Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.10.2009, L 3 R 8/10

Entschieden
23.10.2009
Schlagworte
Wartezeit, Abgabe, Vorzeitige erfüllung, Zugang, Geburt, Altersrente, Eltern, Widerruf, Einverständnis, Anerkennung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Entscheidungsdatum: 02.12.2010

Normen: § 43 SGB 6, § 50 Abs 1 Nr 2 SGB 6, § 51 Abs 1 SGB 6, § 51 Abs 4 SGB 6, § 56 Abs 2 SGB 6

Aktenzeichen: L 3 R 8/10

Dokumenttyp: Urteil

Rente wegen Erwerbsminderung; allgemeine Wartezeit; Kindererziehung; übereinstimmende Erklärungen; Widerruf;

Anfechtung; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

2Die 1961 geborene Klägerin ist gelernte Buchhalterin und im September 1997 aus dem I zugezogen. Sie ist in der Bundesrepublik nie erwerbstätig gewesen. Zusammen mit ihrem Ehemann dem Beigeladenen - hat sie zwei Kinder, die 1999 geborene A und den 2004 geborenen A. Seit September 2006 erhält sie Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Der 1944 geborene Beigeladene bezog ab dem 13. April 1995 Rente wegen Berufsunfähigkeit (Bescheid vom 07. September 1995) und ab dem 01. Dezember 1995 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 29. April 1996). Seit dem 01. November 2009 erhält er Regelaltersrente (Bescheid vom 08. Oktober 2009). Die Bruttorente betrug zum 01. Oktober 2009 ebenso wie zum 01. November 2009 340,94 Euro. Gegen den Rentenbescheid vom 08. Oktober 2009 hat der Beigeladene Widerspruch in Bezug auf die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ)/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für das Kind A eingelegt.

3Unter dem Datum vom 08. Februar 2000 (Eingang des Schreibens bei der Beklagten am 14. Februar 2000) bat der Beigeladene im Einverständnis mit der Klägerin um Zuordnung der Erziehungszeit für die Tochter A zum Beigeladenen mit Wirkung ab dem 09. April 1999. Unter dem Datum 01. März 2000 (Eingang bei der Beklagten am 20. März 2000) beantragte der Beigeladene mit Formantrag die Feststellung von KEZ/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für die Tochter A. Beigefügt war eine Erklärung über die Zuordnung von KEZ/Berücksichtigungszeiten (Vordruck V820) vom selben Tag, auf dessen Rückseite beide Eheleute die Zuordnung der KEZ für die Tochter A im Zeitraum vom 09. April 1999 bis zum 09. April 2002 zum Beigeladenen bestimmt hatten. Daraufhin hat die Beklagte mit Bescheid vom 27. März 2000 an den Beigeladenen die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. Januar 2000 als KEZ bzw. Berücksichtigungszeit anerkannt. Die Zeit vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 wurde nicht als KEZ anerkannt, weil eine rückwirkende Zuordnung längstens für zwei Kalendermonate vor Abgabe der übereinstimmenden Erklärung zulässig sei. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Beigeladenen, mit dem dieser geltend machte, in der von ihm gelesenen Broschüre des Bundesministeriums mit dem Titel „Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub“ (Stand November 1996), die bei Beantragung des Erziehungsgeldes im Bezirksamt S von Baus gelegen habe, habe nichts davon gestanden, dass eine Zuordnung der KEZ höchstens für zwei Monate rückwirkend erfolgen könne. Daher sollten KEZ bereits ab April 1999 anerkannt werden. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2000 zurück.

4Am 06. September 2006 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. In ihrem Antrag hielt sie sich seit 1996 wegen starker Depressionen, Angst, Unruhe, Migräne und Schwindel für erwerbsgemindert. Außerdem beantragte sie am 14. September 2006 (Eingang bei der Beklagten am 18. September 2006) die Feststellung von KEZ/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für beide Kinder.

Feststellung von KEZ/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für beide Kinder. In dem beigefügten und am 14. September 2006 ausgefüllten Vordruck V820 erklärten beide Ehepartner, die Erziehungszeit für die Tochter A vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 sowie ab dem 01. Februar 2000 der Klägerin und vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. Januar 2000 dem Beigeladenen zuordnen zu wollen.

5Die Beklagte veranlasste eine Untersuchung und Begutachtung durch die Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie Dr. H-H, die in dem am 13. Oktober 2006 fertig gestellten Gutachten die Leistungsfähigkeit der Klägerin für seit Jahren aufgehoben hielt.

