Urteil des LAG Hamm vom 22.09.2006

LArbG Hamm: eintritt des versicherungsfalles, bezugsrecht, eintritt des versicherungsfalls, firma, direktversicherung, vertrag zugunsten dritter, versicherungsnehmer, aussonderungsrecht, insolvenz

Landesarbeitsgericht Hamm, 4 Sa 629/06

Datum:

22.09.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 Sa 629/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Dortmund, 9 Ca 2269/05

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 3 AZR 985/06

Schlagworte:

Betriebliche Altersversorgung, Eingeschränkt unwiderrufliches

Bezugsrecht, Direktversiche-rung

Leitsätze:

Hat ein Arbeitnehmer ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht

an einer

Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung, dann steht ihm in

der Insolvenz des Arbeitgebers ein Aussonderungsrecht i.S.v. § 47 InsO

hinsichtlich des Rückkaufswertes der zu seinen Gunsten

abgeschlossenen Lebensversicherung zu (wie BGH, Urteil vom

08.06.2005

- IV ZR 30/04).

Rechtskraft:

4. Die Revision wird zugelassen

Tenor:

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Dortmund vom 16.11.2005 - AZ: 9 Ca 2269/05 - abgeändert.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer

Lebensversicherung.

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der Firma C1xxxxxxxxx

T1xxxxxxxxxx AG (Insolvenzschuldnerin), über deren Vermögen am 30.04.2004 das

Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der am 01.07.1954 geborene Beklagte war seit dem

01.05.1999 bei der Insolvenzschuldnerin als "Direktor Technologie und

Produktplanung" beschäftigt. Rechtsgrundlage dafür war ein schriftlicher Arbeitsvertrag

vom 07.05.1999 zwischen der Firma S3xx C2xxxxxxxxxxxx AG, der Rechtsvorgängerin

der Insolvenzschuldnerin, und dem Beklagten. Darin heißt es u.a.:

"§ 8 Nebenleistungen

8.1 …

8. 2 S3xx C2xxxxxxxxxxxx schließt für Herrn S1xxxxxxx eine verrentenbare

Direkt-Lebensversicherung in Höhe von DM 3.408 jährlich ab. Die

Versicherungsprämien werden als halb- oder ganzjährige Sonderzahlungen

geleistet. Der Anspruch auf die Leistungen aus dieser Versicherung ist nach

5-jähriger Betriebszugehörigkeit unverfallbar.

Einzelheiten regelt ein spezielles mit Herrn S1xxxxxxx abzuschließendes

Versicherungsabkommen, das seine individuellen Lebensdaten

berücksichtigt."

Noch am Tag der Insolvenzeröffnung am 30.04.2004 veräußerte die Klägerin den

Betrieb der Gemeinschuldnerin an die Firma S3xx S4xxxxxxx GmbH, bei der der

Beklagte seit dem beschäftigt ist. In dem notariell beurkundeten Kaufvertrag ist als

Datum der Übernahme der Leitungsmacht der 04.05.2004 vereinbart.

Zugunsten des Beklagten besteht bereits seit dem 01.01.1993 bei der Victoria

Lebensversicherung AG (Victoria) unter der Versicherungsschein-Nr. T 7378006.3 eine

von seinem damaligen Arbeitgeber, der Firma I2x Institut für Telekommunikation GmbH

& Co. KG, als betriebliche Altersversorgung abgeschlossene Direktversicherung i.S.v. §

1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. In den Bestimmungen des Versicherungsvertrags vom

23.12.1992 heißt es dazu u.a.:

"Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist sein

Bezugsrecht unwiderruflich, so überlässt der Versicherungsnehmer dem

Versicherten die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Damit erwirbt

dieser das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen. …

Dem Versicherten wird auf die Leistung aus der auf sein Leben

abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den

Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches

Bezugsrecht unter dem nachstehenden Vorbehalt eingeräumt:

Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle

Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das

Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, der

Versicherte hat die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz

zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt."

Am 20.02.1998 schloss die Firma I2x Telekommunikation AG (I2x), die

Rechtsnachfolgerin der Firma I2x Institut für Telekommunikation GmbH & Co. KG, mit

der Victoria rückwirkend ab dem 1.12.1997 einen Gruppenversicherungsvertrag, in den

u.a. die zugunsten des Beklagten abgeschlossene Einzelversicherung eingebracht

wurde. Der Gruppenversicherungsvertrag enthält u.a. die nachfolgenden

Bestimmungen:

"§ 7 Bezugsberechtigung

1. Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben

abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den

Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches

Bezugsrecht eingeräumt. …

§ 8 Ausscheiden von versicherten Personen / vorgezogene

Versicherungsleistung

1. Scheidet eine versicherte Person vor Eintritt des Versicherungsfalls aus

dem Gruppenversicherungsvertrag aus, so meldet der Vertragspartner

unverzüglich die auf das Leben dieser Person abgeschlossene

Versicherung ab. Zu dem in der Abmeldung genannten Zeitpunkt,

frühestens aber zum Ende der bei der Abmeldung laufenden

Beitragszahlungsperiode wandelt sich die Versicherung in eine

beitragsfreie um, sofern nach den Versicherungsbedingungen die

Voraussetzungen für eine solche Umwandlung gegeben sind; anderenfalls

erlischt die Versicherung.

2. Der Versicherungsnehmer überläßt der versicherten Person die

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Diese kann bis zum Ende der

laufenden Beitragszahlungsperiode, mindestens aber bis zum Ablauf von

drei Monaten ab dem in der Abmeldung genannten Zeitpunkt die

Versicherung ohne Gesundheitsprüfung als Einzelversicherung nach den

hierfür maßgeblichen tariflichen Bestimmungen der VICTORIA fortsetzen.

