Nachmittage verbringe, ihrer Großmutter und der Mutter des Zeugen H. auf, ist im Hinblick darauf, dass sie
dies auch und insbesondere mit der Kompetenz dieser Personen im Hinblick auf die Kinderpflege erklärt, plausibel
und erklärt auch insofern zumindest teilweise den geringen Wasser – und Heizungsverbrauch, als die Antragstellerin
zu 2) (zumindest in 2007) dort insbesondere gebadet wurde.
Eine Feststellung, dass die Antragstellerin zu 1) mit dem Zeugen H. in dessen Wohnung eine Haushaltsgemeinschaft
bilde, kann nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht getroffen werden. Die Nichtfeststellbarkeit wirkt zulasten des
Antragsgegners. Der Leistungsträger ist für den Nachweis der Voraussetzungen der Vermutungsregel als
anspruchsvernichtende Tatsachen beweispflichtig beziehungsweise im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zur Glaubhaftmachung verpflichtet. Das Tatbestandsmerkmal des qualifizierten "Zusammenlebens" im
Sinne von § 7 Abs.3 a Nr.1 SGB II muss dahin verstanden werden, dass das "zusammenleben" geeignet sein muss,
den Schluss auf das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft zu begründen, was wenigstens das Vorliegen einer
Haushalts- und Wirtschaftsgemein-schaft voraussetzt. Sonst würde bei jeder Wohngemeinschaft ohne weiteres die
Vermutungsregelung greifen und den Bewohnern der Wohngemeinschaft die Pflicht auferlegt, die Nichtexistenz einer
Einstandsgemeinschaft nachzuweisen. Dies dürfte schwerer sein, als die positive Feststellung des Bestehens einer
Haushaltsgemein-schaft und die Rechte des Antragstellers über Gebühr beschneiden. Dass dies nicht beabsichtigt
war, wird auch schon aus der Wortwahl des Gesetzgebers deutlich. Dieser hat ausdrücklich vom "zusammenleben"
und nicht vom "zusammenwohnen" gesprochen. Damit hat er deutlich gemacht, dass zum schlichten gemeinsamen
Wohnen in einer Wohnung weitere Gesichtspunkte hinzu treten müssen, um die Tatbestandsmerkmale der
Vermutungsregelung auszulösen. Für die Glaubhaft-machung dieser Umstände ist ebenfalls der Leistungsträger
pflichtig (LSG Nie-dersachsen – Bremen, Beschluss vom 03.08.2006 – L 9 AS 349/06 ER – zitiert nach Juris, Rz. 33).
Steht nach den vorstehenden Ausführungen nicht fest, dass die Antragstellerin zu 1) mit dem Zeugen H. eine
Haushaltsgemeinschaft bildet, so greift die Vermutung des § 7 Abs. 3 a) SGB II nicht ein, denn auch eine Befugnis,
über das Vermögen des jeweils anderen zu verfügen, ist in diesem Verhältnis nicht festzustellen. Ist aber bereits eine
Haushaltsgemeinschaft nicht mit der erforderlichen Sicherheit, dass heißt mit einer solchen, die vernünftige Zweifel an
deren Bestehen zum Schweigen bringt, feststellbar, so fehlt es bereits an einer für eine nichteheliche
Lebensgemeinschaft erforderlichen Tatsache. Dass eine bloße innere Bindung dergestalt besteht, dass die
Antragstellerin zu 1) und der Zeuge H. beabsichtigen, in der – auszubauenden - Wohnung des Zeugen H. ein
gemeinsames Leben zu führen, reicht für sich allein nicht aus, um eine Lebensgemeinschaft zu begründen.
Nach alledem besteht lediglich eine Bedarfsgemeinschaft der Antragstellerinnen zu 1) und 2) mit dem Zeugen H. mit
der Folge, dass dessen Einkommen nicht maßgeblich ist und für die Berechnung der angemessenen Kosten der
Unterkunft und Heizung die Kosten der Mietwohnung der Antragstellerinnen zu 1) und 2) in W. maßgeblich sind. Nach
den ab dem 01.07.2008 maßgeblichen Bestimmungen des § 20 Abs. 4 S. 3 i. V. m. der Bekanntmachung über die
Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II vom 26.06.2008 beträgt die Regelleistung des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II für
die Antrag-stellerin zu 1) 351 EUR. Die Antragstellerin zu 2) hat – wie von dem Antragsgegner auch seinen bisherigen
Berechnungen zugrunde gelegt – nach § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Anspruch auf Sozialgeld i. H. v. 211 EUR. Hinzu
kommen die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) gemäß § 22 Abs. 1 SGB II. Diese sind ausgehend von dem
als angemessen anzusehenden Gesamtbetrag i. H. v. 273,87 EUR monatlich lediglich um die Pauschale für die
Warmwasserbe-reitung zu bereinigen. Hierbei wird – ohne dass dies präjudizielle Wirkung für künftige Fälle hätte – im
Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens auf die "Ersten Empfehlungen zu den Leistungen für Unterkunft
und Heizung im SGB II (§ 22 SGB II)" zurückgegriffen, die der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge
am 08.07.2008 erstellt hat. Danach ist bei einer Regelleistung von 351 EUR ein Pauschalbetrag von 6,64 EUR und bei
einer Regelleistung von 211 EUR ein solcher von 3,98 EUR in Ansatz zu bringen. Die KdU betragen damit 263,25
EUR und sind hälftig bei jeder der Antragstellerinnen zu berücksichtigen. Der Bedarf der Antragstellerin zu 2 ist um
das Kindergeld zu mindern, § 11 Abs. 1 S. 3 SGB II. Weiter ist hierauf der von dem Zeugen H. geschuldete und auch
sowohl in bar als auch in "Naturalleistungen" erbrachte Unterhalt, mithin ein Betrag von 175 EUR in Abzug zu bringen.