6Mit Bescheid vom 09. Februar 2007 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung ab, da die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht erfüllt sei. Auf die Wartezeit würden die in der Rentenversicherung anrechenbaren Zeiten angerechnet, sofern sie nicht auf dieselbe Zeit entfielen. Anzurechnen seien außerdem Beitrags- und Ersatzzeiten sowie Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich, aus einem Rentensplitting unter Ehegatten sowie aus geringfügiger Beschäftigung. Bei der Klägerin seien danach lediglich die Beitragszeiten vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 sowie vom 01. März 2004 bis zum 30. September 2006 insgesamt 37 Monate auf die Wartezeit anzurechnen. Eine vorzeitige Erfüllung der Wartezeit nach § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) scheide hier aus.

7Mit Feststellungsbescheid vom 12. Februar 2007 hat die Beklagte unter anderem festgestellt, dass die Zeit vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. April 2002 nicht als KEZ vorgemerkt werde, weil sie aufgrund der übereinstimmenden Erklärung vom 14. Februar 2000 dem Beigeladenen zugeordnet sei.

8Mit ihrem Widerspruch beantragte die Klägerin die Rückführung der KEZ von ihrem Ehemann für den Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. März 2002, damit sie die Wartezeit erfülle. Mit Schreiben vom 19. März 2007 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass aufgrund der wirksam abgegebenen übereinstimmenden Erklärungen vom 14. Februar 2000, 01. März 2000 und 14. September 2006 die KEZ für das 1999 geborene Kind A im Zeitraum vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 sowie für das 2004 geborene Kind A im Zeitraum vom 01. März 2004 bis zum 30. September 2006 im Versicherungskonto der Klägerin anerkannt worden seien. Die restlichen KEZ seien im Versicherungskonto des Beigeladenen gespeichert. Ein Widerruf der Erklärungen sei ausgeschlossen. Die Wartezeit von fünf Jahren sei mit 38 Kalendermonaten an Beitragszeiten nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung bestehe.

9Die Klägerin hielt weiterhin eine Rückübertragung der KEZ für möglich, weil sich im weiteren Versicherungsleben die Tatsachen, die zur Abgabe der gemeinsamen Erklärung im Jahre 2000 geführt hätten, geändert hätten und weil bisher kein Elternteil eine Leistung daraus erhalte. Bei der Angabe der Erklärung im Februar 2000 seien sie davon ausgegangen, dass sie keine weiteren Kinder bekommen und sie die Klägerin aus der Anerkennung der KEZ keinen Rentenanspruch erwerben könne. Aufgrund der Geburt des zweiten Kindes im Jahre 2004 hätten sich die Verhältnisse gravierend geändert, so dass sie über die Anerkennung beider Kinder bereits einen Rentenanspruch begründen könne.

10 Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2007 zurückgewiesen.

11 Hiergegen hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und ihr Begehren aus dem Verwaltungsverfahren fortgeführt. Sie und der Beigeladene seien bei der Abgabe der gemeinsamen Erklärung im Jahr 2000 davon ausgegangen, dass sie keine weiteren Kinder bekommen würden. Außerdem sei ihnen nicht klar gewesen, dass die gemeinsame Erklärung nicht zurückgenommen werden könne. Im Übrigen sei sie seit 1998 psychisch schwer krank. Die Übertragung der KEZ vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. April 2002 auf den Beigeladenen habe nicht ihrem Willen entsprochen. Sie sei bereits damals schwer krank gewesen und habe sich vom Beigeladenen stark zur Antragstellung gedrängt gefühlt. Der Beigeladene sei anwesend gewesen, als sie sich seinem Willen gebeugt und zwecks Antragstellung bei der Beklagten erschienen sei. Sie sei der deutschen Sprache nicht mächtig und daher bei der Antragstellung darauf angewiesen gewesen, dass der Beigeladene für sie übersetze. Sie habe sich zum einen in einer Drucksituation befunden und zum anderen nicht erfasst, was sie erklärte. Ihre Erklärung sei daher unwirksam bzw. nichtig. Hilfsweise erkläre sie die Anfechtung der Willenserklärung. Es habe ihr darüber hinaus bereits an einem rechtsgeschäftlichen Erklärungsbewusstsein gefehlt. Sie hat ein Attest des seit dem 06. Dezember 2000 behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. H vom 09. November 2007 eingereicht, wonach sie an einer Persönlichkeitsstörung infolge Extrembelastung sowie