Bereits abgelaufene Wartezeiten werden angerechnet. Voraussetzung für

die Fortsetzung als Einzelversicherung ist, daß die nach den tariflichen

Bestimmungen vorgesehenen Mindestbeträge erreicht werden.

Hat die versicherte Person beim Ausscheiden keine unverfallbare

Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung und wird die einzelne Versicherung nicht

weitergeführt, sondern gekündigt, so wird der Zeitwert der Versicherung

gemäß § 176 Versicherungsvertragsgesetz gezahlt.

3. Hat die versicherte Person beim Ausscheiden eine unverfallbare

Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung, so macht der Versicherungsnehmer von der

Möglichkeit des § 2 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes Gebrauch. Danach

sind beim etwaigen Ausscheiden die Ansprüche der versicherten Person

auf die Leistungen begrenzt, die sich aus der übertragenen Versicherung

ergeben."

Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Firma I2x endete zum

31.03.1999.

Mit Zustimmung seines bisherigen Arbeitgebers trat die Firma S3xx C2xxxxxxxxxxxx AG

in die bei der Victoria zugunsten des Beklagten geschlossene Lebensversicherung am

12.07.1999 ein. In diesem Zusammenhang gaben die Firma S3xx C2xxxxxxxxxxxx AG

sowie der Beklagte gegenüber der Victoria am 30.06.1999 u.a. die nachfolgende

"Ergänzende Erklärung des Antragstellers/Versicherungsnehmers" ab:

"Die Lebensversicherung soll als betriebliche Direktversicherung zur

Altersversorgung des Arbeitnehmers dienen. Im Hinblick auf das Gesetz zur

Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1984 soll das

Vertragsverhältnis so gestaltet werden,

· daß es den arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften des Gesetzes

entspricht und insbesondere die Voraussetzungen für die Pauschalierung

der Lohnsteuer gemäß § 40 b EStG erfüllt,

· daß die Zahlung eines Umlagebeitrages an den Pensions-Sicherungs-

Verein für die Insolvenzsicherung vermieden wird, solange die Versicherung

weder abgetreten noch beliehen ist,

· daß wir beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus unseren

Diensten vor Eintritt der Unverfallbarkeit (außer bei Direktversicherungen, die

unter Verwendung von Barlohn des Arbeitnehmers abgeschlossen werden)

frei über die Versicherungsansprüche verfügen können,

· daß sich bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach

Erfüllung der Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit der Anspruch des

Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung beschränkt. Diese Wirkung tritt

jedoch nur ein, wenn spätestens nach 3 Monaten ab Ausscheiden des

Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist, eine Abtretung oder

Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber

nicht vorliegt und keine Beitragsrückstände bestehen,

· daß – bei Kapitalversicherungen – kein Rentenwahlrecht besteht

…

wird die Direktversicherung unter Verwendung von

des Arbeitnehmers abgeschlossen?

ja nein

In den "Ergänzenden Bestimmungen zum Versicherungsschein" heißt es u. a.:

"4. Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist sein

Bezugsrecht unwiderruflich, so überläßt der Versicherungsnehmer der

versicherten Person die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Damit

erwirbt dieser das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen

Beträgen. Die VICTORIA verzichtet auf eine Gesundheitsprüfung, wenn die

versicherte Person innerhalb von 3 Monaten nach dem Ausscheiden von

dem Fortsetzungsrecht Gebrauch macht.

Sind beim Ausscheiden der versicherten Person die Voraussetzungen für

die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung erfüllt, so darf sie die unverfallbaren Ansprüche aus der

Versicherung in Höhe des auf die Beitragszahlung des

Versicherungsnehmers entfallenden Anteils am Zeitwert der Versicherung

weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe kann aufgrund einer

Kündigung der Versicherung der Rückkaufswert nicht in Anspruch

genommen werden; im Falle einer Kündigung wandelt sich die

Versicherung insoweit in eine herabgesetzte beitragsfreie um.

6. Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben

abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den

Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches

Bezugsrecht

untere nachstehendem Vorbehalt

eingeräumt:

Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle

Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis

vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, die versicherte Person hat die

Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung erfüllt.

…"

Unter dem Datum vom 25.04.2003 unterzeichneten die Firma S3xx C2xxxxxxxxxxxx AG

und der Beklagte die nachfolgende Erklärung:

"Ergänzung des Arbeitsvertrages vom 7.5.1999 zwischen Herrn U1x

S1xxxxxxx und S3xx C2xxxxxxxxxxxx AG

Sehr geehrter Herr S1xxxxxxx,

aufgrund von möglicherweise missverständlichen oder ggf. unzureichenden

Regelungen Ihrer Direktversicherung(en) betreffend möchte die S3xx

C2xxxxxxxxxxxx AG – nachfolgend S3xx C2xxxxxxxxxxxx genannt –, folgende

Vereinbarung mit Ihnen (nachfolgend Arbeitnehmer genannt), treffen:

1. die für Sie als Arbeitnehmer von S3xx C2xxxxxxxxxxxx

abgeschlossene/übernommene Direktversicherungen dient als zusätzliche

Altersversorgung – entsprechend der im Gesetz zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vorgesehenen Möglichkeit.