Für die Antragstellerin zu 2) verbleibt daher ein Bedarf von 342,62 EUR – 154 EUR – 175 EUR = 13,62 EUR, nach §
41 Abs. 2 SGB II gerundet 14 EUR monatlich. Die Antragstellerin zu 1), die über keine Einkünfte verfügt, hat
demgemäß einen Bedarf i. H. v. 482,63 EUR, gerundet 483 EUR. Ein Anspruch auf den Mehrbedarf für
Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ist bei summarischer Prüfung nicht festzustellen, denn Voraussetzung
hierfür wäre, dass die Antragstellerin zu 1) in dem Sinne die alleinige Sorge für die Antragstellerin zu 2) ausüben
würde, dass bei der Pflege und Erziehung kein anderer gleichberech-tigt und unentgeltlich in erheblichem Umfange
mitwirkte ( Lang/Knickrehm in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 21 Rdnr. 29). Da sie aber selbst vorträgt,
dass sie die Hilfe von Mutter und Oma in erheblichem Umfang diesbezüglich in Anspruch nehme, da diese etwas von
Babies verständen, ist nicht davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu 1) die Pflege und Erziehung der
Antragstellerin zu 2) in einem solchen Umfange selbst vornimmt, dass der entsprechende Anspruch ausgelöst wäre.
Den festgestellten Ansprüchen ist das von dem Antragsgegner bereits Gezahlte gegenzurechnen. Hieraus ergibt sich
für die Zeit vom 5.09.2008 bis zum 31.12.2009 der im Tenor festgehaltene Betrag. Für die Zeit vom 01.01.2009 bis
zum 28.02.2008 besteht ein Gesamtanspruch i.H.v. 497 EUR monatlich.
Auch liegt ein Anordnungsgrund vor. Ein Anordnungsgrund ist nur dann gegeben, wenn sich aus den glaubhaft
gemachten Tatsachen ergibt, dass es die individuelle Interessenlage des Antragstellers - unter Umständen auch unter
Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter -
unzumutbar erscheinen lässt, den Antragsteller zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu
verweisen (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungs-streitverfahren [4. Aufl., 1998], RdNr. 154 bis
156 m.w.N.; ähnlich Krodel, NZS 2002, 234 ff.). Ob die Anordnung derart dringlich ist, beurteilt sich insbesondere
danach, ob sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen,
ebenso schwer wiegenden Gründen nötig erscheint. Dazu müssen Tatsachen vorliegen bzw. glaubhaft gemacht sein,
die darauf schließen lassen, dass der Eintritt des wesentlichen Nachteils im Sinne einer objektiven und konkreten
Gefahr unmittelbar bevorsteht (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [8. Aufl., 2005], § 86b RdNr. 27a).
Diese Voraussetzunge liegen hier vor, denn die Antragstellerinnen verfügen über keinen rechtlich gesicherten
Anspruch auf Leistungen anderer, die ihnen das Leben im Bereich des Existenzminimums und die Beibehaltung ihrer
Wohnung sichern könnten. Auch sind freiwillige Leistungen anderer in entsprechendem Umfang nicht ersichtlich. Die
Antragstellerinnen sind daher zum Bestreiten ihres Existenzmini-mums auf die Leistung des Antragsgegners
angewiesen. Da die Nichtzahlung von Leistungen für die Vergangenheit fortwirkt, indem gegen die Antragstellerinnen
Mietschulden aufgelaufen sind, war hier die vorläufige Leistungsbewilligung rückwirkend auf den Zeitpunkt, der sich
aus dem Eingang des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz beim Sozialgericht in Verbindung mit dem
ausdrücklichen Antrag des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerinnen ergibt, auszusprechen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in analoger Anwendung und berücksichtigt zum einen das teilweise
Unterliegen der Antragstellerinnen und zum anderen die Veranlassung für das vorliegende Verfahren durch den
Antragsgegner, der den Anspruch der Antragstellerinnen aufgrund unzureichender Tatsachenlage beschnitten hat.
Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.