eingereicht, wonach sie an einer Persönlichkeitsstörung infolge Extrembelastung sowie einer Somatisierungsstörung mit kognitiven Störungen leide. Schließlich verlange sie aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als ob sie die Erklärungen vom 01. März 2000 und 14. September 2006 nicht abgegeben hätte. Die Beklagte habe ihr der Klägerin - gegenüber bestehende Pflichten verletzt, indem sie sie nicht über die Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärungen vom 01. März 2000 und 14. September 2006 aufgeklärt habe. Aufgrund der der Beklagten zumindest bei Abgabe der gemeinsamen Erklärung am 14. September 2006 bekannten psychischen Erkrankung und der nicht ersichtlichen Motivation für die Abgabe der gemeinsamen Erklärung habe ein Anlass zur Spontanberatung vorgelegen. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Beigeladene bereits seit geraumer Zeit Rente bezogen habe. Daher sei der Sinn der Übertragung von KEZ auf den Ehemann fragwürdig gewesen. Sämtliche Schriftstücke seien durch den Beigeladenen ausgefüllt und von ihr lediglich unterschrieben worden. Sie habe Vertrauen zum Beigeladenen gehabt. Der Beigeladene sei davon ausgegangen, dass wenn er die gemeinsame Erklärung abgebe dies finanzielle Vorteile habe. Dies sei leider nicht so gewesen, der Beigeladene sei von anderen Voraussetzungen ausgegangen. Der Beklagten habe es offensichtlich sein müssen, dass sie - die Klägerin - als der deutschen Sprache nicht mächtige Ausländerin mit dem deutschen Rentenversicherungssystem nicht vertraut gewesen sei und aufgrund ihrer Erkrankung auch nur bedingt in der Lage gewesen sei, sich damit vertraut zu machen.

12 Das SG hat einen Befundbericht des behandelnden Neurologen und Psychiaters Dr. H vom 28. April 2008 nebst Ergänzung vom 10. Juli 2008 eingeholt.

13 Das SG hat die Klage durch Urteil vom 23. Oktober 2009 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI. Zwar gehe die Kammer übereinstimmend mit den Beteiligten aufgrund der vorliegenden medizinischen Unterlagen, insbesondere des Gutachtens des Frau Dr. H-H, davon aus, dass der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung spätestens mit Rentenantragstellung am 06. September 2006 eingetreten sei. Ausgehend von diesem Zeitpunkt sei jedoch die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt. Es könne daher dahinstehen, ob der Leistungsfall unter Umständen schon früher eingetreten sei, wofür sich Anhaltspunkte aus dem Rentengutachten sowie aus den eigenen Angaben der Klägerin zu ihrem Rentenantrag ergäben.

14 Die allgemeine Wartezeit betrage fünf Jahre 50 Abs. 1 SGB VI). Hierauf seien Beitragszeiten sowie Ersatzzeiten anrechenbar 51 Abs. 1 und 4 SGB VI). Da hier keine Ersatzzeiten vorlägen, kämen lediglich die KEZ für die gemeinsamen Kinder zur Erfüllung der Wartezeit in Betracht.

15 Bezüglich des 2004 geborenen Sohnes A lägen bis zum Leistungsfall der Erwerbsminderung am 06. September 2006 31 Monate mit KEZ vor (März 2004 bis September 2006). Diese Zeiten seien gemäß § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI der Klägerin zuzuordnen, eine übereinstimmende Erklärung der Klägerin und ihres Ehemannes des Beigeladenen - gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB VI hätten die Eheleute nicht abgegeben.

16 Bezüglich der 1999 geborenen Tochter A sei lediglich die von der Beklagten berücksichtigte KEZ von Mai 1999 bis November 1999 (sieben Monate) zu berücksichtigen. Die Zeit von Dezember 1999 bis zum April 2002 könne bei der Klägerin hingegen nicht als KEZ auf die allgemeine Wartezeit angerechnet werden, denn die Klägerin und der Beigeladene hätten bereits im Jahr 2000 eine gemeinsame Erklärung nach § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB VI dahingehend abgegeben, dass die KEZ bezüglich der Tochter A dem Beigeladenen zuzuordnen seien.