2. Die in § 8.2 Ihres Arbeitsvertrages benannte Sonderzahlung stellt eine

Umwandlung von Barlohn (Bruttobezug) in einen Anspruch auf Verschaffung

von Versicherungsschutz dar, wodurch Ihr Anspruch auf Barauszahlung der

Sonderzahlung in der genannten Höhe endgültig untergeht, da Ihnen der

Gegenwert in Form von Versorgungsleistungen zufließt.

3. S3xx C2xxxxxxxxxxxx verpflichtet sich, in Höhe des in § 8.2 Ihres

Arbeitsvertrages genannten, umgewandelten Betrages Beiträge zu der/den

nachfolgend genannten abgeschlossenen/übernommenen

Direktversicherung(en) zu zahlen:

Victoria Versicherungs AG, Vers. Nr. T7378006.3-00774-3912

Allianz Versicherungen, Vers. Nr. 204956024

Allianz Versicherungen, Vers. Nr. 204956032

4. …

5. Der Arbeitnehmer ist unwiderruflich bezugsberechtigt sowohl im Erlebens-

als auch im Todesfall.

6. bis 9. …

10. Im Übrigen regeln sich die Rechtsbeziehungen nach dem Inhalt des bei

Abschluss der Direktversicherung(en) ausgefertigten

Versicherungsscheins/e. Eine Durchschrift des Versicherungsscheines

wurde dem Arbeitnehmer jeweils zur Aufbewahrung übergeben.

11. …

12. Alle vorstehenden Regelungen 1-12 gelten rückwirkend ab Abschluss-

oder Übernahmedatum des jeweiligen Direktversicherungsvertrages."

Die Klägerin forderte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuletzt durch Schreiben

vom 12.08.2004 die Victoria auf, den Rückkaufswert der zugunsten des Beklagten

abgeschlossenen Lebensversicherung an sie auszuzahlen. Diese vertrat den

Standpunkt, dass auch der Beklagte als Empfangsberechtigter in Betracht komme und

hat am 01.10.2004 den Rückkaufswert in Höhe von 16.817,56 € beim Amtsgericht

Dortmund (AZ: 4 HL 252/04) hinterlegt. Die Klägerin forderte daraufhin den Beklagten

mit Schreiben vom 08.03.2005 unter Fristsetzung zum 16.03.2005 zur Abgabe einer

Freigabeerklärung hinsichtlich des hinterlegten Geldbetrages auf. Nachdem der

Beklagte sich dazu nicht äußerte, erhob die Klägerin beim Landgericht Dortmund,

eingehend am 18.03.2005, die vorliegende Klage. Durch Beschluss vom 21.04.2005

erklärte sich das Landgericht Dortmund für sachlich unzuständig und verwies den

Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Dortmund.

Die Klägerin hat vorgetragen, dem Beklagten stehe ein Aussonderungsrecht hinsichtlich

des hinterlegten Geldbetrages nicht zu. Auf das Valutaverhältnis zwischen dem

Schuldner und dem Bezugsberechtigten komme es nicht an, selbst wenn dieses

arbeitsrechtlicher Natur sei und der Arbeitgeber schuldrechtlich verpflichtet sei, das

Bezugsrecht nicht mehr zu widerrufen. Beschäftigungszeiten aus vorhergehenden

Arbeitsverhältnissen könnten den Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit nicht

beeinflussen. Als zwischen der Firma S3xx C2xxxxxxxxxxxx AG und dem Beklagten am

07.05.1999 der Arbeitsvertrag zustande gekommen sei, sei ein Versorgungsbesitzstand

nicht mehr vorhanden gewesen. Nach den Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages habe

ein unverfallbarer Anspruch auf die Versicherungsleistung erst nach 5jähriger

Betriebszugehörigkeit, mithin am 07.05.2004, eintreten sollen und damit nach Eröffnung

des Insolvenzverfahrens. Die neue Entscheidung des BGH vom 08.06.2005 überzeuge

nicht. Das Insolvenzereignis als solches könne nicht eine Sicherung des Gläubigers

herbeiführen und die Voraussetzungen für ein Aussonderungsrecht schaffen.

Dem gegenüber hat der Beklagte geltend gemacht, er sei zur Abgabe einer

Freigabeerklärung nicht verpflichtet, weil ihm an der hinterlegten Geldsumme ein

Aussonderungsrecht zustehe. Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag vom

01.01.1993 habe zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits seit über

elf Jahren Bestand gehabt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt der

Unverfallbarkeit seien somit eingetreten. Im Übrigen sei ihm schon im Jahr 1997 bei der

Einbringung der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Einzelversicherung in den

Gruppenversicherungsvertrag ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden.

Der Lebensversicherungsvertrag sei im Jahr 1999 einvernehmlich auf die

Insolvenzschuldnerin als neue Arbeitgeberin übertragen worden. Dabei seien sich alle

Beteiligten, seine alte und seine neue Arbeitgeberin sowie er selbst, darüber einig

gewesen, dass die Versorgungszusage des alten Arbeitgebers vom Neuen

übernommen werde und dieser sich auf die kurzfristige Unterbrechung seines

Beschäftigungsverhältnisses nicht berufen werde.