17 Zwar könne eine solche gemeinsame Erklärung noch nicht mit hinreichender Deutlichkeit dem am 14. Februar 2000 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben entnommen werden, jedoch der unter dem 01. März 2000 von der Klägerin und dem Beigeladenen unterzeichneten Formerklärung, die postalisch im März 2000 bei der Beklagten eingegangen sei. Diese Erklärung sei wirksam zustande gekommen. Insbesondere gebe es keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine zu diesem Zeitpunkt vorliegende Geschäftsunfähigkeit der Klägerin. Geschäftsunfähig i. S. v. § 104 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sei, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinde, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Betroffene nicht mehr dazu in der Lage sei, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen. Hierfür bestehe auch dann keine Vermutung, wenn der Betroffene bereits seit längerem an einer geistigen Störung leide. Ferner reichten eine bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit oder das

Ferner reichten eine bloße Willensschwäche oder leichte Beeinflussbarkeit oder das Unvermögen, die Tragweite der abgegebenen Willenserklärung zu erfassen, nicht aus. Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin sich im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung in einem in dieser Weise die freie Willensbestimmung ausschließenden krankhaften Zustand der Geistestätigkeit befunden habe, gebe es vorliegend nicht. Vielmehr ergebe sich aus dem Attest des Dr. H vom 09. November 2007 lediglich das Bestehen von kognitiven Störungen i. S. v. Konzentrations- und Auffassungsstörungen. Hinweise für eine weitergehende Einschränkung der Geistestätigkeit seien weder dem Befundbericht des Dr. H noch dem Gutachten der Frau Dr. H-H zu entnehmen.

18 Die gemeinsame Erklärung sei auch nicht spätestens bis zu dem im März 2000 erfolgten postalischen Zugang bei der Beklagten widerrufen worden. Ein solcher Widerruf könne frühestens in der am 14. September 2006 von der Klägerin und dem Beigeladenen ausgefüllten Formerklärung gesehen werden. Dieser Widerruf sei jedoch nicht mehr wirksam, da er nicht vor oder gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung vom 01. März 2000 erfolgt sei. Selbst wenn man dies anders sehen sollte, könnte die Erklärung vom 14. September 2006 nach § 56 Abs. 2 Satz 5 SGB VI nur noch mit Wirkung für die Zukunft abgegeben werden. Am 14. September 2006 hätten die KEZ für die Tochter aber bereits vollständig in der Vergangenheit gelegen.

19 Die gemeinsame Erklärung von März 2000 sei auch nicht wirksam angefochten worden, denn es liege bereits kein Anfechtungsgrund entsprechend §§ 119, 120, 123 BGB vor. Ein solcher Grund ergebe sich nicht daraus, dass jedenfalls der Beigeladene bei der Abfassung der Erklärung ersichtlich davon ausgegangen sei, die Erklärung bringe einen wirtschaftlichen Vorteil, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt keine Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung zurückgelegt hatte. Denn die Vorstellungen des Beigeladenen seien richtig gewesen. Die KEZ seien für den Beigeladenen bei der Ermittlung der Entgeltpunkte für die Altersrente berücksichtigungsfähig. Überdies handele es sich dabei um einen unbeachtlichen Motivirrtum. Die spätere Geburt des Sohnes bedinge keinen Anfechtungsgrund. Auch der Umstand, dass die Klägerin der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen sei und ganz auf den Beigeladenen vertraut habe, berechtige nicht zur Anfechtung. Hieraus lasse sich kein Anhaltspunkt für das Fehlen eines Erklärungsbewusstseins ableiten. Ferner könne auch darin, dass die Klägerin angebe, das in einer ihr nicht geläufigen Sprache geschriebene Schriftstück im Vertrauen auf die Angaben des Beigeladenen unterschrieben zu haben, kein unbewusstes Auseinanderfallen von Willen und Erklärung erkannt werden. In diesem Falle habe sie sich nämlich ersichtlich keine Gedanken über den konkreten rechtsgeschäftlichen Inhalt des Schriftstücks gemacht. Anhaltspunkte für einen Erklärungsirrtum nach § 120 BGB oder eine Drohung oder Täuschung bei der Erklärungsabgabe i. S. v. § 123 BGB lägen nicht vor.

20 Der Klägerin sei schließlich auch nicht unter dem Aspekt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (SHA) so zu stellen, als ob sie diese Erklärung nicht abgegeben hätte, denn es liege bereits keine Pflichtverletzung der Beklagten vor. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin und/oder der Beigeladene bei der Beklagten im Wege der persönlichen Vorsprache oder schriftlich vor dem Zugang des Schreibens vom 01. März 2000 um eine entsprechende Beratung nachgesucht hätten. Eine Veranlassung zu einer Spontanberatung bestehe nur insofern, als der Versicherte auf nahe liegende Gestaltungsmöglichkeiten hingewiesen werden müsse, durch deren Wahrnehmung er einen Vorteil erlangen oder einen Nachteil vermeiden könne. Eine solche nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit liege dann vor, wenn sie klar zutage trete und als offensichtlich so zweckmäßig erscheine, dass sie ein verständiger Antragsteller mutmaßlich nutzen würde. Dies sei hier jedoch nicht in der Weise gegeben gewesen, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Klägerin nach dem Schreiben vom 14. Februar 2000 dahingehend zu beraten, keine gemeinsame Erklärung über die Zuordnung der KEZ auf den Beigeladenen abzugeben. Vielmehr seien zum damaligen Zeitpunkt die KEZ überhaupt nur beim Beigeladenen im Rahmen der zukünftigen Altersrente berücksichtigungsfähig gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt sei es keinesfalls klar zutage getreten, dass die Klägerin in Zukunft die allgemeine Wartezeit nur unter Berücksichtigung der KEZ würde erfüllen können. Insbesondere sei auch in Anbetracht des Alters der Klägerin von 38 Jahren im Jahr 2000 nicht in dieser Weise nahe liegend mit der Geburt eines weiteren Kindes zu rechnen gewesen. Außerdem hätten sich für die Beklagte weder aus dem am 14. Februar 2000 eingegangenen Schreiben noch sonst Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Klägerin und/oder mangelnde Deutschkenntnisse ergeben. Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass eine Beratung zur Unterlassung der Erklärungsabgabe geführt hätte, denn sowohl aus dem am 04. April 2007 erstellten Vermerk über eine persönliche Vorsprache der Klägerin bei der Beklagten als auch aus der von ihr unterzeichneten Klageschrift gehe hervor, dass erst die geänderte Sachlage nach der Geburt des zweiten Kindes zu einem

hervor, dass erst die geänderte Sachlage nach der Geburt des zweiten Kindes zu einem Sinneswandel geführt habe.

21 Auf dieser Grundlage habe es ferner keine Veranlassung der Beklagten zu einer Spontanberatung bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechtes gegeben. Diesbezüglich sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass nach einer solchen Beratung die Erklärung nicht abgegeben worden wäre, zumal die Erklärung nur mit Wirkung für zukünftige Kalendermonate sowie rückwirkend für zwei Monate abgegeben werden könne und eine Änderung der Verhältnisse bis spätestens Juli 2002 weder nahe liegend gewesen noch tatsächlich eingetreten sei.

22 Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der Berechnung der rückwirkend zu berücksichtigenden Kalendermonate von dem Datum der am 14. Februar 2000 eingegangenen Erklärung ausgegangen sei, da dort eine entsprechende Zuordnungserklärung von Seiten des Beigeladenen mit Rechtsbindungswillen abgegeben worden sei. Selbst wenn man dies anders sehen wollte und erst von der am 20. März 2000 eingegangenen Erklärung ausgehe, ergebe sich nichts anderes. Auch mit dem dann weiter im Versicherungskonto der Klägerin zu berücksichtigenden Monat Dezember 1999 sei die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt.

23 Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen des § 43 Abs. 4 SGB VI nicht vor, weil die Klägerin die Wartezeit von 20 Jahren nicht erfüllt habe.

24 Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gemäß § 240 SGB VI scheitere neben dem Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen daran, dass die Klägerin nach dem Stichtag 02. Januar 1961 geboren sei.

25 Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren fort. Sie seien zu einer Kurzberatung bei der Beklagten gewesen, um zu erfahren, ob es möglich sei, die KEZ dem Beigeladenen zuzuordnen. Es sei ihnen empfohlen worden, dies schriftlich zu machen. Als sie später die gemeinsame Erklärung abgegeben hätten, seien sie davon ausgegangen, dass sich die Rente des Beigeladenen nun erhöhe. Als dies nicht geschehen sei, sei ihnen auf Nachfrage mitgeteilt worden, die Erhöhung der Rente gelte nur für die Altersrente. Die Beklagte hätte sie damals darüber aufklären müssen, welche Gefahren sie mit der Erklärungsabgabe eingingen. Seit dem 16. Oktober 2009 beziehe der Beigeladene nun Altersrente, aber die Rente habe sich tatsächlich nicht erhöht, obwohl die Beklagte mitgeteilt habe, die KEZ seien berücksichtigt worden.

26 Die Klägerin beantragt sinngemäß,

27das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 09. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr unter Anerkennung der gesamten Kindererziehungszeiten ab dem 01. September 2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

28 Die Beklagte beantragt,

29die Berufung zurückzuweisen.