Das Arbeitsgericht Dortmund hat durch Urteil vom 16.11.2005 den Beklagten

antragsgemäß dazu verurteilt, die Freigabe des bei dem Amtsgericht Dortmund, AZ: 4 Hl

252/04 hinterlegten Betrages in Höhe von 16.817,56 € nebst Zinsen in Höhe von eins

vom Tausend monatlich seit dem 01.10.2004 an die Klägerin zu bewilligen und hat

außerdem festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den darüber

hinausgehenden Zinsschaden, der ihr aus der Hinterlegung der Klageforderung

entstanden ist, zu ersetzen. Es hat angenommen, der Beklagte habe zu Unrecht auf

Kosten der Klägerin einen Vermögensvorteil, nämlich die Sperrstellung gemäß § 13

Abs. 2 Ziffer 1 HinterlO, erlangt und sei daher nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Abgabe

einer Freigabeerklärung verpflichtet. Der Anspruch auf Auszahlung des

Rückkaufswertes der Kapitallebensversicherung T 7378006.3 zähle zur

Insolvenzmasse. Dies folge aus § 168 VVG. Der Beklagte habe das Recht auf die

Leistung des Versicherers nicht erworben, denn ihm stehe kein unwiderrufliches

Bezugsrecht zu. Dabei könne offen bleiben, ob der Gruppenversicherungsvertrag vom

20.02.1998 unter § 7 Ziffer 1 dem Beklagten ein unwiderrufliches Bezugsrecht auch für

den Fall eingeräumt habe, dass die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach dem Gesetz

zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge nicht erfüllt seien. Die

Insolvenzschuldnerin sei jedenfalls nicht Vertragspartnerin des

Gruppenversicherungsvertrages. Dieser sei nicht Gegenstand des Änderungsantrages.

Nach dem Wortlaut der ergänzenden Bestimmungen zum Versicherungsschein sei dem

Beklagten das Bezugsrecht im Hinblick auf Leistungen aus der Versicherung nur unter

Vorbehalt eingeräumt worden. Als das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und

der Insolvenzschuldnerin aufgrund des Betriebsübergangs geendet habe, habe sei

Unverfallbarkeit noch nicht eingetreten gewesen, denn die Versorgungszusage der

Insolvenzschuldnerin habe noch keine zehn Jahre bestanden. Die vorangegangene

Versorgungszusage der Firma I2x sei mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum

31.03.1999 erloschen. Nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages vom 07.05.1999 sei die

Insolvenzschuldnerin nicht zur Fortführung dieser Versorgungszusage verpflichtet. Nach

§ 1b BetrAVG sei eine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten nicht

vorgesehen. Der vorgesehene Vorbehalt, der hinsichtlich des Bezugsrechts zugunsten

der Insolvenzschuldnerin als Versicherungsnehmerin bestanden habe, gelte entgegen

der Auffassung des BGH auch im Insolvenzfall. Der zwischen der Schuldnerin und der

Victoria vereinbarte Vorbehalt sei so formuliert, dass er stets eingreifen solle, wenn das

Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles ende und die Voraussetzungen für

die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung nicht erfüllt seien. Eine abweichende Regelung bei Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers hätte in der

Formulierung des Vorbehaltes zum Ausdruck kommen müssen. Auch der

Vertragszweck des Versicherungsvertrages spreche nicht dafür, eine Ausnahme für den

Insolvenzfall hineinzulesen. Auch in anderen Fällen, beispielsweise nach einer

Entlassung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten oder infolge einer unternehmerischen

Entscheidung aus betrieblichen Gründen, liege eine vergleichbare Schutzbedürftigkeit

des Arbeitnehmers vor, ohne dass dieser die Entlassungsgründe zu vertreten habe.

Maßgeblich sei eine an den Interessen der Vertragsparteien ausgerichtete Auslegung

des Versicherungsvertrages. Diese geböten es, den zugunsten des

Versicherungsnehmers bestehenden Vorbehalt auch im Insolvenzfall aufrecht zu

erhalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des

arbeitsgerichtlichen Urteils (Aktenblatt 256-265) Bezug genommen.

Gegen das ihm am 08.03.2006 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit am 07.04.2006

eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 08.05.2006

eingegangenem Schriftsatz begründet. Zur Begründung seiner Berufung trägt der

Beklagte vor, das Arbeitsgericht Dortmund habe verkannt, dass ihm bereits nach dem

unter dem 20.02.1998 geschlossenen Gruppenversicherungsvertrag ein

unwiderrufliches und uneingeschränktes Bezugsrecht eingeräumt gewesen sei. Nicht

nachvollziehbar sei die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts, der

Gruppenversicherungsvertrag sei nicht Bestandteil des Änderungsvertrages vom

12.07.1999 geworden. Der Gruppenversicherungsvertrag sei zu diesem Zeitpunkt der

einzige Vertrag gewesen, der überhaupt noch existiert habe. Sofern sich dieser durch

den Änderungsvertrag vom 12.07.1999 wieder in einen Einzelvertrag gewandelt habe,

so doch mit dem Inhalt des Gruppenversicherungsvertrages vom 20.02.1998. Im

Übrigen sei zu berücksichtigen, dass ein Betriebsübergang nach § 613a BGB

stattgefunden habe mit der Folge, dass sein Arbeitsverhältnis inklusive bestehender

Versorgungsanwartschaften auf den Betriebserwerber übergegangen sei. Aufgrund des

Arbeitsvertrages vom 07.05.1999 habe der Anspruch auf die Leistungen aus der

Versicherung nach 5jähriger Betriebszugehörigkeit unverfallbar werden sollen. Diese

Bedingung sei am 07.05.2004 erfüllt gewesen, wobei es keine Rolle spiele, dass

zwischenzeitlich der Betriebsübergang stattgefunden habe. Außerdem habe das

erstinstanzliche Gericht rechtsfehlerhaft die höchstrichterliche Entscheidung des vierten

Zivilsenats des BGH außer Acht gelassen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.11.2005 (AZ: 9 Ca 2269/05)

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund unter Bezugnahme auf

ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der

Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an Verpflichtungen aus

einer Versorgungszusage nicht gebunden sei. Die stärkste Rechtsstellung, die ein

Arbeitnehmer im Valutaverhältnis erlangen könne, sei die Unverfallbarkeit nach den

Vorschriften des BetrAVG. Selbst die Unverfallbarkeit würde jedoch allenfalls ein

gesetzliches Verfügungsverbot i.S.v. § 135 BGB begründen, welches im

Insolvenzverfahren nach § 80 Abs. 2 Satz 1 InsO keine Wirkung entfalte. Umso weniger

sei derjenige Bezugsberechtigte geschützt, bei dem die arbeitsrechtlichen

Unverfallbarkeitsvoraussetzungen noch nicht einmal eingetreten seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und

wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Da dem Beklagten hinsichtlich des

Rückkaufswerts der zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung bei der

Victoria Lebensversicherung AG gegenüber der Klägerin ein Aussonderungsrecht i.S.v.

§ 47 InsO zusteht, ist er weder verpflichtet, wegen des hinterlegten Geldbetrages

gegenüber der Klägerin eine Freigabeerklärung abzugeben, noch muss er ihr einen

etwa wegen der Hinterlegung entstandenen Zinsschaden ersetzen. Die Kammer folgt

dabei der neueren Rechtsprechung des BGH. Sie hat im Einzelnen die nachfolgenden

Erwägungen angestellt:

Zugehörigkeit einer Forderung auf Versicherungsleistungen aus einem

Lebensversicherungsvertrag die versicherungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs.

Der Versicherungsvertrag wird zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer

abgeschlossen. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber. Er kann einem Dritten ein

Bezugsrecht an den Versicherungsleistungen einräumen. Aufgrund dieses

Bezugsrechts erhält der Begünstigte, hier der Arbeitnehmer, einen unmittelbaren

Anspruch gegen den Versicherer auf die Versicherungsleistungen. Das Bezugsrecht

kann verschieden ausgestaltet werden. Nach § 166 Abs. 1 VVG hat der

Versicherungsnehmer im Zweifel die Befugnis, an die Stelle des bezugsberechtigten

Dritten einen anderen zu setzen. Bezugsberechtigungen dieser Art sind widerrufliche

Bezugsrechte. Der Begünstigte erwirbt, soweit der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber)

nichts Abweichendes bestimmt hat, das Recht auf die Versicherungsleistungen nach §

166 Abs. 2 VVG erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls (BAG, Urteil vom

26.06.1990 – 3 AZR 2/89 = BAG AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).

Gewährt der Arbeitgeber demgegenüber dem Arbeitnehmer ein unwiderrufliches

Bezugsrecht, erwirbt der Arbeitnehmer sofort den Anspruch auf die

Versicherungsleistungen. Ist die Bezugsberechtigung nicht mehr abänderbar und

erwirbt der Bezugsberechtigte sofort den Anspruch auf die Versicherungsleistungen, so

unterliegt dieser Anspruch nicht mehr dem Zugriff der Gläubiger des

Versicherungsnehmers. Er gehört zum Vermögen des Begünstigten und begründet im

Insolvenzfall ein Aussonderungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom

26.06.1990 – 3 AZR 651/88 = NZA 1991, 60 ff. zur Konkursordnung). Der Arbeitgeber

kann schließlich ein unwiderrufliches Bezugsrecht mit Vorbehalten verbinden. Er kann

sich insbesondere vorbehalten, bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt

der gesetzlichen Unverfallbarkeit die Versorgungsanwartschaft für sich in Anspruch zu

nehmen. Dieses sogenannte eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht steht rechtlich

und wirtschaftlich dem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht näher als dem

widerruflichen Bezugsrecht. Wenn die Voraussetzungen der Vorbehalte nicht erfüllt

sind, hat der eingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigte im Konkurs des

Arbeitgebers die gleiche Rechtsstellung wie ein uneingeschränkt unwiderruflich

Bezugsberechtigter. Auch in diesem Fall gehört der Anspruch auf die

Versicherungsleistungen zum Vermögen des Arbeitnehmers (BAG a. a. O.).

Arbeitsrechtliche Vereinbarungen und Abreden im Versicherungsvertrag stimmen zwar

in der Regel überein, zwingend ist diese Annahme jedoch nicht. Zu unterscheiden ist

zwischen dem Versicherungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherer

(Deckungsverhältnis), dem sich aus dem Versicherungsvertrag als Vertrag zugunsten

Dritter (§ 328 BGB) ergebenden Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und

Versicherer und dem Versorgungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Das Versorgungsverhältnis liegt dem Versicherungsverhältnis als arbeitsrechtliches

Valutaverhältnis zugrunde. Das im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherer

vereinbarte Widerrufsrecht gibt dem Arbeitgeber nur im Verhältnis zum Versicherer die

Möglichkeit zum Widerruf der Bezugsrechte. Aus dem Arbeitsverhältnis kann sich

allerdings ergeben, dass der Arbeitgeber von dem ihm versicherungsrechtlich

eingeräumten Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen darf. Arbeitsrechtlich unzulässig

ist der Widerruf vor allem nach Eintritt der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nach den

Bestimmungen des BetrAVG. Der Widerruf kann ferner arbeitsrechtlich unzulässig sein,

wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer von vornherein eine unverfallbare

Versorgungsanwartschaft vereinbart haben (BAG, Urteil vom 08.06.1993 – 3 AZR

670/92 = NZA 1994, 507 ff.). Auch bei einer Gehaltsumwandlung dürfen

Versorgungsverhältnis und Versicherungsverhältnis nicht miteinander vermengt werden

(BAG, Urteil vom 17.10.1995 – 3 AZR 622/94 = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG

Lebensversicherung; BAG, Urteil vom 08.06.1999 – 3 AZR 136/98 = NZA 1999, 1103

ff.).