30 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

31 Der Senat hat mit Beschluss vom 09. April 2010 den Ehemann zum Verfahren notwendig beigeladen (§§ 75 Abs. 2, 106 Abs. 3 Nr. 6 Sozialgerichtsgesetz ).

32 Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

33 Die Klägerin und die Beklagte haben in der nichtöffentlichen Sitzung des Senats am 25. Februar 2010 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung nach §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG erklärt. Der Beigeladene hat mit Erklärung vom 29. November 2010 sein Einverständnis erteilt.

34 Zum übrigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die die Klägerin betreffende Rentenakte der Beklagten sowie die den Beigeladenen betreffenden Rentenakten der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorlagen und Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

35 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung.

36 Der geltend gemachte Rentenanspruch richtet sich nach § 43 SGB VI in der ab dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung.

37 Danach haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind.

38 Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

39 Des Weiteren ist erforderlich, dass die Versicherten in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) entrichtet und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bzw. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI).

40 Der Anspruch der Klägerin scheitert - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - daran, dass sie vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Bezogen auf den Zeitpunkt der Rentenantragstellung am 06. September 2006 (Eingang bei der Beklagten) ist die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren 43 Abs. 1 bzw. 2 Nr. 3 i. V. m. § 50 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI) nicht erfüllt. Diese Mindestversicherungszeit 34 Abs. 1 SGB VI) umfasst nach § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI Beitragszeiten und Ersatzzeiten. Beitragszeiten sind gemäß § 55 SGB VI Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind, sowie Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Die Klägerin hat ausweislich des von ihr nicht beanstandeten Versicherungsverlaufs insgesamt nur 38 Monate Pflichtbeiträge wegen Kindererziehung nach §§ 3 Nr. 1, 56 SGB VI (in den Zeiträumen vom 01. Mai 1999 bis zum 30. November 1999 und vom 01. März 2004 bis zum 05. September 2006) bis zu dem von der Beklagten aufgrund des Gutachtens der Frau Dr. H-H angenommenen Leistungsfall im September 2006. Auch wenn man den Angaben der Klägerin und den Vermutungen der Gutachterin folgend von einem bereits zuvor eingetretenen Leistungsfall ausginge, wäre die allgemeine Wartezeit erst recht nicht erfüllt.

41 Die Regelungen über die vorzeitige Wartezeiterfüllung gemäß §§ 43 Abs. 6, 50 Abs. 2, 245 Abs. 1 SGB VI greifen zugunsten der Klägerin nicht ein, denn auch die Wartezeit von 20 Jahren ist nicht erfüllt. Nach § 53 Abs. 2 SGB VI ist die allgemeine Wartezeit darüber hinaus vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung erwerbsunfähig geworden oder gestorben sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben. Dies trifft ebenfalls nicht zu, da die Klägerin in der Bundesrepublik keinerlei versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.

42 Weitere Beitrags- oder sonstige anrechenbare rentenrechtliche Zeiten hat die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum nicht. Insbesondere können die weiteren KEZ für die 1999 geborene Tochter A vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. April 2002 nicht nach § 56 Abs. 2 Satz 8 SGB VI im Versicherungskonto der Klägerin berücksichtigt werden, denn die Beteiligten haben spätestens durch übereinstimmende Erklärung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VI vom 01. März 2000 (Eingang bei der Beklagten am 20. März 2000) die KEZ bezüglich der 1999 geborenen Tochter A bis zum 30. April 2002 dem beigeladenen Vater und Ehemann der Klägerin zugeordnet.

43 Diese übereinstimmende Erklärung wäre nur dann ohne rechtliche Bedeutung, wenn sie unwirksam wäre. Anhaltspunkte hierfür gibt es jedoch nicht.