Ist der Arbeitgeber im Valutaverhältnis verpflichtet, von dem ihm im

Versicherungsverhältnis eingeräumten Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen,

macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er hiergegen verstößt. Gleichwohl ist der

Widerruf versicherungsrechtlich wirksam. Dies gilt auch für den Insolvenzverwalter. In

diesem Fall ist die Schadensersatzverpflichtung keine Masseschuld, sondern bloße

Insolvenzforderung (BAG, Urteil vom 26.02.1991 – 3 AZR 213/90 = NZA 1991, 845 ff.;

BAG, Urteil vom 08.06.1999, a.a.O.).

Auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BAG wäre die Klage der

Insolvenzverwalterin begründet, wie das Arbeitsgericht Dortmund in der sehr sorgfältig

begründeten Entscheidung erkannt hat.

Maßgeblich für das zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Victoria

Lebensversicherung AG begründete Versicherungsverhältnis ist u.a. die "Ergänzende

Erklärung des Antragstellers/Versicherungsnehmers" vom 30.06.1999. Darin wurde

ausdrücklich vereinbart, dass das Vertragsverhältnis so gestaltet werden soll, dass die

Insolvenzschuldnerin bei vorzeitigem Ausscheiden des Beklagten vor Eintritt der

Unverfallbarkeit frei über die Versicherungsansprüche verfügen kann. Dies sollte zwar

erklärtermaßen nicht gelten bei Direktversicherungen unter Verwendung von Barlohn

des Arbeitnehmers. In dem dafür vorgesehenen Formularfeld wurde jedoch zugleich

angekreuzt, dass die Direktversicherung nicht unter Verwendung von Barlohn

abgeschlossen wird. Auch in den "Ergänzenden Bestimmungen zum

Versicherungsschein" wurde ausdrücklich das zugunsten des Beklagten begründete

unwiderrufliche Bezugsrecht mit dem Vorbehalt eingeschränkt: "Dem

Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten, alle Versicherungsleistungen für

sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des

Versicherungsfalles endet, es sei denn, die versicherte Person hat die Voraussetzungen

für die Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung erfüllt." Diese Erklärung, die sogar vom Beklagten als begünstigte

versicherte Person mitunterzeichnet wurde, bildete die Grundlage für das

Versicherungsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Victoria. Sie löste

damit zugleich die zuvor gültigen Vertragsbestimmungen im Verhältnis des bisherigen

Arbeitgebers des Beklagten und zur Victoria ab. Wie das Arbeitsgericht Dortmund zu

Recht erkannt hat, kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Beklagte seinerzeit ein

unbeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht erworben hatte.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eintritt der Unverfallbarkeit nach den

Bestimmungen des BetrAVG waren zum Zeitpunkt der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten nicht erfüllt.

Da es um Leistungen einer vor dem 01.01.2001 zugesagten betrieblichen

Altersversorgung geht, ist hierfür § 30 f BetrAVG maßgeblich, wonach eine Anwartschaft

auf eine betriebliche Altersversorgung unverfallbar wird, wenn das Arbeitsverhältnis

nach Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem

Zeitpunkt mindestens zehn Jahre bestanden hat oder bei mindestens 12jähriger

Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat.

Das Arbeitsverhältnis des Beklagten zur Insolvenzschuldnerin endete durch

Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB aufgrund des Erwerbs des Betriebs der

Insolvenzschuldnerin durch die Firma S3xx S4xxxxxxx GmbH mit notariellem

Kaufvertrag vom 30.04.2004. Rechtsfolge nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ist der

Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber und damit zugleich die

Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs; der

bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen.

Wesentliches Kriterium ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der

Geschäftstätigkeit. Die zusätzliche Übertragung der Leitungsmacht ist wegen des

Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des

BAG, etwa: BAG, Urteil vom 04.05.2006 – 8 AZR 299/05 = ZIP 2006, 1545 ff.). Im

vorliegenden Fall hat aber spätestens mit der ausdrücklich vereinbarten Übertragung

der Leitungsmacht zum 04.05.2004 der Betriebsübergang stattgefunden und spätestens

zu diesem Zeitpunkt endete dadurch das Arbeitsverhältnis des Beklagten zur

Gemeinschuldnerin. Zu diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen des § 30 f

BetrAVG nicht erfüllt. Insbesondere bestand entgegen der Rechtsauffassung des

Beklagten die Versorgungszusage noch keine zehn Jahre. Die bei der Firma I2x

zurückgelegten Zeiten waren nicht hinzuzurechnen. Zwar bestand der fragliche

Versicherungsvertrag zugunsten des Beklagten seit dem 01.01.1993. Davon zu

unterscheiden sind aber die Versorgungszusagen. Die Versorgungszusage der Firma

I2x bestand nur in der Zeit vom 1.01.1993 bis zum 31.03.1999. Die Insolvenzschuldnerin

hat ab dem 01.05.1999 eine neue Versorgungszusage begründet. Nach Aufnahme

eines neuen Arbeitsverhältnisses sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen

unterbrochen (BAG, Urteil vom 21.01.2003 – 3 AZR 121/02 = NZA 2004, 152 ff.). Etwas

anderes folgt auch nicht aus § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, weil nämlich die

Insolvenzschuldnerin nur das Vertragsverhältnis mit dem Lebensversicherer, nicht aber

die Versorgungszusage als solche übernommen hat. Soweit der Beklagte behauptet,

alle beteiligten Personen seien sich darin einig gewesen, dass die Insolvenzschuldnerin

die von der Fa. I2x zugunsten des Beklagten begründete Versorgungszusage

übernehme, ist dies jedenfalls im Versicherungsvertrag mit der Victoria nicht zum

Ausdruck gekommen und konnte deshalb nur auf arbeitsvertraglicher Ebene die

Insolvenzschuldnerin binden.

Dass die Insolvenzschuldnerin im Rechtsverhältnis zum Beklagten aufgrund der

Ergänzung des Arbeitsvertrages vom 25.04.2003, Ziffer 5., nicht mehr berechtigt war,

von ihrem versicherungsvertraglich vereinbarten Vorbehalt Gebrauch zu machen und im

Übrigen vieles dafür spricht, dass der Betriebsübergang zwischen der

Insolvenzschuldnerin und der Firma S3xx S4xxxxxxx GmbH nicht mehr am 30.04.2004,

sondern erst am 04.05.2004 und damit nach Erfüllung einer fünfjährigen

Betriebszugehörigkeit stattgefunden hat, wodurch auch nach § 8 Ziffer 2 Satz 3 des

Arbeitsvertrages vom 07.05.1999 Unverfallbarkeit eingetreten wäre, begründete nach

der oben dargestellten Rechtsprechung des BAG lediglich Schadensersatzansprüche,

aber nicht ein Aussonderungsrecht zugunsten des Beklagten. Nach dem eindeutigen

Wortlaut der "Ergänzenden Bestimmungen zum Versicherungsschein" vom 30.06.1999

bezog sich der von der Insolvenzschuldnerin erklärte Vorbehalt auf die gesetzlichen und

nicht auf die kürzeren arbeitsvertraglich vereinbarten Unverfallbarkeitsfristen.

Insolvenzfall der Versicherungsvertrag bei einem eingeschränkt unwiderruflichen

Bezugsrecht regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass der Vorbehalt, unter den

das Bezugsrecht gestellt worden ist, nicht auch für den Fall einer insolvenzbedingten

Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt, so dass dem nach dem Versicherungsvertrag

begünstigten Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht zusteht. Der BGH folgert dies

daraus, dass das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht in wirtschaftlicher und

rechtlicher Hinsicht dem uneingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht grundsätzlich

gleichsteht und deshalb in der Insolvenz des Arbeitgebers zum Vermögen des

Bezugsberechtigten gehört. Dies gelte erst recht, wenn der Zweck des Vorbehalts

endgültig entfallen sei und seine Voraussetzungen auch künftig nicht mehr eintreten

könnten. Der seitens des Arbeitgebers gemachte Vorbehalt vermöge dann die Rechte

des Arbeitnehmers nicht mehr zu beeinträchtigen. Dem Arbeitnehmer sei daran

gelegen, schon zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung sich vor künftigen

negativen Entwicklungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Arbeitgebers zu

schützen. Dem werde durch die Vereinbarung eines dem Grunde nach unwiderruflich

gestalteten Bezugsrechts Rechnung getragen. Es werde ein sofortiger Rechtserwerb

des begünstigten Arbeitnehmers bewirkt und zum Ausdruck gebracht, dass der

Arbeitgeber den durch den Versicherungsvertrag verkörperten Wert dem Vermögen des

Arbeitnehmers zukommen lassen will. Ein Vorbehalt, der einen Widerruf des

Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers zuließe, würde das mit dem Abschluss der

Direktversicherung angestrebte Ziel einer betrieblichen Altersversorgung unterlaufen.

Den Interessen des Versicherungsnehmers entspräche es, sich den Zugriff auf die

Versicherungsleistung zu erhalten, sollte der Arbeitnehmer aus eigenem Antrieb aus

dem Betrieb ausscheiden oder sonst eine personen- oder verhaltensbedingte

Kündigung veranlassen. Dagegen rechtfertigten die Interessen eines redlichen

vertragstreuen Arbeitgebers es nicht, im Falle seiner Insolvenz dem versicherten

Arbeitnehmer sein Bezugsrecht allein deshalb zu entziehen, um die

Zugriffsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger erweitern zu können (BGH, Urteil vom

08.06.2005 – IV ZR 30/04 = VersR 2005, 1134 ff.; BGH, Urteil vom 03.05.2006 – IV ZR

134/05 = DB 2006, 1488 ff.; BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZR 85/04 = ZIP 2005,

1836 f.; zuvor schon OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2001 – 12 U 299/00 = VersR

2001, 1501 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2001 – 4 U 93/00 = VersR 2002, 86 ff.;

ablehnend LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2006 – 3 Sa 2064/05, JURIS; OLG Hamm,

Urteil vom 24.01.2006 – 27 U 159/05 = VersR 2006, 915 f.; Hinkel, ZInsO 2005, 796,

797; Dziesiaty, jurisPr-InsR 17/2005, Anm. 3).

ist der Auffassung, dass die besseren Gründe für die Rechtsauffassung des BGH

sprechen.