44 Nach § 56 Abs. 2 Satz 7 SGB VI werden die KEZ in der Regel der Mutter zugeordnet, § 56

44 Nach § 56 Abs. 2 Satz 7 SGB VI werden die KEZ in der Regel der Mutter zugeordnet, § 56 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB VI räumt den Eltern jedoch die Möglichkeit ein, durch übereinstimmende Erklärung die gesamte KEZ oder einen Teil des Zeitraums dem Vater zuzuordnen. Bei der formfrei abzugebenden übereinstimmenden Erklärung handelt es sich um zwei einseitige empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärungen, die mit dem Zugang beim zuständigen Rentenversicherungsträger des Elternteils, dem die KEZ zugeordnet werden soll, oder einer der in § 16 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) genannten Stellen wirksam werden. Sie entfalten erst dann versicherungsrechtliche Gestaltungswirkung, wenn sie übereinstimmend abgegeben werden und bei dem Rentenversicherungsträger oder einer der in § 16 SGB I genannten Stellen vorliegen. Eine einzelne Erklärung kann daher bis zum Zugang der Erklärung des anderen Elternteils widerrufen werden. Die Erklärungen müssen wirksam sein (§§ 104 ff BGB). Die Erklärung der Eltern kann nur während der 36 Kalendermonate nach der Geburt des Kindes und grundsätzlich nur mit Wirkung für zukünftige Kalendermonate abgegeben werden, d. h. für die Kalendermonate, die auf den Monat folgen, in dem die übereinstimmenden Erklärungen dem Rentenversicherungsträger zugegangen sind. Ihre Wirkung kann jedoch auf Antrag der Eltern eine Zeit von bis zu zwei Kalendermonaten vor Abgabe der übereinstimmenden Erklärungen umfassen, soweit nicht bei einem Elternteil unter Berücksichtigung der KEZ eine Leistung bindend festgestellt worden ist 56 Abs. 2 Satz 6 SGB VI). Die übereinstimmenden Erklärungen, mit denen die KEZ oder Teile davon dem Vater zugeordnet werden, bewirken unmittelbar und ohne entsprechende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers die Pflichtversicherung des Vaters in dem von den Eltern bestimmten Zeitraum. (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar, Randnr. 34 zu § 56; Fichte in Hauck/Noftz, Randnr. 40 zu § 56). Die Erklärungen sind unwiderruflich, können aber u. U. in entsprechender Anwendung von § 119 BGB angefochten werden. Auch im Rahmen eines SHA ist ggf. eine Korrektur der sich aus der Abgabe der Erklärungen ergebenden Rechtfolgen zulässig.

45 Vorliegend haben die Klägerin und der Beigeladene spätestens mit der Erklärung vom 01. März 2000 auf dem Vordruck V820, bei der Beklagten eingegangen am 20. März 2000, die KEZ für die Tochter A ab dem 09. April 1999 (Geburt des Kindes) bis zum 09. April 2002 dem Beigeladenen zugeordnet. Wegen § 56 Abs. 2 Satz 5 und 6 SGB VI kann die Erklärung erst ab dem 01. Januar 2000, unter Berücksichtigung der bereits zuvor am 08. Februar 2000 (Eingang bei der Beklagten am 14. Februar 2000) gemachten Erklärung bereits ab dem 01. Dezember 1999, Gestaltungswirkung entfalten. Mit dem Zugang der übereinstimmenden Erklärung der beiden Ehegatten ist die Pflichtversicherung des Beigeladenen für den Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 30. April 2002 bewirkt worden. Einer weiteren Entscheidung der Beklagten hierzu bedurfte es nicht. Soweit die Beklagte rein deklaratorisch die KEZ mit Bescheid vom 27. März 2000 nur für den Zeitraum vom 01. Dezember 1999 bis zum 31. Januar 2000 festgestellt hat, ändert dies nichts an dem Eintritt der Pflichtversicherung des Beigeladenen auch für den Zeitraum über den 31. Januar 2000 hinaus. Soweit die Beklagte die über den 31. Januar 2000 hinausgehenden KEZ in dem Rentenbescheid des Beigeladenen vom 08. Oktober 2009 nicht berücksichtigt hat, ist dies fehlerhaft. Tatsächlich sind dem Beigeladenen mit Beginn der Regelaltersrente am 01. November 2009 Leistungen auch aus den Pflichtbeitragszeiten vom 01. Februar 2000 bis zum 30. April 2002 zu gewähren.

46 Die übereinstimmende Erklärung der Klägerin und des Beigeladenen ist auch wirksam geworden. Es bestehen weder Hinweise darauf, dass die Klägerin bei Abgabe der Erklärung geschäftsunfähig 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch X> i. V. m. § 104 Nr. 2 BGB) war noch ist die Erklärung wirksam widerrufen 130 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder wirksam von einem der Ehegatten angefochten worden (§§ 119 ff BGB). Insoweit schließt sich der Senat nach eigener Prüfung den ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen des Urteils des SG an und sieht von einer weiteren eigenen Darstellung der Entscheidungsgründe ab 153 Abs. 2 SGG).