Neben den vom BGH angeführten Argumenten spricht dafür zunächst, dass es zwar

dogmatisch geboten ist, den Versicherungsvertrag und die arbeitsvertragliche

Versorgungszusage getrennt zu betrachten. Dennoch stehen die beiden

Rechtsverhältnisse nicht zusammenhanglos nebeneinander. Die bisherige

Rechtsprechung des BAG stellt den Zusammenhang dadurch her, dass der Arbeitgeber

sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er von seiner ihm versicherungsrechtlich

eingeräumten Möglichkeit, den Rückkaufswert aus der Lebensversicherung für sich zu

beanspruchen, Gebrauch macht. Gleiches soll im Insolvenzfall bei einer Kündigung des

Versicherungsvertrages durch den Insolvenzverwalter gelten. Der

Schadensersatzanspruch soll in diesem Fall bloße Insolvenzforderung sein. Es ergibt

sich indes ein Wertungswiderspruch, wenn einerseits angenommen wird, der

Insolvenzverwalter komme in einem derartigen Fall seinen Amtspflichten nach, indem er

alle Vermögensgegenstände, an denen kein Aus- oder Absonderungsrecht besteht, zur

Insolvenzmasse ziehe (so das BAG, Urteil vom 08.06.1999, a.a.O.), mache sich aber

zugleich andererseits schadensersatzpflichtig. Schadensersatzansprüche wegen der

Verletzung der auch vom Insolvenzverwalter zu beachtenden arbeitsrechtlichen

Bindungen setzen nach §§ 280 Abs. 1, 276 Abs. 1 BGB rechtswidriges und schuldhaftes

Verhalten voraus. Es leuchtet nicht ein, wie ein rechtswidriges und schuldhaftes

Verhalten Schadensersatzpflichten auslösen kann, während es zugleich im Interesse

der Insolvenzmasse sogar ausdrücklich geboten sein soll. Wenn der Insolvenzverwalter

wegen arbeitsvertraglicher Bindungen verpflichtet ist, Ansprüche aus einer

Direktversicherung dem begünstigten Arbeitnehmer zu überlassen, dann erscheint es

überzeugender, ihn zu verpflichten, diese Rechtsposition anzuerkennen. Dies schließt

es aus, ihm aufzuerlegen, den Rückkaufswert einer solchen Versicherung zur Masse zu

ziehen und legt es nahe, dem Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht zuzubilligen, wenn

dies dennoch geschieht.

Dessen ungeachtet sprechen auch Gründe der besonderen Schutzbedürftigkeit des

Arbeitnehmers dafür, in den Fällen eines beschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts in

der Insolvenz des Arbeitgebers ihnen ein Aussonderungsrecht hinsichtlich des

Rückkaufswerts einer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung ihnen

zugewandten Lebensversicherung anzuerkennen. Anders als andere

Insolvenzgläubiger, die jedenfalls grundsätzlich in der Lage sind, sich gegen

Insolvenzrisiken abzusichern, etwa durch Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts,

einer Sicherungsübereignung, eines Pfandrechts oder einer Belieferung nur gegen

Barzahlung, stehen dem Arbeitnehmer derartige Sicherungsmöglichkeiten nicht zur

Verfügung. Gegen die Insolvenz des Arbeitgebers ist er nur durch die Gewährung von

Insolvenzgeld seitens der Arbeitsverwaltung für die Dauer von drei Monaten geschützt.

Dem gegenüber läuft er hinsichtlich der seiner Altersversorgung dienenden

Anwartschaften auf Zahlung einer Betriebsrente Gefahr, diese trotz einer u.U.

langjährigen Betriebstreue vollständig zu verlieren, solange nicht die

Insolvenzsicherung nach § 7 BetrAVG greift. Bedenkt man, dass auch der Aufbau einer

betrieblichen Altersversorgung Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung ist, dann

wird durchaus deutlich, dass der Arbeitnehmer in besonderem Maße hinsichtlich der

Sicherung seiner Anwartschaft schutzbedürftig erscheint.

Vorliegend kommt hinzu, dass der Beklagte den Versicherungsvertrag mit in das

Arbeitsverhältnis zur Insolvenzschuldnerin eingebracht hat. Der vorherige Arbeitgeber

des Beklagten hatte bereits sechs Jahre zugunsten des Beklagten in die zu dessen

Gunsten abgeschlossene Direktversicherung eingezahlt. Auch diese Zahlungen waren

Gegenleistung für die vom Beklagten geschuldete Arbeitsleistung, die dieser jedoch

nicht für die Insolvenzschuldnerin, sondern zugunsten seines früheren Arbeitgebers

erbracht hat. Gerade in einem solchen Fall kann es nach keiner Betrachtungsweise

einleuchten, weshalb hieran die Gemeinschaft der anderen Insolvenzgläubiger

partizipieren soll. Dies wäre aber der Fall, wenn man der Klägerin gestattete, den

Rückkaufswert aus dem Versicherungsvertrag zur Insolvenzmasse zu ziehen und dem

Beklagten lediglich eine Aussicht auf einen Ausgleich in Höhe der Insolvenzquote

eröffnete.

Nach alledem folgt die erkennende Kammer der neueren Rechtsprechung des BGH zur

Behandlung von eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechten aus einer betrieblichen

Altersversorgung in Form der Direktversicherung in der Insolvenz. Dies führt dazu, dass

die Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Da die Kammer sowohl von der zitierten Rechtsprechung des BAG als auch von der

Rechtsprechung der anderen Fachkammer des LAG Hamm abweicht, war nach § 72

Abs. 2 Nr. 2 ArbGG die Revision zuzulassen.

Deventer

Pohlmeyer

Meyer, G.

/Der.