47 Eine Änderung der Zuordnung der KEZ ist auch nicht über das Institut des sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs (SHA) möglich. Dieses richterrechtlich aus den sozialen Rechten entwickelte verschuldensunabhängige „sekundäre Recht“ knüpft u. a. an die Verletzung „behördlicher" Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten im Sozialversicherungsverhältnis an. Der 4. Senat des BSG hat unter Hinweis auf frühere Entscheidungen zu den Voraussetzungen dieses Herstellungsrechts ausgeführt (Urteil des BSG vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 13/03 -, in SozR 4-1200 § 46 Nr. 1): (1) Es müsse eine sich aus dem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis ergebende Pflicht des Sozialleistungsträgers oder eines anderen Organs oder Leistungsträgers (sofern dieser mit der Erfüllung der Pflicht für den Sozialleistungsträger beauftragt gewesen ist) bestehen, diese Pflicht müsse (2) dem Sozialleistungsträger gerade dem Versicherten gegenüber obliegen und (3) objektiv rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt worden sein,

gegenüber obliegen und (3) objektiv rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt worden sein, ferner (4) müsse die Pflichtverletzung zumindest gleichwertig einen dem Sozialleistungsträger zurechenbaren sozialrechtlichen Nachteil verursacht haben (Kausalität). Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist grundsätzlich und soweit notwendig sowie rechtlich und tatsächlich möglich der Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre und der Sozialleistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte.

48 Eine sich aus dem Sozialrechtsverhältnis ergebende Fürsorgepflicht der Leistungsträger findet ihre Rechtfertigung in § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB I. Der Sozialleistungsträger soll danach eine möglichst weit gehende Verwirklichung der sozialen Rechte sicherstellen. Im Hinblick hierauf trifft den Sozialleistungsträger im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Pflicht zur ausreichenden Information und Beratung über die sozialen Rechte nach dem SGB, wenn der Bürger dies beantragt. Die Pflicht zu einer konkreten individuellen (Spontan-)Beratung besteht auch nur mit Blick auf die Verwirklichung der sozialen Rechte des SGB und nur dann, wenn sich dem Sozialleistungsträger eine klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeit zu Gunsten des Versicherten aufdrängt (vgl. BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff). § 2 Abs. 2 SGB I enthält somit eine Zielvorgabe und Schutzgrenze für das Herstellungsrecht (vgl. hierzu Jung in Festschrift für Gitter, Die Berücksichtigung des Fehlverhaltens Dritter beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, S 417, 420 f). Einerseits sind die Sozialleistungsträger im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit verpflichtet, alles zu veranlassen, damit die im SGB umschriebenen sozialen Rechte verwirklicht werden. Andererseits ergibt sich bereits aus der Thematik und dem insoweit angesprochenen Kreis der Sozialleistungsträger eine Begrenzung dahingehend, dass im Bereich der Massenverwaltung ein derartiger Träger nicht von Amts wegen für jeden einzelnen Versicherten eine an alle Eventualitäten angepasste individuelle Beratung vornehmen kann, sondern lediglich eine solche, die sich auf Grund von konkreten Fallgestaltungen unschwer ergibt, etwa wenn eine klar zu Tage liegende Dispositionsmöglichkeit besteht, die so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen würde (vgl. hierzu BSG in SozR 3-1200 § 14 Nr. 5 S 7, Nr. 16 S 49 f; Hase, Der Herstellungsanspruch bei pflichtwidrig unterlassener Beratung, SGb 2001, 593, 595).

49 Der Beklagten oblag hier wie das SG zutreffend ausgeführt hat gegenüber der Klägerin keine Pflicht zur Beratung oder Auskunft (§§ 14, 15 SGB I) von Amts wegen (sog. Spontanberatung), denn sie hat gegenüber der Klägerin keine Beratungs- bzw. Hinweispflicht verletzt. Auch hierzu schließt sich der Senat nach eingehender eigener Prüfung den detaillierten und nachvollziehbaren Ausführungen des SG in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 23. Oktober 2009 an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab 153 Abs. 2 SGG). Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin und der Beigeladene offensichtlich darauf verzichtet haben, sich von der Beklagten in der Auskunfts- und Beratungsstelle ausführlich beraten zu lassen, sondern ihre Informationen einer in diesem Punkt sehr kurzen Ministeriumsveröffentlichung „Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub“ entnommen haben, ohne sich weiter von der Beklagten beraten zu lassen.

50 Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI scheitert neben der fehlenden Wartezeiterfüllung bereits daran, dass die Klägerin nach dem 02. Januar 1961 geboren ist.

51 Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

52 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

53 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil